Franks Landsknechtslager

[Wunibald]

Der Richter hat keine festen Dienstzeiten, weil er frei und unabhängig und nur dem Gesetz und seinem Gewissen unterworfen ist. Das habe ich des öfteren genutzt und bin am Samstag oder Sonntag ins Büro arbeiten gegangen. Das ist für die hier erörterte Problematik natürlich ziemlich neben der Sache. (um nicht immer OT sagen zu müssen). aber trotzdem!  

Vom VorsRi OLG  Naumburg Herbert Rosendorfer stammt der Spruch: Jeder Richter, den man fragen würde, warum er gestern nicht im Büro war, würde antworten, weil mein Gewissen mir gesagt hat, ich solle zu hause bleiben.

bearbeitet 6. Mai 2019 von Wunibald

[Frank]

Ich bin echt immer wieder entsetzt, wenn ich mit anderen Pflegern über Politk rede.

 

Löhne werden, in Deutschland, von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt. Weil der gesetzliche Mindestlohn da eigentlich ein Fremdkörper darstellt werden Beschlussempfehlungem zu Erhöhungen des Mindestlohnes  von Einer Kommission aus Arbeitgeber und Gewerkschaften formuliert.

Das sind so elementare Grundlagen, das man sie schon in der Schule lernt. Sowas weiss man.

 

Warum muss ich dann in den Kommentaren, zur Videobotschaft  anlässlich des morgigen internationalen Tag der Pflegenden, immer wieder die Forderung lesen: "Politik erhöh mein Gehalt".  Soviel Kenntnis unseres politischen Systems entsetzt und frustriert mich, um ehrlich zu sein.

bearbeitet 11. Mai 2019 von Frank

[Frank]

"Was die Bewegung so erfolgreich macht

Ob beim Petersberger Klimadialog, bei den Hauptversammlungen von VW oder RWE: "Die Fridays for Future"-Bewegung ist derzeit allgegenwärtig. Was macht die Bewegung so erfolgreich?

Von Melanie Katharina Marks für tagesschau.de" [klick]

[Frank]

Der gestrige Freitag war Freu-Tag!

Am 17.5 waren U18-Europa-Wahlen [klick]. Nun, mit 29, 8% waren da die Grünen eindeutig stärkste Kraft [klick], bei mir in in Bayern waren es sogar 31% [klick].
Bei den "echten" Wahlen, bei den "grossen" ist das Ergebnis nicht zu erwarten, dennoch darf man sich darüber freuen.

[mn1217]

vor 11 Stunden schrieb Frank:

"Was die Bewegung so erfolgreich macht

Ob beim Petersberger Klimadialog, bei den Hauptversammlungen von VW oder RWE: "Die Fridays for Future"-Bewegung ist derzeit allgegenwärtig. Was macht die Bewegung so erfolgreich?

Von Melanie Katharina Marks für tagesschau.de" [klick]

Ein Problem ist, das "ist in den Medien sehr präsent" mit "ist erfolgreich" verwechselt wird.

Wirklich ändern tut sich nämlich nix. Den kindern wird (im übertragenen Sinne) der Kopf gestreichelt und das war es.

[mn1217]

vor 40 Minuten schrieb Frank:

Der gestrige Freitag war Freu-Tag!

Am 17.5 waren U18-Europa-Wahlen [klick]. Nun, mit 29, 8% waren da die Grünen eindeutig stärkste Kraft [klick], bei mir in in Bayern waren es sogar 31% [klick].
Bei den "echten" Wahlen, bei den "grossen" ist das Ergebnis nicht zu erwarten, dennoch darf man sich darüber freuen.

 Heißt U 18, dass unter 18 jährige gefragt wurden?

Dann ist das A nicht erstaunlich und B ziemlich unrepräsentativ, Mindestwahlalter ist nämlich...18(und das ist mMn auch gut so, nicht wegen der Grünen, sondern ganz allgemein).

[Frank]

vor 6 Stunden schrieb mn1217:

vor 7 Stunden schrieb Frank:

Der gestrige Freitag war Freu-Tag!

Am 17.5 waren U18-Europa-Wahlen [klick]. Nun, mit 29, 8% waren da die Grünen eindeutig stärkste Kraft [klick], bei mir in in Bayern waren es sogar 31% [klick].
Bei den "echten" Wahlen, bei den "grossen" ist das Ergebnis nicht zu erwarten, dennoch darf man sich darüber freuen.

 Heißt U 18, dass unter 18 jährige gefragt wurden?

Dann ist das A nicht erstaunlich und B ziemlich unrepräsentativ, Mindestwahlalter ist nämlich...18(und das ist mMn auch gut so, nicht wegen der Grünen, sondern ganz allgemein).

Bei der U18-Wahl durften unter 18 jährige "Wählen" die Details kenne ich so nicht, lassen sich aber in den Links nachlesen.

Wenn man sich die aktuellen Bewegungen ansieht - F4F oder auch Artikel13 - dann sieht man das U18 sehr wohl in der Lage sind sich politisch zu informieren, ihre Interessen zu formulieren und sie zu artikulieren. Es gibt keinen Grund bereits 16jährigen das aktive Wahlrecht nicht einzuräumen. Beim passiven Wahlrecht bin ich da skeptischer.

bearbeitet 18. Mai 2019 von Frank

[mn1217]

vor 6 Stunden schrieb Frank:

Bei der U18-Wahl durften unter 18 jährige "Wählen" die Details kenne ich so nicht, lassen sich aber in den Links nachlesen.

Wenn man sich die aktuellen Bewegungen ansieht - F4F oder auch Artikel13 - dann sieht man das U18 sehr wohl in der Lage sind sich politisch zu informieren, ihre Interessen zu formulieren und sie zu artikulieren. Es gibt keinen Grund bereits 16jährigen das aktive Wahlrecht einzuräumen. Beim passiven Wahlrecht bin ich da skeptischer.

Informieren,artikulieren, formulieren, ja. Wählen: lass mal. 18 ist jung genug.

Es gibt so ein paar Sachen, die mMn erst mit Volljährigkeit erlaubt sein dürften:  Kriegsdienst bzw generell Dienst an der Waffe, Heiraten, alleine Auto fahren und eben wählen.

[Frank]

Warum?

[mn1217]

Weil 18 schon sehr jung ist(Das Tolkiensche Großjährigkeitsalter hat schon einen Punkt für sich...). Jünger sollte man für diese Dinge nicht sein.  Das Gehirn entwickelt sich ja noch. Sehr junge Menschen sind dann doch oft leichter zu beeinflussen und zu "missbrauchen".

[Xamanoth]

Am ‎18‎.‎05‎.‎2019 um 10:36 schrieb Frank:

Bei der U18-Wahl durften unter 18 jährige "Wählen" die Details kenne ich so nicht, lassen sich aber in den Links nachlesen.

Wenn man sich die aktuellen Bewegungen ansieht - F4F oder auch Artikel13 - dann sieht man das U18 sehr wohl in der Lage sind sich politisch zu informieren, ihre Interessen zu formulieren und sie zu artikulieren. Es gibt keinen Grund bereits 16jährigen das aktive Wahlrecht nicht einzuräumen. Beim passiven Wahlrecht bin ich da skeptischer.

Ich finde es sinnig, das Wahlalter an die Geschäftsfähigkeit zu knüpfen. Und die auf 16 zu senken, halte ich für problematisch.

[Frank]

vor 19 Minuten schrieb Xamanoth:

Ich finde es sinnig, das Wahlalter an die Geschäftsfähigkeit zu knüpfen. Und die auf 16 zu senken, halte ich für problematisch. 

Nach dem Motto: "Wem wir zutrauen eigenverantwortlich ein Auto oder ein Haus zu kaufen, dem trauen wir auch zu die Besetzung der Parlamente mit zu bestimmen". Das ist ein Argument das ich wenigstens nachvollziehen kann.

[Xamanoth]

vor 36 Minuten schrieb Frank:

Nach dem Motto: "Wem wir zutrauen eigenverantwortlich ein Auto oder ein Haus zu kaufen, dem trauen wir auch zu die Besetzung der Parlamente mit zu bestimmen". Das ist ein Argument das ich wenigstens nachvollziehen kann.

Genau. Umgekehrt formuliert ("Wem  wir NICHT zutrauen") wird das Argument noch deutlicher.

[Frank]

vor 44 Minuten schrieb Xamanoth:

vor einer Stunde schrieb Frank:

Nach dem Motto: "Wem wir zutrauen eigenverantwortlich ein Auto oder ein Haus zu kaufen, dem trauen wir auch zu die Besetzung der Parlamente mit zu bestimmen". Das ist ein Argument das ich wenigstens nachvollziehen kann.

Genau. Umgekehrt formuliert ("Wem  wir NICHT zutrauen") wird das Argument noch deutlicher.

Wie gesagt, das kann ich nachvollziehen.

Nun las ich - vielleicht finde ich das noch, dann reich ich das nach - ein Interview von Katharina Schulze (muss man ausserhalb Bayerns nicht kennen, Katha ist die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion der Grünen und war im letzten Landtagswahlkampf neben ihrem Co-Vorsitzenden Hartmann Spitzenkandidatin), mit einer jungen Bloggerin. Ihre Position dort war dass das Parlament einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden soll weshalb man, in Zeiten wo die Jugend immer informierter und immer politischer wird, das Wahlalter 18 nicht mehr halten könne. Sie ging sogar soweit 14jährigen das aktive und passive Wahlrecht zu zu gestehen. Das würde jetzt selbst mir zu weit gehen. Aber den Grundgedanke das in dem Moment wo schon 14 jährige zu politischen Akteuren werden (JuPa´s auf kommunaler Ebene, F4F- oder auch Artikel13-Demos), deren Anliegen in die Parlamente getragen werden sollen teile ich

bearbeitet 20. Mai 2019 von Frank

[Flo77]

Es gibt bei ordentlich geführten Projekten üblicherweise eine Testumgebung in der alles Mögliche ausprobiert werden kann und darf, die aber die Live-Instance nicht gefährdet.

 

Jugend darf gerne üben und sich ausprobieren - in der Test-Intance.

 

Volle Rechte für die Livi-Instance erhält man üblicherweise erst nach absolvieren der Schulungen bzw. nach einem Befähigungsnachweis.

bearbeitet 20. Mai 2019 von Flo77

[Frank]

Hier ist das Interview [klick]

Daraus:
 

Zitat

 

Für mich ist aber das Herabsetzen des Wahlalters das wichtigste politische Jugendthema. Aus dem einfachen Grund. Denn keine Demo wird jemals einen Politiker so beeindrucken wie das Kreuz in der Wahlkabine. Nur so hätte auch meine Generation ein demokratisches Mittel um aktiv etwas an unserer Politik zu beeinflussen. Die SPD ist schon so lange an der Bundesregierung und hat es bis heute nicht geschafft. Es muss doch irgendwie möglich sein die Regierung davon zu überzeugen?

Katharina Schulze: Da hast du meine 100%ige Unterstützung. Warum muss man 18 sein um wählen gehen zu können, nach oben hin ist das Wahlalter ja auch, sozusagen, forever offen. Es gibt Jugendlich mit 16 oder auch mit 14 Jahren die wählen wollen – warum sollten sie das nicht auch machen?

Denn gerade die junge Generation wird in Schnitt länger auf unserer Erde leben. Es leuchtet mir also überhaupt nicht ein, warum gerade die ausgeschlossen sind über Grundsatzentscheidungen, die ihr Leben ganz persönlich betreffen, mitzuentscheiden. [...] Und: Ich finde, junge Menschen sollten nicht nur wählen, sondern auch gewählt werden können. Denn Parlamente sollten eigentlich einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Das machen sie im Moment nicht! 

 

Genau das sieht man auch in der Politik. Ich finde, dass es viel zu wenig wirklich junge Politiker im Bundestag und in den Landtagen gibt. Liegt das an den Parteien oder gibt es vielleicht zu wenig junge Menschen die in die Politik gehen wollen?

Katharina Schulze: Die alte Leier, dass junge Menschen politikverdrossen sind ärgert mich schon immer. Stimmt nämlich nicht. Viele junge Menschen engagieren sich – in Nichtregierungsorganisationen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Handballverein oder stellen ihr eigenes Projekt auf die Beine. Und manche gehen eben in Parteien. Und es gibt Parteien, die mehr oder weniger jugendfreundlich sind. Nur Plakate kleben macht eine Partei für Jugendliche nicht wirklich attraktiv. [...]

Es kommt also auf die Strukturen an. In den Parteien, aber auch im Wahlsystem. Darum ist das Senken des aktiven und passiven Wahlrechts in meinen Augen auch so wichtig. Ich finde, man sollte Menschen immer danach bewerten, was sie bewegen wollen, was sie für Ideen und Werte haben und für was und wie sie kämpfen – und nicht nach dem Alter. [...]

 

 

bearbeitet 20. Mai 2019 von Frank

[Shubashi]

vor 24 Minuten schrieb Frank:

Wie gesagt, das kann ich nachvollziehen.

Nun las ich - vielleicht finde ich das noch, dann reich ich das nach - ein Interview von Katharina Schulze (muss man ausserhalb Bayerns nicht kennen, Katha ist die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion der Grünen und war im letzten Landtagswahlkampf neben ihrem Co-Vorsitzenden Hartmann Spitzenkandidatin), mit einer jungen Bloggerin. Ihre Position dort war dass das Parlament einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden soll weshalb man, in Zeiten wo die Jugend immer informierter und immer politischer wird, das Wahlalter 18 nicht mehr halten könne. Sie ging sogar soweit 14jährigen das aktive und passive Wahlrecht zu zu gestehen. Das würde jetzt selbst mir zu weit gehen. Aber den Grundgedanke das in dem Moment wo schon 14 jährige zu politischen Akteuren werden (JuPa´s auf kommunaler Ebene, F4F- oder auch Artikel13-Demos), deren Anliegen in die Parlamente getragen werden sollen teile ich

 

"Akteur" zu werden, wäre mir ein bisschen wenig - was uns heute ja gerade nicht fehlt, sind nicht jede Menge Meinungen von jeder Menge Leuten zur Politik, sondern gut begründete Standpunkte. Und Deine Beispiele zeigen ja auf, dass es für die Jungen jede Menge legitime und legale politische Betätigtungsfelder gibt, ohne bereits im Wahlalter zu sein.

Ich finde es nicht schlecht, dass man sich dort auch bis zu gewissen Rechten qualifizieren muss - und das Wahlrecht, passiv und aktiv, ist das nun mal das vornehmste dieser Rechte.

[Werner001]

Ergäben die Umfragen, dass die 16jährigen zu einem Drittel die AfD statt der Grünen wählen wollten, würden die Grünen natürlich nicht die Senkung des Wahlalters propagieren, das liegt auf der Hand. Mehr Demokratie ist nur dann gut, wenn Sie mir nutzt, ist die Devise aller Politiker

 

Werner

[Chrysologus]

vor 6 Stunden schrieb Xamanoth:

Ich finde es sinnig, das Wahlalter an die Geschäftsfähigkeit zu knüpfen. Und die auf 16 zu senken, halte ich für problematisch.

Weswegen ich sehr für eine Anhebung von Geschäftsfähigkeit und Wahlalter auf 21 bin.

[gouvernante]

vor 6 Stunden schrieb Werner001:

Mehr Demokratie ist nur dann gut, wenn Sie mir nutzt, ist die Devise aller Politiker

 

Auf genau dem Weg sind wir zum Wahlalter 18 gekommen...

[OneAndOnlySon]

vor 8 Stunden schrieb Flo77:

Es gibt bei ordentlich geführten Projekten üblicherweise eine Testumgebung in der alles Mögliche ausprobiert werden kann und darf, die aber die Live-Instance nicht gefährdet.

 

Jugend darf gerne üben und sich ausprobieren - in der Test-Intance.

 

Volle Rechte für die Livi-Instance erhält man üblicherweise erst nach absolvieren der Schulungen bzw. nach einem Befähigungsnachweis.

Und wie sieht dieser Nachweis für und Volljährige aus? Ich kann mich nicht erinnern, jemals eine Staatsbürgerprüfung absolviert zu haben. 

Was hältst du im Gegenzug von einem Höchstalter für das Wahlrecht?

[Flo77]

vor 50 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Und wie sieht dieser Nachweis für und Volljährige aus? Ich kann mich nicht erinnern, jemals eine Staatsbürgerprüfung absolviert zu haben. 

Was hältst du im Gegenzug von einem Höchstalter für das Wahlrecht?

Nun, zum einen bin ich grundsätzlich dafür das aktive und passive Wahlrecht daran zu binden, daß derjenige aktiv der Bürgerschaft beitreten soll. Was man in den Hintern geblasen bekommt, erscheint den meisten unserer Mitbürgern wenig bis gar nichts wert zu sein. Von daher: Ja klar. Bürgerschaftsseminare für alle und aktive Annahme und Übernahme der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

 

Im Zuge dessen schließe ich mich auch Chryso vollumfänglich an, Wahlalter und Geschäftsfähigkeit auf 21 Jahre heraufzusetzen.

 

Ob Chryso mir im Gegenzug zustimmen würde, die jüngste Novelle des Wahlrechts zurückzunehmen, die es Personen unter Vollbetreuung erlaubt an einer Wahl unter Assistenz eines Betreuers teilzunehmen? Personen, die nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähig sind, sind meiner Meinung nach auch nicht wahlfähig. Zumal ich in diesem Zusammenhang letztlich keinem Betreuer über den Weg traue tatsächlich nur die Wahlentscheidung seines Klienten umzusetzen.

 

Was das Höchstalter angeht tut sich das Deutsche Recht zurecht schwer, Senioren und Greise unter Betreuung zu stellen. Insofern ist das aktive Wahlrecht nach den vorgenannten Kriterien schwerlich zu beschränken.

 

Für das passive Wahlrecht allerdings wäre ein Höchstalter von 65 oder 70 Jahren im Hinblick auf die Dauer und die Anforderungen des Amtes sicherlich sinnvoll und vertretbar. Allerdings bin ich auch grundsätzlich für eine Beschränkung auf max. 3 aufeinanderfolgende Amtszeiten (und 4 Amtszeiten pro Leben). Von einem Verbot der Personalunion mehrerer politischer Ämter ganz abgesehen. Aber ich schweife ab.

bearbeitet 20. Mai 2019 von Flo77

[Chrysologus]

vor 2 Minuten schrieb Flo77:

Ob Chryso mir im Gegenzug zustimmen würde, die jüngste Novelle des Wahlrechts zurückzunehmen, die es Personen unter Vollbetreuung erlaubt an einer Wahl unter Assistenz eines Betreuers teilzunehmen? Personen, die nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähig sind, sind meiner Meinung nach auch nicht wahlfähig. Zumal ich in diesem Zusammenhang letztlich keinem Betreuer über den Weg traue tatsächlich nur die Wahlentscheidung seines Klienten umzusetzen.

Es geht hier nicht um die Assistenz eines Betreuers bei der Wahlhandlung (nur wenn es nicht anders ginge, dann würde ich das machen), sondern um die Frage, ob die Formulierung "alle Aufgabenkreise" zum Ausschluß von der Wahl berechtigt. Mit Geschäftsfähigkeit hat das ganze aber nichts zu tun, nur mit rechtlicher Handlungsfähigkeit. Die hier entscheidende Gruppe Betroffener sind etwa Menschen mit einer der hoch sitzenden Querschnittslähmung, die sind zweifelsfrei Geschäftsfähig, können aber ihre Rechte dennoch nicht alleine wahrnehmen.

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Chrysologus:

Es geht hier nicht um die Assistenz eines Betreuers bei der Wahlhandlung (nur wenn es nicht anders ginge, dann würde ich das machen), sondern um die Frage, ob die Formulierung "alle Aufgabenkreise" zum Ausschluß von der Wahl berechtigt. Mit Geschäftsfähigkeit hat das ganze aber nichts zu tun, nur mit rechtlicher Handlungsfähigkeit. Die hier entscheidende Gruppe Betroffener sind etwa Menschen mit einer der hoch sitzenden Querschnittslähmung, die sind zweifelsfrei Geschäftsfähig, können aber ihre Rechte dennoch nicht alleine wahrnehmen.

Ich hatte nach den Presseberichten den Eindruck, daß es auch um solche Personen ginge, bei denen die Geschäftsfähigkeit zumindest eingeschränkt ist.

 

Für den von Dir beschriebenen Personenkreis hielte ich die Wahl per Computer mit Sprachsteuerung für die bessere Wahl.

[Chrysologus]

vor 2 Minuten schrieb Flo77:

Ich hatte nach den Presseberichten den Eindruck, daß es auch um solche Personen ginge, bei denen die Geschäftsfähigkeit zumindest eingeschränkt ist.

 

Für den von Dir beschriebenen Personenkreis hielte ich die Wahl per Computer mit Sprachsteuerung für die bessere Wahl.

Karlsruhe hat den generellen Ausschluß moniert, aber einen partiellen für möglich erklärt. Sprachsteuerung geht nicht, weil es da keine Software gibt, klar äußern muss sich der Wähler schon können, bei der Landtagswahl habe ich zwei Satz Briefwahlunterlagen geshreddertm, weil die Klienten gleich gar nicht verstanden , was ich wollte.