Berlin - failing city

[rince]

2019?

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/prognose-zum-neuen-berliner-flughafen-der-ber-kann-erst-2019-starten/13392906.html

[kam]

2019?

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/prognose-zum-neuen-berliner-flughafen-der-ber-kann-erst-2019-starten/13392906.html

Das setzt aber voraus, daß die Baugenehmigungen nicht in 2016 auslaufen, was sie nach derzeitigem Rechtsstand tun. Im letzten Jahr wurde in Berlin über eine entsprechende Änderung der Landesbauordnung diskutiert, geschehen ist, soweit ich weiß, bisher nichts. Eine neue Baugenehmigung könnte nur nach einem erneuten Planfeststellungsverfahren auf der Basis des heutigen, strengeren Rechts, ergehen. Ob eine Änderung der Landesbauordnung zulässig wäre, steht nicht fest, es würden immerhin zwingende EU-Umweltnormen ausgehebelt. Die Verlängerung der Bauzeit soll etwa 40 Mio. Euro pro Monat kosten. Der Zuschußbedarf ist von bei der EU derzeit bis Mitte des Jahres 2016 beantragt, ob die EU weitere Subventionen genehmigt, ist ebenfalls unklar.

[Flo77]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154174175/Berlins-Unterwelt-ist-verloren-an-die-arabischen-Clans.html

[Dale Earnhardt]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154174175/Berlins-Unterwelt-ist-verloren-an-die-arabischen-Clans.html

Yeah! Welcome to Germany!

[Edith1]

Das ist doch wahrhaft multikulturell und eine gelungene Integration.

Europa importiert seine Unterwelt.

[Dale Earnhardt]

 

Europa importiert seine Unterwelt.

Dabei war unsere alte doch noch gar nicht kaputt.

[Werner001]

egal, Fachkräfte werden immer gebraucht.

 

Werner

[fmchay]

Das ist doch wahrhaft multikulturell und eine gelungene Integration.

Europa importiert seine Unterwelt.

 

Nö einfach nur Folge verfehlter Sparpolitik bei Polizei und Justiz, die hat wie es im Artikel steht weder die technischen noch die personellen Ressourcen um erfolgreich diese Form der Kriminalität zu bekämpfen. Und die europäische Unterwelt macht der weile lieber Geschäfte in der normalen Wirtschaftsoberwelt, alleine die Ndrangheta soll auf einen Umsatz von 55.3 Milliarden Euro kommen

bearbeitet 11. April 2016 von fmchay

[tribald]

 

 

Nö einfach nur Folge verfehlter Sparpolitik bei Polizei und Justiz, die hat wie es im Artikel steht weder die technischen noch die personellen Ressourcen um erfolgreich diese Form der Kriminalität zu bekämpfen

Nö. das ist die Folge verfehlter Politik. Mit noch so viel Polizei würde sich da nichts ändern. Weil das ja böser Rassismus ist. Wo doch nur Menschen zu uns kommen. Wer jetzt meint, ich würde sticheln, liegt nicht verkehrt. Mein Hinweis auf entsprechende Entwicklungen wurde ja hier von manchen als Paranoia bezeichnet. Die Geister, die ich kommen ließ......

 

keineswegs überrascht seiend ob dieser Entwicklung....................tribald

[fmchay]

 

Nö einfach nur Folge verfehlter Sparpolitik bei Polizei und Justiz, die hat wie es im Artikel steht weder die technischen noch die personellen Ressourcen um erfolgreich diese Form der Kriminalität zu bekämpfen

Nö. das ist die Folge verfehlter Politik. Mit noch so viel Polizei würde sich da nichts ändern. Weil das ja böser Rassismus ist. Wo doch nur Menschen zu uns kommen. Wer jetzt meint, ich würde sticheln, liegt nicht verkehrt. Mein Hinweis auf entsprechende Entwicklungen wurde ja hier von manchen als Paranoia bezeichnet. Die Geister, die ich kommen ließ......

 

keineswegs überrascht seiend ob dieser Entwicklung....................tribald

 

 

Deinen Einwurf könnte ich nachvollziehen, wenn Polizei und Justiz nicht gegen diese kriminellen libanesischen Großfamilien ermitteln würde, tut sie aber, wie aus dem WELT-Artikel hervorgeht

[rince]

 

 

Nö einfach nur Folge verfehlter Sparpolitik bei Polizei und Justiz, die hat wie es im Artikel steht weder die technischen noch die personellen Ressourcen um erfolgreich diese Form der Kriminalität zu bekämpfen

Nö. das ist die Folge verfehlter Politik. Mit noch so viel Polizei würde sich da nichts ändern. Weil das ja böser Rassismus ist. Wo doch nur Menschen zu uns kommen. Wer jetzt meint, ich würde sticheln, liegt nicht verkehrt. Mein Hinweis auf entsprechende Entwicklungen wurde ja hier von manchen als Paranoia bezeichnet. Die Geister, die ich kommen ließ......

 

keineswegs überrascht seiend ob dieser Entwicklung....................tribald

 

Du hast vor 10 oder 20 Jahren Hinweise auf diese Entwicklungen gegeben? Wahnsinn bearbeitet 11. April 2016 von rince

[tribald]

 

 

Nö einfach nur Folge verfehlter Sparpolitik bei Polizei und Justiz, die hat wie es im Artikel steht weder die technischen noch die personellen Ressourcen um erfolgreich diese Form der Kriminalität zu bekämpfen

Nö. das ist die Folge verfehlter Politik. Mit noch so viel Polizei würde sich da nichts ändern. Weil das ja böser Rassismus ist. Wo doch nur Menschen zu uns kommen. Wer jetzt meint, ich würde sticheln, liegt nicht verkehrt. Mein Hinweis auf entsprechende Entwicklungen wurde ja hier von manchen als Paranoia bezeichnet. Die Geister, die ich kommen ließ......

 

keineswegs überrascht seiend ob dieser Entwicklung....................tribald

 

Du hast vor 10 oder 20 Jahren Hinweise auf diese Entwicklungen gegeben? Wahnsinn

 

Nö, kein Wahnsinn. Sondern nur nüchterne Betrachtung alle Umstände. Das ist allerdings noch länger her. Es hat auch in den späten 70gern und 80gern schon klar denkende Leute gegeben. Die allerdings auch schon damals als Miesmacher und Phantasten verschrien waren. Der Vorwurf "Rassist" war damals noch nicht so geläufig in dem Zusammenhang.

 

kurz erwidernd................tribald

[tribald]

 

 

Nö einfach nur Folge verfehlter Sparpolitik bei Polizei und Justiz, die hat wie es im Artikel steht weder die technischen noch die personellen Ressourcen um erfolgreich diese Form der Kriminalität zu bekämpfen

Nö. das ist die Folge verfehlter Politik. Mit noch so viel Polizei würde sich da nichts ändern. Weil das ja böser Rassismus ist. Wo doch nur Menschen zu uns kommen. Wer jetzt meint, ich würde sticheln, liegt nicht verkehrt. Mein Hinweis auf entsprechende Entwicklungen wurde ja hier von manchen als Paranoia bezeichnet. Die Geister, die ich kommen ließ......

 

keineswegs überrascht seiend ob dieser Entwicklung....................tribald

 

 

Deinen Einwurf könnte ich nachvollziehen, wenn Polizei und Justiz nicht gegen diese kriminellen libanesischen Großfamilien ermitteln würde, tut sie aber, wie aus dem WELT-Artikel hervorgeht

 

Das tut die Polizei aber auch erst seit den Sylvestervorgängen in Köln. Der Druck der öffentlichen Meinung. kein Ruhmesblatt für die Verantwortlichen.

 

auf das Wesentliche hinweisend.....................tribald

[Shubashi]

 

 

Nö einfach nur Folge verfehlter Sparpolitik bei Polizei und Justiz, die hat wie es im Artikel steht weder die technischen noch die personellen Ressourcen um erfolgreich diese Form der Kriminalität zu bekämpfen

Nö. das ist die Folge verfehlter Politik. Mit noch so viel Polizei würde sich da nichts ändern. Weil das ja böser Rassismus ist. Wo doch nur Menschen zu uns kommen. Wer jetzt meint, ich würde sticheln, liegt nicht verkehrt. Mein Hinweis auf entsprechende Entwicklungen wurde ja hier von manchen als Paranoia bezeichnet. Die Geister, die ich kommen ließ......

 

keineswegs überrascht seiend ob dieser Entwicklung....................tribald

 

 

Deinen Einwurf könnte ich nachvollziehen, wenn Polizei und Justiz nicht gegen diese kriminellen libanesischen Großfamilien ermitteln würde, tut sie aber, wie aus dem WELT-Artikel hervorgeht

 

 

Im Artikel steht übrigens auch, dass die Politik den Ermittlern die juristischen Mittel verweigert, die zur Trockenlegung der Strukturen erforderlich sind. Auch Berliner SPD-Mitglieder fordern z.B. eine gesamtstaatliche Antwort, die z.b. Jugend- oder Finanzbehörden umfasst. Der Staat könnte also reagieren, will aber nicht.

 

Die Einwanderungspolitik spült diesen Clans jetzt also sehr viel potentielle neue Rekruten zu, die Wahrscheinlichkeit, dass diese Strukturen jetzt massiv weiter wachsen und sich zu einer echten Mafia auswachsen, sind nicht von der Hand zu weisen. Sehr bedenklich, wenn wir die Zusammenhänge von Kriminalität und Terrorismus bedenken, die sich in Belgien herausgestellt haben.

 

Den politischen Druck, Kriminalität keinesfalls best. ethnischen Gruppen zuzuschreiben, kamen ja auch durch die Kölner Ereignisse ans Licht. Irgendeine Erklärung der Berliner Politik, dieses soziale Krebsgeschwür nicht entschlossen zu bekämpfen, wird es wohl geben. Ideologische Beschwichtigungspolitik wäre da sogar noch die harmlosere Erklärung, irgendwann zerfrisst dann echte Korruption den Staatsapparat breitflächig.

[rince]

Aktuell hat es wohl einen Einsatz gegen eine dieser Grossfamilien gegeben: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/versuchter-mord-und-kadewe-raub-in-berlin-sek-einsatz-gegen-arabische-grossfamilie-sechs-festnahmen/13433756.html

[Sokrates]

Aktuell hat es wohl einen Einsatz gegen eine dieser Grossfamilien gegeben: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/versuchter-mord-und-kadewe-raub-in-berlin-sek-einsatz-gegen-arabische-grossfamilie-sechs-festnahmen/13433756.html

Da scheint ein Paradigmenwechsel stattzufinden, wenn auch 30 Jahre zu spät.

[kam]

 

Aktuell hat es wohl einen Einsatz gegen eine dieser Grossfamilien gegeben: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/versuchter-mord-und-kadewe-raub-in-berlin-sek-einsatz-gegen-arabische-grossfamilie-sechs-festnahmen/13433756.html

Da scheint ein Paradigmenwechsel stattzufinden, wenn auch 30 Jahre zu spät.

 

Eine Schwalbe ....

[kam]

Ausgewippt: http://www.derwesten.de/politik/zu-teuer-koalition-kippt-das-einheitsdenkmal-in-berlin-id11729276.html

Endlich mal was Positives.

[MartinO]

 

Aktuell hat es wohl einen Einsatz gegen eine dieser Grossfamilien gegeben: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/versuchter-mord-und-kadewe-raub-in-berlin-sek-einsatz-gegen-arabische-grossfamilie-sechs-festnahmen/13433756.html

Da scheint ein Paradigmenwechsel stattzufinden, wenn auch 30 Jahre zu spät.

 

Einfach wird das Vorgehen gegen Clankriminalität nicht, zumindest nicht, wenn man den Rechtsstaat aufrecht erhalten will:

 

Auf der einen Seite haben wir eine Gruppe von Personen, deren Loyalität in erster Linie ihrem Clan gilt. Das schließt ein, dass unter Umständen bisher gesetzestreue Clanmitglieder kriminell werden, sobald die "Familienehre" es ihrer Meinung nach erfordert.

 

Auf der anderen Seite kann der Rechtsstaat nur individuell begangene Straftaten ahnden. Sippenhaft oder Aufhebung des Rechtsstaats gegenüber der Herkunft nach bestimmten Gruppen ist hier im Forum wohl indiskutabel.

 

Was möglich ist (Verstärkter Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten, stärkere Überwachung verdächtiger Kreise, Einschränkung des Familiennachzugs für Verdächtige) wird nicht sofort funktionieren und wird viel Geld kosten. Dennoch gibt es keine andere diskutable Möglichkeit.

[tribald]

 

 

Was möglich ist (Verstärkter Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten, stärkere Überwachung verdächtiger Kreise, Einschränkung des Familiennachzugs für Verdächtige) wird nicht sofort funktionieren und wird viel Geld kosten. Dennoch gibt es keine andere diskutable Möglichkeit.

 

Mit anderen Worten, die Kapitulation des Rechtsstaates. Diese Art von Bandenkriminalität lässt sich mit den üblichen Mitteln nicht bekämpfen. Mit unüblichen Mitteln geht nicht, weil gegen das Rechtsstaat-Prinzip. Die Geister, die ich rief.......oder besser, die ich fahrlässig hab kommen lassen.......können unbedrängt schalten und walten. Die Vorgänge in Berlin sind ja eher die Ausnahme, weil klare Verdachtsmomente vorliegen zu scheinen. Tja, alles halb so schlimm, sind ja schließlich alles Menschen.

 

dieses "Mensch sein" Argument noch nie so recht verstanden habend......................tribald

[MartinO]

 

Was möglich ist (Verstärkter Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten, stärkere Überwachung verdächtiger Kreise, Einschränkung des Familiennachzugs für Verdächtige) wird nicht sofort funktionieren und wird viel Geld kosten. Dennoch gibt es keine andere diskutable Möglichkeit.

 

Mit anderen Worten, die Kapitulation des Rechtsstaates. Diese Art von Bandenkriminalität lässt sich mit den üblichen Mitteln nicht bekämpfen. Mit unüblichen Mitteln geht nicht, weil gegen das Rechtsstaat-Prinzip. Die Geister, die ich rief.......oder besser, die ich fahrlässig hab kommen lassen.......können unbedrängt schalten und walten. Die Vorgänge in Berlin sind ja eher die Ausnahme, weil klare Verdachtsmomente vorliegen zu scheinen. Tja, alles halb so schlimm, sind ja schließlich alles Menschen.

 

dieses "Mensch sein" Argument noch nie so recht verstanden habend......................tribald

 

Ich habe geschrieben "wird nicht sofort funktionieren und wird viel Geld kosten" Ich hätte vielleicht noch hinzufügen sollen "Aber es wird, bei konsequenter Anwendung, funktionieren und es sollte den Preis wert sein - weil alle anderen Alternativen schlimmer sind."

 

Was mit Sicherheit nicht funktioniert, ist, die Zeit zurückzudrehen.

 

Möglich wäre - in den USA wird es ja ernsthaft diskutiert - die Einführung von Schutz- und / oder Sippenhaft oder die Aufhebung der Unschuldsvermutung, eventuell beschränkt auf Menschen mit bestimmter Herkunft.

Nur: Das wäre in der Tat Aufhebung des Rechtsstaats, zumindest, wie wir ihn kennen.

 

Die andere Alternative, nämlich nichts zu tun, wäre faktisch die Aufhebung des Rechtsstaats, weil dadurch Clan- und Bandenstrukturen immer stärker würden.

 

Von "halb so schlimm" habe ich nicht gesprochen. Dort, wo es kriminelle Clanstrukturen gibt, müssen diese bekämpft werden. Wie genau, kann man diskutieren. Von mir aus kann man die Bundeswehr im Inland einsetzen (Eine klare Aufgabenteilung zwischen Polizei und Armee ist imho aber notwendig, weniger aus rechtlichen oder moralischen als aus praktischen Gründen). Von mir aus kann man das Straf- und Ausländerrecht verschärfen, auch bis hin zur Todesstrafe.

Über Schutz- und Sippenhaft oder Einschränkung von Rechten aus Herkunftsgründen gibt es imho aber keine Diskussion.

 

Im letzten Satz dem tribald widersprechend...

[tribald]

 

 

Von "halb so schlimm" habe ich nicht gesprochen.

 

Stimmt, dich habe ich auch nicht gemeint. Ansonsten bin ich ziemlich dacor mit dir. Todesstrafe natürlich nicht. Aber, der Zwang zu sparen und gleichzeitig mehr Geld für polizeiliche Maßnahmen auszugeben,ist ein Widerspruch in sich.

Ich bin pessimistisch. Das wird in Zukunft eine funktionierende Paralellgesellschaft sein. Eine von vielen. Eine normale Multi-Kulti Gesellschaft eben.

 

eigentlich keinen Widerspruch in MartinOs Beitrag gesehen habend..................tribald

[Shubashi]

Warum immer gleich so übertreiben - die USA sind mit Sicherheit ein Rechtsstaat und es gibt dort weitreichende Befugnisse der Behörden, die Finanz- und Tatmittel, tlw. auch auf zivilrechtlichem Weg von kriminellen Organisationen einzuziehen.

z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Racketeer_Influenced_and_Corrupt_Organizations_Act

 

Sippenhaft und ähnlich gruselige Sachen sind da überhaupt nicht erforderlich, nur Entschlossenheit des Staates und Politik, Verbrechen wirklich auf allen Ebenen staatlichen Handelns zu unterbinden.

[Werner001]

Ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn die überwiegende Mehrheit der Bürger das Rechtsstaatsprinzip mitträgt.

Das ist der Grund, warum zum Beispiel entgegen den Erwartungen mancher im Irak oder in Libyen kein Rechtsstaat ausgerochen ist, nachdem die Diktatoren weg waren.

In Europa gehörte das Mittragen des Rechtsstaates in den letzten Jahrzehnten zum gesellschaftlichen Konsens, in anderen Weltgegenden ist das nicht so (siehe Irak oder Libyen, aber auch Saudi-Arabie oder Iran).

Wenn nun in größerer Zahl Menschen mit einer Sozialisierung ohne Rechtsstaatsbewusstsein Teil der Gesellschaft werden, führt das automatisch zu Problemen, denn, wie gesagt, ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn die überwiegende Mehrheit der Bürger das Rechtsstaatsprinzip mitträgt, denn gegen den Willen der Bürger kann ein Rechtsstaat nur mit nicht-rechtsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden, wodurch er sich aber ja selbst abschafft.

 

Werner

[MartinO]

Warum immer gleich so übertreiben - die USA sind mit Sicherheit ein Rechtsstaat und es gibt dort weitreichende Befugnisse der Behörden, die Finanz- und Tatmittel, tlw. auch auf zivilrechtlichem Weg von kriminellen Organisationen einzuziehen.

z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Racketeer_Influenced_and_Corrupt_Organizations_Act

 

Sippenhaft und ähnlich gruselige Sachen sind da überhaupt nicht erforderlich, nur Entschlossenheit des Staates und Politik, Verbrechen wirklich auf allen Ebenen staatlichen Handelns zu unterbinden.

Auch in den USA gibt es Ghettos, in denen die Polizei wenig ausrichten kann und ist trotz erkennbarem Bemühen und politischem Konsens in dieser Richtung nach wie vor die Kriminalität in bestimmten Teilen der Großstädte ebenso hoch wie das Misstrauen bestimmter Bevölkerungsgruppen gegenüber der Polizei.

 

Ich bin ja gerade dafür, im Rahmen des Rechtsstaats hart durchzugreifen, ohne diesen Rahmen zu sprengen. Ich gebe nur zu bedenken, dass das nicht von heute auf morgen klappen wird.