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Politik 2018 - was ist ethisch geboten?


Chrysologus

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Nach 18 Jahren wird sich die CDU eine neue Vorsitzende oder einen Vorsitzenden suchen. Das Rennen ist erstaunlich offen für eine Partei, deren interne Wahlen ansonsten lediglich Spannungen über die Höhe des Ergebnisses kennt.

 

Jenseits der Frage nach konkreten Personen frage ich mich, wohin verantwortbare Politik gehen soll - was sind die konkreten aktuellen Herausforderungen, welche Antworten scheinen möglich und welche sind ethisch vertretbar?

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Nunja, die drei jetzigen Kandidaten für die Merkelnachfolge haben eines gemeinsam : die Menschen im Land sind ihnen scheißegal ... sue verkörpern somit alle 3 perfekt die bisherige Politik der Union. 

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Um mal ein paar Stichworte in den Raum zu werfen, was aktuelle Herausforderungen sind, die sich auch teilweise widersprechen können: Pflegenotstand, Wohnungsknappheit, die hohen Unternehmenssteuern im internationalen Wettbewerb, die immer noch zu starke Abhängigkeit des Bildungsabschlusses von der Herkunft im europäischen Vergleich, der Mangel an Lehrlingen, weil immer mehr Menschen ein Studium wählen, die gespaltene Gesellschaft, die europäische Zusammenarbeit, die Digitalisierung, die Vereinzelung der Bevölkerung, die militärische Zusammenarbeit mit der NATO...

 

Das sind Dinge, die mir gerade so einfallen. 

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Über Kramp-Karrenbauer gibt es die begründbare Befürchtung, sie sei Merkel 2.0

Das mag ungerechtfertigt sein, aber wollen wir das wirklich experimetell herausfinden?

Merz ist 62  (in 2 Wochen 63), bei der nächeten Bundestagswahl also 65 und an deren Ende knapp 70. Als Papst wäre das jugendlich, aber als potentieller Kanzler?

Wenn sich die CDU wirklich neu (!) aufstellen möchte, scheint mir Spahn am besten geeignet.

 

Was mir bei den Diskussionen der letzten Tage aufgefallen ist: Vor einer Konservatiovierung wird gewarnt, das würd nur die AfD stärken. Stattdessen solle man sich den Grünen annähern, so hört man öfter mal. Warum das dann nicht die Grünen stärkt, verstehe ich nicht ganz, vielleicht kann es mir jemand erklären.

 

Werner

bearbeitet von Werner001
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vor 5 Minuten schrieb Werner001:

Was mir bei den Diskussionen der letzten Tage aufgefallen ist: Vor einer Konservatiovierung wird gewarnt, das würd nur die AfD stärken. Stattdessen solle man sich den Grünen annähern, so hört man öfter mal. Warum das dann nicht die Grünen stärkt, verstehe ich nicht ganz, vielleicht kann es mir jemand erklären.

 

Der jetzige Kurs hat beide gestärkt, und zwar zu ungefähr gleichen Teilen. War in Bayern so, und in Hessen nicht anders, obwohl die Strategie der C-Parteien in beiden Ländern genau entgegengesetzt war. 

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39 minutes ago, Marcellinus said:

 

Der jetzige Kurs hat beide gestärkt, und zwar zu ungefähr gleichen Teilen. War in Bayern so, und in Hessen nicht anders, obwohl die Strategie der C-Parteien in beiden Ländern genau entgegengesetzt war. 

Dann nutzt es aber nichts, wenn die CDU noch grüner wird.

Was auffällt: Die Grundeinstellung der Menschen scheint sich nicht zu ändern.

In Bayern haben auch diesmal 2/3 der Leute konservativ gewählt und nur 30% links, in Hessen (in meiner Jugend das rote Hessen genannt) haben auch diesmal die Leute mehrheitlich links gewählt.

Nur die Parteien innerhalb des jeweiligen Spektrums wechseln.

 

Werner

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vor 15 Minuten schrieb Werner001:

In Bayern haben auch diesmal 2/3 der Leute konservativ gewählt und nur 30% links, in Hessen (in meiner Jugend das rote Hessen genannt) haben auch diesmal die Leute mehrheitlich links gewählt.

Diese Annahme setzt allerdings voraus, dass man Parteien klar dem rechts-links-Schema zuordnen kann - was ich so klar nicht sehe. Jenseits der Debatte um die politische Mitte kann man nicht außer Acht lassen, dass einerseits Sahra Wagenknecht teilweise sehr rechts Positionen vertritt, derweil der Realoflügel der Grünen deutlich im gemäßigt konservativen Lager angekommen sein dürfte - wo genau ist der Unterschied zwischen Erwin Teufel und Winfried Kretschmann?

 

Grundsätzlich warne ich davor, Politik als eine Art von Verkaufsveranstaltung zu verstehen, in der Parteien auf eine konkret existierende Nachfrage reagieren - sie schaffen diese zumindest teilweise mit und liefern dann keine Einzelprodukte. Um im Bild zu bleiben: Die Frage ist bei Wahlen nicht, ob ich nun lieber Erdbeerjoghurt oder Colorwaschmittel möchte, die Frage ist auch nicht die, ob es nun diese oder jene Erdbeeren sind - die Frage ist, in welchem Laden ich kaufe. Da kann es dann wenig sinnvoll sein, darauf zu beharren, keinen Erdbeerjoghurt anzubieten, weil schon der Mitbewerber welchen im Sortiment habe. Allerdings kann ein Schreibwarenladen gut auf eine Joghurttheke verzichten.

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vor 6 Minuten schrieb Chrysologus:

Diese Annahme setzt allerdings voraus, dass man Parteien klar dem rechts-links-Schema zuordnen kann - was ich so klar nicht sehe. Jenseits der Debatte um die politische Mitte kann man nicht außer Acht lassen, dass einerseits Sahra Wagenknecht teilweise sehr rechts Positionen vertritt, derweil der Realoflügel der Grünen deutlich im gemäßigt konservativen Lager angekommen sein dürfte - wo genau ist der Unterschied zwischen Erwin Teufel und Winfried Kretschmann?

 

Grundsätzlich warne ich davor, Politik als eine Art von Verkaufsveranstaltung zu verstehen, in der Parteien auf eine konkret existierende Nachfrage reagieren - sie schaffen diese zumindest teilweise mit und liefern dann keine Einzelprodukte. Um im Bild zu bleiben: Die Frage ist bei Wahlen nicht, ob ich nun lieber Erdbeerjoghurt oder Colorwaschmittel möchte, die Frage ist auch nicht die, ob es nun diese oder jene Erdbeeren sind - die Frage ist, in welchem Laden ich kaufe. Da kann es dann wenig sinnvoll sein, darauf zu beharren, keinen Erdbeerjoghurt anzubieten, weil schon der Mitbewerber welchen im Sortiment habe. Allerdings kann ein Schreibwarenladen gut auf eine Joghurttheke verzichten.

Das sehe ich genauso. Das Problem ist, dass viele diese Sicht heute nicht mehr teilen. Ich wähle CDU (oder seit ich in Bayern bin, CSU), weil ich denke, dass eine Partei, die sich aus der bürgerlichen Mitte rekrutiert und das christliche Menschenbild vertritt, mein Vertrauen verdient, unabhängig davon, ob ich zu allem ja sage, was im Parteiprogramm steht. Wenn ich mit eher intellektuellen Leuten rede, sagen mir die meisten, man solle sich am Parteiprogramm orientieren. Und man wählt eher das Parteiprogramm als die Menschen. Dabei ist Realpolitik niemals die einfache Umsetzung eines Parteiprogramms, sondern es sind Menschen, die Entscheidungen treffen, Kompromisse schließen und diese vertreten müssen. Bei weniger intellektuellen Leuten habe ich den Eindruck, dass die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Weil Menschen sich keiner Wertegemeinschaft mehr zugehörig fühlen, sind sie anfälliger für populistische Parolen. Da schaut man dann darauf, dass viele Politiker in die eigene Tasche wirtschaften, in Autovorständen sitzen, mit Lobbyisten Feste feiern und für die Anliegen der kleinen Frau oder des kleinen Mannes nicht mehr zugänglich sind, was hier wichtiger zu sein scheint als politische Inhalte.

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Man darf Politik nicht ethisch überladen. Ich wähle seit 1978 FDP. Das wird manche überraschen, weil diese Partei teilweise Ansichten vertritt, die ich überhaupt nicht teile. Nur gibt es keine Partei, die konsequent katholische Positionen vertritt. Homoehe und Abtreibung haben mehr oder weniger alle im Programm. Also bleibt nur eine zweitbeste Lösung: Rechtsstaat, weniger Ausgaben, weniger Bürokratie und weniger Steuern. 

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Richtig, eine katholische Partei (das neue Zentrum als Minipartei mal außen vor gelassen) gibt es in Deutschland nicht. Homoehe und Abtreibung dürften kaum in Einklang mit einer katholischen Welt- und Gesellschaftsdeutung zu bringen sein.

 

Wie stellt sich vor diesem Hintergrund eigentlich aus Sicht der Moraltheologie die Bürgerpflicht zu wählen dar? Eine solche moralische Verpflichtung dürfte ja nur binden, wenn es im Parteienspektrum eine Alternative gäbe, die keine moralwidrigen und kirchenfeindlichen Programmpunkte enthält. Was für Deutschland zu verneinen ist.

 

 

 

Saluti cordiali, 

Studiosus. 

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Ich habe mich neulich mit einem Lkw-Fahrer über den Flughafenausbau in Berlin-Schönefeld unterhalten. Und die Fragen, die er gestellt hat, waren: Warum hört man nicht, dass irgendwelche Firmen dafür haftbar gemacht worden sind? Warum hört man nicht, dass Firmen pleite gegangen sind? Seine Antwort war: Weil die Politiker alle mit den Firmenbossen unter einer Decke stecken.

 

Gut, in Berlin regieren die Linken, nicht die CDU. Aber das grundsätzliche Problem der Glaubwürdigkeit betrifft alle traditionellen Parteien.

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Was stört ihr euch eigentlich so an der Homoehe? Seit Jahrzehnten verheiratet der Staat Geschiedene, ohne dass es ein Schwein interessiert, und die grässliche, entsetzlich himmelschreiende Sünde der staatlichen Legitimierung von Akten, die Eheleuten vorbehalten sind, kommt in diesem Zusammenhang doch Tausendemal öfter vor als bei der Homoehe.

 

Werner

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vor 21 Minuten schrieb Studiosus:

Richtig, eine katholische Partei (das neue Zentrum als Minipartei mal außen vor gelassen) gibt es in Deutschland nicht. Homoehe und Abtreibung dürften kaum in Einklang mit einer katholischen Welt- und Gesellschaftsdeutung zu bringen sein.

 

Wie stellt sich vor diesem Hintergrund eigentlich aus Sicht der Moraltheologie die Bürgerpflicht zu wählen dar? Eine solche moralische Verpflichtung dürfte ja nur binden, wenn es im Parteienspektrum eine Alternative gäbe, die keine moralwidrigen und kirchenfeindlichen Programmpunkte enthält. Was für Deutschland zu verneinen ist.

 

 

 

Saluti cordiali, 

Studiosus. 

Die Vorfrage wäre, welche moraltheologische Position du vertrittst.

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vor 8 Minuten schrieb Werner001:

Was stört ihr euch eigentlich so an der Homoehe? Seit Jahrzehnten verheiratet der Staat Geschiedene, ohne dass es ein Schwein interessiert, und die grässliche, entsetzlich himmelschreiende Sünde der staatlichen Legitimierung von Akten, die Eheleuten vorbehalten sind, kommt in diesem Zusammenhang doch Tausendemal öfter vor als bei der Homoehe.

 

Werner

 

Gegen das Konstrukt Homoehe habe ich nichts (ich empfinde es als lächerlich, aber das tut nichts zur Sache). Mein Problem beginnt dort, wo vorgeblich "christliche" Parteien diesselbe mit ihren Stimmen unterstützen oder zumindest ihre Sperrminorität aufgeben. Damit zeigen sie, dass sie alles mögliche sind, nur keine christlichen Parteien.

 

 

Saluti cordiali, 

Studiosus. 

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vor 48 Minuten schrieb duesi:

Da schaut man dann darauf, dass viele Politiker in die eigene Tasche wirtschaften ... und für die Anliegen der kleinen Frau oder des kleinen Mannes nicht mehr zugänglich sind, was hier wichtiger zu sein scheint als politische Inhalte.

 

Natürlich ist das wichtiger. Welchen Nutzen hat beispielsweise eine SPD deren früherer Vorsitzender als "Genosse der Bosse" bekannt war? Die zwar ein schönes Parteiprogramm hat, in dem sie sich solidarisch mit den Werktätigen erklärt, sich das aber in ihrer konkreten Politik nicht entsprechend ausdrückt? Worte sind billig. Es sind die Taten, die zählen. 

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4 minutes ago, Studiosus said:

 

Gegen das Konstrukt Homoehe habe ich nichts (ich empfinde es als lächerlich, aber das tut nichts zur Sache). Mein Problem beginnt dort, wo vorgeblich "christliche" Parteien diesselbe mit ihren Stimmen unterstützen oder zumindest ihre Sperrminorität aufgeben. Damit zeigen sie, dass sie alles mögliche sind, nur keine christlichen Parteien.

 

 

Saluti cordiali, 

Studiosus. 

Gegen die Verheiratung Geschiedener opponiert auch keine Partei. Das sollte dich viel mehr und schon viel länger stören

 

Werner

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vor 9 Minuten schrieb Werner001:

Gegen die Verheiratung Geschiedener opponiert auch keine Partei. Das sollte dich viel mehr und schon viel länger stören

 

Werner

 

Man muss die zivile von der religiösen Ebene trennen. Das sehe ich bei der zivilrechtlichen Scheidung genauso wie bei der Homoehe oder der Straffreiheit von Abtreibung. Und trotzdem erwarte ich mir als potentieller Wähler, dass Parteien, die mit einem christlichen Menschenbild werben, auch gegen solche zivilen Einrichtungen Protest einlegen oder sie zumindest nicht unterstützen. Da sie das mehrheitlich nicht tun entfallen sie als mögliche Kandidaten für meine Stimmabgabe. 

 

Auch hier herrschen gewissermaßen die Regeln des Marktes: Parteien, die meine Nachfrage durch ihr Angebot nicht abdecken, bekommen keine Stimme. So einfach ist das. Aus Gewissensgründen kann ich mich mit einem Minimalkonsens nicht zufrieden geben.

 

 

Saluti cordiali, 

Studiosus. 

bearbeitet von Studiosus
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vor 20 Minuten schrieb Studiosus:

 

Gegen das Konstrukt Homoehe habe ich nichts (ich empfinde es als lächerlich, aber das tut nichts zur Sache). Mein Problem beginnt dort, wo vorgeblich "christliche" Parteien diesselbe mit ihren Stimmen unterstützen oder zumindest ihre Sperrminorität aufgeben. Damit zeigen sie, dass sie alles mögliche sind, nur keine christlichen Parteien.

 

 

Saluti cordiali, 

Studiosus. 

Die Frage, ob jemand "christlich" ist, entscheidet sich nicht an der Haltung zur Homo-Ehe und noch nicht mal an der Haltung zur Abtreibung, auch wenn ich es persönlich absolut grauenvoll finde, dass in Deutschland so viele Kinder im Mutterleib getötet werden und die EKD sich noch nicht einmal traut, den Betreffenden ins Gewissen zu reden. Es entscheidet sich an der Haltung zu Jesus Christus. Ein evangelischer Christ, der für die Gewissensfreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen und die Homo-Ehe ist und ein Atheist, der sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet weiß und sogar ein Muslim, der sich zu dem christlichen Menschenbild bekennt, können trotzdem durch ihr Verhalten zeigen, dass es ihnen um die Menschen geht und nicht um ihr eigenes Fortkommen und solche Menschen sind mir allemal lieber in der Politik, als Menschen die alles Christliche ablehnen.

bearbeitet von duesi
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vor 10 Minuten schrieb Studiosus:

 

Man muss die zivile von der religiösen Ebene trennen. Das sehe ich bei der zivilrechtlichen Scheidung genauso wie bei der Homoehe oder der Straffreiheit von Abtreibung. Und trotzdem erwarte ich mir als potentieller Wähler, dass Parteien, die mit einem christlichen Menschenbild werben, auch gegen solche zivilen Einrichtungen Protest einlegen oder sie zumindest nicht unterstützen. Da sie das mehrheitlich nicht tun entfallen sie als mögliche Kandidaten für meine Stimmabgabe. 

 

Auch hier herrschen gewissermaßen die Regeln des Marktes: Parteien, die meine Nachfrage durch ihr Angebot nicht abdecken, bekommen keine Stimme. So einfach ist das. Aus Gewissensgründen kann ich mich mit einem Minimalkonsens nicht zufrieden geben.

 

 

Saluti cordiali, 

Studiosus. 

Bei einer rigorosen Position in der Moraltheologie ist das konsequent. 

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vor 15 Minuten schrieb duesi:

Es entscheidet sich an der Haltung zu Jesus Christus. 

 

Vollkommen richtig. So sehe ich das auch. Wobei für mich entscheidend ist, dass das Bekenntnis zu Christus impliziert, Gott und seine Gebote immer und überall zu achten. Wer mich liebt, der hält meine Gebote. Von der Pflicht, die Gebote Gottes zu achten, ist auch ein Parlamentarier nicht dispensiert. Und die genannten Punkte widersprechen in weiten Teilen den Geboten Gottes. Hier dürfen pragmatische Erwägungen und das Werben um die Wählerstimme nicht die Satzung Gottes überwiegen.

 

 

Saluti cordiali, 

Studiosus. 

bearbeitet von Studiosus
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vor 13 Minuten schrieb Studiosus:

 

Vollkommen richtig. So sehe ich das auch. Wobei für mich entscheidend ist, dass das Bekenntnis zu Christus impliziert, Gott und seine Gebote immer und überall zu achten. Wer mich liebt, der hält meine Gebote. Von der Pflicht, die Gebote Gottes zu achten, ist auch ein Parlamentarier nicht dispensiert. Und die genannten Punkte widersprechen in weiten Teilen den Geboten Gottes. Hier dürfen pragmatische Erwägungen und das Werben um die Wählerstimme nicht die Satzung Gottes überwiegen.

 

 

Saluti cordiali, 

Studiosus. 

Ja, "an den Früchten werdet ihr sie erkennen" gilt heute auch noch. Da gebe ich dir recht. Nur in der Interpretation der Gebote Gottes unterscheiden sich die Ansichten. Ich bin dankbar dafür, dass es die Kirche gibt, die mir hier Hilfestellung gibt. Aber wer das anders sieht, ist deshalb nicht minder Christ, und kann dennoch gute Früchte des Glaubens hervorbringen. Mir geht es weniger darum, welche politischen Ansichten jemand vertritt. Sondern darum, ob zu erwarten ist, dass sich jemand in Verhandlungen mit anderen Mächtigen, im Austausch mit Lobbygruppen und Interessensverbänden, in der Außenpolitik usw. von Werten und Gottes Geboten leiten lässt und die Interessen des Volkes vertritt oder ob jemand nur seine eigenen Interessen vertritt.

bearbeitet von duesi
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vor 4 Stunden schrieb Chrysologus:

Jenseits der Debatte um die politische Mitte kann man nicht außer Acht lassen, dass einerseits Sahra Wagenknecht teilweise sehr rechts Positionen vertritt,

Ich vermute du meinst ihre Position, dass man nicht die ganze Welt bei uns unkontrolliert einwandern lassen kann? Das erachte ich als eine der wenigen realistischen Positionen bei ihr...

 

Aber wahrscheinlich werden demnächst nicht nur wie von der UN geplant Medien finanziell bestraft, die nicht "positiv" gegenüber Migration und "Migration Replacement" eingestellt sind, sondern auch Politiker und Parteien...

bearbeitet von rince
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vor 1 Stunde schrieb Suzanne62:

Es gibt Leute, die würden hier eher von einer Hoffnung als von einer Befürchtung sprechen. Nun kann es mir eigelntlich egal sen, da ich noch nie in meinem Leben CDU gewählt habe und mir auch nicht vorstellen kann, das jemals zu tun.

Für Frau Merkel empfinde ich jedoch Respekt und Dankbarkeit.Mit ihrer nüchternen und unaufgeregten Art hat sie sich von den Egomanen, Profilneurotikern und Rechtspopulisten, die in anderen Ländern Europas und anderen Teilen der Welt regieren, immer angenehm abgehoben.

Es ist daher nicht das Schlechteste, das man über Kramp-Karrenbauer sagen kann, dass sie ihr ähnlich ist.

Wichtig wäre mir, dass jetzt endlich mal die wirklichen Probleme angegangen werden: bezahlbarer Wohnraum für alle, menschenwürdige Pflege, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, bezahlbare und umweltverträgliche Energie sowie Erweiterung und Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots und damit bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Frau Merkel ist sowohl beim Atomausstieg als auch bei der Entscheidung zur Grenzöffnung und bei verschiedenen anderen Gelegenheiten (zB Wehrpflicht) keineswegs nüchtern und unaufgeregt gewesen. Sie hat panisch reagiert, weil sie Angst um die Macht hatte. Du zählst übrigens ziemlich dieselben "Probleme" auf wie die SPD in den letzten Wahlkämpfen. Offenbar ziehen die nicht bei den meisten Wählern. 

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