Politik 2018 - was ist ethisch geboten?

[Werner001]

1 hour ago, jouaux said:

 

Und was die Boulevardslums angeht: Funke Mediengruppe, Axel Springer, DuMont, DuMont,  Bertelsmann 

Lügenpresse, ich verstehe

 

Werner

[mn1217]

Vorsichtig formuliert uebertreibt die Bild Zeitung ab und an Mal.

Wobei es natürlich schlechte Wohngegenden gibt.

Bevor man da aber auf die Bewohner losgeht, sehe ich eher die Politik in der Verantwortung.

 

 

bearbeitet 7. November 2018 von mn1217

[duesi]

"Auf diese Devise "America First" müssen wir auf dieser Seite des Atlantiks eine Antwort finden. Für mich und für uns ist klar, die kann nur "Europe United" heißen. Wir müssen uns als Europäer noch enger zusammenschließen."

 

So Heiko Maas. Im Folgenden die ganze Stellungnahme in der Zeit.

 

Eigentlich gibt es hier keine wirklichen Inhalte. Trotzdem mag ich den obigen Satz. Weil er identitätsstiftend ist. Und ich denke, dass hier ganz schön sichtbar wird, was die Probleme von AfD und Co. sind. Sie bemühen sich immer noch darum, eine deutsche Identität stark zu machen. Dabei braucht es eine europäische Identität. In einer Zeit, in der die USA international zunehmend von den BRICS-Staaten Konkurrenz bekommen, können wir mit einer deutschen Identität international kein Gewicht bekommen und keinen Blumentopf gewinnen. Natürlich ist es problematisch, dass der Gottesbezug nicht in der europäischen Verfassung ist. Und ich meine, ohne christliche Identität wird es letztendlich auch nichts mit der europäischen Identität. Der Gedanke von Toleranz und Religionsfreiheit entspringt nicht einer multikulturellen Denkrichtung, sondern einer christlich-jüdischen Denkrichtung. Multikulturalismus an sich ist leider nicht identitätsstiftend. Allerdings haben die meisten europäischen Staaten eine christlich geprägte Kultur. Und ich denke, dass dieses Bekenntnis zu Europa oder "Europe United", wenn es denn richtig verpackt wird, Menschen mobilisieren und aktivieren kann, an einer europäischen Gesellschaftsordnung mitzuarbeiten, wenn die Politiker beweisen, dass es ihnen um die Menschen geht und nicht nur um die Interessen von Kapitalbesitzern und Großkonzernen.. 

bearbeitet 7. November 2018 von duesi

[josephine]

vor 19 Stunden schrieb mn1217:

Josephine, hast du ein Punktesystem für (andere) User? 

Freuen sich bestimmt alle, wenn sie bei dir gut abschneiden. ..

Jip, hab ich.

Mein kauziges Hobby.

Und ja, bisher alle besser als du

[rince]

vor 14 Stunden schrieb jouaux:

 

Und was die Boulevardslums angeht: Funke Mediengruppe, Axel Springer, DuMont, DuMont,  Bertelsmann 

Lügenpresse? 

[rince]

vor 12 Stunden schrieb Werner001:

Lügenpresse, ich verstehe

 

Werner

Ich sehe, du hattest die gleiche Assoziation...

 

Aber auch hier gilt: wenn die einen die Presse kritisieren, sind es Nazis und Verschwörungstheoretiker, wenn die anderen das Gleiche machen, sind sie Heroen im Auftrag des Herrn und der Wahrheit(TM)

 

[rince]

Das heisst halt nicht 'Slum', sondern muss 'prekäre alternative Siedlungsform' oder so heissen. Slums haben bekanntlich nur andere Länder

[rince]

vor 14 Stunden schrieb jouaux:

 

Und was die Boulevardslums angeht: Funke Mediengruppe, Axel Springer, DuMont, DuMont,  Bertelsmann 

Du hast das ZDF vergessen: 'Obdachlose in mini Slums'

 

https://www.google.ch/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/heute-plus/obdachlose-in-mini-slums-102.html

[mn1217]

vor 4 Stunden schrieb josephine:

Jip, hab ich.

Mein kauziges Hobby.

Und ja, bisher alle besser als du

Das nehme ich als Kompliment. 

Ich frage mich nur, was der Quatsch soll.

[Werner001]

12 hours ago, mn1217 said:

Vorsichtig formuliert uebertreibt die Bild Zeitung ab und an Mal.

Wobei es natürlich schlechte Wohngegenden gibt.

Bevor man da aber auf die Bewohner losgeht, sehe ich eher die Politik in der Verantwortung.

 

 

Die Bildzeitung habe ich ja extra nicht zitiert.

Es kamen aber auch im öffentlich rechtlichen Staatsfunk schon Berichte über Sums im Tiergarten in Berlin.

 

Werner

 

[rince]

Frankfurter Rundschau gehört offensichtlich auch zur Lügenpresse:

 

http://www.fr.de/frankfurt/rumaenen-im-gutleut-ein-slum-mitten-in-frankfurt-a-1480502

 

 

Wobei, inzwischen ist dieser Slum anscheinend geräumt worden. Denn schliesslich gib es sowas nicht bei uns.

 

Und in der DDR gab es keine Arbeitslosen oder Drogensüchtige oder Obdachlose oder Nazis...  

bearbeitet 8. November 2018 von rince

[Werner001]

Die Qualität unserer ÖR-Medien konnte man gestern anlässlich der Midterms in den USA wieder mal bewundern.

Für den gebührenfinanzierten Bildungsauftrag ist es offenbar ausreichend, das Ergebnis unter "die böse Trumppartei hat verloren, die guten Demokraten (sic!) haben gewonnen" zusammenzufassen. Dass man in den USA keine Parteien wählt, sondern Abgeordnete direkt, dass es keine Dinge wie Fraktionszwang etc. gibt, dass Abgeordnete deswegen zuerst mal auf ihre Wähler schauen, und erst dann (vielleicht) auf die Parteilinie, entweder die Qualitätsjournalisten wissen es nicht oder sie halten es für zu kompliziert für den dummen Gebührenzahler. Die Ehre der Zunft gerettet hat dann doch noch ein Kollege auf Arte, leider habe ich den Namen nicht mitbekommen, der auf diese Dinge hinwies. Auch darauf, dass es in Europa keinen Grund gibt, sich über den Wahlausgang zu freuen: Ins Repräsentantenhaus sind eine Reihe Demokraten neu eingezogen, die zum gewerkschaftsnahen Flügel gehören, der Trumps Protektionismus schon immer unterstützt, während ein paar wirtschaftsliberale Republikaner, die ebendiesen ablehnten, rausgeflogen sind. Für Europa wird es seiner Ansicht nach also nicht einfacher.

 

Werner

[Shubashi]

vor 20 Stunden schrieb Werner001:

leider mit wenigen Argumenten. "jetzt stehen wir auf einer Seite mit Orban und Trump und die AfD findet es gut" ist mir zu dürftig.

 

Werner

 

Nun ja, letztlich hast Du nach meinem Verständnis ja selbst gesagt, dass Du v.a. aus dem Verdacht heraus argumentierst, alles könne irgendwie auf eine Förderung der Migration hinauslaufen und irgendwie unsere Rechtsordnung aushebeln, obwohl das Gegenteil rechtlich und schriftlich kodifiziert ist.

 

Also wüsste ich da z.B. gar nicht, wie eine Argumentation aufgebaut sein müsste, um gegenüber einem (letztlich rein emotionalen?) Verdacht verfangen soll.

Denn auch was Politiker schreiben oder in Gesetze gießen, reicht ja nicht aus, wenn jemand grundsätzlich fürchten sollte, dass "in Wirklichkeit" das Gegenteil gemeint sein könnte, von dem was unterschrieben wird.

 

(Wenn ich Dich komplett falsch verstanden haben sollte, bitte ich gerne, das richtig zu stellen. Ich würde wirklich gerne verstehen, welche Art von Argumentation Du für hinreichend erachten würdest, um Deinen "Verdacht" zu entkräften.)

[Mistah Kurtz]

vor 12 Stunden schrieb duesi:

"Auf diese Devise "America First" müssen wir auf dieser Seite des Atlantiks eine Antwort finden. Für mich und für uns ist klar, die kann nur "Europe United" heißen. Wir müssen uns als Europäer noch enger zusammenschließen."

 

Für mich ist das nichts weiter als Nationalismus auf größerer Maßstabsebene. Man projiziert auf das größere vereintes Europa, was man auf das kleinere eigene Land nicht mehr projizieren will oder kann. Aber größer macht nicht notwendiger klüger, sondern gibt nur mehr Möglichkeiten zur Hand dümmer zu sein und größeren Schaden anzurichten. Ich bin für ein kooperatives Europa, nicht für ein politisch vereinigtes Europa. Vor Jahren gab es mal den Begriff eines Europas der Regionen. Der kam wohl aus der Mode. Heute scheint der europäische Zentralstaat für Maas & Co. und nahezu das gesamte politische Personal in den ehemaligen Volksparteien, den Grünen inklusive, das gelobte Land zu sein. Ich glaube, es wird das Geburtsland neuen europäischen Gräuels werden. Aber bis dahin, wenn es denn so weit kommt, werde ich vermutlich längst von der irdischen Bühne abgetreten sein und darf Gott danken für die Gnade der frühen Geburt. 

[Mistah Kurtz]

vor 7 Minuten schrieb Shubashi:

 

Nun ja, letztlich hast Du nach meinem Verständnis ja selbst gesagt, dass Du v.a. aus dem Verdacht heraus argumentierst, alles könne irgendwie auf eine Förderung der Migration hinauslaufen und irgendwie unsere Rechtsordnung aushebeln, obwohl das Gegenteil rechtlich und schriftlich kodifiziert ist.

 

Das sehen die Schweizer ein wenig differenziert. Der Pakt ist zwar nicht "Hard Law", aber "Soft Law". Und das impliziert, dass er es sehr wohl in sich hat, die Staaten zu einem gewissen Verhalten zu, nun, nennen wir es nicht zwingen, sagen wir lieber (beschönigend) drängen dazu. 

 

Zitat

Philipp Burkhardt: Der Migrationspakt gehört tatsächlich zum sogenannten «Soft Law». Das ist ein Begriff aus dem Völkerrecht ... Es ist nicht verbindlich. Aber wirkungslos ist es trotzdem nicht. Es wird erwartet, dass sich die Staaten an das Abgemachte halten. ... Im UNO-Migrationspakt zum Beispiel wird immer wieder die Formulierung «Wir verpflichten uns» verwendet. Die Einhaltung wird denn auch kontrolliert. ...  Staaten, die nicht kooperieren oder gegen «Soft Law» verstossen, werden nach dem Prinzip «name and shame» angeprangert. Es werden schwarze Listen erstellt, die durchaus ihre Wirkung entfalten. Die Erfahrung zeigt auch, dass sich «Soft Law» über die Jahre zu Gewohnheitsrecht mit durchaus verbindlichem Charakter entwickelt. - Quelle: SRF: Wie wirkt «Soft Law» wirklich? - «UNO-Migrationspakt ist kein reiner Papiertiger»

 

bearbeitet 8. November 2018 von Mistah Kurtz

[mn1217]

@ werner: Genau das steht auf Tagesschau. de.

Da wird schon differenziert.  Es wird auch darauf hingewiesen,  dass der Verlauf der Midterms evtl eher ungünstig für Europa sein wird. Und überall wird darauf hingewiesen,  dass der Senat weiter republikanisch ist.

 

bearbeitet 8. November 2018 von mn1217

[Werner001]

1 minute ago, Shubashi said:

 

Nun ja, letztlich hast Du nach meinem Verständnis ja selbst gesagt, dass Du v.a. aus dem Verdacht heraus argumentierst, alles könne irgendwie auf eine Förderung der Migration hinauslaufen und irgendwie unsere Rechtsordnung aushebeln, obwohl das Gegenteil rechtlich und schriftlich kodifiziert ist.

 

Also wüsste ich da z.B. gar nicht, wie eine Argumentation aufgebaut sein müsste, um gegenüber einem (letztlich rein emotionalen?) Verdacht verfangen soll.

Denn auch was Politiker schreiben oder in Gesetze gießen, reicht ja nicht aus, wenn jemand grundsätzlich fürchten sollte, dass "in Wirklichkeit" das Gegenteil gemeint sein könnte, von dem was unterschrieben wird.

 

(Wenn ich Dich komplett falsch verstanden haben sollte, bitte ich gerne, das richtig zu stellen. Ich würde wirklich gerne verstehen, welche Art von Argumentation Du für hinreichend erachten würdest, um Deinen "Verdacht" zu entkräften.)

Die Österreichische Ablehnung basiert auf einem Gutachten eines Staatsrechtlers, bei Tichy kann man daraus einiges finden. Das bestätigt meinen Verdacht ziemlich stark, oder anders gesagt, auch Staatsrechtler haben den gleichen Verdacht, so dass er wohl nicht ganz unbegründet ist.

Falsch verstanden hast du mich insofern, als ich nicht glaube, dass der Pakt die Migration fördert, sondern dass er uns stark die Freiheit beschneiden wird, auf die Migration so zu reagieren, wie wir es für angemessen halten. Dass diese Furcht ab der CDU-Mitte nach links keiner teilt, weil die eh nicht vorhaben, irgendwie regulierend auf die Migration zu reagieren, ist mir auch klar, nur, was tun wir, wenn es nochmal zu einem 2015 kommt? Durch die Aussage unserer werten Frau Kanzlerin, das könne und dürfe nicht mehr passieren, wird es sich nicht verhindern lassen. Über die Aufstellung und die Ausrüstung der Feuerwehr muss man sich Gedanken machen, bevor es brennt. Mich gruselt, wenn von Laschet über Bärbock bis Riexinger alle in den Chor einstimmen "kümmert euch nicht um Migration, kommt ja eh fast keiner mehr" (mal davon abgesehen, dass die Einwohnerschaft von Regensburg, die dieses Jahr bereits angekommen ist, nicht "fast keiner" ist)

 

Werner

[Werner001]

6 minutes ago, mn1217 said:

@ werner: Genau das steht auf Tagesschau. de.

Da wird schon differenziert.  Es wird auch darauf hingewiesen,  dass der Verlauf der Midterms evtl eher ungünstig für Europa sein wird. Und überall wird darauf hingewiesen,  dass der Senat weiter republikanisch ist.

 

Ich hatte gestern lediglich Tagesschau und heute geschaut. Wenn das inzwischen korrigiert ist, freut mich das.

 

Werner

[duesi]

vor 8 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

 

Für mich ist das nichts weiter als Nationalismus auf größerer Maßstabsebene. Man projiziert auf das größere vereintes Europa, was man auf das kleinere eigene Land nicht mehr projizieren will oder kann. Aber größer macht nicht notwendiger klüger, sondern gibt nur mehr Möglichkeiten zur Hand dümmer zu sein und größeren Schaden anzurichten. Ich bin für ein kooperatives Europa, nicht für ein politisch vereinigtes Europa. Vor Jahren gab es mal den Begriff eines Europas der Regionen. Der kam wohl aus der Mode. Heute scheint der europäische Zentralstaat für Maas & Co. und nahezu das gesamte politische Personal in den ehemaligen Volksparteien, den Grünen inklusive, das gelobte Land zu sein. Ich glaube, es wird das Geburtsland neuen europäischen Gräuels werden. Aber bis dahin, wenn es denn so weit kommt, werde ich vermutlich längst von der irdischen Bühne abgetreten sein und darf Gott danken für die Gnade der frühen Geburt. 

Das kann eine mögliche Implikation sein, die sich m.E. nicht notwendig ergibt. Ich glaube nicht, dass Europe United notwendig den europäischen Zentralstaat impliziert. Aber: Mir wäre es beispielsweise  lieber, wenn in Deutschland Atomwaffen einer europäischen Armee stationiert wären als dass amerikanische Atomwaffen bei uns stationiert sind. Es geht vor allem um eine gemeinsame europäische Außenpolitik und einen gesamtwirtschaftlichen Binnenraum. Und um Menschen zu einer europäischen Zusammenarbeit zu motivieren, braucht es m.E. auch eine gemeinsame Identität. 

[Mistah Kurtz]

vor 8 Minuten schrieb duesi:

Das kann eine mögliche Implikation sein, die sich m.E. nicht notwendig ergibt.

 

Doch, die ergibt sich notwendig. Macht korrumpiert. Je mehr Macht, desto größer die Möglichkeiten sie zu missbrauchen; je mehr Macht, desto größer der Schaden, den ihr Missbrauch anrichten kann. Nenne mir aus der Geschichte der Menschheit eine politische und/oder wirtschaftliche Großmacht, die ihre Macht nicht mindestens fallweise eklatant missbraucht hätte, und ich ziehe meinen Einwand zurück. Das Angebot kann ich leicht machen, da ich weiß, dass Du niemanden wirst benennen können.

 

So gesehen, und weil das Thema die Frage stellt, was ethisch geboten sei in Bezug auf Politik: ich bin aus ethischen Gründen gegen ein politisch vereinigtes Europa im Sinne einer europäischen Nation. Ich halte es mit Leopold Kohr und seinem Leitsatz "Small is beautiful!"

Zitat

"Die Größe […] scheint das zentrale Problem der Schöpfung zu sein. Wo immer etwas fehlerhaft ist, ist es zu groß. […] Die Größe – und nur die Größe! – ist das zentrale Problem der menschlichen Existenz, im sozialen und im physischen Sinn"

 

bearbeitet 8. November 2018 von Mistah Kurtz
Ergänzung

[Shubashi]

vor 47 Minuten schrieb Werner001:

Die Österreichische Ablehnung basiert auf einem Gutachten eines Staatsrechtlers, bei Tichy kann man daraus einiges finden. Das bestätigt meinen Verdacht ziemlich stark, oder anders gesagt, auch Staatsrechtler haben den gleichen Verdacht, so dass er wohl nicht ganz unbegründet ist.

Falsch verstanden hast du mich insofern, als ich nicht glaube, dass der Pakt die Migration fördert, sondern dass er uns stark die Freiheit beschneiden wird, auf die Migration so zu reagieren, wie wir es für angemessen halten. Dass diese Furcht ab der CDU-Mitte nach links keiner teilt, weil die eh nicht vorhaben, irgendwie regulierend auf die Migration zu reagieren, ist mir auch klar, nur, was tun wir, wenn es nochmal zu einem 2015 kommt? Durch die Aussage unserer werten Frau Kanzlerin, das könne und dürfe nicht mehr passieren, wird es sich nicht verhindern lassen. Über die Aufstellung und die Ausrüstung der Feuerwehr muss man sich Gedanken machen, bevor es brennt. Mich gruselt, wenn von Laschet über Bärbock bis Riexinger alle in den Chor einstimmen "kümmert euch nicht um Migration, kommt ja eh fast keiner mehr" (mal davon abgesehen, dass die Einwohnerschaft von Regensburg, die dieses Jahr bereits angekommen ist, nicht "fast keiner" ist)

 

Werner

 

Danke, diese Argumentation ist für mich nachvollziehbar.

Jetzt muss ich nur noch mal scharf nachdenken, ob ich das genauso sehe.

[duesi]

vor 22 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

 

Doch, die ergibt sich notwendig. Macht korrumpiert. Je mehr Macht, desto größer die Möglichkeiten sie zu missbrauchen; je mehr Macht, desto größer der Schaden, den ihr Missbrauch anrichten kann. Nenne mir aus der Geschichte der Menschheit eine politische und/oder wirtschaftliche Großmacht, die ihre Macht nicht mindestens fallweise eklatant missbraucht hätte, und ich ziehe meinen Einwand zurück. Das Angebot kann ich leicht machen, da ich weiß, dass Du niemanden wirst benennen können.

 

So gesehen, und weil das Thema die Frage stellt, was ethisch geboten sei in Bezug auf Politik: ich bin aus ethischen Gründen gegen ein politisch vereinigtes Europa im Sinne einer europäischen Nation. Ich halte es mit Leopold Kohr und seinem Leitsatz "Small is beautiful!"

 

Okay. Leopold Kohr also. Noch ein interessanter Autor, den ich gerne lesen würde und wahrscheinlich nie dazu kommen werde. Nach Wikipedia war er Nationalökonom, Staatswissenschaftler und Philosoph. Doch auch Anarchist. Bei Anarchismus muss ich immer an Nestor Machno denken, was für mich ein abschreckendes Beispiel ist. Grundsätzlich stimme ich ja der Sinnigkeit föderalistischer Strukturen zu. Und habe es selbst in meiner Herkunftsstadt erlebt, dass eine Identifikation mit der eigenen Stadt fruchtbarer sein kann als eine Identifikation mit einer großen Einheit. Jedoch glaube ich, dass die Welt durch den Fall des eisernen Vorhangs unsicherer geworden ist. Die gegenseitige Abschreckung von Westblock und Ostblock hat den einzelnen Blöcken Motivation gegeben, außenpolitisch Beziehungen zu befreundeten Staaten zu pflegen. Ich glaube, dass ein gewisses Gleichgewicht von Großmächten die Welt sicherer machen würde als es die derzeitige Übermacht von USA und NATO tut. Eine europäische Großmacht wäre ja nicht allein in der Welt, sondern wäre immer noch begrenzt von dein Interessen einer amerikanischen Großmacht und einer chinesischen Großmacht und den Interessen Russlands.

[Shubashi]

Was die Haltung von Staatsrechtlern zum Migrationspakt angeht, so scheint es auch da verschiedene Ansichten zu geben.

Hier ein Interview mit einem Roman Lehner, Habilitand BVerfG-Richterin Christine Langenfeld.

Daraus:

Zitat

....

Was sagen Sie zu der Unterstellung, der Vertrag sei die Vorstufe von Migration als einem universellen Menschenrecht?
Da findet sich eigentlich kein Hinweis darauf. Es werden natürlich die internationalen Menschenrechte angesprochen, aber die haben Geltung ganz unabhängig davon, ob jetzt dieser Pakt unterschrieben wird oder nicht. Wer von offenen Grenzen träumt, der wird mit diesem Dokument nicht so viel anfangen können, weil es auch über Grenzkontrollen spricht, über nationale Souveränität und über Rückkehrpolitik. 

....

Aber ist Deutschland nicht trotzdem angehalten, dieses Richtlinien oder Empfehlungen in seine nationale Politik umzusetzen?
Der Vertrag sagt ausdrücklich, dass es sich um ein nicht bindendes Instrument handelt, also eher um eine Art Selbstverpflichtungserklärung. Nichts, was im Vertrag genannt wird, und sei es noch so konkret, ist einklagbar und es bedeutet auch keinen Rechtsverstoß, wenn die Staaten sich nicht daran halten. Hinzu kommt, dass jeder Staat selber entscheiden soll, wie er die Ziele verfolgt. Das heißt, man einigt sich eigentlich nur auf gemeinsame Ziele, und was daraus abzuleiten ist, das entscheidet im Grund jeder Staat selbst.

....

 

[Werner001]

7 minutes ago, Shubashi said:

Was die Haltung von Staatsrechtlern zum Migrationspakt angeht, so scheint es auch da verschiedene Ansichten zu geben.

Hier ein Interview mit einem Roman Lehner, Habilitand BVerfG-Richterin Christine Langenfeld.

Daraus:

Quote

....

Was sagen Sie zu der Unterstellung, der Vertrag sei die Vorstufe von Migration als einem universellen Menschenrecht?
Da findet sich eigentlich kein Hinweis darauf. Es werden natürlich die internationalen Menschenrechte angesprochen, aber die haben Geltung ganz unabhängig davon, ob jetzt dieser Pakt unterschrieben wird oder nicht. Wer von offenen Grenzen träumt, der wird mit diesem Dokument nicht so viel anfangen können, weil es auch über Grenzkontrollen spricht, über nationale Souveränität und über Rückkehrpolitik. 

....

Aber ist Deutschland nicht trotzdem angehalten, dieses Richtlinien oder Empfehlungen in seine nationale Politik umzusetzen?
Der Vertrag sagt ausdrücklich, dass es sich um ein nicht bindendes Instrument handelt, also eher um eine Art Selbstverpflichtungserklärung. Nichts, was im Vertrag genannt wird, und sei es noch so konkret, ist einklagbar und es bedeutet auch keinen Rechtsverstoß, wenn die Staaten sich nicht daran halten. Hinzu kommt, dass jeder Staat selber entscheiden soll, wie er die Ziele verfolgt. Das heißt, man einigt sich eigentlich nur auf gemeinsame Ziele, und was daraus abzuleiten ist, das entscheidet im Grund jeder Staat selbst.

....

 

Dass es unterschiedliche Ansichten gibt, versteht sich von selbst.

Zum zweiten Punkt aus deinem Zitat: "nur eine Art Selbstverpflichtungserklärung?" Also sie die CO2 Reduzierung um x-Prozent und Ähnliches? So etwas wird in Deutschland gewöhnlich als sehr verbindlich angesehen, bestätigt also meine Befürchtungen.

Und ganz generell nochmal meine Frage: Wenn alles völlig unverbindlich ist, warum ist dann eine feierliche Ratifizierung mit Unterschrift so wichtig? Lassen wir das doch einfach weg. Wenn meine Befürchtungen zutreffen, gewinnen wir damit viel, wenn meine Befürchtungen falsch sind, verlieren wir ja nichts.

 

Werner

[Shubashi]

vor 29 Minuten schrieb Werner001:

Dass es unterschiedliche Ansichten gibt, versteht sich von selbst.

Zum zweiten Punkt aus deinem Zitat: "nur eine Art Selbstverpflichtungserklärung?" Also sie die CO2 Reduzierung um x-Prozent und Ähnliches? So etwas wird in Deutschland gewöhnlich als sehr verbindlich angesehen, bestätigt also meine Befürchtungen.

Und ganz generell nochmal meine Frage: Wenn alles völlig unverbindlich ist, warum ist dann eine feierliche Ratifizierung mit Unterschrift so wichtig? Lassen wir das doch einfach weg. Wenn meine Befürchtungen zutreffen, gewinnen wir damit viel, wenn meine Befürchtungen falsch sind, verlieren wir ja nichts.

 

Werner

 

Eine Ratfizierung findet nicht statt, weil es eben kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen ist, das einer Ratifizierung bedarf.

Und der Ausstoß klimaaktiver Gase ist ebenfalls eine reine Selbstverpflichtung, für deren Nichteinhaltung die Regierung ganz normal politisch kritisiert wird.