Politik 2018 - was ist ethisch geboten?

[Frank]

vor 39 Minuten schrieb rince:

ber wahrscheinlich werden demnächst nicht nur wie von der UN geplant Medien finanziell bestraft, die nicht "positiv" gegenüber Migration und "Migration Replacement" eingestellt sind

Dafür hätte ich doch gerne mal einen Beleg. Bis dahin halten ich das in freundlich gestimmten Momenten für Fake News, in weniger freundlichen für frech gelogen.

[Shubashi]

vor 3 Stunden schrieb kam:

Man darf Politik nicht ethisch überladen. Ich wähle seit 1978 FDP. Das wird manche überraschen, weil diese Partei teilweise Ansichten vertritt, die ich überhaupt nicht teile. Nur gibt es keine Partei, die konsequent katholische Positionen vertritt. Homoehe und Abtreibung haben mehr oder weniger alle im Programm. Also bleibt nur eine zweitbeste Lösung: Rechtsstaat, weniger Ausgaben, weniger Bürokratie und weniger Steuern. 

 

Ich bin zwar nur sehr ausnahmsweise FDP-Wähler (z.B. letztes Jahr, damit eine demokratisch-bürgerliche "Alternative" zur Groko ins Parlament und ins politische Bewusstsein zurückfindet.), aber der Warnung vor einer "ethischen" Überfrachtung der Politik kann ich mich nur anschließen. In einer pluralistisch-liberalen Gesellschaft ist das v.a. die Voraussetzung für eine allgemeine gesellschaftliche Unversöhnlichkeit und Lagerbildung, weil eben zu viele potentiell unvereinbare Ethiken in ein Konkurrenzverhältnis treten können. V.a. "ethisch" wählen z.B. auch religiöse Fundamentalisten, völkische Nationalisten oder Anhänger der Weltrevolution - ein liberaler Wähler wird in meinen Augen Politik eher als die Angelegenheit säkularer "vorletzter Dinge" sehen und letzte moralische Fragen der Freiheit des persönlichen Gewissens überlassen können.

[kam]

vor 1 Minute schrieb Shubashi:

 

Ich bin zwar nur sehr ausnahmsweise FDP-Wähler (z.B. letztes Jahr, damit eine demokratisch-bürgerliche "Alternative" zur Groko ins Parlament und ins politische Bewusstsein zurückfindet.), aber der Warnung vor einer "ethischen" Überfrachtung der Politik kann ich mich nur anschließen. In einer pluralistisch-liberalen Gesellschaft ist das v.a. die Voraussetzung für eine allgemeine gesellschaftliche Unversöhnlichkeit und Lagerbildung, weil eben zu viele potentiell unvereinbare Ethiken in ein Konkurrenzverhältnis treten können. V.a. "ethisch" wählen z.B. auch religiöse Fundamentalisten, völkische Nationalisten oder Anhänger der Weltrevolution - ein liberaler Wähler wird in meinen Augen Politik eher als die Angelegenheit säkularer "vorletzter Dinge" sehen und letzte moralische Fragen der Freiheit des persönlichen Gewissens überlassen können.

Das sehe ich genauso. Für einen liberalen Staat sind die Handlungen der Bürger relevant. Das Denken ist frei. Schon dagegen wird heute ständig verstoßen. 

[duesi]

Es ist meiner bescheidenen Meinung nach ein Unterschied, ob man Menschen in der Gesellschaft zu moralischen Werten, die ihrem Gewissen widersprechen, zwingen und verpflichten will, was dem Grundsatz einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft tatsächlich widerspricht, oder ob man Politiker als Personen daran misst, ob sie sich selbst moralischen Werten verpflichtet fühlen. Das nennt man auch Integrität. In einer Gesellschaft, in der Integrität nicht geschätzt wird, wird Glaubwürdigkeit verspielt. Wenn die traditionellen Parteien wieder zu Volksparteien werden wollen, müssen sie vor allem die Glaubwürdigkeit ihrer Kandidaten unter Beweis stellen. Und zwar nicht nur der Spitzenkandidaten, sondern sämtlicher Kandidaten. Das heißt nicht, dass sie keine Fehler machen dürfen. Fehler machen und dazu stehen kann sogar vertrauensfördernd sein.

[rince]

vor einer Stunde schrieb Frank:

Dafür hätte ich doch gerne mal einen Beleg. Bis dahin halten ich das in freundlich gestimmten Momenten für Fake News, in weniger freundlichen für frech gelogen.

https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Uno-Pakt-gefaehrdet-die-Freiheit-der-Medien--13531282

[mn1217]

Wenn es um Ethik geht, ist ja erst Mal die Frage : welche Ethik? Da gibt es ja verschiedene Ansätze.

Es kann hier ja nicht Nr darum gehen, von Vorgängen zu erwarten, ihre Wahlentscheidungen kundzutun. Wahlen sind geheim.

 

Wichtige Themen finde ich: Klimaschutz, Wohnungsnot und Wohnungspreise, Bildung, Kluft zwischen Arm und Reich,Pflege, Europapolitik.

Nicht unbedingt in der Reihenfolge und vermutlich nicht vollständig.

bearbeitet 31. Oktober 2018 von mn1217

[Mistah Kurtz]

vor 14 Minuten schrieb rince:

https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Uno-Pakt-gefaehrdet-die-Freiheit-der-Medien--13531282

 

Um es Frank noch einfacher zu machen, die relevante Passage:

 

Zitat

 Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten» üben, sollen – «unter voller Achtung der Medienfreiheit» – die Fördergelder gestrichen werden.

 

Das wäre ein interessantes Kunststück: die Medienfreiheit voll achten, aber Medien, die nicht so formulieren, wie es wohlanständig und gesittet ist, den Geldhahn zudrehen. So nach dem MottO, wir achten eure Medienfreiheit und wünschen viel Spaß beim Verhungern. 

 

Problematisch erscheint mir beim Ziel Nr. 17 des UNO-Migrationspaktes, dass sie geradezu herausfordert, sie dazu zu missbrauchen, regierungskritische Medien erpressbar zu machen. Wer nicht so schreibt, wie es der Regierung gefällt, wer etwa kritisch die Migrationspolitik hinterfrägt, nun, ist das nicht fremdenfeindlich, rassistisch und intolerant? Müssen wir euch da nicht Presseförderung etc.  entziehen, wir haben uns schließlich im Ziel 17 des UNO-Migrationspaktes dazu bekannt. Wie? Ihr bedauert eure Kritik? So etwas wird sich nicht mehr wiederholen? Na, dann ist ja alles gut, und ihr dürft als Zeitung weiterbestehen.

[mn1217]

Dann muss man über diese Passage diskutieren.

Deswegen ist ja nicht notwendigerweise der ganze Pakt schlecht.

Es gibt nur viele , die beim Wort Migration durchdrehen. Die ist nun Mal Fakt und mMn sollten wir human mit Menschen umgehen.

 

[Raven]

vor 6 Stunden schrieb kam:

Man darf Politik nicht ethisch überladen. Ich wähle seit 1978 FDP. 

 Du, bei Deinem Bild hätte ich auch nichts anderes erwartet ;-)

 

Der Hund ist klasse!

 

[Flo77]

vor 6 Stunden schrieb kam:

Man darf Politik nicht ethisch überladen. Ich wähle seit 1978 FDP. Das wird manche überraschen, weil diese Partei teilweise Ansichten vertritt, die ich überhaupt nicht teile. Nur gibt es keine Partei, die konsequent katholische Positionen vertritt. Homoehe und Abtreibung haben mehr oder weniger alle im Programm. Also bleibt nur eine zweitbeste Lösung: Rechtsstaat, weniger Ausgaben, weniger Bürokratie und weniger Steuern. 

Und dann wählst Du FDP? Vor 40 Jahren mag das ja noch gepasst haben, aber heutzutage?

[Marcellinus]

vor 50 Minuten schrieb mn1217:

Dann muss man über diese Passage diskutieren.

Deswegen ist ja nicht notwendigerweise der ganze Pakt schlecht.

Es gibt nur viele , die beim Wort Migration durchdrehen. Die ist nun Mal Fakt und mMn sollten wir human mit Menschen umgehen.

 

 

Dann liest du hier: Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration.

 

Aber Vorsicht, es sind 32 Seiten! Und sie haben keinen Kirchenbezug. Also wird das mit der Diskussion hier wohl nix. 

[kam]

vor 25 Minuten schrieb Flo77:

Und dann wählst Du FDP? Vor 40 Jahren mag das ja noch gepasst haben, aber heutzutage?

Ja, warum nicht? Wen sonst?

[kam]

vor 37 Minuten schrieb Raven:

 Du, bei Deinem Bild hätte ich auch nichts anderes erwartet ;-)

 

Der Hund ist klasse!

 

Ich liebe englische Bulldoggen. Leider ist unser letzter Hund schön vor längerem verstorben. (Das Bild zeigt nicht mich, sondern einen auch schon länger verstorbenen Literaturnobelpreisträger.)

[Raven]

Hattest Du auch eine engl. Bulldogge (wie Churchill auf dem Bild  ) ?

 

Unser Hund ist jetzt seit etwas über einem Jahr tot, jetzt tut es nicht mehr so weh, aber Leben ohne Hund ist irgendwie unkomplett. 

[kam]

vor 11 Minuten schrieb Raven:

Hattest Du auch eine engl. Bulldogge (wie Churchill auf dem Bild  ) ?

 

Unser Hund ist jetzt seit etwas über einem Jahr tot, jetzt tut es nicht mehr so weh, aber Leben ohne Hund ist irgendwie unkomplett. 

Ja, wir hatten hintereinander zwei Bulldoggen. Wir hätten auch gern wieder eine, aber da die Kinder aus dem Haus sind, ist schlicht zu wenig Personal da, um eine Bulldogge angemessen zu halten. 

[Gallowglas]

vor 10 Stunden schrieb Xamanoth:

Woraus bitte schließt du das?

Aus ihren bisherigen Taten und Aussagen ...  einer meint, 132 € Hartz IV sind genug (Merz) , der andere behauptet, das Rentenniveau in Deutschland ist zu hoch und muss gesenkt werden  (Spahn) und die Karrenbauer schlägt in die gleiche Kerbe, was die Rente betrifft (sie muss "für die Wirtschaft bezahlbar" sein)

(Und ja, alle haben noch mehr Dummsinn abgesondert ... wie gesagt, sie verkörpern alle die Union recht gut, aber Spahn dürfte derzeit Nummer Eins sein .. )

 

[rince]

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Dann liest du hier: Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration.

 

Aber Vorsicht, es sind 32 Seiten! Und sie haben keinen Kirchenbezug. Also wird das mit der Diskussion hier wohl nix. 

Länder mit vernünftiger Migrationspolitik wie Australien (die bekanntlich nur Menschen ins Land lassen, die gebraucht werden) haben der UN schon den Stinkefinger gezeigt und werden dieses Papier nicht unterzeichnen.

 

Österreich hat heute bekannt gegeben, das auch nicht zu tun. Tu Felix Austria...

 

Denn: Migration ist KEIN Menschenrecht.

bearbeitet 31. Oktober 2018 von rince

[rorro]

Kurz zum Thema bezahlbarer Wohnraum (ich kenn mich damit ein wenig aus)

 

Daß der Wohnraum bzw. generell Immobilien massiv teurer geworden sind (Erwerb noch viel mehr als Miete), ist eine direkte Folge des Euro, bei dem Dtland der Hauptgewinner ist (läßt sich in wenigen Sätzen erklären). Wenn welche Regierung auch immer das Mietrecht gegen die Vermieter noch weiter verschärfen will, werden die privaten Investoren sich zurückziehen und es entstehen Oligopole, die jeden Rechtswinkel auszunutzen wissen. Nicht umsonst ist Vonovia jetzt ein DAX Unternehmen.

Schon die Mietpreisbremse war eine Katastrophe - für die Mieter (ich wohne glücklicherweise in einer Genossenschaftswohnung).

bearbeitet 31. Oktober 2018 von rorro

[rorro]

vor 2 Stunden schrieb kam:

Ja, warum nicht? Wen sonst?

 

Ja, das frage ich mich auch. Die in meinen Augen einzige Partei, die den Staat als Ermöglicher und nicht als Vollversorger betrachtet und die auch noch dazu keine Umerziehung der Menschen anstrebt.

 

Ich hätte gerne eine weitere wählbare Alternative.

[rorro]

vor 53 Minuten schrieb Gallowglas:

Aus ihren bisherigen Taten und Aussagen ...  einer meint, 132 € Hartz IV sind genug (Merz) , der andere behauptet, das Rentenniveau in Deutschland ist zu hoch und muss gesenkt werden  (Spahn) und die Karrenbauer schlägt in die gleiche Kerbe, was die Rente betrifft (sie muss "für die Wirtschaft bezahlbar" sein)

(Und ja, alle haben noch mehr Dummsinn abgesondert ... wie gesagt, sie verkörpern alle die Union recht gut, aber Spahn dürfte derzeit Nummer Eins sein .. )

 

 

Das Problem mit den Hartz-Sätzen ist die Frage, was sie erfüllen sollen: sollen sie - bei Menschen im Erwerbsalter! - so hoch sein, daß die Bezieher ein einigermaßen auskömmliches Leben haben (auf niedrigem Niveau) oder sollen sie so hoch sein, daß die Bezieher allein schon aus materieller "Not" heraus den ständigen Antrieb haben, an ihrer wirtschaftlichen Situation selbst(!) etwas zu ändern.

 

Bei der Trägheit des Menschen eine Grundsatzentscheidung, die von beiden Seiten nicht selten von falschen Voraussetzungen ausgeht.

 

Pauschalierend: die Linke traut diesen Menschen oft zu wenig zu, die Rechte oft zu viel und ist zu hart.

 

Die Antwort ist nicht einfach.

[rorro]

vor 3 Stunden schrieb mn1217:

Dann muss man über diese Passage diskutieren.

Deswegen ist ja nicht notwendigerweise der ganze Pakt schlecht.

Es gibt nur viele , die beim Wort Migration durchdrehen. Die ist nun Mal Fakt und mMn sollten wir human mit Menschen umgehen.

 

In der Debatte zwischen der AfD und dem Chefredakteuren von ZDF und ARD sagten letztere, sie wüssten von dem Pakt nichts - auf Nachfrage, warum sie nicht darüber berichten (ganz anders als es in anderen Ländern passiert). Und sie würden berichten, wenn er verabschiedet wäre.

 

Hmm.

 

Glaubhaft?

 

War das bei TTIP et al. auch so?

 

Oder spielt die Migration in der BRD politisch keine Rolle?

bearbeitet 31. Oktober 2018 von rorro

[Marcellinus]

An der Verfügbarkeit des Textes kann es nicht liegen. Ich hab keine Minute gebraucht, um ihn im Netz zu finden (Link siehe oben).

[rince]

vor 2 Minuten schrieb rorro:

 

In der Debatte zwischen der AfD und dem Chefredakteuren von ZDF und ARD sagten letztere, sie wüssten von dem Pakt nichts - auf Nachfrage, warum sie nicht darüber berichten (ganz anders als in anderen Ländern). Und sie würden berichten, wenn er verabschiedet wäre.

 

Hmm.

 

Glaubhaft?

 

War das bei TTIP et al. auch so?

 

Oder spielt die Migration in der BRD politisch keine Rolle?

Das ist die eigentlich interessante Frage: in Österreich wird berichtet, in der Schweiz wird berichtet, in Deutschland wird das Thema totgeschwiegen.

 

Wenn man kritisch darauf hinweist ist man erst mal Lügner oder rechter Hetzer...

bearbeitet 31. Oktober 2018 von rince

[Werner001]

20 minutes ago, rince said:

Das ist die eigentlich interessante Frage: in Österreich wird berichtet, in der Schweiz wird berichtet, in Deutschland wird das Thema totgeschwiegen.

„Das könnte den Rechten in die Hände spielen“

 

Werner

[duesi]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

„Das könnte den Rechten in die Hände spielen“

 

Werner

Das Problem ist, dass potentielle AfD-Wähler sowieso alternative Medien bemühen und darüber längst bescheid wissen. Da können die Standard-Medien sich noch so um Stillschweigen bemühen. Und die, die noch gewonnen werden können, fühlen sich bestätigt, dass die Standard-Medien und damit auch die Standard-Parteien nicht vertrauenswürdig sind. Ich bin ja auch dafür, dem Migrationsthema nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken, da es nunmal ein AfD-Thema ist, mit dem die anderen Parteien ohnehin nicht punkten können. Außerdem ist die Migrationsrate derzeit so gering, dass es auch kein brennendes Thema ist.  Die Grünen sind ganz gut damit gefahren, das Thema im Wahlkampf weitgehend auszusparen. Und da die Gebildeten eh nicht nach Vertrauenswürdigkeit, sondern nach Wahlprogramm wählen, haben die Grünen vor allem bei Intellektuellen gewonnen. Doch wie mir ein AfD-Sympatisant neulich mitteilte: Angela Merkel hätte einen Posten bei der UN angeboten bekommen. Deswegen würde sie den Migrationspakt jetzt ganz schnell durchbringen wollen. Da sind wir wieder bei dem Thema Glaubwürdigkeit von Politikern. Dabei halte ich Frau Merkel für eine sehr kompetente und vertrauenswürdige Person. Doch irgendwann gehen einem die Argumente aus.