Politik 2018 - was ist ethisch geboten?

[rince]

vor 48 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

Hat jemand von Euch dieser Tage das Interview mit Merkel im Deutschlandfunk gehört? Nein, nicht mit unserer ewigen Kanzlerin, sondern mit Professor Reinhard Merkel.

Ich fand das Interview in gewisser Weise amüsant. Wen es interessiert: man kann es on demand auf der Webseite des Deutschlandfunks nachhören (das Interview beginn etwa ab Minute 11:20). Offensichtlich hat beim DLF niemand vorher abgeklärt, was Prof. Merkel über den Pakt denkt, denn seine Antworten verursachen dem Interviewer hörbar immer stärkeres Unbehagen, das beinahe schon an leichte Verzweiflung grenzt. Denn Prof. Merkel ist nach seiner fachlichen Expertise durchaus nicht der Meinung, dass der Pakt für Deutschland keine völkerrechtliche Konsequenzen haben wird, sondern meint vielmehr der Pakt werde eine "ganze Reihe rechtlicher, völkerrechtlicher Wirkungen entfalten". Er bezeichnet die Behauptung der Bundesregierung die Übereinkunft entfalte keine völkerrechtliche Bindung als "suggestive Irreführung". Denn dass die vereinbarten Ziele "umzusetzen sind, wird vereinbart. Und zwar wirklich rechtlich verbindlich."

 

Er meint auch, dass der Pakt - im Gegensatz zu dem, was auch von politischer Seite, jüngst prominent im Bundestag - "eine gewisse Sogwirkung auslösen bzw. bestehende Sogwirkung für die Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken" wird. 

Das - die Behauptung, der Pakt würde einen Rückgang der Migration bewirken bzw. zumindest kein Pull-Faktor für Migration sein -  ist übrigens ein Argument das ich persönlich überhaupt nie verstanden habe. Wieso und auf welche Weise soll der Pakt einen Rückgang oder zumindest einen Stillstand bei der Migration bewirken? Weil wir das so wollen?

 

Zum Abschluss zitiert er noch den heuer verstorbenen Sonderbeauftragte für Migration des Generalsekretärs der vereinten Nationen, Peter Sutherland, der in einem Bericht an den Generalsekretär letztes Jahr sagte: „Wir schaffen mit diesem Global Compact ein Rahmenwerk, das beides enthält: bindende und nicht bindende Vereinbarungen.“ Die UN bewertet ihr Paper offensichtlich ein bisschen anders als die deutsche Regierung, ein bisschen verbindlicher als die Regierung bereit ist öffentlich einzugestehen.

 

Wie auch immer: es ist ganz amüsant wie dem Interviewer zunehmend mit jeder ungewollten Antwort unwohl wird und er vergeblich versucht mit Einwürfen und suggestiven Fragestellungen Merkel quasi einzudämmen, der aber sozusagen mit Vollgas und ohne sich beirren zu lassen einfach weiter redet und aus seiner harschen Einschätzung keinen Hehl macht.

Schön, dass er auch kurz das Kernproblem anspricht: Die weiter fortschreitende Bevölkerungsexplosion in den Herkunftsländern. Aber das will ja niemand angehen...

[Werner001]

5 minutes ago, rince said:

Na, da könnte ja jeder kommen... eine eigene Meinung bilden *kopfschüttel*

Mein Schlüsselerlebnis war eine Diskussion im Fernsehen 2016. Da war ein slowakischer Journalist als advocatus diaboli eingeladen, weil die Slowakei es ja ablehnte, Migranten zugeteilt zu bekommen. Dieser Journalist sagte im Laufe der Diskussion, die überwiegende Mehrheit seiner Landsleute sei nun mal dagegen. Da fragte eine deutsche Journalistenkollegin prompt, was er und seine Kollegen denn unternehmen würden, um die Meinung des Volkes zu ändern. Er meinte darauf, seine Aufgabe als Journalist sei doch nicht, die Meinung des Volkes zu ändern, sondern zu berichten. Der Gesichtsausdruck der deutschen Journalistin zeigte pures Unverständnis.

Dieses Selbstverständis eines Großteils (meine Eindruck) der deutschen Journalisten hat leider dazu geführt, dass mein Vertrauen in deren Berichterstattung dahin ist.

Der Bildzeitung habe ich noch nie etwas unbesehen geglaubt, inzwischen ist es auch mit der Tagesschau soweit gekommen.

 

Werner

[Werner001]

2 minutes ago, rince said:

Schön, dass er auch kurz das Kernproblem anspricht: Die weiter fortschreitende Bevölkerungsexplosion in den Herkunftsländern. Aber das will ja niemand angehen...

Ungehinderte Vermehrung ist nunmal ein Menschenrecht. Und weil das Prinzip unseres Sozialstaates ja darin besteht, dass diejeingen, die nicht in Not sind, ohne wenn und aber und ohne Betrachtung irgendwelcher Ursachen und Gründe denen zu helfen haben, die in Not sind, notfalls solange, bis sie selber in Not kommen, ist der circulus vitiosus eingeleitet.

 

Werner

[Werner001]

Auch anderswo auf der Welt wird Politik gemacht. In Schweden sucht man immer noch nach einer Regierung. Heute ist der Moderate (Parteiname) Kristersson beim Versuch, eine Minderheitsregierung zu bilden, gescheitert.

Zitat von der Tagesschau-Seite:

"Neben Moderaten und Christdemokraten stimmten nur die populistischen Schwedendemokraten für Kristersson, und genau das ist und bleibt der Streitpunkt. Das linke Lager und die bürgerlichen Parteien Liberale und Zentrum wollen keine Minderheitsregierung, die auf die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (...) angewiesen ist."

Höchst geistreiche Strategie. Man wählt ihn nicht, weil er, wenn man ihn nicht wählt, auf die Populisten angewiesen ist. Macht Sinn.

 

Und es gab einen neuen Klimabericht. Die Klimaziele können nicht eingehalten werden, aus unterschiedlichen Gründen. Die wurden auch genau untersucht, zum Beispiel das Heizen.

Nochmal ein Tagesschau-Zitat:

"Kanada, Deutschland und die USA verbrauchen laut Bericht am meisten Heizenergie pro Kopf." (Ergänzung: von den G20-Staaten)

Unerhört. Die sollten sich mal ein Beispiel nehmen an Indien, Saudi-Arabien, Brasilien, Mexiko oder Singapur. Die heizen viel weniger. Man sollte sie mit dem goldenen Kachelofen belohnen.

 

Der Bericht ist auch sonst recht interessant. So beträgt der deutsche Anteil an der Weltproduktion von Treibhausgasen 1,7%. Das bedeutet, wir könnten unsere Treibhausgase halbieren, dann würde die Welt nur noch etwa 99,2% Treibhausgase produzieren. Heißt nicht, dass wir nichts tun sollen, aber wir sollen uns auch nicht einbilden, wir könnten weltweit irgendwas bewirken.

Die bewaldete Fläche hat in Deutschland seit 1990 leicht zugenommen (hätte ich  nicht gedacht, find ich super)

 

Alles in allem braucht sich Deutschland nicht zu verstecken.

 

Werner

 

[Mistah Kurtz]

vor 21 Minuten schrieb Werner001:

Man sollte sie mit dem goldenen Kachelofen belohnen.

 

Ich glaube, eine Klimaanlage ist denen lieber. 

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Alles in allem braucht sich Deutschland nicht zu verstecken.

Natürlich nicht.

 

Wir leben auf einem gesegneten Flecken Erde und in einem fast idealen Staat. Fast, weil wir tatsächlich genug eigene Probleme haben (Bildungsmisere, Einkommensgerechtigkeit, Besitzverteilung, Korruption, Bürokratie, schwache Exekutive, tbc.) und zum anderen - niemand ist eine Insel - Problemstellungen von außen an uns herangetragen werden (Diesel, Klimaerwärmung, Migration, Islam, EU, tbc.) und weder auf die einen noch auf die anderen Fragen hat unsere politischer Elfenbeinturm (auch ein internes Problem) vernunftbasierte ergebnisorientierte Antworten die die Nation schützen und stärken und weltpolitisch unsere Position festigen.

 

Ich wünsche mir allerdings, daß unser Land, das lebenswerte Patch of Heaven bleibt, daß es war.

[mn1217]

vor 8 Stunden schrieb rorro:

 

Bist Du gegen das Gewaltmonopol des Staates? Das kann man ja sein, das wäre dann Anarchie (also anfänglich ohne Gewalt, nur hat das bislang immer in Gewalt geendet).

Nein, wenn schon Gewalt, dann bitte bitte bitte nur im staatlichen Monopol. Die USA wären mein Horror.

Ich bin nur noch der Meinung, dass der Staat Mauer (oder Zaun)und Schießbefehl haben sollte.

Hatten wir schon. 

 

[mn1217]

vor 9 Stunden schrieb Shubashi:

 

Auch hier kommen wir wieder zur Frage  von Gesinnungs- und Verantwortungsethik:

Für Dich selbst kannst Du die Entscheidung treffen, dass bei einem Angriff auf eines Deiner Rechtsgüter oder Dein Leben diese Aggression nicht mit notfalls auch tödlicher Gewalt (die bei uns staatlicherweise nur äusserst selten eingesetzt wird).

Aber schon wenn es z.B. um nächste Verwandete oder Deine Familie ginge: dürftest Du für andere entscheiden, dass sie notfalls durch eine aggressive Handlung Leib und Leben einbüssen, weil es Deiner persönlichen Gesinnung entspricht? Oder müsstest Du nicht aus der Verantwortung heraus handeln, dass in erster Linie vielleicht ihr eigener Wunsch nach Gesundheit und Leben respektiert wird und deshalb eine gewaltsame Handlung gegen sie notfalls auch gewaltsam abgewehrt wird?

 

(Wer meint, diese grundsätzliche Entscheidung können nicht auf Grenzen angewandt werden, soll sich bitte vor Augen führen, dass staatliche Grenzen letztlich nichts anderes als z.B. die eigene Wohnungstür: auch dort wird im Notfall gegen einen Eindringling das Recht notfalls bis in letzter Konsequenz mit der Waffe durchgesetzt. Man spiele also bitte das Beispiel daran durch: was und wen darf man notfalls opfern, um der eigenen Gesinnung bis in letzter Konsequenz treu zu bleiben?

 

Langsam.

Ich bin nicht Ursula von der Leyen.

 

Wie ich in einem Ausnahmefall privat handle, weiss ich so wenig wie jeder andere auch.

 

Aber im Thread ist nicht von Ausnahme oder Notfall die Rede, sondern von der ganz normalen momentanen Migrationssituation. Und DA wird Abknallen gefordert.

[rorro]

Siehst Du denn einen Unterschied zum Schießbefehl gegen die, die gehen wollen versus dem Bemühen,

vor 1 Minute schrieb mn1217:

Aber im Thread ist nicht von Ausnahme oder Notfall die Rede, sondern von der ganz normalen momentanen Migrationssituation. Und DA wird Abknallen gefordert.

 

Diese Forderung habe ich hier nicht gelesen.

[mn1217]

vor 1 Stunde schrieb Flo77:

Natürlich nicht.

 

Wir leben auf einem gesegneten Flecken Erde und in einem fast idealen Staat. Fast, weil wir tatsächlich genug eigene Probleme haben (Bildungsmisere, Einkommensgerechtigkeit, Besitzverteilung, Korruption, Bürokratie, schwache Exekutive, tbc.) und zum anderen - niemand ist eine Insel - Problemstellungen von außen an uns herangetragen werden (Diesel, Klimaerwärmung, Migration, Islam, EU, tbc.) und weder auf die einen noch auf die anderen Fragen hat unsere politischer Elfenbeinturm (auch ein internes Problem) vernunftbasierte ergebnisorientierte Antworten die die Nation schützen und stärken und weltpolitisch unsere Position festigen.

 

Ich wünsche mir allerdings, daß unser Land, das lebenswerte Patch of Heaven bleibt, daß es war.

War es nie, steht s nicht, wird es nie sein.

Gilt für jedes Land,auf dieser Erde und auch auf Vulkan, Alpha Centauri und wie sie alle heißen moegen.

 

Wäre vermutlich auch langweilig.

[rorro]

Wenn bei mir zuhause jemand Einlaß verlangt, den ich weder kenne noch eingeladen habe noch die Erlaubnis gegeben habe hereinzukommen - dann darf ich den auch mit Gewalt daran hindern reinzukommen.

Dem Staat gestehst Du dieses Recht nicht zu?

[mn1217]

vor 9 Minuten schrieb rorro:

Siehst Du denn einen Unterschied zum Schießbefehl gegen die, die gehen wollen versus dem Bemühen,

 

Diese Forderung habe ich hier nicht gelesen.

Mauern, Zäune, Waffengewalt.. oh doch. Wurde alles schon gefordert.

Und wer meint, dass Reden oder Verträge auch keine dumme Idee sind, wird als Gefahr für den Staat dargestellt.

Oder für blöd erklärt.

 

OK, das ist jetzt etwas zugespitzt formuliert.

 

Die Genfer Abkommen werden ( leider)auch nicht immer eingehalten, waren oder sind sie deswegen eine dumme Idee?  OK, wenn ich mir überlege, wer hier schreibt, vergesst die Frage.

 

 

 

bearbeitet 14. November 2018 von mn1217

[rorro]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

Noch was Anderes: Werner meinte doch dem letzten, Deutschland wäre sogutbeiKlima. Die Tagesschau (online) hat heute gemeldet: Es reicht aber nicht.

 

Es reicht für was nicht? Für Deutschlands Ziele oder fürs Weltklima? Für letzteres würde auch ein CO2-Ausstoß Deutschlands von Null nicht reichen.

[rorro]

vor 2 Minuten schrieb mn1217:

Mauern, Zäune, Waffengewalt.. oh doch. Wurde alles schon gefordert.

Und wer meint, dass Reden oder Verträge auch keine dumme Idee sind, wird als Gefahr für den Staat dargestellt.

Oder für blöd erklärt.

 

OK, das ist jetzt etwas zugespitzt formuliert.

 

Die Genfer Abkommen werden ( leider)auch nicht immer eingehalten, waren oder sind sie deswegen eine dumme Idee?  OK, wenn ich mir überlege, wer hier schreibt, vergesst die Frage.

 

 

Noch was Anderes: Werner meinte doch dem letzten, Deutschland wäre sogutbeiKlima. Die Tagesschau (online) hat heute gemeldet: Es reicht aber nicht.

 

Mauern und Zäune findest du in Deutschland zur Sicherung des Eigenen auch - stört Dich das eigentlich? Ist das zu wenig offen?

 

Und den Waffengebrauch hat niemand gefordert, sondern die Rechtslage dargelegt und erklärt, warum dies als ultima ratio dem Staat zusteht (und deswegen dem Grundstückseigentümer nicht) und das auch gut so sei.

[mn1217]

vor 12 Minuten schrieb rorro:

 

Es reicht für was nicht? Für Deutschlands Ziele oder fürs Weltklima? Für letzteres würde auch ein CO2-Ausstoß Deutschlands von Null nicht reichen.

Sorry,  Werner hatte dazu schon was geschrieben.  Hab ich zu spät  gelesen.  Daher habe ich es auch Grade gelöscht.

bearbeitet 14. November 2018 von mn1217

[mn1217]

vor 7 Stunden schrieb Werner001:

Was mir die öffentlich-rechtlichen inzwischen vollständig verleitet hat: Es geht dort (bei politischen Dingen) kaum mehr um Berichterstattung, sondern um Erziehung zum moralisch "Guten".

Moral ist die Zwillingsschwester des Zeitgeistes. Ich bin bekanntlich schwul, und alt genug, um noch die Zeiten erlebt zu haben, als die öffentliche Moral das verdammt hat.

Ich bekomme daher eine starke allergische Reaktion, wenn Politik mit dem Argument gemacht wird, dieses oder jenes sei moralisch geboten oder moralisch richtig/falsch.

Ich möchte nicht zum "Guten" erzogen werden, ich möchte neutrale Berichterstattung und mir selber eine Meinung bilden.

Ich bin alt und intelligent genug.

 

Werner

Aber du sagst das anderen doch auch. Ok, ich bin Hetero und weiblich, aber ist das Grund genug, da andere Maßstäbe anzulegen?

[mn1217]

vor 8 Minuten schrieb rorro:

 

Mauern und Zäune findest du in Deutschland zur Sicherung des Eigenen auch - stört Dich das eigentlich? Ist das zu wenig offen?

Menschliches Revierverhalten.

Die sind allerdings meistens nicht mit Soldaten oder Waffenanlagen versehen.Und oft genug Hecken. Und oft durchaus überwindbar.

Ich mag die Mauern, auf denen meine Nichten balancieren können. Ohne angepflaumt zu werden.

[rorro]

vor 21 Minuten schrieb rorro:

Wenn bei mir zuhause jemand Einlaß verlangt, den ich weder kenne noch eingeladen habe noch die Erlaubnis gegeben habe hereinzukommen - dann darf ich den auch mit Gewalt daran hindern reinzukommen.

Dem Staat gestehst Du dieses Recht nicht zu?

 

Offensichtlich weichst Du meinen Fragen aus. Ist auch vielsagend. Ich gehe einfach mal davon aus, daß Dein menschliches Revierverhalten auch dazu führt, daß Du nicht jedermann bei Dir zuhause reinläßt und ernährst.

[mn1217]

Mein. Privatleben geht dich nix an.

Ich schreibe dazu schon genug.

Mal abgesehen davon bin ich nicht so hochmütig, zu denken, dass das ,was ich tue oder nicht, sich eins zu eins auf einen Staat übertragen lässt.

Der Staat Deutschland umfassen ca 82 Millionen Menschen, die Erde hat 8 Milliarden oder so.

Das ist doch was ganz Anderes.

 

Ich habe übrigens zumindest keine Waffen und würde auch Messer oder Haarspray oder so nicht direkt als Waffe anwenden.

[mn1217]

vor 43 Minuten schrieb rorro:

Wenn bei mir zuhause jemand Einlaß verlangt, den ich weder kenne noch eingeladen habe noch die Erlaubnis gegeben habe hereinzukommen - dann darf ich den auch mit Gewalt daran hindern reinzukommen.

Dem Staat gestehst Du dieses Recht nicht zu?

Bevor geballert wird, kann man ja erst Mal fragen, was er will und warum er reinwill.

[Xamanoth]

vor 51 Minuten schrieb mn1217:

 

Langsam.

Ich bin nicht Ursula von der Leyen.

 

Wie ich in einem Ausnahmefall privat handle, weiss ich so wenig wie jeder andere auch.

 

Aber im Thread ist nicht von Ausnahme oder Notfall die Rede, sondern von der ganz normalen momentanen Migrationssituation. Und DA wird Abknallen gefordert.

Äh nein. Der Begriff „ultima ratio“ meint gerade Ausnahme- und Notfallsituationen.

[mn1217]

Die steht ja jetzt schon im Gesetz.

Das wird hier viel zu oft gefordert, als dass es nur um Ultima Ratio geht.

[rorro]

vor 16 Minuten schrieb mn1217:

Bevor geballert wird, kann man ja erst Mal fragen, was er will und warum er reinwill.

 

Stimmt. Nur was ist, wenn derjenige das erst sagen will, wenn er drin ist?

[rorro]

Gerade eben schrieb mn1217:

Die steht ja jetzt schon im Gesetz.

Das wird hier viel zu oft gefordert, als dass es nur um Ultima Ratio geht.

 

Wo genau wird das gefordert? Hast Du ein Zitat?

[mn1217]

vor 2 Minuten schrieb rorro:

 

Stimmt. Nur was ist, wenn derjenige das erst sagen will, wenn er drin ist?

Aussenbedingungen prüfen. Um im Bild zu bleiben : Wenn es saukalt ist und derjenige nix Angst, ist das ja noch Mal was Anderes als bei 24 Grad Celsius im Schatten.

Beni Migration und noch viel mehr Asyl ist aber meistens klar, was der Mensch will.

bearbeitet 14. November 2018 von mn1217