Politik 2018 - was ist ethisch geboten?

[Marcellinus]

vor 13 Minuten schrieb duesi:

Da sind wir wieder bei dem Thema Glaubwürdigkeit von Politikern. Dabei halte ich Frau Merkel für eine sehr kompetente und vertrauenswürdige Person. Doch irgendwann gehen einem die Argumente aus.

 

Eindeutig der Spruch des Tages!

[Long John Silver]

Ich vermisse bei diesem Thread das Eingehen auf die Ausgangsfrage: Was ist ethisch geboten  in zukuenftiger Politik (unabhaengig von bestimmten Politikern, die zur Debatte stehen koennten oder von Polikern und Parteien, die einem bereits in der Vergangenheit sympathisch oder unsympathisch waren)? 

 

Ich wuerde vor allem den Umgangston in der Politik und die Selbstverliebheit in das eigene Programm nennen und die Verantwortung fuer die Folgen, die das eigene politische Reden gesamtgesellschaftlich hat. Also die Atmosphaere in einer Gesellschaft. Will Politik spalten oder sieht sie die Verantwortung fuer das groessere Ganze?  Ein ethisches Gebot faende ich, endlich mehr ueber Partei-Programme hinaus zu denken. 

 

Ich kann natuerlich nichts ueber deutsche Politikund ihre moegliche Zukunft sagen und habe es auch nicht vor zu versuchen. Aber meine Vorstellung von Ethik in der Politik ist nicht an ein bestimmtes Land gebunden, sondern allgemein. 

 

Fuer mich ethisch an mit vorderster Stelle steht Tierschutz und Oekologie und die wirtschaftliche Erhaltung lokaler Zusammenhaenge (vor globalen Zusammenhaengen). 

 

[rince]

vor 49 Minuten schrieb Long John Silver:

Ich wuerde vor allem den Umgangston in der Politik und die Selbstverliebheit in das eigene Programm nennen und die Verantwortung fuer die Folgen, die das eigene politische Reden gesamtgesellschaftlich hat. Also die Atmosphaere in einer Gesellschaft. Will Politik spalten oder sieht sie die Verantwortung fuer das groessere Ganze?  Ein ethisches Gebot faende ich, endlich mehr ueber Partei-Programme hinaus zu denken. 

Warum sollten sich Parteien deiner Meinung nach überhaupt noch die Mühe machen, Parteiprogramme zu erstellen?

 

Möchtest du wirklich eine wischi-waschi konturlose Einheitsbrei-Politik, weil man auf Teufel komm raus Konflikte scheuen muss wie ebenjener das Weihwasser?

 

Ich möchte eine Gesellschaft, die konträre Meinungen wieder aushält, in der man diese äussern kann, ohne dass der PC-Zensur-Mob sofort losbricht...

[Long John Silver]

Ich moechte nicht in einem Kampfmodus diskutieren.

 

Ich habe dargestellt, in welchen Bereichen ich generell ein immenses ethisches Defizit sehe und was ich persoenlich mit am wichtigsten halte, was der Blick auf die Zukunft betrifft.

 

Du musst nichts zusaetzlich hinein interpretieren oder unterstellen. 

 

bearbeitet 1. November 2018 von Long John Silver

[rince]

vor 8 Stunden schrieb Marcellinus:

An der Verfügbarkeit des Textes kann es nicht liegen. Ich hab keine Minute gebraucht, um ihn im Netz zu finden (Link siehe oben).

Das Kleingedruckte in Verträgen und die Informationen zu Risiken und Nebenwigkungen von Medikamenten sind auch überall verfügbar

[Shubashi]

vor 10 Stunden schrieb rince:

Das ist die eigentlich interessante Frage: in Österreich wird berichtet, in der Schweiz wird berichtet, in Deutschland wird das Thema totgeschwiegen.

 

Wenn man kritisch darauf hinweist ist man erst mal Lügner oder rechter Hetzer...

 

Es führt zwar etwas vom Thema weg, aber der UN-Migrationspakt ist eine rechtlich unverbindliche politische Absichtserklärung. Ob daraus irgendetwas folgt, liegt allein an den jeweiligen nationalen Gesetzgebungen. Für sowas (die Mehrheit der beschliessenden UN-Mitglieder hat mit Demokratie eh wenig am Hut) die Pressefreiheit zu beschränken, wäre allein die gesetzgeberische Verantwortung der Schweizer Bürger.

[rorro]

vor 10 Stunden schrieb Werner001:

„Das könnte den Rechten in die Hände spielen“

 

Werner

 

Wie wird ein fiktives Gespräch zwischen einem feudalen Bischof und einem feudalen Herrscher aus dem "Mittelalter" kolportiert? Der Herrscher sagt: "Halt Du sie dumm, ich halte sie arm."

 

Parallelen sind rein zufällig.

[rorro]

vor 40 Minuten schrieb Shubashi:

 

Es führt zwar etwas vom Thema weg, aber der UN-Migrationspakt ist eine rechtlich unverbindliche politische Absichtserklärung.

 

Genauso wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

[mn1217]

vor 14 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Dann liest du hier: Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration.

 

Aber Vorsicht, es sind 32 Seiten! Und sie haben keinen Kirchenbezug. Also wird das mit der Diskussion hier wohl nix. 

 Danke. Ich hatte heute Zeit, das durchzulesen.

Bezug zu christlichen Werten kann ich da durchaus erkennen. Was vermutlich zur ablehnung durch herrn trump und co führt, jemandem menschenrechte zuzuerkennen, der Migrant ist, fällt ja Vielen sehr schwer.

 

Ich picke mal einfach einige Punkt heraus:

- Dass kein Land die Migration alleine bewältigen kann, halte ich für richtig. Ich ziehe dn elichen schluss, dass es gemeinsam bewältigt wercen sollte. und nciht gar nciht8a la Österreich).

-Fluchtursachen zu bekämpfen halte ich für notwendig

- Menschen vor Gefahren zu schützen und Leben zu retten ist für AfD und Co natürlich hochproblematisch, ich halte es für wichtig.

-eien rechtlich bindende Überienkunft halte ich fü sinnvoll. Hier ist natürlich das Problem, dass so viele nicht mitmachen wollen.

- Die nationale Souveränität wird ausdrücklich gewährleistet, das scheint Herr kurz überlesen zu haben.

- Unter den Zielen ist auch die Rückkehr der Menschen(ja, es sind Menschen) in ihre Heimatländer und Idenditäsfeststellung genannt, das sollte doch auch unseren Rechtsaußen gefallen.

- Es ist tatsächlich viel von Überwachungsbehörden und Kontrolle die Rede. Hier sollten mMn Instrumente geschaffen weren, um Missbrauch vorzubeugen.

-Schulungen bezüglich Traumata und Umgang damit für Beamte und Behördenmitarbeiter gibt es hoffentlich schon, das halte ich für sehr wichtig.

-Ziel 17 würde ich nicht nur auf Migranten beschränken. Hassstraftaten mus man generell vehement entgegentreten.

- Beim schon oben geannten punkt Ziel 17c würe ich nach den Standards(die ich für nötig halte) einen Punkt machen. Wenn überhaupt Kontrolle, dann anhand dieser Standards und möglichst unabhängig. Mindestens ein 4 Augen Prinzip. Sonst besteht da tatsächlich Missbrauchsgefahr. 

- Die unter Ziel 18 erwähnten Standards für die Anwerkennung von Berufsabschlüssen ahlte ich für sinnvoll. Für Menschen, die nciht mehr an ihre urkunden disbezüglich kommen, käme evtl eine Fertigkeits-7Fähigkeitsprüfung in Frage(?).

 

Alles in Allem steht da mMn viel Wichtiges. Manches könnte umformuliert werden und/oder ergänzt werden. aber den Vertrag an sich finde ich wichtig.

 

 

[mn1217]

vor 13 Stunden schrieb rince:

Länder mit vernünftiger Migrationspolitik wie Australien (die bekanntlich nur Menschen ins Land lassen, die gebraucht werden) haben der UN schon den Stinkefinger gezeigt und werden dieses Papier nicht unterzeichnen.

 

Österreich hat heute bekannt gegeben, das auch nicht zu tun. Tu Felix Austria...

 

Denn: Migration ist KEIN Menschenrecht.

 Sie ist einfach eine Tatsache. Und was heißt denn "brauchen"?  Unter dem Aspekt haben auch Behinderte ein Problem.

bearbeitet 1. November 2018 von mn1217

[mn1217]

vor 12 Stunden schrieb rince:

Das ist die eigentlich interessante Frage: in Österreich wird berichtet, in der Schweiz wird berichtet, in Deutschland wird das Thema totgeschwiegen.

 

Wenn man kritisch darauf hinweist ist man erst mal Lügner oder rechter Hetzer...

Ich meine, demletzt in den Nachrichten davon gehört zu haben. Gut, gelesen habe ich das Dokument erst heute, das hatte aber zeitliche Gründe.

bearbeitet 1. November 2018 von mn1217

[mn1217]

vor 11 Stunden schrieb duesi:

Das Problem ist, dass potentielle AfD-Wähler sowieso alternative Medien bemühen und darüber längst bescheid wissen. Da können die Standard-Medien sich noch so um Stillschweigen bemühen. Und die, die noch gewonnen werden können, fühlen sich bestätigt, dass die Standard-Medien und damit auch die Standard-Parteien nicht vertrauenswürdig sind. Ich bin ja auch dafür, dem Migrationsthema nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken, da es nunmal ein AfD-Thema ist, mit dem die anderen Parteien ohnehin nicht punkten können. Außerdem ist die Migrationsrate derzeit so gering, dass es auch kein brennendes Thema ist.  Die Grünen sind ganz gut damit gefahren, das Thema im Wahlkampf weitgehend auszusparen. Und da die Gebildeten eh nicht nach Vertrauenswürdigkeit, sondern nach Wahlprogramm wählen, haben die Grünen vor allem bei Intellektuellen gewonnen. Doch wie mir ein AfD-Sympatisant neulich mitteilte: Angela Merkel hätte einen Posten bei der UN angeboten bekommen. Deswegen würde sie den Migrationspakt jetzt ganz schnell durchbringen wollen. Da sind wir wieder bei dem Thema Glaubwürdigkeit von Politikern. Dabei halte ich Frau Merkel für eine sehr kompetente und vertrauenswürdige Person. Doch irgendwann gehen einem die Argumente aus.

Woher will der Typ das wissen? Hat er mit ihr gesprochen?

[mn1217]

vor 5 Stunden schrieb Long John Silver:

Ich vermisse bei diesem Thread das Eingehen auf die Ausgangsfrage: Was ist ethisch geboten  in zukuenftiger Politik (unabhaengig von bestimmten Politikern, die zur Debatte stehen koennten oder von Polikern und Parteien, die einem bereits in der Vergangenheit sympathisch oder unsympathisch waren)? 

 

Ich wuerde vor allem den Umgangston in der Politik und die Selbstverliebheit in das eigene Programm nennen und die Verantwortung fuer die Folgen, die das eigene politische Reden gesamtgesellschaftlich hat. Also die Atmosphaere in einer Gesellschaft. Will Politik spalten oder sieht sie die Verantwortung fuer das groessere Ganze?  Ein ethisches Gebot faende ich, endlich mehr ueber Partei-Programme hinaus zu denken. 

 

Ich kann natuerlich nichts ueber deutsche Politikund ihre moegliche Zukunft sagen und habe es auch nicht vor zu versuchen. Aber meine Vorstellung von Ethik in der Politik ist nicht an ein bestimmtes Land gebunden, sondern allgemein. 

 

Fuer mich ethisch an mit vorderster Stelle steht Tierschutz und Oekologie und die wirtschaftliche Erhaltung lokaler Zusammenhaenge (vor globalen Zusammenhaengen). 

 

Das Problem ist, das man dafür A überhaupt denken muss und dann auch noch B über Grenzen hinaus. Damit überfordert man dann doch viele...

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

 

Es führt zwar etwas vom Thema weg, aber der UN-Migrationspakt ist eine rechtlich unverbindliche politische Absichtserklärung. Ob daraus irgendetwas folgt, liegt allein an den jeweiligen nationalen Gesetzgebungen. Für sowas (die Mehrheit der beschliessenden UN-Mitglieder hat mit Demokratie eh wenig am Hut) die Pressefreiheit zu beschränken, wäre allein die gesetzgeberische Verantwortung der Schweizer Bürger.

Viellieicht gab es auch deswegen noch nicht so viel Nachrichten dazu, wobei, wie gesagt, ich da durchaus was mitbekommen habe, und zwar in den öffentlich-rechtlichen medien.

[Xamanoth]

vor einer Stunde schrieb rorro:

 

Genauso wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Ja sicher.

[duesi]

vor 23 Minuten schrieb mn1217:

Woher will der Typ das wissen? Hat er mit ihr gesprochen?

Ich muss gestehen, dass ich in diesem speziellen Fall der Quelle nicht auf den Grund gegangen bin. Aber ich halte es für durchaus plausibel, dass Frau Merkel tatsächlich eine Stelle bei der UNO angeboten bekommen hat. Sowas geschieht sicher nicht hinter verschlossenen Türen. Natürlich muss das Interesse für den Migrationspakt nicht aus ihrem Karrieredenken heraus entstanden sein. Ich denke, dass es Gründe gibt, dass sie es tatsächlich als gut für unser Land ansieht, diesen Pakt zu schließen. Was ich übrigens auch so sehe, auch wenn ich ein paar Details nachbessern würde. Die UNO genießt in Deutschland immer noch einen sehr guten Ruf. Und dass sie aufgrund ihrer Entscheidung von 2015 von der UNO für vertrauenswürdig gehalten wird, sich in der UNO für Völkerverständigung einzusetzen und gerne in dem Bereich mitarbeiten möchte, ist auch nur zu verständlich. Dennoch sollte sie darüber nachdenken, welchen Eindruck sie hinterlässt und wie das aussieht, wenn sie diesen Weg geht. Sie gefährdet den Ruf und die Glaubwürdigkeit ihrer Partei.

[Shubashi]

Ich würde die Diskussion gerne wieder etwas auf den Einstiegsbeitrag zurücklenken, der sich ja konkret auf den Führungswechsel in der CDU bezieht.

 

"Ethisch" kann ich meine Meinung zu den bisher antretenden Bewerbern nicht begründen, ich hielte das auch nicht für zielführend, weil ich nicht allen Ernstes darüber nachdenken möchte, ob ein offen schwuler Kandidat oder eine Frau für katholische Wähler ein Problem darstellen sollte. Für Kleriker und Theologen möglicherweise, als in politischen Dingen Liberaler halte ich die kirchlichen Kommentare zu solchen Dingen nur für sehr begrenzt hilfreich.

 

Interessanterweise sind alle bisher drei Kandidaten (also Merz, Spahn, AKK) römisch-katholisch, wobei graduell Spahn möglicherweise der kirchenkritischste ist, Merz als Mitglied einer kath. Studentenverbindung der "kirchlichste"?

 

Ich muss gestehen, dass ich bisher keine ausgeprägten Präferenzen habe, allerdings im Moment Spahn für die interessanteste Personalentscheidung hielte. Er stellt eine deutliche Entscheidung für die jüngere Generation dar, ermöglicht vermutlich einen relativ geräuschlosen Machtwechsel (im Gegensatz zu Merz, bei dem ich Revanche-Gelüste nicht ausschließen würde) und er ist in die aktuelle Politik als Minister gut eingebunden.

 

Merz ist inzwischen eigentlich ein Aussenseiter ohne politisches Amt, möglicherweise zu sehr den alten Auseinandersetzungen von vor 20 Jahren verhaftet und Kramp-Karrenbauer sehe ich zu dicht bei der Kanzlerin, als dass sie wirklich die notwendige Erneuerung bei der CDU einleiten könnte.

 

Das wäre meine Begründung, hier überhaupt eine (schwache) Vorliebe auszusprechen.

bearbeitet 1. November 2018 von Shubashi

[mn1217]

vor 4 Minuten schrieb duesi:

Ich muss gestehen, dass ich in diesem speziellen Fall der Quelle nicht auf den Grund gegangen bin. Aber ich halte es für durchaus plausibel, dass Frau Merkel tatsächlich eine Stelle bei der UNO angeboten bekommen hat. Sowas geschieht sicher nicht hinter verschlossenen Türen. Natürlich muss das Interesse für den Migrationspakt nicht aus ihrem Karrieredenken heraus entstanden sein. Ich denke, dass es Gründe gibt, dass sie es tatsächlich als gut für unser Land ansieht, diesen Pakt zu schließen. Was ich übrigens auch so sehe, auch wenn ich ein paar Details nachbessern würde. Die UNO genießt in Deutschland immer noch einen sehr guten Ruf. Und dass sie aufgrund ihrer Entscheidung von 2015 von der UNO für vertrauenswürdig gehalten wird, sich in der UNO für Völkerverständigung einzusetzen und gerne in dem Bereich mitarbeiten möchte, ist auch nur zu verständlich. Dennoch sollte sie darüber nachdenken, welchen Eindruck sie hinterlässt und wie das aussieht, wenn sie diesen Weg geht. Sie gefährdet den Ruf und die Glaubwürdigkeit ihrer Partei.

 

Sie hat sehr eindeutig gesagt, dass sie KEIN poltisches Amt anstrebt. Ist eigentlich ihre Sache, aber vielleicht will sie ja 2021 in "Rente" gehen.

bearbeitet 1. November 2018 von mn1217

[Flo77]

Ich bezweifle, daß auch nur einer der drei ein erkennbar "Katholisches" Profil einbrächte. Merz hängt mir zu tief in der Wirtschaftslobby, die Nähe von AKK zu Merkel ist nicht so ganz klar und Spahn als Notlösung ist auch nicht so meins.

[Flo77]

Gerade eben schrieb mn1217:

 

Sie hat sehr eindeutig gesagt, das sie KEIN poltisches Amt anstrebt. Ist eigentlich ihre Sache, aber vielleicht will sie ja 2021 in "Rente" gehen.

Und wer darf ihren goldenen Ruhestand bezahlen? Richtig.

[duesi]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

 

Sie hat sehr eindeutig gesagt, das sie KEIN poltisches Amt anstrebt. Ist eigentlich ihre Sache, aber vielleicht will sie ja 2021 in "Rente" gehen.

Bei der UNO gibt es auch nicht nur politische Ämter. Ich glaube nicht, dass eine Frau wie Angela Merkel sich jetzt einfach zur Ruhe setzen möchte. Das erwarte ich übrigens auch nicht von ihr.

[mn1217]

vor 2 Minuten schrieb Flo77:

Und wer darf ihren goldenen Ruhestand bezahlen? Richtig.

Nun ja, wenn ich denke, wa sich sonst ncoh so bezahle, ist das schon okay.

Sie hat ja auch einige Jahre verantwortung übernommen.

Man muss ja nun nicht mit allem, was Politiker so tun und sagen, einverstanden sein, aber Bundespräsidenten, Kanzler und Minister tun schon etwas für uns.

[mn1217]

vor 1 Minute schrieb duesi:

Bei der UNO gibt es auch nicht nur politische Ämter. Ich glaube nicht, dass eine Frau wie Angela Merkel sich jetzt einfach zur Ruhe setzen möchte. Das erwarte ich übrigens auch nicht von ihr.

Mir wäre es egal. Ich hielte sie sogar für geeignet für sie UNO.

Aber bei solchen Behauptungen werde ich immer SEHR hellhörig. Ich halte es für gefährlich, Quatsch zu kolpotieren.

[Shubashi]

vor 34 Minuten schrieb Flo77:

Ich bezweifle, daß auch nur einer der drei ein erkennbar "Katholisches" Profil einbrächte. Merz hängt mir zu tief in der Wirtschaftslobby, die Nähe von AKK zu Merkel ist nicht so ganz klar und Spahn als Notlösung ist auch nicht so meins.

 

Die Frage wäre da für mich, ob so in einer multireligiös-multikulturellen Gesellschaft jemand noch ernsthaft (dh. mit realistischem Machtanspruch) Politik machen kann.

Das ist seit Jakob II vorbei, und als neuer Bonnie Prince Charly (oder Princess) durch die Moore zu irren, ist keinem heutigen CDU-Vorsitzenden zuzumuten.

bearbeitet 1. November 2018 von Shubashi

[rince]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

 

Es führt zwar etwas vom Thema weg, aber der UN-Migrationspakt ist eine rechtlich unverbindliche politische Absichtserklärung. Ob daraus irgendetwas folgt, liegt allein an den jeweiligen nationalen Gesetzgebungen. Für sowas (die Mehrheit der beschliessenden UN-Mitglieder hat mit Demokratie eh wenig am Hut) die Pressefreiheit zu beschränken, wäre allein die gesetzgeberische Verantwortung der Schweizer Bürger.

Ein rechtlich unverbindliches Papier, in dem fortwährend von "Verpflichtungen" die Rede ist? Wozu dann überhaupt der ganze Aufwand und diesen Pakt, wenn das alles eh unverbindlich sein soll? Dann ist es ja auch nicht schlimm, wenn man nicht unterzeichnet...

 

https://www.youtube.com/watch?v=LVFA8XrugUU

bearbeitet 1. November 2018 von rince