Politik 2018 - was ist ethisch geboten?

[rorro]

vor 21 Minuten schrieb Chrysologus:

Nun, man kann sich auch an seriöse Personen wie die Spenden-Alice halten - man kann das Dokument auch selbst lesen und erklären, wo das Problem sein soll. Einen nachvollziehbaren Einwand  jenseits wilder Verdächtigungen (wenn man das unterschreibt, dann öffnet man sofort unsere so wunderbar geschlossenen Grenzen und muss alle jene behalten, die man derzeit abschiebt) habe ich noch nicht gelesen.

 

Ist vielleicht albern, aber wenn ich was unterzeichnen soll, bin ich nicht in der Rechenschaftspflicht, warum ich es nicht tue, sondern der Advokat des Vertrages muß mich überzeugen.

bearbeitet 22. November 2018 von rorro

[rorro]

vor 1 Minute schrieb Chrysologus:

die Ablehnung erfolgt vorrangig mit der Begründung, es sei unverbindlich, 

 

Wo findest du diese Begründung?

[Chrysologus]

vor 1 Minute schrieb rorro:

 

Wo findest du diese Begründung?

Zum Beispiel in einigen deiner Beiträge zu diesem Thema - warum etwas unterzeichnen, das doch unverbindlich ist.

[MartinO]

vor 4 Minuten schrieb Chrysologus:

Aber das ist es, was mich irritiert - die Ablehnung erfolgt vorrangig mit der Begründung, es sei unverbindlich, würde uns zu allem schlimmen zwingen, es werde sich eh niemand dran halten und damit alle unterjochen. 

Und die Befürworter argumentieren oft damit, dass dadurch eine weltweit gültige Regelung entstünde. Daran zweifle ich sehr.

 

Ich denke, dass der Pakt von beiden Seiten zu hoch gehängt wird. (Kann mich aber täuschen; ich kenne nur einzelne Passagen)

[rorro]

Würdest Du Verträge unterschreiben, in denen Du Dich unverbindlich, aber doch per Wortlaut verpflichtest?

 

Warum soll etwas unterschrieben werden, was nichts regelt?

 

Mir fehlt einfach die positive Begründung für eine Vertragsunterzeichnung.

[Werner001]

2 minutes ago, Chrysologus said:

Zum Beispiel in einigen deiner Beiträge zu diesem Thema - warum etwas unterzeichnen, das doch unverbindlich ist.

Nein, das ist nur die Umkehrung des Argumentes der Befürworter, man könne ja ruhig unterzeichnen, es sei eh völlig unverbindlich. Da drängt sich dann natürlich die Frage auf, warum es dann so wichtig ist, es zu unterzeichnen.

In Wahrheit gibt es natürlich begründete Zweifel an der angelichen völligen Unverbindlichkeit, zumal die Grünen ja schon im Bundestag beantragt haben, man müsse den Pakt so schnell wie möglich in ordentliches Recht gießen.

 

Werner

[kam]

Wenn dieser Vertrag unterzeichnet ist, kommt als nächstes eine Flüchtlingskonvention auf die Agenda. 

[Werner001]

4 minutes ago, kam said:

Wenn dieser Vertrag unterzeichnet ist, kommt als nächstes eine Flüchtlingskonvention auf die Agenda. 

Schon dabei.

 

Werner

[Shubashi]

vor einer Stunde schrieb Chrysologus:

Nun, man kann sich auch an seriöse Personen wie die Spenden-Alice halten - man kann das Dokument auch selbst lesen und erklären, wo das Problem sein soll. Einen nachvollziehbaren Einwand  jenseits wilder Verdächtigungen (wenn man das unterschreibt, dann öffnet man sofort unsere so wunderbar geschlossenen Grenzen und muss alle jene behalten, die man derzeit abschiebt) habe ich noch nicht gelesen.

 

Auf jeden Fall wird das Abkommen von den Grünen als Hebel gesehen, sofort umfangreiche Änderungen auch im deutschen Migrationsrecht einzufordern.

Z.B. die baldige Annahme und Ratifizierung der UN-Wanderarbeiterkonvention, die dann auf jeden Fall völkerrechtlich verbindlich wäre und von keinem einzigen EU-Migliedsstaat unterzeichnet wurde. Die Grünen sind also als Partei schon diejenigen, die mit diesem Abkommen bereits konkret versuchen, Migration möglichst auszuweiten, ohne dass bis jetzt überhaupt die Folgen der bisherigen drastischen Zuwanderungsausweitung bewältigt oder auch nur einigermaßen zuverlässig abschätzbar sind.

Und das ist eben ein ganz real existierender Antrag im Bundestag, keinerlei "wilde Verdächtigung".

 

Edit Nachtrag:

Die Grünen vertreten auch ernsthaft im aktuellen Wahlprogramm, die Idee, jedem sogen. "Klimaflüchtling" (d.h. jemandem der Aufgrund klimatischer Veränderung deutlich verschlechterte Lebensbedingungen in seinem Heimatland vorfindet) einen Pass für ein für den Klimawandel "verantwortliches" Land auszustellen.

Rein objektiv sind solche "wilden Ideen" für den Erhalt eines demokratischen Rechtsstaates hierzulande weit gefährlicher als alles, was die AfD so in petto hat.

 

 

bearbeitet 22. November 2018 von Shubashi

[Chrysologus]

vor 40 Minuten schrieb MartinO:

Und die Befürworter argumentieren oft damit, dass dadurch eine weltweit gültige Regelung entstünde. Daran zweifle ich sehr.

Das ist sicherlich das Ziel der Aktion, am Beispiel der UN-BRK kann man zumindest sehen, dass so etwas möglich ist.  Grundsätzlich gehe ich nicht davon aus, dass ein Land das Migrationsproblem alleine wird lösen können, insofern erscheint mir ein internationaler Ansatz naheliegend zu sein.

vor 42 Minuten schrieb MartinO:

Ich denke, dass der Pakt von beiden Seiten zu hoch gehängt wird. (Kann mich aber täuschen; ich kenne nur einzelne Passagen)

Zu hoch hängen ihn nach meinem Eindruck vor allem die Gegner multilateraler Vereinbarungen, indem sie einzelne Sätze zitieren und diese als angeblich demnächst bindendes Recht präsentieren. Die Befürworter deuten recht klar an, dass es ein Anfang, aber eben nicht mehr ist.

vor 43 Minuten schrieb rorro:

Würdest Du Verträge unterschreiben, in denen Du Dich unverbindlich, aber doch per Wortlaut verpflichtest?

Als letter-of-intent - was spricht dagegen?

vor 44 Minuten schrieb rorro:

Warum soll etwas unterschrieben werden, was nichts regelt?

 

Mir fehlt einfach die positive Begründung für eine Vertragsunterzeichnung.

Es regelt nichts, es stellt wie schon mehrfach gesagt einen Anfang dar. Um nochmals auf den UN-BRK zu verweisen - die Vorläuferdokumente waren fast alle ähnlich unverbindlich, aber ohne dieselben gäbe es die UN-BRK nicht. War es dennoch ein Fehler, die Vorläuferdokumente zu unterzeichnen?

 

Wenn man Migration regeln will, dann muss man irgendwo anfangen. Hier ist ein konkreter Vorschlag, auf dem man aufbauen kann. Das ist aus meiner Sicht schon ein Grund, anzufangen.

vor 42 Minuten schrieb Werner001:

In Wahrheit gibt es natürlich begründete Zweifel an der angelichen völligen Unverbindlichkeit, zumal die Grünen ja schon im Bundestag beantragt haben, man müsse den Pakt so schnell wie möglich in ordentliches Recht gießen.

Wenn er verbindlich wäre, dann müßte man ihn nicht eigens in nationales Recht gießen. Der Antrag der Grünen (zu dem man stehen kann, wie man will) belegt genau das eingangs behauptete: Ohne nationales Gesetz ist und bleibt er unverbindlich. Diese Forderung liegt in der Linie der Partei und ist in etwa so erstaunlich die die Forderung der FDP nach Steuersenkung, packt man aus, wann immer es geht. Aber den Antrag können die Grünen problemlos auch dann stellen, wenn es keinen Migrationspakt geben sollte.

vor 13 Minuten schrieb Shubashi:

Und das ist eben ein ganz real existierender Antrag im Bundestag, keinerlei "wilde Verdächtigung".

Die wilde Verdächtigung ist die Behauptung, man müsse nun jeden ins Land lassen und dürfe niemanden mehr ausweisen, wenn der Pakt unterschrieben würde. Und das steht in dem Pakt schlicht nicht drin.

 

Dass etwas entfernt ähnliches womöglich gefordert wird, das steht auf einem anderen Papier.

[Mistah Kurtz]

vor 45 Minuten schrieb Chrysologus:

Aber das ist es, was mich irritiert - die Ablehnung erfolgt vorrangig mit der Begründung, es sei unverbindlich, würde uns zu allem schlimmen zwingen, es werde sich eh niemand dran halten und damit alle unterjochen. 

 

So hat jeder etwas, das ihn irritiert. Mich zum Beispiel irritiert sehr, dass Du Dir aus den gegen den Pakt vorgebrachten Einwände einen Popanz bastelt, ein lächerliches Zerrgebilde, mit dem Du suchst andere Meinungen zu desavouiren. Das ist eine intellektuelle Unredlichkeit erster Güte. Hier wurden in der Diskussion sehr wohl von verschiedenen Blickpunkten aus Einwände vorgestellt, die sehr viel mehr sind als dieses dumme Gebilde, von dem Du behauptest, das wäre die Kritik am Pakt.

Was mich zur Frage bringt, warum Du das machst. So wie ich das sehe, ignoriertst Du entweder alle Argumente, die Deiner Meinung widersprechen - das wäre dann zwar Ausdruck einer intellektuellen Dürftigkeit, aber immerhin ohne böse Absicht; oder aber Du bist Dir der Qualität der Argumente bewusst und versuchst gerade deshalb sie auf das Niveau von Lächerlichkeiten herunter zu ziehen - das wäre dann nach meinen Maßstäben verlogen. 

[Xamanoth]

vor 14 Minuten schrieb Chrysologus:

Das ist sicherlich das Ziel der Aktion, am Beispiel der UN-BRK kann man zumindest sehen, dass so etwas möglich ist.  Grundsätzlich gehe ich nicht davon aus, dass ein Land das Migrationsproblem alleine wird lösen können, insofern erscheint mir ein internationaler Ansatz naheliegend zu sein.

Zu hoch hängen ihn nach meinem Eindruck vor allem die Gegner multilateraler Vereinbarungen, indem sie einzelne Sätze zitieren und diese als angeblich demnächst bindendes Recht präsentieren. Die Befürworter deuten recht klar an, dass es ein Anfang, aber eben nicht mehr ist.

Als letter-of-intent - was spricht dagegen?

Es regelt nichts, es stellt wie schon mehrfach gesagt einen Anfang dar. Um nochmals auf den UN-BRK zu verweisen - die Vorläuferdokumente waren fast alle ähnlich unverbindlich, aber ohne dieselben gäbe es die UN-BRK nicht. War es dennoch ein Fehler, die Vorläuferdokumente zu unterzeichnen?

 

Wenn man Migration regeln will, dann muss man irgendwo anfangen. Hier ist ein konkreter Vorschlag, auf dem man aufbauen kann. Das ist aus meiner Sicht schon ein Grund, anzufangen.

Wenn er verbindlich wäre, dann müßte man ihn nicht eigens in nationales Recht gießen. Der Antrag der Grünen (zu dem man stehen kann, wie man will) belegt genau das eingangs behauptete: Ohne nationales Gesetz ist und bleibt er unverbindlich. Diese Forderung liegt in der Linie der Partei und ist in etwa so erstaunlich die die Forderung der FDP nach Steuersenkung, packt man aus, wann immer es geht. Aber den Antrag können die Grünen problemlos auch dann stellen, wenn es keinen Migrationspakt geben sollte.

Die wilde Verdächtigung ist die Behauptung, man müsse nun jeden ins Land lassen und dürfe niemanden mehr ausweisen, wenn der Pakt unterschrieben würde. Und das steht in dem Pakt schlicht nicht drin.

 

Dass etwas entfernt ähnliches womöglich gefordert wird, das steht auf einem anderen Papier.

Darf ich höflich darauf hinweisen, dass ein "Letter of intent" zwar keine einklagbaren Leistungspflichten erzeugt, aus einem solchen aber durchaus Schadensersatzpflichten folgen, er also keineswegs unverbindlich ist?

 

Die Junge Freiheit (jaja, dunkle Seite der Macht) hat den Pakt sehr ausführlich kommentiert, und m.E. einige durchaus substantiierte Kritikpunkte eingebracht.

 

Wobei ich keineswegs dem widerpsrechen mögchte, dass die "Argumente" gegen den Pakt aus dem AFD-Lager reichlich dümmlich sind.

[Shubashi]

vor 20 Minuten schrieb Chrysologus:

Das ist sicherlich das Ziel der Aktion, am Beispiel der UN-BRK kann man zumindest sehen, dass so etwas möglich ist.  Grundsätzlich gehe ich nicht davon aus, dass ein Land das Migrationsproblem alleine wird lösen können, insofern erscheint mir ein internationaler Ansatz naheliegend zu sein.

Zu hoch hängen ihn nach meinem Eindruck vor allem die Gegner multilateraler Vereinbarungen, indem sie einzelne Sätze zitieren und diese als angeblich demnächst bindendes Recht präsentieren. Die Befürworter deuten recht klar an, dass es ein Anfang, aber eben nicht mehr ist.

Als letter-of-intent - was spricht dagegen?

Es regelt nichts, es stellt wie schon mehrfach gesagt einen Anfang dar. Um nochmals auf den UN-BRK zu verweisen - die Vorläuferdokumente waren fast alle ähnlich unverbindlich, aber ohne dieselben gäbe es die UN-BRK nicht. War es dennoch ein Fehler, die Vorläuferdokumente zu unterzeichnen?

 

Wenn man Migration regeln will, dann muss man irgendwo anfangen. Hier ist ein konkreter Vorschlag, auf dem man aufbauen kann. Das ist aus meiner Sicht schon ein Grund, anzufangen.

Wenn er verbindlich wäre, dann müßte man ihn nicht eigens in nationales Recht gießen. Der Antrag der Grünen (zu dem man stehen kann, wie man will) belegt genau das eingangs behauptete: Ohne nationales Gesetz ist und bleibt er unverbindlich. Diese Forderung liegt in der Linie der Partei und ist in etwa so erstaunlich die die Forderung der FDP nach Steuersenkung, packt man aus, wann immer es geht. Aber den Antrag können die Grünen problemlos auch dann stellen, wenn es keinen Migrationspakt geben sollte.

Die wilde Verdächtigung ist die Behauptung, man müsse nun jeden ins Land lassen und dürfe niemanden mehr ausweisen, wenn der Pakt unterschrieben würde. Und das steht in dem Pakt schlicht nicht drin.

 

Dass etwas entfernt ähnliches womöglich gefordert wird, das steht auf einem anderen Papier.

 

Ich sehe den Weg und Ziel multilateraler Vereinbarungen übrigens ähnlich - und gehe davon aus, dass Deutschland in Marrakesch unterzeichen wird.

Auf der anderen Seite ist die jetzige Diskussion über das Abkommen sehr nützlich, weil man sich darüber klar wird, wie brisant das Thema politisch in Europa weiterhin ist (es wurde ja allen Ernstes behauptet, es interessiere im Lichte gesunkener Zuwanderungszahlen quasi nicht mehr) und dass man hierbei eben wirklich keinerlei Politik mehr über die Köpfe der Menschen hinweg mehr machen darf! Es ist ja gerade z.B. die Politik der Grünen, als auf bundespolitischer Ebene kleinster Partei wirklich immer radikalere Forderungen durchzusetzen, die trotz der moralisch guten Intentionen brandgefährlich sind. Und in der Kombination mit einer Kanzlerin, die für die realen Folgen ihrer Entscheidungen in dieser Hinsicht weit weniger Interesse hatte als für die guten Absichten, eben auch keine ganz und gar utopische politische Konstellation mehr.

 

Auf der anderen Seite zeigt eben ein Dokument wie die UN-Wanderarbeiter-Konvention, die eigentlich ebenfalls sehr weitreichende Rechte für alle ausländischen Arbeitnehmer durchsetzen sollte und schon von 1990 ist, dass der Weg solcher multilateralen "Letters-of-Intent" eben keineswegs unabweislich zu einem veränderten Völkerrecht führt - es kommt wirklich darauf an, was politisch später daraus gemacht wird. Ich denke daher, dass eine kommende Bundesregierung jetzt langsam begriffen hat, dass sie eben um jeden Preis verhindern muss, den Pfaden und Auslegungen der Grünen zu folgen, sondern es Schrittstein zu einer besser regulierten weltweiten Migration nutzen sollte.

bearbeitet 22. November 2018 von Shubashi

[rorro]

vor 24 Minuten schrieb Chrysologus:

Um nochmals auf den UN-BRK zu verweisen - die Vorläuferdokumente waren fast alle ähnlich unverbindlich, aber ohne dieselben gäbe es die UN-BRK nicht.

 

Dann läuft etwas auf UN-Ebene schief. Wieso muss es "Vorläuferdokumente" geben?

[rorro]

Nur mal kurz zum Thema Wohnen zurück. Wien hat ja jetzt was Drastisches entschieden:

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/wien-fuenf-euro-pro-quadratmeter-wohnung-so-geht-s-a-1239764.html

 

Das wird wie angekündigt in der Tat dazu führen, daß extrem wenig von privater Hand gebaut werden wird - die Mieten der Altbestände werden weiter steigen. Wenn auch das verboten wird, wird nichts mehr in die Immobilien investiert werden (Renovierung, Sanierung), da der Preis zu gering wäre, wenn jetzt alle gleichzeitig verkaufen wollen.

 

Faktisch können die Metropolen weltweit nichts gegen steigende Mieten tun - außer die Privateigentümer zu enteignen und das ganze selbst stemmen. 

 

Wenn die Metropolen wollen, daß die Mieten nicht mehr so stark steigen, müssen sie helfen, das Umland so attraktiv zu machen, daß der Zuzug gebremst wird. Eine andere Wahl haben sie nicht.

[kam]

vor 48 Minuten schrieb Chrysologus:

 

Die wilde Verdächtigung ist die Behauptung, man müsse nun jeden ins Land lassen und dürfe niemanden mehr ausweisen, wenn der Pakt unterschrieben würde. Und das steht in dem Pakt schlicht nicht drin.

 

Dass etwas entfernt ähnliches womöglich gefordert wird, das steht auf einem anderen Papier.

Und wer hat das hier geäußert? - Ganz schlechter Stil ist es, die Kritiker der Vereinbarung gleich in Alice Weidels Ecke zu schieben. 

[Shubashi]

vor 26 Minuten schrieb rorro:

Nur mal kurz zum Thema Wohnen zurück. Wien hat ja jetzt was Drastisches entschieden:

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/wien-fuenf-euro-pro-quadratmeter-wohnung-so-geht-s-a-1239764.html

 

Das wird wie angekündigt in der Tat dazu führen, daß extrem wenig von privater Hand gebaut werden wird - die Mieten der Altbestände werden weiter steigen. Wenn auch das verboten wird, wird nichts mehr in die Immobilien investiert werden (Renovierung, Sanierung), da der Preis zu gering wäre, wenn jetzt alle gleichzeitig verkaufen wollen.

 

Faktisch können die Metropolen weltweit nichts gegen steigende Mieten tun - außer die Privateigentümer zu enteignen und das ganze selbst stemmen. 

 

Wenn die Metropolen wollen, daß die Mieten nicht mehr so stark steigen, müssen sie helfen, das Umland so attraktiv zu machen, daß der Zuzug gebremst wird. Eine andere Wahl haben sie nicht.

 

Na ja, ganz so negativ würde ich es nicht sehen:

ein großes Problem haben Städte, die ihren gesamten kommunalen Wohnungsbestand verkauft haben, wie Dresden z.B. Anscheinend will man jetzt wieder dort eine kommunale Wohnungsbaugesllschaft errichten, was wiederum zu einer Neuverschuldung der Stadt führen dürfte. Die ursprünglichen Wohnungen sollten von dem zwischenzeitlichen Eigentümer mal wieder verkauft werden, allerdings hätte die Stadt dann wohl gerade mal 6 Jahre später locker das doppelte des ursprünglichen Kaufpreises zahlen sollen.

 

Dass Wohnungen vergammeln, weil sich eine Sanierung nicht lohnt, ist lt. Mietervorwürfen auch gängiges Konzept der großen Wohnungskonzerne: so übt man Druck auf Mieter aus, im Zweifelsfall und nach Möglichkeit selbst zu kaufen, wenn man möchte, dass in dieser Hinsicht irgendetwas passiert. Zumindest unsere Lokalzeitung bringt regelmßig solche Berichte.

 

Als eine weitere Möglichkeit sehe ich lokale Baugenossenschaften, die das Geld ihrer Mitglieder zumindest nicht primär renditeorientiert ausgeben.

 

[Marcellinus]

vor 20 Minuten schrieb kam:

Und wer hat das hier geäußert? - Ganz schlechter Stil ist es, die Kritiker der Vereinbarung gleich in Alice Weidels Ecke zu schieben. 

 

Was regst du dich darüber auf? Solange Mutti regiert, war und ist das der Stil "alternativloser" Politik und Zustimmung wie Ablehnung orientieren sich entlang dieser Argumentationslinien. Dieser Stil hat in den letzten Jahren das Klima zunehmend jeder Diskussion vergiftet, und zieht sich mittlerweile selbst bis in so kleine und unbedeutende Orte wie diesen. Da geht es nicht um besser oder schlechter, sondern um wahr oder fake, Gut oder Böse. Die Moralisierung der öffentlichen Debatte hat ein übrigens getan, so daß von jeder vom eigenen Standort abweichenden Position behauptet wird, der andere stelle sich damit außerhalb jeder Diskussion. Was den Vorteil hat, daß man abweichende Meinungen nicht mehr abwägen muß, sondern sich darauf beschränken kann, sie zu hassen.

[Werner001]

1 hour ago, Chrysologus said:

2 hours ago, Werner001 said:

In Wahrheit gibt es natürlich begründete Zweifel an der angelichen völligen Unverbindlichkeit, zumal die Grünen ja schon im Bundestag beantragt haben, man müsse den Pakt so schnell wie möglich in ordentliches Recht gießen.

Wenn er verbindlich wäre, dann müßte man ihn nicht eigens in nationales Recht gießen. Der Antrag der Grünen (zu dem man stehen kann, wie man will) belegt genau das eingangs behauptete: Ohne nationales Gesetz ist und bleibt er unverbindlich. Diese Forderung liegt in der Linie der Partei und ist in etwa so erstaunlich die die Forderung der FDP nach Steuersenkung, packt man aus, wann immer es geht. Aber den Antrag können die Grünen problemlos auch dann stellen, wenn es keinen Migrationspakt geben sollte.

Ja sicher. Aber wenn man einen von der Mutter aller Bundeskanzlerinnen unterschrieben multilateralen "Pakt" im Hintergrund hat, ist das was ganz anderes. Und da wir demnächst mit einiger Wahrscheinlichkeit von rot-rot-grün unter einem grünen Kanzler regiert werden, lege ich solchen Ideen schon eine ziemlich höhere Umsetzungswahrscheinlichkeit zugrunde als einer FDP-Idee.

 

Aber es ist eigentlich völlig sinnlos, das Thema weiterzudiskutieren. Ich hatte ja schon vor ein paar Tagen nach inhaltlichen Argumenten für den Pakt gefragt, aber es gibt ganz offensichtlich keine. Die Befürworter ziehen sich auf die übliche Diskussionsverweigerungshaltung zurück (erinnert ein wenig an 2015/2016), da kann man halt nichts machen.

 

Werner

[Shubashi]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Ja sicher. Aber wenn man einen von der Mutter aller Bundeskanzlerinnen unterschrieben multilateralen "Pakt" im Hintergrund hat, ist das was ganz anderes. Und da wir demnächst mit einiger Wahrscheinlichkeit von rot-rot-grün unter einem grünen Kanzler regiert werden, lege ich solchen Ideen schon eine ziemlich höhere Umsetzungswahrscheinlichkeit zugrunde als einer FDP-Idee.

 

Aber es ist eigentlich völlig sinnlos, das Thema weiterzudiskutieren. Ich hatte ja schon vor ein paar Tagen nach inhaltlichen Argumenten für den Pakt gefragt, aber es gibt ganz offensichtlich keine. Die Befürworter ziehen sich auf die übliche Diskussionsverweigerungshaltung zurück (erinnert ein wenig an 2015/2016), da kann man halt nichts machen.

 

Werner

 

Also, die zukünftige Regierung anhand von Umfragen festzulegen war noch nie eine gute Idee, die letzten Wahlen haben weder die bösen Schlechtmenschen der CSU von der Macht vertrieben, noch haben sie dem treuen Statthalter der beliebsteten Bundeskanzlerin Deutschlands einen überwältigenden Wahlsieg eingetragen.

 

Übrigens solltest Du ehrlicherweise zugestehen, dass Dich Argumente für den Pakt nicht überzeugen, dass Dir hier keine Punkte genannt wurden, fände ich sogar mir ganz persönlich gegenüber nicht redlich. Und immer wieder die gleichen Links veröffentlichen zu müssen, weil 2 Tage später bestritten wird, es gäbe solche, motiviert in keiner Weise zum diskutieren.

[Werner001]

7 minutes ago, Shubashi said:

 

Also, die zukünftige Regierung anhand von Umfragen festzulegen war noch nie eine gute Idee, die letzten Wahlen haben weder die bösen Schlechtmenschen der CSU von der Macht vertrieben, noch haben sie dem treuen Statthalter der beliebsteten Bundeskanzlerin Deutschlands einen überwältigenden Wahlsieg eingetragen.

 

Übrigens solltest Du ehrlicherweise zugestehen, dass Dich Argumente für den Pakt nicht überzeugen, dass Dir hier keine Punkte genannt wurden, fände ich sogar mir ganz persönlich gegenüber nicht redlich. Und immer wieder die gleichen Links veröffentlichen zu müssen, weil 2 Tage später bestritten wird, es gäbe solche, motiviert in keiner Weise zum diskutieren.

Du bist der einzige, der sich um inhaltliche Argumente bemüht hat, ja. Die mich nicht überzeugt haben, aber das ist ja ein anderes Thema. Leider ändert das nichts an der Tatsache, dass die allgemeine Diskussion (von rühmlichen Ausnahmen wie dir abgesehen) wieder so läuft wie 2015/2016. Es geht nicht um Argumente, es geht mal wieder um Dunkeldeutschland vs. die Mächte des Guten. Und ich bin diese Art Diskussion wirklich leid.

 

Werner

[Shubashi]

vor 13 Minuten schrieb Werner001:

Du bist der einzige, der sich um inhaltliche Argumente bemüht hat, ja. Die mich nicht überzeugt haben, aber das ist ja ein anderes Thema. Leider ändert das nichts an der Tatsache, dass die allgemeine Diskussion (von rühmlichen Ausnahmen wie dir abgesehen) wieder so läuft wie 2015/2016. Es geht nicht um Argumente, es geht mal wieder um Dunkeldeutschland vs. die Mächte des Guten. Und ich bin diese Art Diskussion wirklich leid.

 

Werner

 

Das kann ich sehr gut nachvollziehen.

 

Für mich ist aber die einzig sinnvolle Kritik daran, es anders und besser zu versuchen.

Und da ich ja zu meinem Vergnügen diskutiere und gleichzeitig hier häufig etwas dazulerne, mit doppeltem Vortei:

ich ärgere mich weniger über Diskussionen, die anderswo ablaufen und ich proftiere hier.

also alles supi!

[Werner001]

Mal wieder ein Musterbeispiel für volksverdummende öffentlich-rechtliche Berichterstattung.

 

da titelt die Tagesschau: "In Deutschland sind Fahrverbote weiter umstritten. In anderen europäischen Metropolen sind sie aufgrund der gesundheitlichen Gefahren längst Alltag "

 

Und dann kommt:

"Strenge Regeln in Paris": Dieselautos, die im letzten Jahrtausend zugelassen wurden, dürfen nicht mehr nach Paris einfahren

"Ins Stadtzentrum von Rom nur mit Genehmigumg": Für Schadstoffklasse 3 und älter

"Ein Luftreinhalteplan für Brüssel": Autos mit Schadstoffnorm 1 und älter dürfen nicht mehr fahren, ab 2022 auch keine mehr mit 4 und älter, ab 2025 dann nur noch Klasse 6

"Oslo macht das Fahren mit Diesel besonders unattraktiv": Dieselfahrverbot bei Smog

"keine neuen Diesel in Kopenhagens Umweltzone" Nur Diesel, die vor dem 1. Januar 2019 zugelassen wurden, dürfen ab 2019 noch in Kopenhagen fahren (also alle, die es jetzt gibt), ab 2030 sollen in DK keine Diesel mehr verkauft werden dürfen

 

Ich dachte, es wäre das Kennzeichen der Bildzeitung, unter sensationsheischenden, irreführenden Überschriften irgendwelche Banalitäten zu erzählen.

 

Werner

bearbeitet 22. November 2018 von Werner001

[rorro]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

 

Na ja, ganz so negativ würde ich es nicht sehen:

ein großes Problem haben Städte, die ihren gesamten kommunalen Wohnungsbestand verkauft haben, wie Dresden z.B. Anscheinend will man jetzt wieder dort eine kommunale Wohnungsbaugesllschaft errichten, was wiederum zu einer Neuverschuldung der Stadt führen dürfte. Die ursprünglichen Wohnungen sollten von dem zwischenzeitlichen Eigentümer mal wieder verkauft werden, allerdings hätte die Stadt dann wohl gerade mal 6 Jahre später locker das doppelte des ursprünglichen Kaufpreises zahlen sollen.

 

Dass Wohnungen vergammeln, weil sich eine Sanierung nicht lohnt, ist lt. Mietervorwürfen auch gängiges Konzept der großen Wohnungskonzerne: so übt man Druck auf Mieter aus, im Zweifelsfall und nach Möglichkeit selbst zu kaufen, wenn man möchte, dass in dieser Hinsicht irgendetwas passiert. Zumindest unsere Lokalzeitung bringt regelmßig solche Berichte.

 

Als eine weitere Möglichkeit sehe ich lokale Baugenossenschaften, die das Geld ihrer Mitglieder zumindest nicht primär renditeorientiert ausgeben.

 

 

Ich bin Mieter - in einer Genossenschaftswohnung - und Vermieter (privat natürlich, wie >90% des dt. Bestandes privat vermietet wird). Daher beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema. Die Sache ist einfach so, daß noch so schöne Appelle an die Moral nichts bringen - angesichts des dt. Mietrechts (das österr. kenne ich nicht) und der Reputation von Vermietern (alles Blutsauger!!) legen Vermieter Wert darauf, mit dem Objekt Geld zu verdienen. Großkonzerne (siehe Vonovia) werden da immer rabiater vorgehen als Einzelne, da erstere die Aktionäre zu bedienen haben. Und große Konzerne werden vielleicht auch in Wien bauen, weil sie genug Altbestand haben und eine Mischkalkulation fahren können. Für kleinere ist das unmöglich.

mit vorgeblich sozialen Aktionen wird der Oligopolisierung im Wohnsektor stark Vorschub geleistet.

[Flo77]

vor 4 Stunden schrieb Chrysologus:

Aber das ist es, was mich irritiert - die Ablehnung erfolgt vorrangig mit der Begründung, es sei unverbindlich, würde uns zu allem schlimmen zwingen, es werde sich eh niemand dran halten und damit alle unterjochen. 

Letztlich ist es ja auch so.

 

Inhaltlich ist es eine Absichtserklärung an die de jure niemand gebunden ist.

 

Uns (bzw. den westlichen Nationen bei denen gilt pacta sunt servanda) werden die Migrationsfolgen aufgedrückt.

 

Halten werden sich weder China noch der nahe und ferne Osten und auch Afrika nicht in der Weise, wie der Westen es erwarten würde.

 

Womit Europa - wenn einmal Fakten geschaffen sind - die Konsequenzen de facto allein trägt.