Politik 2018 - was ist ethisch geboten?

[duesi]

vor 21 Minuten schrieb rorro:

 

Ich bin Mieter - in einer Genossenschaftswohnung - und Vermieter (privat natürlich, wie >90% des dt. Bestandes privat vermietet wird). Daher beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema. Die Sache ist einfach so, daß noch so schöne Appelle an die Moral nichts bringen - angesichts des dt. Mietrechts (das österr. kenne ich nicht) und der Reputation von Vermietern (alles Blutsauger!!) legen Vermieter Wert darauf, mit dem Objekt Geld zu verdienen. Großkonzerne (siehe Vonovia) werden da immer rabiater vorgehen als Einzelne, da erstere die Aktionäre zu bedienen haben. Und große Konzerne werden vielleicht auch in Wien bauen, weil sie genug Altbestand haben und eine Mischkalkulation fahren können. Für kleinere ist das unmöglich.

mit vorgeblich sozialen Aktionen wird der Oligopolisierung im Wohnsektor stark Vorschub geleistet.

Was Mietrecht angeht, stimme ich deiner Analyse zu. Mit gesetzlichen Zwängen erreicht man da nichts. In München sind die Mieten trotz des überlaufenen Wohnungsmarktes immer noch relativ niedrig. Wer mal in München auf Wohnungssuche war und mit 10 weiteren Interessenten eine Wohnung besichtigt hat, dem wird ganz schnell bewusst: Eigentlich könnten die Vermieter, wenn es nach Angebot und Nachfrage gehen sollte, noch wesentlich höhere Mieten verlangen. Und einen Anreiz, weitere Wohnungen zu bauen, schafft man nicht, indem man den Vermietern gesetzliche Vorgaben macht. Will man bezahlbaren Wohnraum, braucht es vor allem MEHR Wohnraum. Durch die Föderalismusreform 2006 ist soziale Wohnraumförderung nicht mehr Bundessache, sondern Ländersache geworden. Ich denke, dass das einer der Gründe (neben der Abwanderung in die Städte) dafür ist, dass man nicht genügend Wohnraum für alle schaffen kann.

[Shubashi]

Was ich gerade ziemlich bizarr finde, ist die Asylrecht-"Debatte". Herr Merz gibt eine Binsenweisheit von sich, Frau AKK und Herr Spahn distanzieren sich.

Als ob nach dem Gezeter um den mangelnden "europäischen Beitrag" zur Migrationsproblematik irgendein absehbarer Bundeskanzler eine evtl gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik ausgerechnet am Grundgesetz scheitern lassen würde.

 

 

bearbeitet 22. November 2018 von Shubashi

[rorro]

Ich finde nahezu alle medial ausgetragenen Debatten bizarr. Vor allem finde ich die "Distanzierungen" erheiternd, die sich von Sachen distanzieren, die niemand gesagt hat (fand ich schon beim angeblichen "Schießbefehl" von Fr. Petry lächerlich, auch wenn ihre Ex-Partei nie meine Stimme sehen wird).

 

Doch angesichts der Tatsache, daß die Bevölkerungsmehrheit nur noch in BILD-Stakkato Informationen verarbeiten kann (selbst Spiegel online, kein Hort großräumiger Essays, hat schon Zusammenfassungen der kurzen Artikel) endet das Lachen aber schnell.

[rorro]

vor 29 Minuten schrieb duesi:

In München sind die Mieten trotz des überlaufenen Wohnungsmarktes immer noch relativ niedrig. 

 

Das ist eine erstaunliche Aussage für die teuerste Großstadt Deutschlands. 

[duesi]

vor 8 Minuten schrieb rorro:

 

Das ist eine erstaunliche Aussage für die teuerste Großstadt Deutschlands. 

Nur, um nicht missverstanden zu werden: Ich empfinde die Miete, die ich im S-Bahn-Bereich von München zahlen muss, schon als teuer. Und die SPD hat bei der Landtagswahl hier in Bayern sehr mit bezahlbarem Wohnraum geworben. Aber im Vergleich zu den Gesetzen des freien Marktes sind die Mieten nun mal immer noch vergleichsweise niedrig. Sonst wäre der Wohnungsmarkt nicht derart überlaufen.

[duesi]

Laut diesem Artikel sind die Mietkosten in München so niedrig, dass Mieten auf Lebenszeit gerechnet DEUTLICH günstiger ist als kaufen. Wie will man bei solchen Preisverhältnissen Investoren anlocken, die bereit sind, neuen Wohnraum zu schaffen?

[Shubashi]

vor 26 Minuten schrieb duesi:

Nur, um nicht missverstanden zu werden: Ich empfinde die Miete, die ich im S-Bahn-Bereich von München zahlen muss, schon als teuer. Und die SPD hat bei der Landtagswahl hier in Bayern sehr mit bezahlbarem Wohnraum geworben. Aber im Vergleich zu den Gesetzen des freien Marktes sind die Mieten nun mal immer noch vergleichsweise niedrig. Sonst wäre der Wohnungsmarkt nicht derart überlaufen.

 

Da gabe es letztens einen Artikel (SZ, glaube ich), nachdem im Vererbensfall der Erbe eines Mietshauses in München die Mieten massiv heraufsetzen muss, weil die Erbschaftssteuer sich wohl an den möglicherweise aktuell erzielbaren Mieten orientiert, nicht an den real geforderten.

Der Erbe hat erklärt, dass er dann sämtliche langjährigen Mieter rausschmeissen müsste, weil von denen niemand die Mieten zahlen kann, die das Finanzamt für angemessen hält.

[duesi]

vor 25 Minuten schrieb Shubashi:

 

Da gabe es letztens einen Artikel (SZ, glaube ich), nachdem im Vererbensfall der Erbe eines Mietshauses in München die Mieten massiv heraufsetzen muss, weil die Erbschaftssteuer sich wohl an den möglicherweise aktuell erzielbaren Mieten orientiert, nicht an den real geforderten.

Der Erbe hat erklärt, dass er dann sämtliche langjährigen Mieter rausschmeissen müsste, weil von denen niemand die Mieten zahlen kann, die das Finanzamt für angemessen hält.

Ja, das glaube ich sofort. Die Münchner Vermieter sind halt viel zu gutmütig. 

[Shubashi]

vor 14 Minuten schrieb duesi:

Ja, das glaube ich sofort. Die Münchner Vermieter sind halt viel zu gutmütig. 

 

WAr wohl nicht in der SZ, sondern auf DLF.

Die Überschrift lautet auch tatsächlich: "Zu nett für München?"

 

Der Vermieter nimmt danach in einem Altbau von 1890 12 EUR pro m², das Finanzamt geht davon aus, dass er 40 EUR erzielen könnte und will die Vermietung als nicht mehr steuerlich absetzbare "Liebhaberei" qualifizieren.

...

Zitat

....

Rechtlich möglich sind Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent alle drei Jahre. Wolfgang Fischer könnte gut 30 Euro pro Quadratmeter Miete nehmen, sein Grundstück ist 11 Millionen Euro wert. Die Immobilienmakler rennen ihm die Türen ein:

„Natürlich ist die Verlockung da, aber wenn dein Gewissen noch etwas zu sagen hat, dann wird die Verlockung nicht sehr langlebig sein. Stellen Sie sich vor: Es kommt jemand und stellt mir einen Koffer voll Geld hin und sagt, ‚Da sind sieben Millionen Euro, das gehört alles Ihnen!‘, dann komme ich mir vor, als wollte der Teufel mir die Seele abkaufen.“

 

Jedenfalls passt es bestens zum Thema "Politik und Ethik", selbst der Teufel ist hinter einer armen Seele hinterher....

bearbeitet 22. November 2018 von Shubashi

[rince]

vor 8 Stunden schrieb Chrysologus:

Nun, man kann sich auch an seriöse Personen wie die Spenden-Alice halten - man kann das Dokument auch selbst lesen und erklären, wo das Problem sein soll. Einen nachvollziehbaren Einwand  jenseits wilder Verdächtigungen (wenn man das unterschreibt, dann öffnet man sofort unsere so wunderbar geschlossenen Grenzen und muss alle jene behalten, die man derzeit abschiebt) habe ich noch nicht gelesen.

Du meinst außer der unsauberen Trennung zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigranten, dem Fehlen jeglicher Ansätze, wie man Migration in den Herkunftsländern verhindern möchte, sowie dem durchaus zu hinterfragenden Postulat, auf dem dieser Pakt aufbaut, dass Migration ausschließlich positiv sei?

bearbeitet 22. November 2018 von rince

[rince]

vor 8 Stunden schrieb Chrysologus:

Aber das ist es, was mich irritiert - die Ablehnung erfolgt vorrangig mit der Begründung, es sei unverbindlich, würde uns zu allem schlimmen zwingen, es werde sich eh niemand dran halten und damit alle unterjochen. 

Die Bundesregierung hat in einer Diskussion behauptet, der Pakt sei vor allem deswegen gut, weil man mit ihm die Herkunftsländer dazu bringen könnte, gewisse Regeln und Mindeststandards einzuführen und einzuhalten. 

 

Wie geht das, wenn alles unverbindlich ist?

bearbeitet 22. November 2018 von rince

[rince]

vor 7 Stunden schrieb MartinO:

Und die Befürworter argumentieren oft damit, dass dadurch eine weltweit gültige Regelung entstünde. Daran zweifle ich sehr.

Daran zweifel ich auch. die gültigen Regelungen werden nur in den westlich demokratischen Ländern entstehen (wie gesagt, die Grünen haben bereits in vorauseilendem Gehorsam Gesetzesvorlagen eingebracht, um die in diesem Pakt genannten Rechte für Arbeitsmigranten in D umzusetzen, und schliesslich verpflichten wir uns ja dazu), der Rest der Welt wird sich mit dem Pakt den Ursch abwischen.

[rince]

vor 6 Stunden schrieb Shubashi:

Ich denke daher, dass eine kommende Bundesregierung jetzt langsam begriffen hat, dass sie eben um jeden Preis verhindern muss, den Pfaden und Auslegungen der Grünen zu folgen,

Ich befürchte nur, dass eben jene Grünen in der nächsten Bundesregierung dabei sein werden.

[rince]

vor 4 Stunden schrieb Werner001:

Es geht nicht um Argumente, es geht mal wieder um Dunkeldeutschland vs. die Mächte des Guten. Und ich bin diese Art Diskussion wirklich leid.

Und nicht wenige die, die so argumentieren, sind dann die, die dann gleichzeitig über das schlechte Klima in der Gesellschaft und hier im Forum jammern... 

[rorro]

Werner, Dein Name ist Fleischhauer:

 

http://spiegel.de/politik/deutschland/migrationspakt-warum-deutschland-nicht-unterzeichnen-darf-kolumne-a-1239796.html

[Suzanne62]

Am 21.11.2018 um 07:00 schrieb rince:

Und gläubige Menschen von Fiat Lux finden es bestimmt auch als schlicht respektlos, wenn du ihre Gemeinschaft als Sekte bezeichnest. So schliesst sich dann der Kreis. Das übliche Rumgeheule, Sekten sind immer nur die anderen

Nö, kein Rumgeheule. Ich kann damit leben, dass nicht jeder meine Meinung teilt. Allerdings finde ich hier eine Differenzierung angebracht.

Anders als Uriella verkauft Frau Ates kein völlig überteuertes "Heilwasser" und erst recht warnt sie ihre Anhänger nicht vor medizinischen Behandlungen - sie und ihre Gemeinschaft wollen einfach ihren Glauben im Einklang mit den Werten von Demokratie und Menschenrechten leben. Gäbe es mehr Muslime und Musilminnen wie sie, dann müssten wir diese Debatte hier nicht führen. Man muss sie nicht mögen - man muss weder liberale Muslime noch liberale Christen mögen.

Es wäre aber wünschenswert, auch Leute, die man nicht mag, einigermaßen fair zu  beurteilen.

[Chrysologus]

vor 2 Stunden schrieb rince:

Die Bundesregierung hat behauptet, der Pakt sei vor allem deswegen gut, weil man mit ihm die Herkunftsländer dazu bringen könnte, gewisse Regeln und Mindeststandards einzuführen und einzuhalten. 

 

Wie geht das, wenn alles unverbindlich ist?

Man kann das so sehen - dann muss man allerdings eingestehen, Migration weder durch welche Regelungen auch immer verhindern zu können noch dies zu wollen.

[Marcellinus]

Es geht nicht darum, ob man Frau Antes mag oder nicht. Es ist einfach eine Tatsachenbeobachtung, daß es zwar in unserer Gesellschaft eine recht erhebliche Zahl von „liberalen“ Christen gibt, aber unter den religiösen Muslimen kaum solche, für die die Bezeichnung „liberal“ angemessen wäre, und es schaut auch nicht so aus, als wenn sich das in absehbarer Zeit ändert.

 

Was bei uns oft als liberale Muslime bezeichnet wird, sind Kultur- oder Ex-Muslime. Das ist etwas anderes. Ich schließe daraus, daß sich der Islam als Religion leider nicht dazu eignet, im westlichen Sinne liberalisiert zu werden.

 

Das sollte einen nun allerdings nicht wundern. Bis in die 60er Jahre des letzten Jahrhunderts galt das für den Katholizismus ebenso, und den Versuch, das zu ändern, hat die RKK bis heute nicht wirklich verdaut. Es war der, dazu noch halbherzige Versuch einer Liberalisierung von Oben. Dieses „Oben“ gibt es im Islam aber nicht. Da ist die höchste Autorität der Koran, und der ist 1.400 Jahre alt, erhebt aber den Anspruch, ziemlich kleinteilig das Leben der Gläubigen zu bestimmen.

 

Weltliche Herrscher haben immer wieder mehr oder weniger erfolgreich versucht, diese Anweisungen zu überschreiben, aber das hatte schon früher nur begrenzt funktioniert. In der heutigen, sich rapide ändernden Welt ist das hoffnungslos. Ich habe zwar ein großes Zutrauen in die Fähigkeit von Theologen, heilige Texte umzuinterpretieren, aber in der Kürze der Zeit, die der islamischen Welt dafür zur Verfügung steht, bezweifle ich die Chancen auf Erfolg. 

 

Kurz: Ich halte den Islam unter den gegenwärtigen Umständen für reformunfähig.

[rince]

vor 14 Minuten schrieb Chrysologus:

Man kann das so sehen - dann muss man allerdings eingestehen, Migration weder durch welche Regelungen auch immer verhindern zu können noch dies zu wollen.

 

Migration zur Gänze verhindern kann man eh nicht. Ich bin auch der Ansicht, dass vernünftig gesteuerte Migration tatsächlich Vorteile für das Zielland haben kann. Allerdings halte ich das vorliegende Papier für gänzlich ungeeignet, das zu gewährleisten. Mit diesem Papier werden die Probleme, die sich in den letzten Jahren offenbart haben, mMn nicht einmal ansatzweise gelöst. 

 

Es ist wie mit dem Vertrag, den wir mal mit einem Distributor hatten. Der war meiner Meinung nach total ungeeignet für unsere Firma, weil der zu viele Nachteile für uns hatte. Unser damaliger Chef von Sales und Marketing meinte nur, schlechter als der Status Quo könne es nicht werden.

 

Inzwischen haben wir sowohl neue Distributoren als auch einen neuen Sales und Marketing Chef.

 

Aber was weiss ich schon.

 

bearbeitet 22. November 2018 von rince

[mn1217]

vor 9 Stunden schrieb Shubashi:

 

Auf jeden Fall wird das Abkommen von den Grünen als Hebel gesehen, sofort umfangreiche Änderungen auch im deutschen Migrationsrecht einzufordern.

Z.B. die baldige Annahme und Ratifizierung der UN-Wanderarbeiterkonvention, die dann auf jeden Fall völkerrechtlich verbindlich wäre und von keinem einzigen EU-Migliedsstaat unterzeichnet wurde. Die Grünen sind also als Partei schon diejenigen, die mit diesem Abkommen bereits konkret versuchen, Migration möglichst auszuweiten, ohne dass bis jetzt überhaupt die Folgen der bisherigen drastischen Zuwanderungsausweitung bewältigt oder auch nur einigermaßen zuverlässig abschätzbar sind.

Und das ist eben ein ganz real existierender Antrag im Bundestag, keinerlei "wilde Verdächtigung".

 

Edit Nachtrag:

Die Grünen vertreten auch ernsthaft im aktuellen Wahlprogramm, die Idee, jedem sogen. "Klimaflüchtling" (d.h. jemandem der Aufgrund klimatischer Veränderung deutlich verschlechterte Lebensbedingungen in seinem Heimatland vorfindet) einen Pass für ein für den Klimawandel "verantwortliches" Land auszustellen.

Rein objektiv sind solche "wilden Ideen" für den Erhalt eines demokratischen Rechtsstaates hierzulande weit gefährlicher als alles, was die AfD so in petto hat.

 

 

Ich glaube nicht, dass man durch Verträge Migration erhöht . 

Zu deinem Nachtrag: Die Idee dahinter kommt in einer meiner dunkleren Ecken Grade gut an. Jetzt schriftstellerisch begabter sein, und ich würde das in einem Buch ausleben.

Ich habe nie behauptet, nur lieb zu sein.

[Chrysologus]

vor 1 Minute schrieb rince:

Allerdings halte ich das vorliegende Papier für gänzlich ungeeignet, das zu gewährleisten. Mit diesem Papier werden die Probleme, die sich in den letzten Jahren offenbart haben, mMn nicht einmal ansatzweise gelöst. 

Dem stimme ich voll und ganz zu - das kann ein Dokument in dieser Form auch nicht, ganz egal, was man da rein schreibt. Erst Nachfolgedokumente könnten das.

[Mistah Kurtz]

vor 20 Minuten schrieb Chrysologus:

Man kann das so sehen - dann muss man allerdings eingestehen, Migration weder durch welche Regelungen auch immer verhindern zu können noch dies zu wollen.

 

Du hast es immer noch nicht verstanden. Migration ist ein Symptom, Ausdruck bzw. Folge eines bestehenden globalen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichts.  Du kannst noch so sehr am Symptom herumkurieren, es wird nur leider nicht das geringste nutzen, wenn nicht endlich das zugrunde liegende Problem adressiert wird. Der Migrationspakt ist die sinnlose Vergeudung von Zeit, Geld und Menschenleben und keinesfalls eine Lösung des Problems, vielmehr stellt er eine Verschleppung allfälliger Lösungen dar. 

 

Es gibt längst konkrete Vorschläge für ein ganzes Bündel an möglichen Maßnahmen, die vor Ort anzusetzen, dort, wo das Problem entsteht, und die das Problem quasi an der Wurzel packen wollen. Statt dessen vernebeln naive Gemüter mit dem Beharren auf der Symptombekämpfung den Diskurs. Und wieder wird mit falschen Mitteln nichts (wirksames) getan.

bearbeitet 22. November 2018 von Mistah Kurtz

[mn1217]

vor 8 Stunden schrieb rorro:

Nur mal kurz zum Thema Wohnen zurück. Wien hat ja jetzt was Drastisches entschieden:

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/wien-fuenf-euro-pro-quadratmeter-wohnung-so-geht-s-a-1239764.html

 

Das wird wie angekündigt in der Tat dazu führen, daß extrem wenig von privater Hand gebaut werden wird - die Mieten der Altbestände werden weiter steigen. Wenn auch das verboten wird, wird nichts mehr in die Immobilien investiert werden (Renovierung, Sanierung), da der Preis zu gering wäre, wenn jetzt alle gleichzeitig verkaufen wollen.

 

Faktisch können die Metropolen weltweit nichts gegen steigende Mieten tun - außer die Privateigentümer zu enteignen und das ganze selbst stemmen. 

 

Wenn die Metropolen wollen, daß die Mieten nicht mehr so stark steigen, müssen sie helfen, das Umland so attraktiv zu machen, daß der Zuzug gebremst wird. Eine andere Wahl haben sie nicht.

 Vielleicht muss der Staat dann Wohnungsbau und Instandhaltung mehr unterstuetzen. 

Ich finde eine Obergrenze gut, denn es gibt wirklich viel Spekulation und quasi Leerstand. 

bearbeitet 22. November 2018 von mn1217

[mn1217]

vor 5 Stunden schrieb rorro:

 

Das ist eine erstaunliche Aussage für die teuerste Großstadt Deutschlands. 

Wenn man es mit London vergleicht...

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb rince:

Ich befürchte nur, dass eben jene Grünen in der nächsten Bundesregierung dabei sein werden.

Was dir ja fast egal sein könnte. Aber Mal abgesehen davon, dass die Kristallkugel aus ist, haben wir auch dieses grosse Drama schon ueberlebt. So in den Nullern.