Politik 2018 - was ist ethisch geboten?

[mn1217]

vor 8 Stunden schrieb Shubashi:

Ich versuche mal, die Entwicklung der Diskussion, die ja eigentlich relativ plötzlich aufgeflammt ist, zusammenzufassen:

1. Lange Zeit war der Pakt öffentlich kein Thema

2. Durch die Kritik der Rechtspopulisten wurde er ein Thema, weil diese behaupteten, Europa würde sich zur Förderung der Massenmigration verpflichten.

3. Die Kritik wurde damit widerlegt, dass ein völkerechtlich nicht bindender Vertrag so etwas nicht auslösen könne.

4. Dagegen wiederum wurde angezweifelt, ob die vielen Selbstverpflichtungen, nicht doch einen politischen Prozess Richtung vermehrter Mgration einleiten könnten.

5. Das Gegenargument dazu lautete, dass das Abkommen erstmalig viele Dinge adressiert, die auch die Aufnahmestaaten unbedingt von den Herkunftsländern fordern.

6. Dagegen wird wieder gesagt, diese Dinge seien ja nicht verbindlich gefordert.

 

Edit Zwischenstand:

Meiner Meinung nach eigentlich der typisch widersprüchliche Diskussionsstand eines Kompromisses - wäre jeder zufrieden, wäre es keiner.

Das Gute an der Entwicklung ist doch eigentlich, dass die Öffentlichkeit jetzt im Schweinsgalopp einen Prozess nachvollzieht, den die Staatengemeinschaft auch in den Jahren der Gespräche durchlaufen hat.

Und darin liegt in meinen Augen der eigentliche Nutzen: eine gesellschaftliche Selbstvergewisserung in einer Frage, die einerseits ständig tabuisiert wurde, in der aber weiterhin ein enormer Diskussionsbedarf besteht und leider inzwischen ein großes Misstrauen zwischen den Lagern.

 

Ich denke also, es besteht kein Grund, die Entwicklung zu dramatisieren oder zu verteufeln: es zeigt nur, dass wir einen intensiven Diskussionsprozess aufrechterhalten sollten, um zu bestimmen, wohin wir wollen

Das Problem bei dem Schweinsgalopp ist aber, dass da vieles weggelassen wird, sehr populistisch argumentiert wird und eben NICHT eine jahrelange Arbeit nachvollzogen wird. Ob letzteres überhaupt machbar ist, weiss ich nicht.

Und die Selbstvergewisserung findet auch nur so statt: Man findet andere, die genauso denken. Die sind dann die Guten. Alle anderen die Bösen, deren Argumente abgenudelte ('auch schön, aber wollte ich so nicht schreiben)werden.

Man will einander gar nicht verstehen.

bearbeitet 24. November 2018 von mn1217

[mn1217]

vor 7 Stunden schrieb Flo77:

Äh? Sorry, aber wäre es eventuell - ich bin da vielleicht ein wenig sehr naiv - nicht hilfreich gewesen, diese Diskussion nicht im Schweinsgalopp durchziehen zu müssen sondern von Beginn an mit allen diskutiert worden wäre, die mit den Folgen tatsächlich leben müssen?

 

Das Misstrauen resultiert doch zum überwiegenden Teil daraus, daß eben lange Zeit nicht bzw. nur im Hinterzimmer von einer kleinen "elitären" Gruppe diskutiert wurde und eben nicht im gesellschaftlichen Diskurs.

Naja,dem gesellschaftlichen Diskurs traue ich leider manchmal nicht sehr weit. Der geht momentan so: Man findet eine Behauptung und verbreitet sie weiter, ohne sie geprüft zu haben. Geglaubt wird einem Trump oder so. Differenzierung finden viele schwierig und etwas Anderes als schwarz oder weiß scheint es nicht zu geben.

[Flo77]

Willst Du den Bürgern dieses Landes kollektive Blödheit unterstellen und behaupten, es müsse von einer unabhängigen geistigen Elite geführt werden?

 

Und ich dachte schon nur mein Demokratieverständnis wäre noch ausbaufähig.

bearbeitet 24. November 2018 von Flo77

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb Flo77:

Willst Du den Bürgern dieses Landes kollektive Blödheit unterstellen und behaupten, es müsse von einer unabhängigen geistigen Elite geführt werden?

 

Und ich dachte schon nur mein Demokratieverständnis wäre noch ausbaufähig.

 

Ja es ist schon erstaunlich, wie schnell sich die Begeisterung für Demokratie relativiert, sobald eine große Zahl von Menschen die vermeintlich falsche Wahl treffen.

[nannyogg57]

Ich habe jetzt mal diesen Migrationspakt-Text gelesen. Da geht es im weitesten Sinn darum, dass man MigrantenInnen menschlich behandeln soll und dass dazu alle in der Pflicht sind. Insgesamt gibt der Text zu verstehen, dass Migration normales menschliches Verhalten ist und dass besonders MigrantInnen, die mehr oder weniger unfreiwillig unterwegs sind, aus welchem Grund auch immer, problematisch aber real sind. Die Differenzierung finde ich wichtig, denn in diesem Fall ist die Ursachenbekämpfung vorrangig, auch im Interesse der Betroffenen.

 

Das Ganze ist recht unverbindlich, das wird auch explizit erwähnt.

 

Die Eiinwohner der North Sentinel Insel wurden nicht als Vorbild hingestellt, wie man mit unerwünschten Migranten umzugehen hat. Ohne Frage schützt das die kulturelle Identität, aber wenn das Schule macht, dann wäre sogar ein Kurzurlaub in Österreich langfristig gesehen lebensgefährlich.

bearbeitet 24. November 2018 von nannyogg57

[MartinO]

vor 1 Stunde schrieb nannyogg57:

Ich habe jetzt mal diesen Migrationspakt-Text gelesen. Da geht es im weitesten Sinn darum, dass man MigrantenInnen menschlich behandeln soll und dass dazu alle in der Pflicht sind. Insgesamt gibt der Text zu verstehen, dass Migration normales menschliches Verhalten ist und dass besonders MigrantInnen, die mehr oder weniger unfreiwillig unterwegs sind, aus welchem Grund auch immer, problematisch aber real sind. Die Differenzierung finde ich wichtig, denn in diesem Fall ist die Ursachenbekämpfung vorrangig, auch im Interesse der Betroffenen.

 

Das Ganze ist recht unverbindlich, das wird auch explizit erwähnt.

 

Die Eiinwohner der North Sentinel Insel wurden nicht als Vorbild hingestellt, wie man mit unerwünschten Migranten umzugehen hat. Ohne Frage schützt das die kulturelle Identität, aber wenn das Schule macht, dann wäre sogar ein Kurzurlaub in Österreich langfristig gesehen lebensgefährlich.

Also im Wesentlichen viel Aufregung um nichts bzw. einen Pakt, der nichts bringt (die Genfer Flüchtlingskonvention, die m.W. in Deutschland auch von der AfD nicht zur Diskussion gestellt wird, enthält konkretere Forderungen), aber auch nicht besonders schadet.

[rorro]

"Hier, unterschreib das!"

"Warum?"

"Es schadet nicht."

"Und was bringt es?"

"Nichts."

"Da steht doch drin, dass ich mich zu vielem verpflichte!"

"Ach, das heißt nichts."

 

Wie würden Sie entscheiden? 

[rince]

vor 11 Stunden schrieb nannyogg57:

Die Eiinwohner der North Sentinel Insel wurden nicht als Vorbild hingestellt, wie man mit unerwünschten Migranten umzugehen hat.

Das war kein Migrant, das war ein durchgeknallter religiöser Eiferer im Missionierungswahn, der zuvor mehrfach gewarnt worden war. Und genau das macht man mit denen. Bravo Ureinwohner!

bearbeitet 25. November 2018 von rince

[rince]

vor 1 Stunde schrieb rorro:

"Hier, unterschreib das!"

"Warum?"

"Es schadet nicht."

"Und was bringt es?"

"Nichts."

"Da steht doch drin, dass ich mich zu vielem verpflichte!"

"Ach, das heißt nichts."

 

Wie würden Sie entscheiden? 

Das sind genau die Art von Verträgen und Haustürgeschäften mit Kleingedruckten, vor denen man in jeder Ratgeber-Sendung dringend gewarnt wird, zu unterschreiben.

 

Aber mir ist das alles egal, ein afrikanischer Prinz braucht meine Hilfe, um eine Millionen-Erbschaft zu transferieren. Alles ohne Risiko für mich, und ich gewinne noch dabei!

bearbeitet 25. November 2018 von rince

[mn1217]

vor 21 Stunden schrieb Flo77:

Willst Du den Bürgern dieses Landes kollektive Blödheit unterstellen und behaupten, es müsse von einer unabhängigen geistigen Elite geführt werden?

 

Und ich dachte schon nur mein Demokratieverständnis wäre noch ausbaufähig.

Nein, nein. Ich habe nur manchmal Anfälle von Pessimismus. Seltener als du😋.

Ich bin sehr für Mitbestimmung, zweifle aber manchmal ander Art und Weise, wie sich informiert wird. Wenn ich den Blödsinn lese, der zB über Ernährung teilweise Au facebook gepostet wird....das alles richtig zu stellen würde zu lange dauern, Facebook eignet sich auch nicht dafür und lesen will es auch keiner.

 

Oder das Thema, mit dem ich mich heute beschäftigt habe: Wichtig, interessiert aber, vorsichtig formuliert, sehr wenige. Würde man dazu eine Umfrage erstellen, kämen vermutlich haarsträubende Antworten.

[mn1217]

vor 21 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Ja es ist schon erstaunlich, wie schnell sich die Begeisterung für Demokratie relativiert, sobald eine große Zahl von Menschen die vermeintlich falsche Wahl treffen.

Jetzt ist es aber gut! Ausser mir ist hier echt nie jemand Mal ein bisschen pessimistisch und malt schwarz. Ja,klar.

Und ich bin echt die größte Gefahr für die Gesellschaft. Zeigt mich doch an, an meine Daten kommt ihr ja dann. Der ein oder Andere sogar etwas einfacher.

bearbeitet 25. November 2018 von mn1217

[kam]

vor 23 Stunden schrieb mn1217:

Naja,dem gesellschaftlichen Diskurs traue ich leider manchmal nicht sehr weit. Der geht momentan so: Man findet eine Behauptung und verbreitet sie weiter, ohne sie geprüft zu haben. Geglaubt wird einem Trump oder so. Differenzierung finden viele schwierig und etwas Anderes als schwarz oder weiß scheint es nicht zu geben.

Es soll ja Leute geben, die den Einwanderungspakt gut finden, weil er eben einfach gut ist.

[mn1217]

Es gibt solche, die ihn gut finden, solche die ihn schlecht geben und solche, die irgendwo dazwischen liegen. Und hoffentlich viele, die den Spalt gelesen haben, bevor sie sich eine Meinung gebildet haben.

Und ich habe mir lediglich eine kleine Prise Pessimismus gegenüber Letzterem erlaubt. 

 

Ich finde Diskussionen und Mitbestimmung wichtig. 

Aber dass ich das unter jedes Posting schreiben muss...

 

 

[Xamanoth]

Am 24.11.2018 um 20:20 schrieb Marcellinus:

 

Ja es ist schon erstaunlich, wie schnell sich die Begeisterung für Demokratie relativiert, sobald eine große Zahl von Menschen die vermeintlich falsche Wahl treffen.

Die meisten Menschen sind doof. Isso. Demokratie wird überschätzt , aber selbige infrage zu stellen gilt heutzutage ja als übelste Ketzerei.

[Marcellinus]

vor 14 Minuten schrieb Xamanoth:

Die meisten Menschen sind doof. Isso. Demokratie wird überschätzt , aber selbige infrage zu stellen gilt heutzutage ja als übelste Ketzerei.

 

Demokratie ist die Herrschaft der Vielen. Die meisten von ihnen mögen doof sein. Aber sind die Wenigen weniger doof? Die größte Katastrophen sind von Wenigen angerichtet worden. Bei den Vielen dagegen, wenn man ihnen die Freiheit läßt, mittelt sich die Doofheit raus.

[kam]

vor 3 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Demokratie ist die Herrschaft der Vielen. Die meisten von ihnen mögen doof sein. Aber sind die Wenigen weniger doof? Die größte Katastrophen sind von Wenigen angerichtet worden. Bei den Vielen dagegen, wenn man ihnen die Freiheit läßt, mittelt sich die Doofheit raus.

Letzteres ist nur ein frommer Wunsch. Aber schön, daß du fromme Wünsche hast.

[rince]

Nun, ich finde die Schweiz zeigt immer sehr schön, wie das mit der Demokratie und der Einbeziehung der Bürger klappen kann. Sowohl die Rechts- als auch die Linkspopulisten haben es sehr schwer, ihre wirren Pläne zu realisieren.

[rince]

vor 14 Stunden schrieb mn1217:

Und ich bin echt die größte Gefahr für die Gesellschaft

Keine Sorge, dafür bist du, genau wie ich, viel zu unwichtig

[rince]

Die Grundsteuer muss neu geregelt werden, das war die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes an die Bundesregierung.

 

Nicht wenige Kommentatoren gehen davon aus, dass das neu vorgelegte Modell von Herrn Scholz die Mieten weiter ansteigen lassen wird. 

 

Ethisch geboten wäre mMn eine Politik, die genau so etwas verhindert, wenn sie neue Gesetze vorlegt...

[Werner001]

Just now, rince said:

Die Grundsteuer muss neu geregelt werden, das war die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes an die Bundesregierung.

 

Nicht wenige Kommentatoren gehen davon aus, dass das neu vorgelegte Modell von Herrn Scholz die Mieten weiter ansteigen lassen wird. 

 

Ethisch geboten wäre mMn eine Politik, die genau so etwas verhindert, wenn sie neue Gesetze vorlegt...

Du willst doch nicht Ethik gegen Geld antreten lassen? Bei der allgemeinen staatlichen Geldgier hat die Ethik nicht die geringste Chance.

 

Werner

[Marcellinus]

vor 6 Stunden schrieb kam:

Letzteres ist nur ein frommer Wunsch. Aber schön, daß du fromme Wünsche hast.

 

Garantien gibt es nirgendwo. Ich zitiere da gerne Theodor Barth:

„Die Vorzüge der Demokratie liegen nicht in der größeren Weisheit der Regierungen, sondern in der erzieherischen und belebenden Kraft der Selbstverwaltung.“

(Theodor Barth, 1896)

[kam]

vor einer Stunde schrieb rince:

Die Grundsteuer muss neu geregelt werden, das war die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes an die Bundesregierung.

 

Nicht wenige Kommentatoren gehen davon aus, dass das neu vorgelegte Modell von Herrn Scholz die Mieten weiter ansteigen lassen wird. 

 

Ethisch geboten wäre mMn eine Politik, die genau so etwas verhindert, wenn sie neue Gesetze vorlegt...

Wenn das Thema noch etwas verschleppt wird, wird es die Grundsteuer nicht mehr geben. Sie ist ein Fossil der Steuerpolitik und schwer zu verwalten. Die Gemeindefinanzierung sollte über Anteile an Einkommen-, Körperschaftsteuer und Mehrwertsteuer erfolgen. Alle anderen Steuerarten sollten verschwinden. Wie wäre es stattdessen die Vermietung an Private mit Mehrwertsteuer zu belegen? Der Satz muß ja nicht hoch sein.

[Werner001]

12 minutes ago, kam said:

Wie wäre es stattdessen die Vermietung an Private mit Mehrwertsteuer zu belegen? Der Satz muß ja nicht hoch sein.

Eine gesetzlich vorgeschriebene pauschale Mieterhöhung für alle?

 

Werner

[rorro]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Eine gesetzlich vorgeschriebene pauschale Mieterhöhung für alle?

 

Werner

 

Das plant ja Scholz auch. Es wird eh alles immer eingepreist (siehe Baukindergeld oder wie das heißt). Die öffentliche Hand kann gegen hohe Mieten nur zwei Sachen machen: die Provinz massivst stärken mit Infrastruktur (bspw. 5G zuerst dort fordern, dann in den Städten!) und ebenso massiv in Städten selbst bauen und zu Schleuderpreisen vermieten, selbst wenn sich die Häuser nicht finanziell selbst tragen.

 

Sonst wird alles, wirklich alles, eingepreist.

[Werner001]

Just now, rorro said:

 

Das plant ja Scholz auch. Es wird eh alles immer eingepreist (siehe Baukindergeld oder wie das heißt). Die öffentliche Hand kann gegen hohe Mieten nur zwei Sachen machen: die Provinz massivst stärken mit Infrastruktur (bspw. 5G zuerst dort fordern, dann in den Städten!) und ebenso massiv in Städten selbst bauen und zu Schleuderpreisen vermieten, selbst wenn sich die Häuser nicht finanziell selbst tragen.

 

Sonst wird alles, wirklich alles, eingepreist.

Natürlich wird alles eingepreist. Und das ollen gefälligst die zahlen, die unbedingt in der Stadt leben wollen.

Ich bin auf's Land gezogen, weil die Stadt zu teuer war, wenn ich von den Nachteilen des Landlebens erzähle, zucken die Städtr regelmäßig mit den Schultern und sagen, ich müsse ja nicht auf dem Land leben.

Deshalb sehe ich nicht ein, warum ich jetzt mit meinenSteuern auch noch den Städtern ein billigeres Leben subventionieren soll. Wer in der Stadt leben will, muss halt hohe Mieten zahlen, wenn ihm das nicht gefällt kann er ja auf's Land ziehen, da ist es billiger.

 

Werner