Politik 2018 - was ist ethisch geboten?

[Flo77]

Könnte mir noch jemand erklären, welchen vorgeschobenen Zweck die Grundsteuer überhaupt haben soll?

 

Vor Monaten kam mal der Gedanke auf, man solle allein das Grundstück zur Grundsteuerermittlung heranziehen. Dieses Modell hätte den Vorteil gehabt, daß es unattraktiver geworden wäre, Objekte bzw. Flächen in A-Lagen ungenutzt liegen zu lassen.

 

Oder war die Idee zu vernünftig um in den politischen Diskurs zu kommen?

[Werner001]

1 minute ago, Flo77 said:

Könnte mir noch jemand erklären, welchen vorgeschobenen Zweck die Grundsteuer überhaupt haben soll?

Die Gemeinde braucht Geld. Wird nicht mal vorgeschoben, das ist der Zweck.

 

Werner

[Marcellinus]

Gerade eben schrieb Werner001:

Die Gemeinde braucht Geld. Wird nicht mal vorgeschoben, das ist der Zweck.

 

Richtig! Und zwar umso mehr, je mehr sie kriegen können.

[Werner001]

Da hat sich prinzipiell seit dem Mittelalter nicht viel geändert. Der Kaiser/Bund erlegt seinen Rittern/Gemeinden alle möglichen sicher meist gut gemeinten Aufgaben auf, ohne sich darum zu kümmern, wie sie das finanzieren, und die werden deshalb zu Raubrittern. Haben sie erst mal Gefallen an dem leicht verdienten Geld gefunden, betreiben sie es gewerbsmäßig.

 

Werner

[Marcellinus]

vor 12 Minuten schrieb Werner001:

Da hat sich prinzipiell seit dem Mittelalter nicht viel geändert. Der Kaiser/Bund erlegt seinen Rittern/Gemeinden alle möglichen sicher meist gut gemeinten Aufgaben auf, ohne sich darum zu kümmern, wie sie das finanzieren, und die werden deshalb zu Raubrittern. Haben sie erst mal Gefallen an dem leicht verdienten Geld gefunden, betreiben sie es gewerbsmäßig.

 

Werner

 

Den Online-Zugang der Finanzämter hat man nach der diebischen Elster benannt. Zumindest Humor hatte da jemand.

[mn1217]

Wobei diese Elster mir meistens was wiedergibt.

[mn1217]

vor 12 Stunden schrieb rince:

Nun, ich finde die Schweiz zeigt immer sehr schön, wie das mit der Demokratie und der Einbeziehung der Bürger klappen kann. Sowohl die Rechts- als auch die Linkspopulisten haben es sehr schwer, ihre wirren Pläne zu realisieren.

Hmm, aber wann hatte der letzte Kanton nochmal das Frauenwahlrecht eingeführt?

 

Also, ideal gibt es nicht.

 

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb mn1217:

Wobei diese Elster mir meistens was wiedergibt.

 

Was du vorher zuviel gezahlt hast. Ideal gibt es nicht!

[mn1217]

Wohl wahr, wobei ich nur die normalen Abzüge habe und nicht das Gefühl, zu viel zu zahlen.

 

 

Harter Schnitt: Angeblich hat in China jemand die " Genschere" bei einem Menschen eingesetzt.

Schöne neue Welt? 

" Oh yes, man is a fool..."

bearbeitet 26. November 2018 von mn1217

[Werner001]

17 minutes ago, mn1217 said:

" Oh yes, man is a fool..."

Für diese Erkenntnis hätte es aber keiner Gentechnik bedurft

 

Werner

[mn1217]

Das hat ABBA auch schon  1979  formuliert... Und auch da war die Erkenntnis nicht neu. OT.

bearbeitet 26. November 2018 von mn1217

[Wunibald]

Zum Migrationspakt, gerade gelesen:

Denn die an der Ausarbeitung des Paktes beteiligten Beamten brüsten sich damit, dass die Bundesregierung die Ausgestaltung des Paktes seit 2016 „politisch, inhaltlich und finanziell“ vorangetrieben hat. In dem Dokument wird die „internationale Gestalterrolle“ Deutschlands unterstrichen. (Hier gehts zum Originaldokument)

Der brisanteste Satz kommt jedoch zum Schluss: „Der Pakt ist nicht rechtlich bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“!

Dieser Satz findet sich auf Seite 71 unten! 

[Marcellinus]

Ja, alles wird gut!

[Mistah Kurtz]

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

Ja, alles wird gut!

 

Du willst sagen: Wir schaffen das? Schon wieder?

bearbeitet 26. November 2018 von Mistah Kurtz

[Gallowglas]

vor 19 Stunden schrieb rince:

Ethisch geboten wäre mMn eine Politik, die genau so etwas verhindert, wenn sie neue Gesetze vorlegt...

nein, eine solche Politik darf es natürlich nicht geben ...

Das wäre nämlich ganz böse links und antikapitalistisch, das darf nicht sein ... oder auf einmal doch ? 

[rince]

vor 2 Stunden schrieb Gallowglas:

nein, eine solche Politik darf es natürlich nicht geben ...

Das wäre nämlich ganz böse links und antikapitalistisch, das darf nicht sein ... oder auf einmal doch ? 

*Gähn*

 

Tut mir ja leid für dich, wenn deine Schubladen nicht passen. Das ist allerdings dein Problem, nicht meins.

bearbeitet 27. November 2018 von rince

[rince]

vor 8 Stunden schrieb Wunibald:

Zum Migrationspakt, gerade gelesen:

Denn die an der Ausarbeitung des Paktes beteiligten Beamten brüsten sich damit, dass die Bundesregierung die Ausgestaltung des Paktes seit 2016 „politisch, inhaltlich und finanziell“ vorangetrieben hat. In dem Dokument wird die „internationale Gestalterrolle“ Deutschlands unterstrichen. (Hier gehts zum Originaldokument)

Der brisanteste Satz kommt jedoch zum Schluss: „Der Pakt ist nicht rechtlich bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“!

Dieser Satz findet sich auf Seite 71 unten! 

 

Das erklärt, warum Mutti quasi zustimmen muss, wenn ihre Leute hier aktiv in der ersten Reihe dabei waren.

 

Der letzte Satz zeigt, dass weiter verarscht wird, wo es nur geht. Denn "politisch verpflichtend konzipiert" läuft am Ende auf "Rechtlich bindend" hinaus. Derartig Sinnbefreites und sich inhaltlich Widersprechendes Geschwätz bekommt man sonst nur von Gläubigen zu hören, wenn sie Dreifaltigkeit oder Transsubstantiation "erklären" wollen. 

 

Aber wie ein Glaubenskrieg fühlt es sich auch mal wieder an.

[rorro]

Interessant, daß in der CDU nun darüber abgestimmt wird auf dem Parteitag.

[Werner001]

1 hour ago, rince said:

Aber wie ein Glaubenskrieg fühlt es sich auch mal wieder an.

Es ist ein Glaubenskrieg. Und Ungläubige und Zweifler wie du und ich hatten es in Zeiten fanatischer Glaubenskrieger noch nie leicht.

 

Werner

[rince]

vor 1 Stunde schrieb rorro:

Interessant, daß in der CDU nun darüber abgestimmt wird auf dem Parteitag.

Und gleichzeitig haben sich Union und SPD aber schon auf eine Resolution (natürlich positiv) dazu geeinigt... 

[Werner001]

27 minutes ago, rince said:

Und gleichzeitig haben sich Union und SPD aber schon auf eine Resolution (natürlich positiv) dazu geeinigt... 

Wir brauchen keine Resolutionen (sind die nicht auch völlig unverbindlich?), sondern ein Gesetz, in dem steht, dass die Gerichte, insbesondere die Verwaltungsgerichte, keine rechtsunverbindlichen Deklarationen als Grundlage ihrer Urteile verwenden dürfen. Danach kann Merkel meinetwegen diesen Migrationspakt ganz feierlich unterzeichnen

 

Werner

[rince]

So lange wir Gerichte wie das EuGH haben, die derartige Urteile fällen, braucht es keine Verwaltungsgerichte, die Blödsinn produzieren.

 

Der Grüne Politiker Boris Palmer kritisiert dieses Urteil: https://www.theeuropean.de/boris-palmer/15082-keine-volle-sozialhilfe-fuer-fluechtlinge

 

In seiner Einschätzung formuliert er auch sehr schön die Hauptproblematik der Merkelschen Politik:

 

Zitat

Das ist moralischer Extremismus einer Elite, die nicht mehr wahrnimmt, wie sie große Teile der eigenen Bevölkerung in die Resignation oder die Systemopposition treibt.

 

bearbeitet 27. November 2018 von rince

[Werner001]

27 minutes ago, rince said:

So lange wir Gerichte wie das EuGH haben, die derartige Urteile fällen, braucht es keine Verwaltungsgerichte, die Blödsinn produzieren.

Und solange sollten wir auch keinerlei wie immer gearteten "rechtlich unverbindlichen" Pakten zustimmen.

 

Werner

[Shubashi]

vor 11 Stunden schrieb Wunibald:

Zum Migrationspakt, gerade gelesen:

Denn die an der Ausarbeitung des Paktes beteiligten Beamten brüsten sich damit, dass die Bundesregierung die Ausgestaltung des Paktes seit 2016 „politisch, inhaltlich und finanziell“ vorangetrieben hat. In dem Dokument wird die „internationale Gestalterrolle“ Deutschlands unterstrichen. (Hier gehts zum Originaldokument)

Der brisanteste Satz kommt jedoch zum Schluss: „Der Pakt ist nicht rechtlich bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“!

Dieser Satz findet sich auf Seite 71 unten! 

 

Vielen Dank! Das ist zwar nicht besonders beruhigend, aber es belegt für mich zumindest, wo das eigentliche Problem für die tlw. sonderbare und widersprüchliche Politik der Bundesrepublik in Bezug auf die UN liegt. Man möchte unbedingt wichtiger innerhalb der UN werden, allerdings ohne wirklich begründen zu können, welche konkreten politischen Ziele und Projekte damit verbunden sind. Für mich macht eine stärkere Rolle innerhalb der UN allenfalls im Sinne einer gestärkten Stellung der EU Sinn, was aber eben auch erst eine berechenbarere und rationalere EU-Politik voraussetzt.

Eine internationale Machtstellung führt nämlich auch zu mehr Verantwortung und daher zu mehr Verwicklung in internationale Konflikte und Krisen. Das muss nicht schlecht sein, aber in Deutschland existiert meiner Meinung zu viel moralisierender Größenwahn und zu wenig Realitätsbewusstsein in Bezug auf die eigenen politischen Möglichkeiten und v.a. auch nationale Interessen. Allein der Begriff "nationale Interessen" gilt in der moderne deutschen Diskussion als verdächtig, und das macht Deutschland zu einem unberechenbaren und leichtfertigen Kantonisten in der internationalen Politik, dem sowohl Freund und Feind mit gew. Vorbehalten begegnen.

(Dabei ist "nationales Interesse" an sich ein Grundparameter der internationalen Beziehungen, wer diese nicht verläßlich oder sinnvoll definieren kann, wird immer als unberechenbar, unaufrichtig oder schlicht nicht ganz dicht gelten.)

 

Um es kurz zu machen: ein Staat, der international Politik wie ein nicht wesensfester Hund betreibt, ist grundsätzlich eine Gefahr. Zum eigenen Wohl Deutschlands kann man nur hoffen, dass die internationale Gemeinschaft mehr Verantwortung für unser Land verhindert, weil wir nicht zuverlässig sind und mit mehr Verantwortung zu einem internationalen Instabilitätsfaktor werden könnten.

 

PS

Zwei interessante Artikel dazu, wovon der eine Skurrilität ist: von Alexander Gauland, bevor er AfD-Chef wurde und daher noch als ernstzunehmernder Diskutant galt.

 

[Werner001]

1 minute ago, Shubashi said:

aber in Deutschland existiert meiner Meinung zu viel moralisierender Größenwahn und zu wenig Realitätsbewusstsein

Wahrlich und wahrlich.

 

Werner