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Politik 2018 - was ist ethisch geboten?


Chrysologus

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vor 4 Minuten schrieb Xamanoth:

Die USA haben kein Äquivalent zum Volksverhetzungsparagraphen, und deren Zivilgesellschaft ist m.E. schwächer als unsere. 

Das bedeutet?

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Ich habe den Entwurf und die Diskussion nun zumindest quer gelesen - wenn ich das Ding richtig verstehe, dann geht es zunächst einmal darum, Migration zu ordnen und zu strukturieren - wogegen nun die am lautesten zu Felde zu ziehen scheinen, die hier bislang mehr Ordnung und Struktur gefordert haben.

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6 minutes ago, Chrysologus said:

Was und dann? Dann kann man zumindest weiter versuchen, es zu steuern.

Hm. Uneingeschränkter Zugang zu Sozialsystemen, Verbot von Sammelabschiebungen, Anerkennung von im Ursprungsland erworbenen Ansprüchen, Anerkennung von Kenntnissen und Abschlüssen such ohne Nachweis, Familiennachzug, und so weiter.

Da ist nicht mehr viel zu steuern. Das mag in den USA im 19. Jahrhundert oder innerhalb Afrikas heute ein geeignetes Instrument sein, für uns bedeutet es den Untergang.

 

Werner

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Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Abschaffung des Sozialstaats oder die Errichtung eines weltweiten Einheitssystems. Dazwischen gibt es nichts, wenn man nicht Grenzen ziehen und deren Durchsetzung akzeptieren will.

 

Wir können auch den Rechtsstaat gleich mit in die Tonne treten, und die Rechtsprechung den Clans und Warlords überlassen, die sich ja ohnehin schon festgezeckt haben. Und ja, auch die Quandts, Mohns und wie sie alle heißen sind letztlich auch nichts anderes als Clans mit sehr eigenen Interessen.

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vor 8 Minuten schrieb Werner001:

Hm. Uneingeschränkter Zugang zu Sozialsystemen, Verbot von Sammelabschiebungen, Anerkennung von im Ursprungsland erworbenen Ansprüchen, Anerkennung von Kenntnissen und Abschlüssen such ohne Nachweis, Familiennachzug, und so weiter.

Da ist nicht mehr viel zu steuern. Das mag in den USA im 19. Jahrhundert oder innerhalb Afrikas heute ein geeignetes Instrument sein, für uns bedeutet es den Untergang.

 

Werner

Wo steht das?

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In dem Dokument steht da nur nichts von drin - lies es selbst nach. Dasteht etwas von Übertragbarkeiten sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche als Ziel - etwas, dass es durchaus hier und  schon gibt.

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1 minute ago, Chrysologus said:

In dem Dokument steht da nur nichts von drin - lies es selbst nach. Dasteht etwas von Übertragbarkeiten sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche als Ziel - etwas, dass es durchaus hier und  schon gibt.

Die österreichische Regierung lügt, und niemand hat’s gemerkt?

 

Werner

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Nochmal die Frage: warum ist es so furchtbar wichtig, ein völlig unverbindliches Papier zu unterschreiben, in dem nur völlig harmlose Belanglosigkeiten stehen?

 

Werner

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vor einer Stunde schrieb Chrysologus:

Ich habe den Entwurf und die Diskussion nun zumindest quer gelesen - wenn ich das Ding richtig verstehe, dann geht es zunächst einmal darum, Migration zu ordnen und zu strukturieren - wogegen nun die am lautesten zu Felde zu ziehen scheinen, die hier bislang mehr Ordnung und Struktur gefordert haben.

Ich würde mir tatsächlich mehr Ordnung und Struktur in Form eines deutschen Einwanderunggesetes wünschen, in dem es primär um die Situation in Deutschland geht. 

 

Du weisst schon, gemäss diesem Amtseid, dem Wohl des Deutschen Volkes verpflichtet und Schaden von ihm zu wenden und so...

 

Aber dieser Amtseid scheint auch eher eine unverbindliche Verpflichtung zu sein ;)

bearbeitet von rince
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vor 24 Minuten schrieb Werner001:

Die österreichische Regierung lügt, und niemand hat’s gemerkt?

 

Werner

Dann zeige mir, wo das steht - ich finde es nicht und ich sehe keinen Grund, der östereichischen Regierung mehr zu glauben als anderen Regierungen, die deutsche eingeschlossen. Aber wir sollten hier nicht über politische Stellungnahmen diskutieren, sondern über einen konkret vorliegenden Text. Und in dem steht nun einmal das nicht drin, was Österreich angeblich zur Ablehnung bewog. 

vor 24 Minuten schrieb Werner001:

Nochmal die Frage: warum ist es so furchtbar wichtig, ein völlig unverbindliches Papier zu unterschreiben, in dem nur völlig harmlose Belanglosigkeiten stehen?

Weil es einen Pfad absteckt, auf dem man dann weitere - verbindliche - Verträge entwickeln kann.

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Meine Befürchtung ist weniger, dass es mehr Migration gibt, sondern dass als Gegenreaktion AfD und Co in Europa weiter Zulauf erhalten werden. 

 

Aber natürlich meinen es alle Verantwortlichen mal wieder nur gut. Leider macht sich keiner die Mühe, es statt dessen gut zu machen.

bearbeitet von rince
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Ob es gut gemacht wurde, das weiß man immer erst hinterher - auch du und ich können tagtäglich nicht mehr tun als gute Absichten haben und zu versuchen, diese umzusetzen.

 

In der Diskussion um dieses UN-Papier sehe ich allerdings eine andere Kraft am Werk: Geballtes Mißtrauen, dass "die da oben" ohnehin nur böses planen, verbunden mit Falschaussagen. 

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5 minutes ago, Chrysologus said:

In der Diskussion um dieses UN-Papier sehe ich allerdings eine andere Kraft am Werk: Geballtes Mißtrauen, dass "die da oben" ohnehin nur böses planen, verbunden mit Falschaussagen.

Komisch, woher das nur kommen mag?

 

Werner

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1 hour ago, Chrysologus said:

Weil es genügend *biep* gibt, die ungeprüft Lügen weitertragen.

Und weil die Politik alle Anstrengungen unternimmt, auch die schlimmsten Befürchtungen glaubwürdig erscheinen zu lassen

Würden immer nur Lügen verbreitet, die sich als falsch herausgesstellen, würde sie keiner mehr glauben.

 

Werner

bearbeitet von Werner001
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vor 7 Stunden schrieb mn1217:

Aber davon abgsehen geht es auch hier nur um "Mein Haus, mein Auto, mein Boot".  Das halte ich für viel zu egoistisch als dass darauf eine soziale Politik bauen sollte.

 

Es geht darum, daß Ärmere ungern Reichere unterstützen. Denn der Reichtum in Deutschland ist ein staatlicher, also von den Steuerzahlern (und zwar nur von denen) finanzierter, während er im Süden ein privater ist und somit der Staat arm ist.

bearbeitet von rorro
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Wobei beides nicht gut ist.

 

was das Unterstützen anbetrifft, so haben damit nicht nur Ärmere ein Problem, sonden auch Reichere...

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vor 4 Stunden schrieb Werner001:

Das sind einige der Punkte, die Österreich offiziell als Begründung einer Ablehnung anführt

 

Werner

Steht aber nix von in dem Dokument, Österreich mag bloß niemanden außer anderer Österreicher.

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vor 3 Stunden schrieb rince:

Meine Befürchtung ist weniger, dass es mehr Migration gibt, sondern dass als Gegenreaktion AfD und Co in Europa weiter Zulauf erhalten werden. 

 

Aber natürlich meinen es alle Verantwortlichen mal wieder nur gut. Leider macht sich keiner die Mühe, es statt dessen gut zu machen.

 

Jetzt könnte man natürlich-ganz wagemutig-so eine Vorlage auch als Blaupause für ein Einwanderungsgesetz nehmen. Müsste natürlich ergänzt und verfeinert werden.

 

So furchtbar belanglos ist das,was da drin steht nicht, man kann da schon was draus machen, wenn man denn  will.

 

Das mit der Gegenreaktion der Rechten ist mittlerweile so ein Strohmann geworden. Die werden leider immer was finden.

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vor einer Stunde schrieb mn1217:

Das mit der Gegenreaktion der Rechten ist mittlerweile so ein Strohmann geworden. Die werden leider immer was finden.

Zurecht. Leider zurecht.

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An die Kenner dieses Paktes: was steht da drinnen bezüglich Migranten, die das Zielland nicht haben will?

 

Werner

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