Anschluss an Bündnis Seebrücke

[Moriz]

vor 39 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

  

vor einer Stunde schrieb Chrysologus:

Nur um das etwas einzubetten: Die größten Zuwanderergruppen kamen 2017 aus Rumänien (219.989), Polen (152.522) Bulgarien (78.347) und Italien (63.495). 

 

 

Das ist Obstsalat, also Äpfel mit Birnen. Innerhalb der EU gilt Personenfreizügigkeit, im Endeffekt ist das nach EU-Recht wie der Umzug von München nach Hamburg, also Binnenmigration. Die Europäische Union ist nach Art. 14 des EU-Vertrags ein Raum ohne Binnengrenzen mit dem nach Art. 18 EU-Vertrag, und Art. 45 Charta der Grundrechte der EU 2009 garantierten Recht für alle Unionsbürger innerhalb dieses Binnenraums entsprechend dem  Verfassungs- und Grundrecht der Freizügigkeit  ihren Wohnsitz frei wählen zu dürfen.

 

 

Genau. Die europäischen Migranten dürfen hier arbeiten - und wenn sie unseren Sozialsystemen zur Last zu fallen drohen werden auch sie wieder zurück geschickt (mit vernünftigen Karenzzeiten).

 

Illegale Einwanderer dürfen hier nicht arbeiten - wir müssen sie also alimentieren, wenn wir sie nicht in die Kriminalität treiben wollen (bis daß wir sie wieder los werden). Wer hier arbeiten will, der darf sich gerne um eine Arbeitserlaubnis bemühen; von seinem Heimatland aus. (Keine Ahnung, wie da die Chancen sind. Die, die wir gerne hätten, gehen wohl lieber gleich in die USA.)

[Chrysologus]

vor 56 Minuten schrieb Werner001:

Zur Zeit diskutieren wir ernsthaft darüber, ob massenhafter Rechtsmissbrauch aus humanitären Gründen ignoriert werden muss, oder ob Leute, die auf dem geltenden Recht beharren, Nazis sind. Das stört mich, doch das tut es wirklich.

Nun, der, der einen Asylantrag stellt, hat ein Recht, hier zu sein, bis dieser beschieden ist. Auch der, der um subsidiären Schutz nachsucht, hat zunächst einmal ein Recht, hier zu sein. Es sind also gar nicht so viele Rechtsbrecher dabei. Oder wo siehst du die?

 

vor 46 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

Innerhalb der EU gilt Personenfreizügigkeit, im Endeffekt ist das nach EU-Recht wie der Umzug von München nach Hamburg, also Binnenmigration.

Nicht gänzlich, denn wenn du als deutscher Staatsbürger warum auch immer von München nach Hamburg umziehst, dann hast du in Hamburg Anspruch auf alle sozialen Leistungen (auch wenn man dem jobcenter da manchmal Argumentationshilfen geben muss). Der Rumäne hingegen hat wie jeder andere auch nur Anspruch auf subsidiäre Hilfe - Essen, Schlafstätte, Fahrkarte nach Bukarest.

 

Allerdings sehe ich schon die Gemeinsamkeit da, wo schlecht ausgebildete Menschen hier her kommen, weil sie sich das Paradies erhoffen. Ob die nun aus Rumänien oder aus Moldawien oder aus Syrien kommen - das Integrationsproblem ist vergleichbar, die Kosten auch.

 

vor 2 Minuten schrieb Moriz:

llegale Einwanderer dürfen hier nicht arbeiten - wir müssen sie also alimentieren, wenn wir sie nicht in die Kriminalität treiben wollen (bis daß wir sie wieder los werden).

oder sie einen legalen Status erworben haben. Wobei z.B. Asylbewerber legal hier sind und dennoch nicht arbeiten dürfen.

[Werner001]

1 minute ago, Moriz said:

Die, die wir gerne hätten, gehen wohl lieber gleich in die USA

und das tun sie ironischerweise nicht selten auch deswegen, weil sie keine Lust haben, zur Alimentierung anderer einen nicht unerheblichen Teil ihres Verdienstes abzugeben.

 

Werner

[Werner001]

Just now, Chrysologus said:

Es sind also gar nicht so viele Rechtsbrecher dabei.

Rechtsbrecher sind sie durch die illegale Einreise, aber das wird ja  nicht verfolgt.

Ich habe aber gar nichts von Rechtsbruch geschrieben, sondern von Rechtsmissbrauch.

Die massenhafte Asylantragstellung ohne Grund ist natürlich ein Missbrauch dieses Rechtes.

Das Recht gibt es, aber es ist nicht dafür gedacht, massenhaft grundlos gefordert zu werden. Genau das sollte ja mMn eben geändert werden.

Wenn ich dich ab morgen mit einer Klageserie wegen irgendeinem Quatsch überziehe, meinetwegen wegen nächtlicher Ruhestörung, ist es mein Recht.

Ich darf jeden wegen allem verklagen. Trotzdem ist es ein Missbrauch dieses Rechts, wenn ich dich mit einer gegenstandslosen Klageserie überziehe.

Nagele mich bitte nicht auf irgendwelche juristischen Fachbegriffe fest, aber dass man ein Recht auch missbrauchen kann (ohne es gleich zu brechen) sagt mir der gesunde Menschenverstand.

Und genau das passiert mit dem Asylrecht.

 

Werner

[Chrysologus]

Und wie willst du das konkret verhindern?

 

Und bedenke bitte, dass das BAMF mittlerweile recht pragmatisch arbeitet: Eine Anhörung zum Asylantrag, wenn der abgelehnt wird, dann prüft man auf der Grundlage der erhobenen Angaben weitere Aufenthaltsgründe, wenn davon keiner greift, wird abgelehnt und der Antragsteller ausreisepflichtig. Gegen den Bescheid kann er zum Verwaltungsgericht gehen, weitere Instanzen sind eher selten, allerdings möglich. 

 

Man kann nun den Asylantrag erschweren und statt dessen gleich den subsidiären Schutz prüfen. Also erhebt man dieselben Angaben, kommt bis zu Ablehnung und Abweisung der Klage. Du sparst drei Textbausteine und vier Kreuzchen im Formular - ich sehe darin keinen Sinn.

[Werner001]

3 minutes ago, Chrysologus said:

Und wie willst du das konkret verhindern?

 

Und bedenke bitte, dass das BAMF mittlerweile recht pragmatisch arbeitet: Eine Anhörung zum Asylantrag, wenn der abgelehnt wird, dann prüft man auf der Grundlage der erhobenen Angaben weitere Aufenthaltsgründe, wenn davon keiner greift, wird abgelehnt und der Antragsteller ausreisepflichtig. Gegen den Bescheid kann er zum Verwaltungsgericht gehen, weitere Instanzen sind eher selten, allerdings möglich. 

 

Man kann nun den Asylantrag erschweren und statt dessen gleich den subsidiären Schutz prüfen. Also erhebt man dieselben Angaben, kommt bis zu Ablehnung und Abweisung der Klage. Du sparst drei Textbausteine und vier Kreuzchen im Formular - ich sehe darin keinen Sinn.

Ich weiß es ehrlich gesagt nicht, wie man es verhindern kann.

Da wären die Rechtsexperten gefragt.

Das Problem, das ich sehe (bei mir, aber viel stärker noch bei anderen), ist, dass damit das Ansehen des Rechtsstaats leidet.

Man sieht etwas, das seinem Rechtsempfinden total zuwider läuft, wird, wenn man Kritik äußert, belehrt, das müsse so sein, das sei halt der Rechtsstaat.

Und irgendwann fängt man dann an, über den Rechtsstaat zu spotten und ihn in ANführungszeichen zu schreiben.

Für meine Person kann ich dir versichern, dass ich ein großer Fan eines Rechtsstaates bin, ich lebe gern in einem und möchte ihn auch langfristig behalten.

Gerade deswegen echauffiere ich mich dann auch so, wenn so offensichtlich Dinge geschehen, die eigentlich nicht im Sinne des Erfinders sein können.

Solange es dabei nur um wenige Einzelfälle geht, kann man ja ein Auge zudrücken. Wenn es aber zum Massenphänomen wird, fällt mir das schwer.

 

Und wenn ich dann bisweilen in Sarkasmus abrutsche, tut es mir leid.

 

Ich glaube aber trotzdem,. dass wir beide eigentlich auf derselben Seite stehen, trotz aller Diskussionen.

 

seine Sorgen etwas klarer gemacht zu haben hoffend....

Werner

 

 

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Die Angelika:

 

und da scheint sich die EU nicht einigen zu können, nicht zuletzt wohl auch wegen der hohen moralischen Ansprüche Deutschlands....womit wir wieder beim Thema Gesinnungs- und Verantwortungsethik wären.

Die Ansprüche zu senken, nurweil der Wind rauer weht, kann nicht die Antwort sein.

bearbeitet 30. Januar 2019 von mn1217

[mn1217]

vor 1 Stunde schrieb Werner001:

Doch, schon. Dann kann man darüber nämlich rechtsstaatlich diskutieren.

Was mich maßlos aufregt, als jemand, der es für sich als selbstverständlich ansieht, die Gesetze zu beachten, ist, wenn Leute die Gesetze missachten und dann am Ende sogar bisweilen noch besser dastehen als Leute, die die Gesetze beachten. Wenn wir also allen 10 Milliarden auf der Welt die Migration erlauben, können wir im Rahmen des Rechtsstaates darüber diskutieren, ob das so gut ist oder nicht.

Zur Zeit diskutieren wir ernsthaft darüber, ob massenhafter Rechtsmissbrauch aus humanitären Gründen ignoriert werden muss, oder ob Leute, die auf dem geltenden Recht beharren, Nazis sind. Das stört mich, doch das tut es wirklich.

 

In der Sache ist mir Zuwanderung natürlich nicht egal, ich finde sie gut und wichtig, aber eben geregelt, und nicht so, wie das heute läuft.

 

Werner

Naja,das müsste dich aber auch bei Steuerhinterziehung oder Verkehrsdelikten stören. Dazu schreibst du eher wenig.

Und deine schwarz weiß Muster passen nicht unbedingt.

[mn1217]

vor 48 Minuten schrieb Werner001:

und das tun sie ironischerweise nicht selten auch deswegen, weil sie keine Lust haben, zur Alimentierung anderer einen nicht unerheblichen Teil ihres Verdienstes abzugeben.

 

Werner

Das ist natürlich recht kurzsichtig gedacht. So wie nix zurücklegen, da es weder heftige Winter noch Shutdowns oder Ähnliches gibt.

Ich hab ja selbst was von dem System und ich sehe Alimentierung auch nicht als etwas per se Schlechtes. Wir alle werden irgendwann auf Unterstützung angewiesen ( gewesen) sein. 

[Werner001]

2 minutes ago, mn1217 said:

Naja,das müsste dich aber auch bei Steuerhinterziehung oder Verkehrsdelikten stören. Dazu schreibst du eher wenig.

Und deine schwarz weiß Muster passen nicht unbedingt.

Verkehrsdelikte werden ohne wenn und aber verfolgt.

Steuerhinterziehung wird ebenfalls nicht geduldet.

Dass man nicht alle Fälle herausfindet, ist richtig.

Aber weder im Verkehr noch bei der Steuer wird erkanntes Fehlverhalten toleriert.

 

HAst du zufällig mitbekommen, dass das Justizministerium weiterhin auch absichtliche Falschangeben bei Asylverfahren nicht ahnden will?

Ein Brite, der wegen des Brexit einen Aufenthaltsstatus in D möchte, und dabei Falschangeben macht, wird bestraft.

Ein Asylbewerber, der Falschangeben macht, hat keinerlei Folgen zu befürchten.

Findest du das richtig?

 

Werner

[Mistah Kurtz]

vor 43 Minuten schrieb mn1217:

Die Ansprüche zu senken, nurweil der Wind Räuber sehr, kann nicht die Antwort sein.

Ich habe keine Ahnung was Du mit diesem Satz sagen willst. Läuft Dein Tablet wieder Amok? 

[mn1217]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Verkehrsdelikte werden ohne wenn und aber verfolgt.

Steuerhinterziehung wird ebenfalls nicht geduldet.

Dass man nicht alle Fälle herausfindet, ist richtig.

Aber weder im Verkehr noch bei der Steuer wird erkanntes Fehlverhalten toleriert.

 

HAst du zufällig mitbekommen, dass das Justizministerium weiterhin auch absichtliche Falschangeben bei Asylverfahren nicht ahnden will?

Ein Brite, der wegen des Brexit einen Aufenthaltsstatus in D möchte, und dabei Falschangeben macht, wird bestraft.

Ein Asylbewerber, der Falschangeben macht, hat keinerlei Folgen zu befürchten.

Findest du das richtig?

 

Werner

Das mit der Steuer ist ein schlechter Witz. Gerade grosse Fische entkommen da oft.s

 

Bei dem Asylanten muss halt sicher sein, dass er alles versteht. Das sehe ich beim Briten eher gegeben.

Und wenn man verfolgt wurde oder so, liegt oft ein Trauma vor.

Das muss man schon berücksichtigen. 

[mn1217]

vor 31 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

Ich habe keine Ahnung was Du mit diesem Satz sagen willst. Läuft Dein Tablet wieder Amok? 

Das Handy, anscheinend. Habe es korrigiert.

[rorro]

vor einer Stunde schrieb mn1217:

Die Ansprüche zu senken, nurweil der Wind rauer weht, kann nicht die Antwort sein.

 

Doch, muss es sogar. Politik ist die Kunst des Möglichen, nicht die Hybris des Besserwissens oder gar Besserseins

[rorro]

vor 7 Minuten schrieb mn1217:

Das mit der Steuer ist ein schlechter Witz. Gerade grosse Fische entkommen da oft.s

 

Bei dem Asylanten muss halt sicher sein, dass er alles versteht. Das sehe ich beim Briten eher gegeben.

Und wenn man verfolgt wurde oder so, liegt oft ein Trauma vor.

Das muss man schon berücksichtigen. 

 

(Hervorhebung von mir)

 

Du glaubst es einfach nicht, ne? Immer wieder die gleiche Mühle! Die allermeisten werden nicht verfolgt, insbesondere die, die Falschangaben Machen!

 

Übrigens haben Traumata nichts damit zu tun (so richtig Null), daß man bei Angaben lügt, um bessere Konditionen für sich rauszuschlagen. Das Gegenteil ist der Fall.

bearbeitet 30. Januar 2019 von rorro

[mn1217]

Möglich ist auch, sich hart in den Wind zu stellen und ihn halt wehen zu lassen.

 

[rorro]

 

vor 9 Minuten schrieb mn1217:

Das mit der Steuer ist ein schlechter Witz. Gerade grosse Fische entkommen da oft.

 

Dass korrekte Selbstanzeige zur Straflosigkeit führt ist in der Tat lächerlich. Aber daß "große Fische" entkommen wären, wäre mir neu. Welche denn?

[rorro]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

Möglich ist auch, sich hart in den Wind zu stellen und ihn halt wehen zu lassen.

 

Während die anderen die Entscheidungen im Windschutz treffen. Ja, kann man machen.

[mn1217]

vor 2 Minuten schrieb rorro:

 

(Hervorhebung von mir)

 

Du glaubst es einfach nicht, ne? Immer wieder die gleiche Mühle! Die allermeisten werden nicht verfolgt, insbesondere die, die Falschangaben Machen!

 

Übrigens haben Traumata nichts damit zu tun (so richtig Null), daß man bei Angaben lügt, um bessere Konditionen für sich rauszuschlagen. Das Gegenteil ist der Fall.

Es war die Rede von Asyl. Für dieses gibt es Gründe.

Ob eine Falschangabe bewusst geschieht, muss meiner Meinung nach nachgewiesen werden. 

 

[rorro]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

Es war die Rede von Asyl. Für dieses gibt es Gründe.

Ob eine Falschangabe bewusst geschieht, muss meiner Meinung nach nachgewiesen werden.

 

Klar gibt es Gründe für einen Asylantrag - in weit über 90% der Fälle aber keinen, der zu Asyl berechtigt

 

Und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - wenn Justitia blind ist, gilt dieser Grundsatz auch da. Mir ist keine fachpsychologsiche Stellungnahme bekannt, daß Traumata vorzugsweise zu vorteilsheischenden Lügen führt. Oder geht's Dir nur nach Gefühl?

[Werner001]

27 minutes ago, mn1217 said:

Es war die Rede von Asyl. Für dieses gibt es Gründe.

Ob eine Falschangabe bewusst geschieht, muss meiner Meinung nach nachgewiesen werden. 

 

Und selbst wenn sie nachgewiesen wird, hat das keinerlei Konsequenzen.

 

Werner

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb rorro:

 

 

Dass korrekte Selbstanzeige zur Straflosigkeit führt ist in der Tat lächerlich. Aber daß "große Fische" entkommen wären, wäre mir neu. Welche denn?

 

Ein ehemaliger Postchef hat nur deshalb eine Bewährungsstrafe für seine Steuerhinterziehungen bekommen können, weil ein Ermittlungsrichter 12 Stunden zu spät dran war.

bearbeitet 30. Januar 2019 von Moriz

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb Moriz:

vor 6 Stunden schrieb Die Angelika:

Ich arbeite z.B. mit einem jungen Afghanen, dem auf seine Berufung gegen die Erstentscheidung die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, wogegen nun wiederum das BAMF Berufung eingelegt hat. Das heißt für ihn jetzt, dass er seit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Frühjahr 2018 aufgrund der Berufung auf sein erneutes Verfahren wartet. Er selbst wäre froh, wenn das Verfahren längst stattgefunden hätte. Dieser Schwebezustand belastet ihn nämlich psychisch erheblich. Trotzdem gehört dieser junge Mann leistungsmäßig ins obere Drittel der Schüler einer 10. JAhrgangsstufe eines Gymnasiums. Der ist jetzt gerade mal 3 Jahre hier. Er hat eine hervorragende Perspektive, hier in D wirklich eine gute Ausbildung zu absolvieren und damit zukünftig in unser Sozialsystem einzuzahlen.

Das ist hart, aber so ist nun mal die Gesetzeslage: Er hat (nach Abschluß des Rechtsweges vermutlich) Deutschland zu verlassen. Dabei kann er gehen, wohin er will (und wo man ihn reinlässt). Wenn er nicht gehen will, dann werden wir ihn in das Land bringen, das ihn aufnehmen muß: Das Land, dessen Staatsbürger er ist.

Mit einem Einwanderungsgesetz hätte er möglicherweise eine realistische Chance, hier zu bleiben. Aber vielleicht nimmt ihn ja eins der klassischen Einwanderungsländer (Kanada, USA, Australien) - wenn er so intelligent und gut ausgebildet ist. 

 

nun, noch besteht die berechtigte Hoffnung, dass das BAMF nicht so weit Recht bekommt, dass er ein Fall für Abschiebung ist.

Er hatte ja ein Urteil, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist.

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb Werner001:

Da muss er aber ein ganz exorbitant außergewöhnliches Genie sein, wenn er das tatsächlich schafft.

In 3 Jahren Deutsch bis auf beinahe-Muttersprachenniveau lernen und dann in allen anderen Fächern die meisten Einheimischen noch hinter sich lassen?

Solche Einsteins sollten natürlich per Ausnahmegenehmigung bleiben dürfen.

Da bin ich sehr pragmatisch.

 

Lach! Da wäre ich auch gerne einfach sehr pragmatisch.

Der Kerl ist für mich echt ein Phänomen. Der hat an der Regelschule zunächst den Quali als bester Schüler des Jahrgangs gemacht. Da war er gerade mal eineinhalb Jahre hier. Dann machte er den Realschulabschluss im M-Zweig. Und jetzt sitzt er in der 10.Klasse Gymnasium.

Der Irrwitz ist, dass er ja auch noch Englisch nachlernen musste. Ich weiß echt nicht, wie der das macht. Manchmal kann ich kaum glauben, dass er wirklich im Iran kaum Schulbildung bekommen hat, weil er eben einer afghanischen Minderheitengruppe angehört.

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb Moriz:

Die europäischen Migranten dürfen hier arbeiten - und wenn sie unseren Sozialsystemen zur Last zu fallen drohen werden auch sie wieder zurück geschickt (mit vernünftigen Karenzzeiten).

 

Ist das neu?

Meines Wissens fallen die unseren Sozialsystemen anfänglich auch bisweilen zur Last, wenn ihnen vom Jobcenter Sprachkurse voll finanziert werden und sie außerdem ja auch sonst noch von irgendwas leben müssen.