Klima-, Umwelt- und Naturschutz

[Die Angelika]

vor 55 Minuten schrieb Shubashi:

 

Inwiefern? Die Leute haben vor ihrem gesetzlichen Richter gestanden und weitere Straftaten angekündigt.

Was wäre das für ein Rechtsstaat, der vorab angekündigten Rechtsbruch folgenlos ignoriert. Der Rechtsweg gegen die Entscheidung des Amtsgerichts steht übrigens offen.

 

So wird dieses Gesetz aber eben nicht verstanden.

Konkret: Es ist eine Demonstration nicht genehmigt worden. Am Tag der ursprünglich geplanten Demo findet sich in einem Zug Richtung ursprünglich geplanten Demonstrationsort eine Gruppe von Menschen, die irgendwie nach Demonstranten aussehen. Die Polizei zieht sie aus dem Zug raus und nimmt sie in Gewahrsam. So mW schon geschehen in Bayern. Das finde ich dann schon etwas ähem...räusper....

[Moriz]

vor 8 Stunden schrieb phyllis:

Schon klar, nur lässt sich die Frage ob die Blockade des Krankenwagens nicht eben doch letztlich entscheidend war nicht so aus der Welt räumen wie die Notärztin es tut. Die fahren nämlich nicht aus Jux und Freude mit Blaulicht und Sirene durch die Gegend. Man lernt in der Sanitäts-Ausbildung, dass jede Minute entscheidend sein kann. Wenn der Staatsanwalt da nicht weiter ermittelt, ist sie oder er ideologisch verbrettert.

 

Es ging nicht um einen Krankenwageneinen, sondern um  einen Kranwagen. Der dann wohl doch nicht gebraucht wurde, weil die Notärztin angeordnet hatte, daß der Betonmischer sich aus eigener Kraft vom Opfer entfernt - da konnte wohl keine Minute mehr gewartet werden. Mit anderen Worten: Der Kran wurde letztlich doch nicht benötigt.

Diese Aktion zeigt aber dennoch die Problematik: Die fahren ja nicht aus Jux und Dollerei mit Blaulicht und Martinshorn durch die Gegend, sondern wenn sie das machen, dann geht es um jede Minute. Was wäre, wenn ein Löschzug um sieben Minuten verzögert worden wäre? Das ist genug Zeit, um aus einem Zimmerbrand einen Wohnungsbrand werden zu lassen. Oder aus einem Wohnungsbrand einen Hausbrand. Oder, bei einem brennenden Fahrzeug mit eingeklemmten Insassen, über Tod und Leben entscheidend.

[Die Angelika]

vor 4 Minuten schrieb Moriz:

 

Es ging nicht um einen Krankenwageneinen, sondern um  einen Kranwagen. Der dann wohl doch nicht gebraucht wurde, weil die Notärztin angeordnet hatte, daß der Betonmischer sich aus eigener Kraft vom Opfer entfernt - da konnte wohl keine Minute mehr gewartet werden. Mit anderen Worten: Der Kran wurde letztlich doch nicht benötigt.

Diese Aktion zeigt aber dennoch die Problematik: Die fahren ja nicht aus Jux und Dollerei mit Blaulicht und Martinshorn durch die Gegend, sondern wenn sie das machen, dann geht es um jede Minute. Was wäre, wenn ein Löschzug um sieben Minuten verzögert worden wäre? Das ist genug Zeit, um aus einem Zimmerbrand einen Wohnungsbrand werden zu lassen. Oder aus einem Wohnungsbrand einen Hausbrand. Oder, bei einem brennenden Fahrzeug mit eingeklemmten Insassen, über Tod und Leben entscheidend.

 

So argumentiert dürfte nie irgendwo eine Demo stattfinden, da es sein könnte, dass ein Löschzug wegen einer Demo einen um einige Minuten längeren Anfahrtsweg hat.

Da befindest du dich auf der gleichen Argumentationsschiene wie die bei der Diskussion um die Maskenpflicht. Weil ja die Oma Hilde aus der vulnerablen Gruppe zeitgleich mit dir an der Supermarktkasse anstehen könnte, sollte es zu deren Schutz eine Maskenpflicht in Supermärkten geben.

[Moriz]

Nein. Es ist ein Unterschied, ob eine Aktion legal ist (und ggf. die Verkehrslenkung geändert wird) oder ob illegal ein Stau provoziert wird. Wobei sich da Straßenkleber, Falschparker und muslimische Hochzeitsgesellschaften allenfalls in ihren Beweggründen unterscheiden.

[Soulman]

vor 29 Minuten schrieb Die Angelika:

 

So argumentiert dürfte nie irgendwo eine Demo stattfinden, da es sein könnte, dass ein Löschzug wegen einer Demo einen um einige Minuten längeren Anfahrtsweg hat.

Doch. Der Staat betreibt ja einen Aufwand, wenn er eine Demo genehmigt. Wenn es dann versemmelt wird, ist ebendieser Staat in der Verantwortung und nicht mehr die Demonstranten. Das ist der Kompromiss.

 

Und wer das nicht mag und einseitig aufkündigt, der hofft insgeheim trotzdem darauf, dass ihn der gleiche Staat schützt, auch wenn der Lynchmob anrückt, um die Vollsperrung aufzuräumen.

 

Das ist mein Kernvorwurf an die Linken seit Jahren. Wenn sie die Spielregeln ändern, dann sollten sie wissen, dass das auch für sie gilt, wenn der Wind sich dreht. Das glauben die nur nicht.

bearbeitet 5. November 2022 von Soulman

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb Soulman:

Doch. Der Staat betreibt ja einen Aufwand, wenn er eine Demo genehmigt. Wenn es dann versemmelt wird, ist ebendieser Staat in der Verantwortung und nicht mehr die Demonstranten. Das ist der Kompromiss.

 

Und wer das nicht mag und einseitig aufkündigt, der hofft insgeheim trotzdem darauf, dass ihn der gleiche Staat schützt, auch wenn der Lynchmob anrückt, um die Vollsperrung aufzuräumen.

 

Das ist mein Kernvorwurf an die Linken seit Jahren. Wenn sie die Spielregeln ändern, dann sollten sie wissen, dass das auch für sie gilt, wenn der Wind sich dreht. Das glauben die nur nicht.

 

!

[Thofrock]

vor 11 Stunden schrieb phyllis:

 Wenn der Staatsanwalt da nicht weiter ermittelt, ist sie oder er ideologisch verbrettert.

Das kann man doch aus der Ferne gar nicht beurteilen. Die Staatsanwaltschaft wird schon wissen, wann dieser Punkt ausermittelt ist. 

 

Ich kann ja verstehen, dass einige es sehr gerne sehen würden, wenn man den Blockierern das anhängen könnte. Die BLÖD-Zeitung hatte diese Kausalität ja schon etwas vorschnell berichtet. Aber die sollten sich jetzt einfach damit trösten, dass dieses Ereignis auf Blockierer trotzdem einen gewissen Eindruck machen dürfte. 

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb Soulman:

Das ist mein Kernvorwurf an die Linken seit Jahren. Wenn sie die Spielregeln ändern, dann sollten sie wissen, dass das auch für sie gilt, wenn der Wind sich dreht. Das glauben die nur nicht.

Hast du diesen Kernvorwurf an die Rechten eigentlich auch? Bei denen gibt es ja tatsächlich regelmäßig Tote, sogar mit Vorsatz.

[MartinO]

vor 4 Stunden schrieb laura:

“Von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit”.

Das sagt alles: Offensichtlich ist also die Störung des Verkehrs an einer Stelle von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit.

Da wir in den betroffenen Großstädten ja auch keinerlei ÖPNV haben, stimmt das sicher. 

Es gab leider durchaus Fälle, in denen die Aktivisten der letzten Generation auch den ÖPNV blockiert haben - weil sie sich auf Straßen festgeklebt haben, auf denen es keine eigene Bus- oder Straßenbahnspur gibt.

[Soulman]

vor einer Stunde schrieb Thofrock:

Hast du diesen Kernvorwurf an die Rechten eigentlich auch? Bei denen gibt es ja tatsächlich regelmäßig Tote, sogar mit Vorsatz.

Sag ich doch. Die glauben es einfach nicht.

 

Es geht nicht nur um Tote.

bearbeitet 5. November 2022 von Soulman

[mn1217]

Am 4.11.2022 um 14:51 schrieb rince:

Dazu dann ein paar Fakten:

 

Kohlekraftwerke: 6 Statistiken, die du wissen musst. (watson.ch)

 

Wir retten in Deutschland nicht die Welt...

 

Wir können aber weniger CO2 verbrauchen.

 

Dass Andere mehr Kohlekraftwerke haben,ist kein Argument,die in D auch zu haben.

bearbeitet 5. November 2022 von mn1217

[mn1217]

Am 4.11.2022 um 14:12 schrieb Moriz:

Ähm, nur bei GAUs. Trotz Feinstaubfilter pusten Kohlekraftwerke im Normalbetrieb mehr Radioaktivität in die Umwelt als Kernkraftwerke. Denn auch in der Kohle finden sich langlebige Isotope.

 

Der Punkt waren die GAUs.

Und nochmal- ich vergleiche nicht mit Kohle.

Da müssen wir mMn sowas von raus.

[Moriz]

vor 3 Minuten schrieb mn1217:

Dass Andere mehr Kohlekraftwerke haben,ist kein Argument,die in D auch zu haben.

 

Nur laufen die deutschen Bemühungen zur CO₂-Reduktion dummerweise ins Leere, wenn andere nicht mitmachen. Wir sollten uns also gut überlegen, was uns das wert ist - und was nicht!

[mn1217]

vor 2 Minuten schrieb Moriz:

 

Nur laufen die deutschen Bemühungen zur CO₂-Reduktion dummerweise ins Leere, wenn andere nicht mitmachen. Wir sollten uns also gut überlegen, was uns das wert ist - und was nicht!

Nee,so gibt das nie was,wenn immer nur auf andere gezeigt ( und gewartet) wird.

Das ist ja ketztlich das was seit Club of Rome passiert ist- mit dem Resultat, dass es für Manches schon zu spät ist.

 

Vermutlich wird es auch so weitergehen, aber davon muss ich ja nicht begeistert sein.

 

Das Ganze wird auch noch richtig teuer .

bearbeitet 5. November 2022 von mn1217

[Werner001]

Am 4.11.2022 um 10:24 schrieb laura:

Was hier passiert, ist gezielte Meinungsmache von rechts, um die ungeliebten Klimaaktivisten, die den eigenen Lebensstandard in Frage stellen, kritisieren zu können.

Ist es jetzt schon „rechts“, die Klimaklebidioten nicht toll zu finden?

Werner

[Moriz]

vor 13 Minuten schrieb mn1217:

Nee,so gibt das nie was,wenn immer nur auf andere gezeigt ( und gewartet) wird.

Es bringt aber leider auch nichts, nur selbst was zu machen. Weil das CO₂ halt nicht an den Grenzen der Nationalstaaten halt macht. Deswegen ist es (leider!) sinnvoll, den Aufwand für die eigenen Bemühen in Abhängigkeit der Erfolgsaussichten zu begrenzen. Den Aufwand zu begrenzen heißt übrigens nicht, nichts zu tun. Aber wenn energiehungrige Industrieunternehmen nach China ziehen und dort Kohlestrom zu verbrauchen, weil wir unsere (meist deutlich besseren) Kohlekraftwerke stilllegen, dann hilft das nur den Chinesen.

[Soulman]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Deswegen ist es (leider!) sinnvoll, den Aufwand für die eigenen Bemühen in Abhängigkeit der Erfolgsaussichten zu begrenzen.

Das ist überhaupt nicht sinnvoll. Man könnte überlegen, welche Energieformen außer Kohle oder EE noch genutzt werden können. Das ist genau das, was alle anderen Länder machen. Alles Geisterfahrer.

[Moriz]

Jetzt schreibst du wirklich Unsinn!

[Shubashi]

9 hours ago, Die Angelika said:

 

So wird dieses Gesetz aber eben nicht verstanden.

Konkret: Es ist eine Demonstration nicht genehmigt worden. Am Tag der ursprünglich geplanten Demo findet sich in einem Zug Richtung ursprünglich geplanten Demonstrationsort eine Gruppe von Menschen, die irgendwie nach Demonstranten aussehen. Die Polizei zieht sie aus dem Zug raus und nimmt sie in Gewahrsam. So mW schon geschehen in Bayern. Das finde ich dann schon etwas ähem...räusper....

 

Ich kann mich nur auf einen konkreten Sachverhalt beziehen, bei dem ein Gesetz angewendet wurde. Ob ich das Gesetz an sich schlecht finde, ist eine ganz andere Frage. In Bayern gelten nun mal bayerische Gesetze.

Quote

Die festgenommenen Aktivisten wurden wegen Nötigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt und anschließend freigelassen. Kurz vor 19 Uhr wiederholten 15 von ihnen die Aktion am gleichen Ort. Da sie am Freitag vor den Ermittlungsrichtern angaben, ihre Protestaktionen fortsetzen zu wollen, wurde der polizeiliche Gewahrsam angeordnet.

....

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-klimaaktivisten-stachus-gewahrsam-30-tage-1.5687410

 

Versammlungsgesetz und Nötigungsparagraph sind wiederum Bundesrecht, strafbar ist also das Vorgehen der Kleber in jedem Fall. 

Bayern erlaubt lediglich, dass ein Gericht einen Unterbindungsgewahrsam gegen geplante Straftaten ausspricht. Wer das falsch findet, muss halt politisch dagegen angehen (z.B. eine Mehrheit gegen die CSU schaffen), aber einfach Landesgesetze ignorieren, geht in kaum einem Bundesland.

[rince]

vor 5 Stunden schrieb mn1217:

 

Der Punkt waren die GAUs.

Und nochmal- ich vergleiche nicht mit Kohle.

Da müssen wir mMn sowas von raus.

Sag das den Indern und Chinesen...

[rince]

vor 5 Stunden schrieb mn1217:

 

Wir können aber weniger CO2 verbrauchen.

 

Warum? Mehr CO2 zu verbrauchen wäre doch wünschenswert.

[Die Angelika]

 

Die unmögliche Debatte um den Tod einer Radfahrerin

 

Zitat:

//// Zu groß ist das Bedürfnis nach moralischer Eindeutigkeit, auf beiden Seiten: Wenn die Klima-Aktivisten mit dem Tod der Radfahrerin nichts zu tun haben, so die Logik, muss man sich nicht mehr damit auseinandersetzen, dass man sich dieser Tatsache keineswegs sicher sein konnte und das schon morgen anders ausgehen kann.

 

Und wenn die Klima-Aktivisten skrupellose Terroristen sind, die den Tod von Menschen in Kauf nehmen, so die Logik, muss man sich mit ihnen und ihrem Anliegen nicht mehr beschäftigen. Man muss sie nur noch bekämpfen. „Bild“ hat sogar schon ein Sprachverbot erklärt: Jeder, der sie noch als „Aktivisten“ bezeichne, mache sich zum „heimlichen Verbündeten“ dieser „Täter“.///

 

Dies lässt sich mMn auf nahezu jedes andere politische Diskussion übertragen

 

 

[Shubashi]

6 hours ago, Die Angelika said:

Und wenn die Klima-Aktivisten skrupellose Terroristen sind, die den Tod von Menschen in Kauf nehmen, so die Logik, muss man sich mit ihnen und ihrem Anliegen nicht mehr beschäftigen. Man muss sie nur noch bekämpfen. „Bild“ hat sogar schon ein Sprachverbot erklärt: Jeder, der sie noch als „Aktivisten“ bezeichne, mache sich zum „heimlichen Verbündeten“ dieser „Täter“.///

 

Interessant finde ich den Vergleich im Niggemeier-Text mit Bauern-Protesten, die ja auch zu Verkehrsbehinderungen führen.

Allerdings wird da genauso polizeilich-juristisch sanktioniert, wenn Landwirte sich daneben benehmen. 

Vermutlich sieht jeder bei Protestaktionen nur das was er oder sie sehen will - aber gerade dadurch, dass der gesetzliche Rahmen für alle gleich, habe aller gleichermaßen das Recht zu ihren Protesten - oder eben auch nicht, wenn etwas schief läuft.

Das Problem liegt also eher in der Wahrnehmung - allerdings sollten Medien sich dort um faire und gleiche Darstellung bemühen.

Und als Leser sollte man immer verschiedene Quellen bemühen, wenn man Zweifel hat.

[Soulman]

Am 6.11.2022 um 10:58 schrieb Die Angelika:

 

Die unmögliche Debatte um den Tod einer Radfahrerin

 

Zitat:

//// Zu groß ist das Bedürfnis nach moralischer Eindeutigkeit, auf beiden Seiten: Wenn die Klima-Aktivisten mit dem Tod der Radfahrerin nichts zu tun haben, so die Logik, muss man sich nicht mehr damit auseinandersetzen, dass man sich dieser Tatsache keineswegs sicher sein konnte und das schon morgen anders ausgehen kann.

 

Und wenn die Klima-Aktivisten skrupellose Terroristen sind, die den Tod von Menschen in Kauf nehmen, so die Logik, muss man sich mit ihnen und ihrem Anliegen nicht mehr beschäftigen. Man muss sie nur noch bekämpfen. „Bild“ hat sogar schon ein Sprachverbot erklärt: Jeder, der sie noch als „Aktivisten“ bezeichne, mache sich zum „heimlichen Verbündeten“ dieser „Täter“.///

 

Dies lässt sich mMn auf nahezu jedes andere politische Diskussion übertragen

Und absolut dämlich ist die bereits kolportierte Aussage in der Politik, dass es speziell für diese Delikte besondere Strafen geben soll. Das ist wieder Entrüstungsaktionismus und sowas von überflüssig.

[Marcellinus]

vor 9 Minuten schrieb Soulman:

Und absolut dämlich ist die bereits kolportierte Aussage in der Politik, dass es speziell für diese Delikte besondere Strafen geben soll. Das ist wieder Entrüstungsaktionismus und sowas von überflüssig.

 

So isses! Es reicht völlig, ist aber auch absolut nötig, einfach die Taten zu be-und verurteilen. Im Moment gibt es da einen politischen Rabatt. Der gehört weg.