Klima-, Umwelt- und Naturschutz

[Marcellinus]

Kleiner Nachtrag: Der Kern jeder demokratischen Rechtsstaatlichkeit ist das Prinzip der Rechtsgleichheit. Ich bin ein absoluter Gegner jeder Form von Sondergesetzen, egal ob es Erleichterungen oder Verschärfungen sind. Jeder sollte ausschließlich nach dem verurteilt werden, was er nachweislich getan hat, nicht danach, welche wohlklingende Ausrede er sich zurechtgelegt hat. 

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Marcellinus:

Kleiner Nachtrag: Der Kern jeder demokratischen Rechtsstaatlichkeit ist das Prinzip der Rechtsgleichheit. Ich bin ein absoluter Gegner jeder Form von Sondergesetzen, egal ob es Erleichterungen oder Verschärfungen sind. Jeder sollte ausschließlich nach dem verurteilt werden, was er nachweislich getan hat, nicht danach, welche wohlklingende Ausrede er sich zurechtgelegt hat. 

Ich halte es für sehr sinnvoll, mildernde Umstände zu berücksichtigen; aber im Prinzip hast Du recht!

[Flo77]

vor 3 Stunden schrieb Marcellinus:

Der Kern jeder demokratischen Rechtsstaatlichkeit ist das Prinzip der Rechtsgleichheit.

Das klingt, als gäbe es eine nicht-demokratische Rechtsstaalichkeit, die sich von jener grundsätzlich unterscheiden könnte.

[Soulman]

vor 5 Minuten schrieb Flo77:

Das klingt, als gäbe es eine nicht-demokratische Rechtsstaalichkeit, die sich von jener grundsätzlich unterscheiden könnte.

Die gibt es tatsächlich. Die Scharia ist so ein Ding.

[Flo77]

Gerade eben schrieb Soulman:

Die gibt es tatsächlich. Die Scharia ist so ein Ding.

Besteht in der Scharia keine Rechtsgleichheit?

[Soulman]

Die Scharia ist kodifiziertes Recht und unterscheidet teilweise sehr deutlich bei dem gleichen Vergehen (oder Rechten) zwischen Männern und Frauen. Das hält mMn keiner demokratischen Wahl stand.

 

sorry, mein Tablet hatte mir den Beitrag zerschossen.

bearbeitet 7. November 2022 von Soulman

[Marcellinus]

vor 32 Minuten schrieb Flo77:

vor 4 Stunden schrieb Marcellinus:

Der Kern jeder demokratischen Rechtsstaatlichkeit ist das Prinzip der Rechtsgleichheit.

Das klingt, als gäbe es eine nicht-demokratische Rechtsstaalichkeit, die sich von jener grundsätzlich unterscheiden könnte.

 

Natürlich gibt es bzw. gab es die. Das deutsche Kaiserreich zB galt als Rechtsstaat, war aber keineswegs demokratisch und Rechtsgleichheit gab es auch nicht. 

[UHU]

vor 4 Stunden schrieb Marcellinus:

Kleiner Nachtrag: Der Kern jeder demokratischen Rechtsstaatlichkeit ist das Prinzip der Rechtsgleichheit. Ich bin ein absoluter Gegner jeder Form von Sondergesetzen, egal ob es Erleichterungen oder Verschärfungen sind. Jeder sollte ausschließlich nach dem verurteilt werden, was er nachweislich getan hat, nicht danach, welche wohlklingende Ausrede er sich zurechtgelegt hat. 

Da bitte auch gleiche Bestrafung zwischen nüchtern und sturzbesoffen.

[Chrysologus]

vor 2 Stunden schrieb Soulman:

Die Scharia ist kodifiziertes Recht und unterscheidet teilweise sehr deutlich bei dem gleichen Vergehen (oder Rechten) zwischen Männern und Frauen.

Wo kann man das nachlesen?

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb UHU:

Da bitte auch gleiche Bestrafung zwischen nüchtern und sturzbesoffen.

 

Nein, keineswegs! Ich bin der Ansicht, selbstverschuldete Unzurechnungsfähigkeit, egal durch welche Drogen, sollten strafverschärfend wirken. 

[UHU]

vor 14 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Nein, keineswegs! Ich bin der Ansicht, selbstverschuldete Unzurechnungsfähigkeit, egal durch welche Drogen, sollten strafverschärfend wirken. 

Guuut, daaarauf können wir uns selbstverständlich auch einigen.

 

Eine mildere Strafe, nur weil jemand vorher Bierfaß o. ä. sehr deutlich erkunden mußte, fand und finde ich schon immer reichlich merkwürdig. Das lädt ja schließlich ein

[Soulman]

vor 2 Stunden schrieb Chrysologus:

Wo kann man das nachlesen?

z.B. Hier. Vielleicht antwortest du ja in Zukunft auch auf meine Fragen?

bearbeitet 7. November 2022 von Soulman

[Moriz]

vor 4 Stunden schrieb Soulman:

Die Scharia ist kodifiziertes Recht und unterscheidet teilweise sehr deutlich bei dem gleichen Vergehen (oder Rechten) zwischen Männern und Frauen. Das hält mMn keiner demokratischen Wahl stand.

Das ist keine Frage der Demokratie, sondern der (rechts-)Gleichheit von Mann und Frau.

 

Und wenn man Frauen und Männer (auch) in Rechtsdingen für unterschiedlich hält, dann ist es nicht mal ein Verstoß gegen die Rechtsgleichheit, sie unterschiedlich zu behandeln.

 

(Und: Die Scharia kannte schon lange ein Erbrecht für Frauen, als das bei uns noch vollkommen unbekannt war.)

[Marcellinus]

vor 2 Stunden schrieb UHU:

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

Nein, keineswegs! Ich bin der Ansicht, selbstverschuldete Unzurechnungsfähigkeit, egal durch welche Drogen, sollten strafverschärfend wirken. 

Guuut, daaarauf können wir uns selbstverständlich auch einigen.

 

Eine mildere Strafe, nur weil jemand vorher Bierfaß o. ä. sehr deutlich erkunden mußte, fand und finde ich schon immer reichlich merkwürdig. Das lädt ja schließlich ein

 

Man muß sich allerdings darüber klar sein, daß hinter beiden Sichtweisen ein bestimmtes Menschen- und Weltbild steht. Die bisherige Sichtweise geht davon aus, daß für ein Strafmaß die persönliche Verantwortung und Zurechnungsfähigkeit in dem speziellen Augenblick entscheidend ist, egal, wie es zu dieser Zurechnungsfähigkeit gekommen ist. 

 

Die andere Sichtweise geht davon aus, daß Menschen grundsätzlich zurechnungsfähig sind, und wenn sie das aus Gründen, die sie selbst zu verantworten haben, nicht sind, sollte das strafverschärfend wirken. Wer dagegen grundsätzlich unzurechnungsfähig ist, bei dem sollte dafür gesorgt werden, daß sich entweder dieser Zustand ändert, oder wenn das nicht möglich ist, sie so untergebracht werden, daß andere darunter nicht zu leiden haben.

 

Wem das übrigens grob erscheint, mag sich daran erinnern, daß für den Straßenverkehr diese Regelung bereits gilt. Hier ist Drogenkonsum längst ein eigener Straftatbestand, und Drogensucht sogar ein Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis. 

[Soulman]

vor 9 Minuten schrieb Moriz:

Das ist keine Frage der Demokratie, sondern der (rechts-)Gleichheit von Mann und Frau.

Ich glaube, die Ausgangsfrage war eine andere: Ist die Rechtsgleichheit oder ein Rechtsstaat konstituierend für eine Demokratie nach unserem heutigen Verständnis? 
 

Ich kann mir keine Rechtsgleichheit ohne einen Rechtsstaat vorstellen. Umgekehrt geht das problemlos.

bearbeitet 7. November 2022 von Soulman

[Moriz]

Gerade eben schrieb Soulman:

Ich glaube, die Ausgangsfrage war eine andere: Ist die Rechtsgleichheit oder ein Rechtsstaat konstituierend für eine Demokratie nach unserem heutigen Verständnis? 

Nach unserem heutigen Verständnis vielleicht, historisch nicht. England ist schon sehr lange eine Demokratie - früher aber hing das Wahlrecht am Grundbesitzt.

[Soulman]

vor 15 Minuten schrieb Moriz:

Nach unserem heutigen Verständnis vielleicht, historisch nicht. England ist schon sehr lange eine Demokratie - früher aber hing das Wahlrecht am Grundbesitzt.

Vielleicht ein Henne/Ei Problem. Gibt es irgendwo auf der Welt noch eine Demokratie, in der es im Wahlrecht keine Rechtsgleichheit bei den Bürgern gibt? Im Wettbewerb mehrerer Parteien wird es zwangsläufig darauf hinauslaufen.

 

Ein Rechtsstaat ist für mich jeder Staat mit kodifiziertem Recht. Muss man als Definition auch nicht teilen, aber dann eine bessere liefern.

bearbeitet 7. November 2022 von Soulman

[Marcellinus]

Alle Begriffe, in denen sich ein ganzer Prozeß semiotisch [d.h. in einem absoluten  Begriff] zusammenfaßt, entziehn sich der Definition;

definierbar ist nur das, was keine Geschichte hat.
(Friedrich Nietzsche)

 

"Demokratie" ist so ein Begriff, für den es keine absolute Definition gibt. 

[Moriz]

Vielleicht ist 'Rechtssicherheit' ein besserer Begriff als 'Rechtsgleichheit'.

Eine Sklavin hatte im römischen Reich nicht die gleichen Rechte wie ein römischer Bürger - aber die Rechte, die sie hatte, konnte man ihr (zumindest im Prinzip) nicht nehmen.

 

Und auch bei uns haben nicht alle Menschen die gleichen Rechte, Ausländer sind z.B. nicht wahlberechtigt.

Aber es ist klar, wem welche Rechte zustehen.

[Marcellinus]

vor 33 Minuten schrieb Moriz:

Vielleicht ist 'Rechtssicherheit' ein besserer Begriff als 'Rechtsgleichheit'.

 

Vor allem ist Rechtssicherheit ein vollkommen anderer Begriff als Rechtsgleichheit.

[rince]

vor 4 Stunden schrieb Chrysologus:

Wo kann man das nachlesen?

In der Sharia.

[Thofrock]

vor 12 Stunden schrieb Marcellinus:

Kleiner Nachtrag: Der Kern jeder demokratischen Rechtsstaatlichkeit ist das Prinzip der Rechtsgleichheit. Ich bin ein absoluter Gegner jeder Form von Sondergesetzen, egal ob es Erleichterungen oder Verschärfungen sind. Jeder sollte ausschließlich nach dem verurteilt werden, was er nachweislich getan hat, nicht danach, welche wohlklingende Ausrede er sich zurechtgelegt hat. 

Du würdest das Jugendstrafrecht abschaffen?

Naja, darauf kommt es auch nicht mehr an.

[rince]

vor 4 Stunden schrieb Thofrock:

Du würdest das Jugendstrafrecht abschaffen?

Naja, darauf kommt es auch nicht mehr an.

Wenn das Wahlalter gesenkt wird, wäre das die logische Konsequenz.

bearbeitet 8. November 2022 von rince

[Shubashi]

14 hours ago, Soulman said:

Die Scharia ist kodifiziertes Recht und unterscheidet teilweise sehr deutlich bei dem gleichen Vergehen (oder Rechten) zwischen Männern und Frauen. Das hält mMn keiner demokratischen Wahl stand.

 

sorry, mein Tablet hatte mir den Beitrag zerschossen.

 

Die Scharia ist im Gegenteil eigentlich kein kodifiziertes Recht - sie ist eine Methode der Rechtsfindung aus den traditionellen islamischen Rechtsquellen Koran und Hadithe Mohammeds.

Da diese aber keine Gesetzestexte sind, ist Scharia ein widersprüchliches und tlw willkürliches System individueller Rechtssprüche (z.B. Fatwen) religiöser Gelehrter (Männer), deren „Rechtssicherheit“ im Ansehen und Prestige selbiger bestehen.

Das Ideal ist da eben der theokratische Staat, in dem Kleriker und Religlöse alle anderen kommandieren und Gesetze nach Belieben für unmoralisch und falsch erklären.

[Soulman]

vor 27 Minuten schrieb Shubashi:

Das Ideal ist da eben der theokratische Staat, in dem Kleriker und Religlöse alle anderen kommandieren und Gesetze nach Belieben für unmoralisch und falsch erklären.

Ich glaube da tust du ihnen Unrecht. Die büffeln nicht weniger ihre Suren als unsere Juristen ihre Paragraphen, bevor sie auf ihre Schäfchen losgelassen werden. Der große Unterschied ist die Legislative. Die wird nicht benötigt und daher entsteht der Eindruck, es wäre Willkür. Und ein gewisser Stau bei modernem Wissen ist natürlich auch zu bemerken. Andererseits wird bei uns jeder Furz einzeln unter Regalmeter an Duftnoten abgelegt, wie man gerade wieder in der Diskussion um das "richtige" Strafmaß für die InAktivisten sieht. Dabei entsteht auch nur der Eindruck von Rechtssicherheit.

bearbeitet 8. November 2022 von Soulman