Politik für Alle

[Schmiede]

vor 16 Minuten schrieb Moriz:

Der "Druck der Straße" ist als Versammlungsfreiheit grundgesetzlich geschützt.

Im Gegensatz zum rechtsstaatswidrigen Druck, der derzeit auf Ungeimpfte ausgeübt wird.

 
Ich würde das etwas anders formulieren:

Der Weg eines Staates muss immer das Gesetz sein, das von den entsprechenden Instanzen geprüft und beschlossen werden und am Ende nach Klage von Bürgern einer zusätzlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten muss. Nicht grundlos steht im Grundgesetz, dass in die Grundrechte nur durch ein Gesetz eingegriffen werden kann.

 

Der Weg, Maßnahmen durch sozialen Druck durchzusetzen, ist in der Tat ein Weg, der sich für einen Staat nicht gehört. Eine Impfpflicht hätte schon vor langem erlassen werden können, dann hätten auch Menschen dagegen klagen können. Die Regierung wusste aber sehr wohl, dass unser Bundesverfassungsgericht diese abwehren wird und versuchte die Menschen daher über sozialen Druck und über per Verordnung eingeführte Einschränkungen zu nötigen.

[Mistah Kurtz]

vor 7 Stunden schrieb MartinO:

Welcher Unterschied besteht eigentlich noch zwischen dem Nazi-Regime 1945, dem DDR- Regime 1989 und dem aktuellen Regime der BRDDDR?

 

Wenn Du keinen Unterschied zum Nazi-Regime erkennst, dann besuch mal die Gaskammern und Verbrennungsöfen in Auschwitz. 

Wenn Du keinen Unterschied zum DDR-Regime erkennst, dann zeig mir die Mauer in Deutschland, an der heute die Mauerschützen sitzen. 

 

Deutschland ist alles andere als perfekt. Auch die Demokratie hier ist bei weitem nicht perfekt (das ist sie nirgendwo, überall ist sie ein mehr oder minder guter oder schlechter Kompromiss). Aber weder werden hierzulande in dieser Zeit Menschen vergast und verbrannt, noch werden sie bei der Flucht über eine Mauer erschossen.

[Moriz]

vor 6 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

 

Wenn Du keinen Unterschied zum Nazi-Regime erkennst, dann besuch mal die Gaskammern und Verbrennungsöfen in Auschwitz. 

Wenn Du keinen Unterschied zum DDR-Regime erkennst, dann zeig mir die Mauer in Deutschland, an der heute die Mauerschützen sitzen. 

 

Deutschland ist alles andere als perfekt. Auch die Demokratie hier ist bei weitem nicht perfekt (das ist sie nirgendwo, überall ist sie ein mehr oder minder guter oder schlechter Kompromiss). Aber weder werden hierzulande in dieser Zeit Menschen vergast und verbrannt, noch werden sie bei der Flucht über eine Mauer erschossen.

 

Noch nicht... DAS ist das Problem!

 

Hoffentlich nie wieder. Aber dann dürfen wir nicht die Augen zumachen bis daß es zu spät ist.

[Marcellinus]

Am 20.1.2022 um 22:07 schrieb Mistah Kurtz:

Wenn Du keinen Unterschied zum Nazi-Regime erkennst, dann besuch mal die Gaskammern und Verbrennungsöfen in Auschwitz. 

Wenn Du keinen Unterschied zum DDR-Regime erkennst, dann zeig mir die Mauer in Deutschland, an der heute die Mauerschützen sitzen. 

 

Vollkommen richtig!

 

Am 20.1.2022 um 22:15 schrieb Moriz:

Deutschland ist alles andere als perfekt. Auch die Demokratie hier ist bei weitem nicht perfekt (das ist sie nirgendwo, überall ist sie ein mehr oder minder guter oder schlechter Kompromiss). Aber weder werden hierzulande in dieser Zeit Menschen vergast und verbrannt, noch werden sie bei der Flucht über eine Mauer erschossen.

 

Auch da kein Einwand. Aber Deutschland ist nicht nur alles andere als perfekt, es sich in den letzten zwei Jahren auch Sachen eingerissen, die wir in anderen Ländern lauthals beklagen. Und wenn wir genau nachschauen, haben sich diese Entwicklung zum Schlechteren seit vielen Jahren angedeutet.

 

Nur haben viele von uns die Zeichen nicht sehen wollen, viele wollen es bis heute nicht und manche schütten sogar noch Öl ins Feuer. Das kann nicht gut gehen, wenn nicht bald eine Wende zum Besseren passiert. Ich habe mittlerweile in dieser Hinsicht ein ganz mieses Gefühl. Aber es gibt auch Leute, die sagen, es läge der Duft von Freiheit in der Luft. Wir werden sehen.

 

 

Das angeblich von dem User Moriz stammende Zitat ist von Mistah Kurtz.
Alfons als Moderator

bearbeitet 22. Januar 2022 von Alfons
Anmerkung auf Grund einer Meldung

[MartinO]

vor 35 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

 

Wenn Du keinen Unterschied zum Nazi-Regime erkennst, dann besuch mal die Gaskammern und Verbrennungsöfen in Auschwitz. 

Wenn Du keinen Unterschied zum DDR-Regime erkennst, dann zeig mir die Mauer in Deutschland, an der heute die Mauerschützen sitzen. 

 

Es sind letztlich Nuancen. Und sobald sich die MachthaberX unsicher fühlen, ist mit Schlimmerem zu rechnen.

[Mistah Kurtz]

vor 7 Minuten schrieb MartinO:

Es sind letztlich Nuancen. Und sobald sich die MachthaberX unsicher fühlen, ist mit Schlimmerem zu rechnen.

Mit Verlaub: das sind keine Nuancen, da liegen Abgründe dazwischen.

[Moriz]

vor 8 Stunden schrieb Mistah Kurtz:

Mit Verlaub: das sind keine Nuancen, da liegen Abgründe dazwischen.

Das Problem ist: Wir sind derzeit dabei, 'Brücken' über diese Abgründe zu bauen. Die Fundamente werden eifrig gelegt...

[Schmiede]

Wer keinen Unterschied zwischen dem Nazi-Regime, der DDR und unserer parlamentarischen Demokratie erkennt, der ist entweder nicht ganz gescheit oder hat im Geschichtsunterricht nicht recht aufgepasst. Mal ganz davon zu schweigen, dass er das Nazi-Regime damit verharmlost und relativiert.

bearbeitet 21. Januar 2022 von Schmiede

[GermanHeretic]

Ich wiederhole mich mal kurz: 3R und DDR, Nord-Korea, UdSSR, Weißrußland, China waren oder sind Diktaturen im klassischen Stil. Das Wort Diktatur für unser System jetzt in seinem aus dem 20. Jhd. geprägten Sinne zu verwenden, funktioniert nicht. Das Wort müßte also umdefiniert werden. Da dies aber nicht die woke Elite tut, sondern die Feindseite, wird das nicht im Neusprech-Kanon aufgenommen.
Was wir z.Z. in der gesamten westlichen Welt erleben, hat allerdings auch wenig mit dem zu tun, was sich im 18. und 19. Jhd. als Inbegriff moderner Demokratie etabliert hat. Es wird bzgl. Corona mit Notverordnungen regiert - etwas, was wir im Rückblick auf die Weimarer Republik 70 Jahre lang aus gutem Grund vermieden haben.

Bei einer demokratischen und völlig system-konformen Ministerpräsidenten-Wahl wird durch mediales Mobbing und Kanzlerworte, die den verfassungsmäßigen Zuständigkeitsbereich dieses Amtes bei weitem überschreiten, eine Revision des repräsentierten Wählerwillens durchgeführt. Politisch-medialer Shitstorm, der die Grundlagen unserer "Demokratie", nämlich die Verfassung, die Landesverfassung, das Wahlgesetz sowie diverse Ideen, die dahinterstehen, komplett ignoriert.
Politische Versammlungen werden nach Gesinnungslage erlaubt oder verboten, ein Virus gilt vordergründig als Begründung.

Medien und Politik konstruieren und schüren ein Feindbild, nämlich den ominösen Rechten, der jetzt nicht nur von "ich will nicht, daß Kinder kiffen" bis zum Nazi reicht, sondern auch noch Gefährder der Volksgesundheit subsummiert, was dem Ganzen einen vernünftigen Anstrich geben soll. Zu solcher Vernunft als Grundlage der Politik empfehle ich mal Adorno, auch wenn ich dessen Philosophie sonst ums Verrecken nicht leiden kann.
Sobald auf einer Demonstration auch nur ein solcher Feind auftaucht, ob echt, vermutet, deklariert oder schauspielerisch nachgestellt(*), soll der brave Bürger nicht mehr mitdemonstrieren. Man geht nicht "mit Nazis auf die Straße". Sozialer Druck ohne reale oder wenn real ohne statistisch relevante Grundlage.
Und zum sozialen Druck: Nach Vorbild China mit seiner SozialpunkteApp, die höriges Verhalten kontrollieren und stimulieren soll, machen auch wir gerade unsere ersten Gehversuche. Luca, CoronaWarn, grüne Hausnummer, ... Hinter den Impfzertifikaten einen gesellschaftlichen Versuch in Richtung Sozialpunkte zu vermuten, mag verschwörungstheoretisch klingen, aber der VTler gehört auch zum stereotypen Feindbild o.g. Konstruktion.

(*) SpiegelTV suchte für TerraX (ZDF) Komparsen zur Aufführung einer Impfgegner-Gegendemonstration in Waldnaab, 18.1.2022. Leider findet man Nachrichten dazu nur auf Feindsenderseiten, sucht's Euch selber raus. Die handwerkliche (nicht körperschaftlich-organisatorische) Nähe zu diversen Propgandaschmieden der diktatorischen Vergangenheit und Gegenwart ist doch wohl unübersehbar.

bearbeitet 21. Januar 2022 von GermanHeretic

[Soulman]

Hi,

 

ich brauche keine VTs. Ich lese Pläne der EU:

 

https://hadea.ec.europa.eu/calls-proposals/equipping-backbone-networks-high-performance-and-secure-dns-resolution-infrastructures-works_en

 

kurz gefasst: Die EU will mit einem europäischen Pflicht-DNS-Resolver Kontrolle über die im "europäischen Internet" gefundenen Seiten zurückerlangen. Etwas ausführlicher ist es hier erklärt. Uschis KiPo-Sperren V2.0

 

Wo ein Trog aufgestellt wird, kommen die Schweine und das hier ist ihr Tönnies.

 

not amused, Martin

bearbeitet 21. Januar 2022 von Soulman

[mn1217]

Wow.

1000 Seiten.

Nicht schlecht dafür,dass das Thema am Anfang nur unter Protest zugelassen wurde. 

[Schmiede]

vor 17 Minuten schrieb GermanHeretic:

Ich wiederhole mich mal kurz: 3R und DDR, Nord-Korea, UdSSR, Weißrußland, China waren oder sind Diktaturen im klassischen Stil. Das Wort Diktatur für unser System jetzt in seinem aus dem 20. Jhd. geprägten Sinne zu verwenden, funktioniert nicht. Das Wort müßte also umdefiniert werden. Da dies aber nicht die woke Elite tut, sondern die Feindseite, wird das nicht im Neusprech-Kanon aufgenommen.
Was wir z.Z. in der gesamten westlichen Welt erleben, hat allerdings auch wenig mit dem zu tun, was sich im 18. und 19. Jhd. als Inbegriff moderner Demokratie etabliert hat. Es wird bzgl. Corona mit Notverordnungen regiert - etwas, was wir im Rückblick auf die Weimarer Republik 70 Jahre lang aus gutem Grund vermieden haben.

Bei einer demokratischen und völlig system-konformen Ministerpräsidenten-Wahl wird durch mediales Mobbing und Kanzlerworte, die den verfassungsmäßigen Zuständigkeitsbereich dieses Amtes bei weitem überschreiten, eine Revision des repräsentierten Wählerwillens durchgeführt. Politisch-medialer Shitstorm, der die Grundlagen unserer "Demokratie", nämlich die Verfassung, die Landesverfassung, das Wahlgesetz sowie diverse Ideen, die dahinterstehen, komplett ignoriert.
Politische Versammlungen werden nach Gesinnungslage erlaubt oder verboten, ein Virus gilt vordergründig als Begründung.

Medien und Politik konstruieren und schüren ein Feindbild, nämlich den ominösen Rechten, der jetzt nicht nur von "ich will nicht, daß Kinder kiffen" bis zum Nazi reicht, sondern auch noch Gefährder der Volksgesundheit subsummiert, was dem Ganzen einen vernünftigen Anstrich geben soll. Zu solcher Vernunft als Grundlage der Politik empfehle ich mal Adorno, auch wenn ich dessen Philosophie sonst ums Verrecken nicht leiden kann.
Sobald auf einer Demonstration auch nur ein solcher Feind auftaucht, ob echt, vermutet, deklariert oder schauspielerisch nachgestellt(*), soll der brave Bürger nicht mehr mitdemonstrieren. Man geht nicht "mit Nazis auf die Straße". Sozialer Druck ohne reale oder wenn real ohne statistisch relevante Grundlage.
Und zum sozialen Druck: Nach Vorbild China mit seiner SozialpunkteApp, die höriges Verhalten kontrollieren und stimulieren soll, machen auch wir gerade unsere ersten Gehversuche. Luca, CoronaWarn, grüne Hausnummer, ... Hinter den Impfzertifikaten einen gesellschaftlichen Versuch in Richtung Sozialpunkte zu vermuten, mag verschwörungstheoretisch klingen, aber der VTler gehört auch zum stereotypen Feindbild o.g. Konstruktion.

(*) SpiegelTV suchte für TerraX (ZDF) Komparsen zur Aufführung einer Impfgegner-Gegendemonstration in Waldnaab, 18.1.2022. Leider findet man Nachrichten dazu nur auf Feindsenderseiten, sucht's Euch selber raus. Die handwerkliche (nicht körperschaftlich-organisatorische) Nähe zu diversen Propgandaschmieden der diktatorischen Vergangenheit und Gegenwart ist doch wohl unübersehbar.

 

Ziemlich wirr. 

[mn1217]

vor 19 Stunden schrieb Werner001:

So wie Werbung für Genderkram ok ist, aber die Forderung nach sozialer Ächtung für Leute, die es anders sehen nicht. Ich sehe Nullkommanichts Unterschied zwischen Querdenkern und Woken

 

Werner

 

Beide sind keine homogenen Gruppen.

Sie haben Anliegen,und es gibt  jeweils Angehörige,die sich an Recht und Gesetz halten und völlig legitim ihre Meinung/Anliegen äußern. 

Persönlich sehe ich bei den genannten Gruppen schon auch berechtigte /nachvollziehbare Anliegen. Einiges gefällt mur auch nicht und/oder ich bin anderer Meinung,das ändert aber nix dran,dass sie ihre Meinung äußern dürfen.

Da,wo Regeln wie zB das Versammlungsverbot missachtet werden, Menschen verächtlich gemacht werden, verbotene Symbole benutzt werden,Antisemitismus verharmlost wird und natürlich immer,wenn Gewalt angewendet wird,ist Schluss.

Das gilt für alle Gruppen und Anliegen.

bearbeitet 21. Januar 2022 von mn1217

[mn1217]

vor 18 Stunden schrieb MartinO:

Welcher Unterschied besteht eigentlich noch zwischen dem Nazi-Regime 1945, dem DDR- Regime 1989 und dem aktuellen Regime der BRDDDR?

 

Wer das nicht erkennt. ..

[rince]

vor 5 Minuten schrieb Schmiede:

 

Ziemlich wirr. 

Einige fühlen sich auch von Integralrechnung beleidigt *duckundweg*

[GermanHeretic]

Gerade eben schrieb rince:

Einige fühlen sich auch von Integralrechnung beleidigt *duckundweg*

 

Dabei integriert die mehr als unsere Willkomenspolitik.

[rince]

vor 14 Minuten schrieb Soulman:

Hi,

 

ich brauche keine VTs. Ich lese Pläne der EU:

 

https://hadea.ec.europa.eu/calls-proposals/equipping-backbone-networks-high-performance-and-secure-dns-resolution-infrastructures-works_en

 

kurz gefasst: Die EU will mit einem europäischen Pflicht-DNS-Resolver Kontrolle über die im "europäischen Internet" gefundenen Seiten zurückerlangen. Etwas ausführlicher ist es hier erklärt. Uschis KiPo-Sperren V2.0

 

Wo ein Trog aufgestellt wird, kommen die Schweine.

 

not amused, Martin

Man möchte halt das gleiche, was in China oder Russland passiert. Natürlich ist das in China und Russland böse, aber wir sind bekanntlich die Guten, also sind Sorgen totaaaaal unbegründet

[GermanHeretic]

vor 21 Minuten schrieb Soulman:

ich brauche keine VTs. Ich lese Pläne der EU:

 

https://hadea.ec.europa.eu/calls-proposals/equipping-backbone-networks-high-performance-and-secure-dns-resolution-infrastructures-works_en

 

Ich suche mir mal einen DNS in Dubai oder so...

[Soulman]

vor 18 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

Ich suche mir mal einen DNS in Dubai oder so...

1.1.1.1

 

den nehme ich immer um mit ping oder tracert eine Leitung zu prüfen. (Mein Leuchtturm)

 

Um mal das Problem zu erklären: Die Pläne für einen eigenen Pflicht-DNS-Server eignen sich nicht für die Verhinderung kriminellen Handelns (Kriminelle kaufen immer technisches KnowHow dazu), sondern nur für die Kontrolle der signifikant großen nicht technisch versierten Masse (sorry, für die, die das www für das Internet halten).

 

Gruss, Martin

bearbeitet 21. Januar 2022 von Soulman

[mn1217]

vor 13 Minuten schrieb rince:

Einige fühlen sich auch von Integralrechnung beleidigt ...

 

Okay,das kann ich verstehen. ..😉

[Schmiede]

vor 12 Minuten schrieb rince:

Einige fühlen sich auch von Integralrechnung beleidigt *duckundweg*

Spätestens wenn Leute überall Integralrechnungen sehen, sollte man vielleicht Hilfe suchen. Aber solange @GermanHeretic noch nicht glaubt, dass diese fiesen Strukturen ihm persönlich etwas anhaben wollen, ist es jedenfalls medizinisch noch kein Problem. 

[GermanHeretic]

vor 23 Minuten schrieb Soulman:

Um mal das Problem zu erklären: Die Pläne für einen eigenen Pflicht-DNS-Server eignen sich nicht für die Verhinderung kriminellen Handelns (Kriminelle kaufen immer technisches KnowHow dazu), sondern nur für die Kontrolle der signifikant großen nicht technisch versierten Masse (sorry, für die, die das www für das Internet halten).

 

Von Pflicht habe da nichts gelesen, aber es reicht für die Masse, wenn die Hersteller und Provider das Ding als Voreinstellung nehmen. Interessant ist eigentlich nur Punkt #12. Man deklariert eine Blacklist "illegaler" Domänennamen, sagen wir mal telegram.org, und schon hat man für viele etwas abgeschaltet, was man gar nicht abschalten kann.

[Soulman]

vor 2 Stunden schrieb GermanHeretic:

 

Von Pflicht habe da nichts gelesen, aber es reicht für die Masse, wenn die Hersteller und Provider das Ding als Voreinstellung nehmen. Interessant ist eigentlich nur Punkt #12. Man deklariert eine Blacklist "illegaler" Domänennamen, sagen wir mal telegram.org, und schon hat man für viele etwas abgeschaltet, was man gar nicht abschalten kann.

Die Verpflichtung für die Provider die Zensur in den Routern vorzukonfigurieren ist nur einen Bitflip entfernt von der Formulierung:

Zitat

"Filtering of URLs leading to illegal content based on legal requirements applicable in the EU or in national jurisdictions (e.g. based on court orders), in full compliance with EU rules."

momentan wird auf den vorauseilenden Gehorsam formuliert, um sich keinen justiziablen Zensurvorwurf einzuhandeln. Die wollen Telefonnummern aus einem europäischen Pflichttelefonbuch streichen lassen, damit keine "illegalen" Gespräche mehr über bestimmte Anschlüsse geführt werden.

 

Lvl2 von Streichen ist Umleiten über die Abhörzentrale.

bearbeitet 21. Januar 2022 von Soulman

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Schmiede:

Ziemlich wirr. 

 

Kurzform: Was wir derzeit erleben hat nichts mit bekannten Diktaturen zu tun.

Wir sollten trotzdem besorgt sein, es könnten sich neue Formen von Diktatur etablieren.

[Mistah Kurtz]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Man möchte halt das gleiche, was in China oder Russland passiert. Natürlich ist das in China und Russland böse, aber wir sind bekanntlich die Guten, also sind Sorgen totaaaaal unbegründet

 

Sie sind unbegründet, weil Du, wenn Dir das wirklich Sorgen macht, dagegen etwas tun kannst. Zu jedem Wahltermin. Oder, wenn Du meinst, dass die Politiker allesamt versagen, Dich jederzeit selber engagieren kannst, sei es, dass Du in eine etablierte Partei eintrittst und den vielzitierten langen Marsch durch die Institutionen antrittst; sei es, indem Du Dich einer anderen politischen Bewegung anschließt oder vielleicht auch selber eine solche Bewegung ins Leben rufst. Du kannst auch weiterhin öffentlich für Deine Meinung eintreten, kannst sie hier kund tun, in Postings auf den Seiten von News-Portalen, auf einer Kiste im Stadtpark analog zum Speakers Corner im Hyde Park usw. usf. Falls Du aber in der Öffentlichkeit keinen Widerhall findest, Du sozusagen auf Deiner Seite alleine gegen den Mainstream anfährst, tja, dann könnte man überlegen, ob nicht alle die anderen keine Geisterfahrer sind, sondern man selber in die falsche Richtung fährt.

 

Fazit: so lange alles das oben geschilderte (und noch viel mehr) in diesem Lande möglich ist, so lange haben wir weder eine BRDDR, noch ein 4. Reich, noch eine absolute Monarchie oder einen Feudalstaat. Allenfalls lasse ich gelten, dass es in Richtung "Nanny"-Staat geht, in dem eine Gruppierung von Gut- und Besserwisser dem tumben Bürger möglichst viele Entscheidungen abnehmen will. Aber auch das hat in der Demokratie keine Zukunft. Wird die Bevormundung zu eklatant, bereinigt sich das im Laufe von Wahlen. Wirklich gefährlich ist es, wenn hingegen das System einer freien und demokratischen Wahl untergraben wird, so wie Trump & seine Jünger es gerade in Hinblick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA versuchen. Aber so weit sind wir in Deutschland nicht und ich halte das auch für die absehbare Zukunft für ausgeschlossen.