Politik für Alle

[Aristippos]

vor 18 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

Du kannst auch weiterhin öffentlich für Deine Meinung eintreten, kannst sie hier kund tun, in Postings auf den Seiten von News-Portalen, auf einer Kiste im Stadtpark analog zum Speakers Corner im Hyde Park usw. usf.

Das wird ja im erwähnten Projekt gerade angegangen. Welche Seiten von News-Portalen oder politischen Bewegungen der EU-Bürger aufrufen darf, wird künftig vom DNS-Recursor der EU entschieden. Die Aufrufe, sich in der Öffentlichkeit doch bitte nicht zu versammeln, sind aber noch als Bitten formuliert, das ist schon richtig.

[rince]

vor 2 Stunden schrieb Mistah Kurtz:

Sie sind unbegründet, weil Du, wenn Dir das wirklich Sorgen macht, dagegen etwas tun kannst. Zu jedem Wahltermin. Oder, wenn Du meinst, dass die Politiker allesamt versagen, Dich jederzeit selber engagieren kannst, sei es, dass Du in eine etablierte Partei eintrittst und den vielzitierten langen Marsch durch die Institutionen antrittst; sei es, indem Du Dich einer anderen politischen Bewegung anschließt oder vielleicht auch selber eine solche Bewegung ins Leben rufst.

Hast du tatsächlich den Eindruck, dass du durch irgendeine Wahl noch Einfluss darauf hast, was die Damen und Herren in Brüssel planen? Ich nicht. Denn es geht ja mal wieder um ein drolliges Vorhaben der EU, was anscheinend Zensursula lanciert hat, weil sie mit dem gleichen Vorhaben in Deutschland auf die Föhnfrisur gefallen ist.

[Soulman]

Ich wüsste nicht mal, wer UvdL überhaupt gewählt hat. Nicht mal weißen Rauch gab es.

bearbeitet 21. Januar 2022 von Soulman

[rince]

Die Entscheidungsträger der EU unterliegen doch in keiner Weise der direkten Kontrolle durch den Souverän in Europa. Das ist ein gravierender Webfehler in der Struktur der EU. Und auch ein Grund, warum die Schweiz da gar nicht mitmachen will. Hier nimmt man Demokratie noch halbwegs ernst.

bearbeitet 21. Januar 2022 von rince

[Die Angelika]

vor 7 Stunden schrieb Schmiede:

 

Ziemlich wirr. 

 

Wer? Du nach der Lektüre des Beitrags? 

[Die Angelika]

vor 7 Stunden schrieb rince:

Einige fühlen sich auch von Integralrechnung beleidigt *duckundweg*

 

Andere wiederum fühlen sich beleidigt, wenn jemand lieber mathemische als weibliche Kurven diskutiert. Und wieder andere, wenn jemand lieber weibliche als mathematische Kurven diskutiert

[phyllis]

On 1/20/2022 at 5:46 AM, mn1217 said:

Und es ist auch völlig legitim,mehrere Wege zu verfolgen (selbstverständlich gewaltfrei).

"Druck über die Straße "zählt da durchaus dazu und hat ja zB in der 68er Bewegung auch gewirkt. 

findest du? wie meistens im Leben ist gewalt <-> gewaltfrei nix binäres. Die kanadischen Trucker wollen gerade streiken da die Regierung ihnen die Impfpflicht verordnet hat. Wenn die streiken heisst das ua.

1) Chaos auf den Strassen durch Blockaden, parallel im Schneckentempo auf der Autobahn, usw.

2) Daraus folgend uu Tote weil Rettungsfahrzeuge mit-blockiert werden

3) Daraus folgend auch dass Leute ihre Termine verpassen, es entsteht ein Haufen extra Kosten für völlig Unbeteiligte

4) Leere Regale in den Supermärkten

usw.

 

aber es ist gewaltfrei. Und ich sympathisiere sogar mit ihrem Anliegen. Aber soweit gehen? Das lässt sich nicht mit einem Satz abwischen, ist legitim oder nicht.

[Shubashi]

21 minutes ago, phyllis said:

findest du? wie meistens im Leben ist gewalt <-> gewaltfrei nix binäres. Die kanadischen Trucker wollen gerade streiken da die Regierung ihnen die Impfpflicht verordnet hat. Wenn die streiken heisst das ua.

1) Chaos auf den Strassen durch Blockaden, parallel im Schneckentempo auf der Autobahn, usw.

2) Daraus folgend uu Tote weil Rettungsfahrzeuge mit-blockiert werden

3) Daraus folgend auch dass Leute ihre Termine verpassen, es entsteht ein Haufen extra Kosten für völlig Unbeteiligte

4) Leere Regale in den Supermärkten

usw.

 

aber es ist gewaltfrei. Und ich sympathisiere sogar mit ihrem Anliegen. Aber soweit gehen? Das lässt sich nicht mit einem Satz abwischen, ist legitim oder nicht.

 

Im deutschen Recht werden Blockaden gerne auch mal als "Nötigung" betrachtet (die eigentlich "Gewalt" als Tatbestandsmerkmal erfordert).

[rince]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

 

Im deutschen Recht werden Blockaden gerne auch mal als "Nötigung" betrachtet (die eigentlich "Gewalt" als Tatbestandsmerkmal erfordert).

Ach, nachdem das Lauterbach ja jüngst den Begriff "Freiwilligkeit" ins genaue Gegenteil pervertiert hat, werden noch viele weitere Begriffe umgedeutet werden... Da ganz pessimistisch seiend

[Shubashi]

1 minute ago, rince said:

Ach, nachdem das Lauterbach ja jüngst den Begriff "Freiwilligkeit" ins genaue Gegenteil pervertiert hat, werden noch viele weitere Begriffe umgedeutet werden... Da ganz pessimistisch seiend

 

Die Diskussion um den "Nötigungsparagraphen" ist ja schon ziemlich alt, ich bin da etwas zwiegespalten.

Wenn sich Menschen auf Sitzblockaden beschränkten, kann ich darin eigentlich keine Gewalt erkennen.

Blockade mit einem 40-Tonner ist dann aber schon deutlich heftiger.

[Moriz]

vor 12 Minuten schrieb Shubashi:

Die Diskussion um den "Nötigungsparagraphen" ist ja schon ziemlich alt, ich bin da etwas zwiegespalten.

Wenn sich Menschen auf Sitzblockaden beschränkten, kann ich darin eigentlich keine Gewalt erkennen.

Blockade mit einem 40-Tonner ist dann aber schon deutlich heftiger.

 

Du meinst, wie ohne und mit Waffe?

 

(Und: Sind dann zugeparkte Geh- und Radwege auch Gewalt? Das würde dann Gegengewalt rechtfertigen...)

[Shubashi]

3 minutes ago, Moriz said:

 

Du meinst, wie ohne und mit Waffe?

 

(Und: Sind dann zugeparkte Geh- und Radwege auch Gewalt? Das würde dann Gegengewalt rechtfertigen...)

 

"Gegengewalt" ist in unserem Rechtsstaat nur sehr selten gerechtfertigt.

Zur Geschichte der "Gewalt" im Rahmen einer Sitzblockade gibt es halt eine ellenlange Rechtsprechung.

 

Große Lastwagen (vor allem in Bewegung) sind aber nun mal mordsmäßig gefährlich, mir ist auf der noch nicht gesperrten Autobahn immer heiß und kalt, wenn ich bei einem Unfall aussteigen muss, es werden regelmäßig Kollegen verletzt oder gar totgefahren.

Und wenn dann ein Laster in eine noch nicht richtig abgesperrte Unfallstelle rast...

Nein, da habe ich schon zuviel Stress ausgestanden, um einen politischen Stunt mit solchen Riesenteilen zu rechtfertigen.

[Moriz]

vor 47 Minuten schrieb Shubashi:

 

"Gegengewalt" ist in unserem Rechtsstaat nur sehr selten gerechtfertigt.

Zur Geschichte der "Gewalt" im Rahmen einer Sitzblockade gibt es halt eine ellenlange Rechtsprechung.

 

Große Lastwagen (vor allem in Bewegung) sind aber nun mal mordsmäßig gefährlich, mir ist auf der noch nicht gesperrten Autobahn immer heiß und kalt, wenn ich bei einem Unfall aussteigen muss, es werden regelmäßig Kollegen verletzt oder gar totgefahren.

Und wenn dann ein Laster in eine noch nicht richtig abgesperrte Unfallstelle rast...

Nein, da habe ich schon zuviel Stress ausgestanden, um einen politischen Stunt mit solchen Riesenteilen zu rechtfertigen.

 

Ähm, hatte @phyllis nicht geschrieben, daß die über die Autobahn schleichen um den Verkehr zu behindern?

[UHU]

Im Thread vom Bundeswahlkampf 2021 hatte ich mehrfach nachgefragt, ab wann der Mindestlohn von 12,00 Euro/h kommen soll. Jetzt hat mir Herr Heil geantwortet: ab 01.10.2022.

 

Einerseits freue mich natürlich für alle, die mehr auf dem Lohnzettel haben werden, ABER skeptisch bin ich weiterhin.

Erstmal muß das Geld wieder rein kommen. Bei Preisen gegenüber private Endkunden mag das vielleicht noch eher klappen als bei B2B-Preisvereinbarungen.

Dann wird sich in diesen Firmen das Lohngefüge insgesamt verschieben. (Zu dieser Erkenntnis kam der hiesige IHK-Chef im November. Die Frage stelle ich, seitdem Herr Scholz mit den 12,00 Euro unterwegs ist.) Wenn Putzi* genauso viel bekommt wie ein Facharbeiter, wird sich das ein Facharbeiter nicht lange angucken wollen. Meist sind diese Firmen in strukturarmen Gegenden, so daß die Alternativarbeitsstellen auch nicht wie Sand am Meer vorhanden sind. Und wegziehen kann nicht jeder.

 

*Das meine ich gar nicht despektierlich. Eher im Gegenteil. Was wäre unsere Gesellschaft ohne Reinigungskräfte und Müllkutscher? Ich habe in Firmen mit und ohne Putzis gearbeitet. Für mich persönlich sind diese Kolleginnen ein Gewinn. (Es waren bisher nur Kolleginnen.)

[Schmiede]

Das Geld kommt durch die Erhöhung der Kaufkraft wieder rein. Die 12 Euro Mindestlohn waren längst überfällig. Die NGG und DeHoGa haben hier schon vorgegriffen, die untersten Lohngruppen auf 12 Euro erhöht, die höheren Lohngruppen entsprechend, Erhöhung am 1.1. um 4% und ab dem 1.10. um 6%, so dass Ende 2022 die Gehälter um 10% gestiegen sind. Mein Mitleid für die entsprechenden Firmen hält sich in Grenzen. Wären die Leute gleich anständig bezahlt worden, hätten die Firmen jetzt nicht diesen drastischen Anstieg der Lohnkosten.

[Marcellinus]

vor 33 Minuten schrieb Schmiede:

Das Geld kommt durch die Erhöhung der Kaufkraft wieder rein.

 

Angesichts der hohen Lohnnebenkosten in diesem Lande könnte die Folge auch eine weitere Ausweitung der Schwarzarbeit sein, und führt sicherlich dazu, daß noch mehr Niedriglohntätigkeiten entweder ins Ausland verlagert, oder, wo das nicht geht durch Automatisierung ersetzt wird. Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie sind in der Regel keine besonders nachhaltige Sache. Sie versuchen etwas durch äußere, staatliche Kontrolle zu regeln, was eher Angebot und Nachfrage und Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern geregelt werden sollte.

[Flo77]

vor 10 Minuten schrieb Marcellinus:

zwischen den Tarifpartnern geregelt werden sollte.

Dafür sind unsere Gewerkschaften aber nicht gut genug aufgestellt.

 

Wenn ich mir diese Funktionäre wie Bsirske und Werneke ansehe... Zumal weite Teile der Arbeitnehmerschaft überhaupt nicht gewerkschaftlich organisiert ist.

[UHU]

vor einer Stunde schrieb Schmiede:

Das Geld kommt durch die Erhöhung der Kaufkraft wieder rein.

Deswegen schrieb ich von eher durchsetzbaren Preiserhöhungen gegenüber privaten Endkunden.

Versuche bitte mal in der Industrie  bei festgeschriebenen Preisen, die teilweise über Jahre gelten, eine Preiserhöung durchzusetzen. Ich wünsche gutes Gelingen bei voraussichtlichem Mißerfolg. Ja, es gibt auch Industriebetriebe, die Arbeiten im Produktionssektor mit Mindestlohn vergüten.

vor einer Stunde schrieb Schmiede:

Mein Mitleid für die entsprechenden Firmen hält sich in Grenzen.

Auch mit den Arbeitnehmern? Die ihren Job verlieren?

vor einer Stunde schrieb Schmiede:

Wären die Leute gleich anständig bezahlt worden,

... hätten sie vielleicht bestimmte Aufträge nicht bekommen, weil das osteuropäische/asiatische Ausland es billiger kann. Aber diese Leute freuen sich, einen Job am Ort zu haben. Aus welchem Grund auch immer sie sich darüber freuen.

Wobei "anständig" eine Definitionsfrage ist. In München kannste vom Stundenlohn X nicht leben, in der Brandenburger Pampa ist der gleiche Stundenlohn obere Hälfte.

(Ich habe jetzt die Klischees hervorgeholt - ich weiß.)

[Schmiede]

Das ist im Grunde eine klassische Arbeitgeberargumentation: wenn wir die Leute anständig bezahlen sollen, dann müssen wir sie entlassen, weil unsere Firmen so schlecht dastehen. Wirft man mal einen Blick in die meisten Firmen, weiß man sehr wohl, dass es leistbar ist. Die Frage ist eben, wo man das Geld investieren will. Vielleicht verträgt es eine Firma, mal auf die 5stelligen Prämien für Einzelne zu verzichten, wenn dafür ein solider Grundbestand an Arbeitern haltbar ist.

Und, die Preiserhöhungen kommen sowieso, es möge doch niemand so tun als würden die Firmen ihre Preise nicht auch ohne Erhöhung der Personalkosten anheben.

 

[Schmiede]

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

ngesichts der hohen Lohnnebenkosten in diesem Lande könnte die Folge auch eine weitere Ausweitung der Schwarzarbeit sein, und führt sicherlich dazu, daß noch mehr Niedriglohntätigkeiten entweder ins Ausland verlagert, oder, wo das nicht geht durch Automatisierung ersetzt wird. Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie sind in der Regel keine besonders nachhaltige Sache. Sie versuchen etwas durch äußere, staatliche Kontrolle zu regeln, was eher Angebot und Nachfrage und Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern geregelt werden sollte.

Dafür gibt es entsprechende Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetze mit Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber. Die Automatisierung ersetzt ganz grundsätzlich Arbeitskräfte. Das war schon Immer so. Klar, die Anhebung des Mindestlohns ist natürlich jetzt die Ausrede für alles, was auch ohne Mindestlohnerhöhung gekommen wäre; es macht nur der Arbeitgeberseite ganz grundsätzlich viel zu viel Spaß, die schlechter Verdienenden gegeneinander auszuspielen. Da erklärt man eben Mayer X, der vor dem Regal mit dem teureren Bier steht, das daran selbstverständlich die Putzfrau Y Schuld ist, weil die unbedingt mit 1000 Euro netto nach Hause gehen will. Wie kann diese Frau nur.

Man sollte als schlauer Arbeitnehmer dann auch nicht auf diese Entsolidarisierungsstrategie der Arbeitgeber hereinfallen und über dieses Stöckchen springen.

bearbeitet 21. Januar 2022 von Schmiede

[Werner001]

vor 2 Stunden schrieb UHU:

Im Thread vom Bundeswahlkampf 2021 hatte ich mehrfach nachgefragt, ab wann der Mindestlohn von 12,00 Euro/h kommen soll. Jetzt hat mir Herr Heil geantwortet: ab 01.10.2022.

 

Einerseits freue mich natürlich für alle, die mehr auf dem Lohnzettel haben werden, ABER skeptisch bin ich weiterhin.

Erstmal muß das Geld wieder rein kommen. Bei Preisen gegenüber private Endkunden mag das vielleicht noch eher klappen als bei B2B-Preisvereinbarungen.

Dann wird sich in diesen Firmen das Lohngefüge insgesamt verschieben. (Zu dieser Erkenntnis kam der hiesige IHK-Chef im November. Die Frage stelle ich, seitdem Herr Scholz mit den 12,00 Euro unterwegs ist.) Wenn Putzi* genauso viel bekommt wie ein Facharbeiter, wird sich das ein Facharbeiter nicht lange angucken wollen. Meist sind diese Firmen in strukturarmen Gegenden, so daß die Alternativarbeitsstellen auch nicht wie Sand am Meer vorhanden sind. Und wegziehen kann nicht jeder.

 

*Das meine ich gar nicht despektierlich. Eher im Gegenteil. Was wäre unsere Gesellschaft ohne Reinigungskräfte und Müllkutscher? Ich habe in Firmen mit und ohne Putzis gearbeitet. Für mich persönlich sind diese Kolleginnen ein Gewinn. (Es waren bisher nur Kolleginnen.)

In der Firma meines Schwiegervaters wurde im Dezember die frohe Botschaft verkündet, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld, bisher freiwillige Leistung, ab 2022 auf den Monatslohn umgelegt wird.

Klingt im ersten Moment gut, aus einer freiwilligen Leistung wird ein fester Lohnbestandteil.
Bei genauerer Betrachtung: dadurch steigt der nominelle Stundenlohn und die Steigerung des Mindestlohns wird elegant umgangen.

 

Werner

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb Schmiede:

Dafür gibt es entsprechende Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetze mit Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber. Die Automatisierung ersetzt ganz grundsätzlich Arbeitskräfte. Das war schon Immer so. Klar, die Anhebung des Mindestlohns ist natürlich jetzt die Ausrede für alles, was auch ohne Mindestlohnerhöhung gekommen wäre; es macht nur der Arbeitgeberseite ganz grundsätzlich viel zu viel Spaß, die schlechter Verdienenden gegeneinander auszuspielen. Da erklärt man eben Mayer X, der vor dem Regal mit dem teureren Bier steht, das daran selbstverständlich die Putzfrau Y Schuld ist, weil die unbedingt mit 1000 Euro netto nach Hause gehen will. Wie kann diese Frau nur.

Man sollte als schlauer Arbeitnehmer dann auch nicht auf diese Entsolidarisierungsstrategie der Arbeitgeber hereinfallen und über dieses Stöckchen springen.

 

Ich habe nur auf die Probleme einer solchen Entscheidung hinweisen wollen. Eines bestätigst du ja gleich mit dem ersten Satz. Der Rest scheint mir eher eine emotionale Reaktion auf das Problem zu sein, und das ist einerseits dein gutes Recht, andererseits aber nichts, auf das ich antworten müßte. Mindestlohn wie andere administrative Eingriffe in die Wirtschaft werden immer als Allheilmittel angepriesen, lösen aber in der Praxis kein Problem, sondern vermehren nur den Verwaltungsaufwand. Ich habe ja schon angedeutet, daß ich die Senkung der Lohnnebenkosten für ein weit probateres Mittel halten würde, daß mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer verbliebe. 

[Flo77]

vor 7 Minuten schrieb Marcellinus:

Ich habe ja schon angedeutet, daß ich die Senkung der Lohnnebenkosten für ein weit probateres Mittel halten würde, daß mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer verbliebe

Du A-Sozialist. Daß ein Arbeitnehmer von seiner eigenen Hände Arbeit direkt profitiert anstatt die glorreichen Wohltaten des fürsorgenden Staates demütig in Empfang zu nehmen...

 

Welch anarchistische Einstellung.

[Marcellinus]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

vor 15 Minuten schrieb Marcellinus:

Ich habe ja schon angedeutet, daß ich die Senkung der Lohnnebenkosten für ein weit probateres Mittel halten würde, daß mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer verbliebe

Du A-Sozialist. Daß ein Arbeitnehmer von seiner eigenen Hände Arbeit direkt profitiert anstatt die glorreichen Wohltaten des fürsorgenden Staates demütig in Empfang zu nehmen...

 

Welch anarchistische Einstellung.

 

 Immer gerne wieder! 

[Werner001]

vor 15 Minuten schrieb Flo77:

Du A-Sozialist. Daß ein Arbeitnehmer von seiner eigenen Hände Arbeit direkt profitiert anstatt die glorreichen Wohltaten des fürsorgenden Staates demütig in Empfang zu nehmen...

 

Welch anarchistische Einstellung.

Das ist übrigens der Punkt, bei dem die Einstellung von Migranten am weitesten von der der meisten Biodeutschen abweicht. Zumindest der Migranten, die es nicht cool finden, für Nichtstun bezahlt zu werden.

Mit steigender Migrantenquote wird das noch zu interessanten Entwicklungen führen, und, um mal die  Göring-Eckard zu zitieren, da freu ich mich drauf

 

Werner