Politik für Alle

[rince]

Das muss man einigen halt inzwischen erklären

[Werner001]

Seit 2015 ist das aber eine der Hauptrichtlinien der Politik 

 

Werner

[rince]

Gerade eben schrieb Werner001:

Seit 2015 ist das aber eine der Hauptrichtlinien der Politik 

 

Werner

Zumindest die der Links-Grün-geprägten Politik von Frau Merkel.

[Aristippos]

vor 25 Minuten schrieb Flo77:

"Man kann nicht etwas Falsches beschließen, nur weil einem auch Falsche für die richtige Position Beifall klatschen könnten", sagte Teuteberg im "Frühstart" bei ntv.

 

https://www.n-tv.de/politik/So-gibt-man-den-Rechtsstaat-der-Laecherlichkeit-preis-article23079466.html

 

Ach ne?

Die wollen Bußgelder verhängen, aber Erzwingungshaft ausschließen? Ernsthaft? Das heißt, wenn man sich nicht impfen lassen will, ignoriert man einfach den Bußgeldbescheid, und das war's?

 

Das ist dann wohl die "Impfpflicht mit freundlichem Gesicht". 

[rince]

vor 26 Minuten schrieb Aristippos:

Die wollen Bußgelder verhängen, aber Erzwingungshaft ausschließen? Ernsthaft? Das heißt, wenn man sich nicht impfen lassen will, ignoriert man einfach den Bußgeldbescheid, und das war's?

Ich unterstelle mal, die wissen gar nicht, was sie wollen. Wahrscheinlich sind die so realitätsfern wie Lauterbach: Wenn es die Impfpflicht gibt, lassen sich halt alle freiwillig impfen.

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb rince:

Ich unterstelle mal, die wissen gar nicht, was sie wollen. Wahrscheinlich sind die so realitätsfern wie Lauterbach: Wenn es die Impfpflicht gibt, lassen sich halt alle freiwillig impfen.

 

Ich denke, das trifft es! So wie Lauterbach nun den Unmut der Leute der Impfpflicht wegen zu entschärfen versucht, indem er sagt, sich dreimal impfen zu lassen, sei genug, und nach zwei Jahren sei eh alles vorbei. Und MP Wüst noch deutlicher wird, indem er sagt, es ginge vor allem darum, die "Impfgegner" unter Druck zu setzen.  Und das alles möglichst gestern, damit die Impfpflicht durch ist, bevor die Seuche durch ist. 

[Soulman]

Ein neues Beispiel für die Verteuerung der Energiepreise durch sozialistische Setzung von Rahmenbedingungen ist jetzt die kommende politische Grätsche in die Vertragsfreiheit der Stromanbieter.

 

Ein Stromanbieter muss eine Kündigung des Versorgungsvertrages bald 3 Monate vorher ankündigen. Das ist schon sportlich, wenn es um eine Insolvenz geht. Dann darf der neue (Pflicht- Grund)Versorger (idR. die lokalen Stadtwerke) seine Einkaufskalkulation über den Haufen werfen und muss die Zusatzkosten für den unkalkulierten Mehrbedarf auf alle seine Kunden umlegen. Na herzlichen Glückwunsch.

 

Was wird passieren? Die örtlichen Stadtwerke werden noch teurer anbieten müssen, als sie es eh schon tun. Die Kunden, die auf lokale Stabilität setzen, zahlen den Ausfall der Billigheimer also in Zukunft mit, bzw. die Stadtwerke werden Rückstellungen für diesen Fall bilden müssen. Der Spotmarkt freut sich. 

 

Ich habe vor 2 Jahren mit dem Tarifhopping aufgehört, weil sich der Markt von der Marktanteilsverteilung hin zu einer Verdrängung entwickelte. Es kamen nur noch Lockangebote, die auf die Vergesslichkeit bei der Kündigung setzten. 

 

Gruss, Martin

 

P.S.: wer das unzulässige Handeln in diesem Satz versteht, kriegt ein Hamsterrad mit Dynamo:

Zitat

Einige Grundversorger, die sich bisher längerfristig und angesichts der aktuellen Preissteigerungen dadurch kostengünstiger mit Strom oder Gas für ihre Kunden eingedeckt haben, sähen sich aufgrund einer gestiegenen Anzahl von Neukunden gezwungen, zusätzlich Energie früher als geplant am Spotmarkt zu deutlich höheren Preisen einzukaufen.

Es sind nunmal Zwangskunden. Eigentlich ein NoGo.

Zitat

Daher seien einige Grundversorger dazu übergegangen, zwischen Neu- und Bestandskunden zu unterscheiden und Neukunden zu teureren Tarifen zu versorgen. Dies aber ist aus Sicht der Verbraucherzentralen rechtlich unzulässig, gefährlich für einen fairen Wettbewerb und auch nicht nachvollziehbar.

Ja was denn sonst, wenn die vorherige Kalkulation in Rauch aufgeht und mit den Bestandskunden und Lieferanten Preise und Mengen bereits vertraglich kalkuliert/vereinbart sind? Klare Sache! In den Keller gehen und ein paar Extratüten Strom hochholen!

bearbeitet 24. Januar 2022 von Soulman

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb Aristippos:

Die wollen Bußgelder verhängen, aber Erzwingungshaft ausschließen? Ernsthaft? Das heißt, wenn man sich nicht impfen lassen will, ignoriert man einfach den Bußgeldbescheid, und das war's?

Du übersiehst die Stufe dazwischen: Da kommt der Gerichtsvollzieher und nimmt mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Nur, wenn der nichts findet, dann kommt Beugehaft in Frage. Bei den paar armen Socken, die wirklich nichts verpfändbares haben, halte ich den Verzicht darauf für erträglich.

 

vor 20 Minuten schrieb Soulman:

Ein Stromanbieter muss eine Kündigung des Versorgungsvertrages bald 3 Monate vorher ankündigen. Das ist schon sportlich, wenn es um eine Insolvenz geht.

Soweit ich weiß sind (ordentliche) Kündigung und Insolvenz zwei verschiedene Schuhe. Viele Verbraucherverträge haben entsprechende Kündigungsfristen - warum sollten die nicht auch andersrum gelten? Der 'Spaß' der Billigheimer, ihren Kunden vor Weihnachten kurzfristig zu kündigen wäre damit vom Tisch. Und ebenso die Sorgen der Ersatzversorger, wo sie auf die Schnelle den benötigten Strom herbekommen sollen. Sinnvoll wäre vielleicht noch eine Pflicht, auch die Ersatzversorger über Kündigungen zu informieren.

Im übrigen heißt 'Insolvenz' wohl in den wenigsten Fällen sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebes; normalerweise wird doch geschaut, zu retten was zu retten ist.

[Flo77]

Tja - Wasser, Luft, Erdgas, Strom und Gesundheitswesen haben in der allgemeinen Versorgung nunmal nichts in der Hand privater Unternehmen zu suchen, sondern müssten eigentlich genossenschaftlich verwaltet werden.

[Shubashi]

1 hour ago, Soulman said:

Ein neues Beispiel für die Verteuerung der Energiepreise durch sozialistische Setzung von Rahmenbedingungen ist jetzt die kommende politische Grätsche in die Vertragsfreiheit der Stromanbieter.

...

Ich finde diese Idee auch grotesk, letztlich wird das eine weitere Verteuerung der Gas- und Strompreise für die breite Masse bewirken.

Ich vermute allerdings, dass das auch der eigentliche Zweck ist, Heizen und Stromverbrauchen sind schließlich klimastaatsfeindliche Aktivitäten, die für wahre „Patrioten“ denkbar ungehörig sind.

[Soulman]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Soweit ich weiß sind (ordentliche) Kündigung und Insolvenz zwei verschiedene Schuhe. Viele Verbraucherverträge haben entsprechende Kündigungsfristen - warum sollten die nicht auch andersrum gelten? Der 'Spaß' der Billigheimer, ihren Kunden vor Weihnachten kurzfristig zu kündigen wäre damit vom Tisch. Und ebenso die Sorgen der Ersatzversorger, wo sie auf die Schnelle den benötigten Strom herbekommen sollen. Sinnvoll wäre vielleicht noch eine Pflicht, auch die Ersatzversorger über Kündigungen zu informieren.

Wenn es nur um ordentliche Kündigungen geht, macht es Sinn. Die Verpflichtung der "Marktteilnehmer" Stadtwerke auf Ausfallumlage für die anderen "Marktteilnehmer" bleibt ein Preistreiber.

bearbeitet 24. Januar 2022 von Soulman

[Shubashi]

Übrigens werden aktuell auch alle Förderungen für energieeffizientes Bauen eingestellt - denn gar nicht bauen ist wesentlich energieeffizienter.

Die geplanten 400.000 Wohnungen pro Jahr werden dann wohl auch nicht kommen.

Nun ja, draußen soll es ja eh wärmer werden, und für „Patrioten“ ist auch ein Platz unter der Brücke gut genug.

[rince]

vor 1 Minute schrieb Shubashi:

Übrigens werden aktuell auch alle Förderungen für energieeffizientes Bauen eingestellt - denn gar nicht bauen ist wesentlich energieeffizienter.

Die geplanten 400.000 Wohnungen pro Jahr werden dann wohl auch nicht kommen.

Nun ja, draußen soll es ja eh wärmer werden, und für „Patrioten“ ist auch ein Platz unter der Brücke gut genug.

Bleibt mehr Platz für Windräder  

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Übrigens werden aktuell auch alle Förderungen für energieeffizientes Bauen eingestellt - denn gar nicht bauen ist wesentlich energieeffizienter.

Die geplanten 400.000 Wohnungen pro Jahr werden dann wohl auch nicht kommen.

Nun ja, draußen soll es ja eh wärmer werden, und für „Patrioten“ ist auch ein Platz unter der Brücke gut genug.

Außerdem sollen doch jedes Jahr noch mehr Menschen nach Deutschland geholt werden. Dann kuscheln wir uns eben aneinander und wärmen uns gegenseitig...

[Werner001]

vor 4 Stunden schrieb Soulman:

Ein neues Beispiel für die Verteuerung der Energiepreise durch sozialistische Setzung von Rahmenbedingungen ist jetzt die kommende politische Grätsche in die Vertragsfreiheit der Stromanbieter.

 

Ein Stromanbieter muss eine Kündigung des Versorgungsvertrages bald 3 Monate vorher ankündigen. Das ist schon sportlich, wenn es um eine Insolvenz geht. Dann darf der neue (Pflicht- Grund)Versorger (idR. die lokalen Stadtwerke) seine Einkaufskalkulation über den Haufen werfen und muss die Zusatzkosten für den unkalkulierten Mehrbedarf auf alle seine Kunden umlegen. Na herzlichen Glückwunsch.

 

Was wird passieren? Die örtlichen Stadtwerke werden noch teurer anbieten müssen, als sie es eh schon tun. Die Kunden, die auf lokale Stabilität setzen, zahlen den Ausfall der Billigheimer also in Zukunft mit, bzw. die Stadtwerke werden Rückstellungen für diesen Fall bilden müssen. Der Spotmarkt freut sich. 

 

Ich habe vor 2 Jahren mit dem Tarifhopping aufgehört, weil sich der Markt von der Marktanteilsverteilung hin zu einer Verdrängung entwickelte. Es kamen nur noch Lockangebote, die auf die Vergesslichkeit bei der Kündigung setzten. 

 

Gruss, Martin

 

P.S.: wer das unzulässige Handeln in diesem Satz versteht, kriegt ein Hamsterrad mit Dynamo:

Es sind nunmal Zwangskunden. Eigentlich ein NoGo.

Ja was denn sonst, wenn die vorherige Kalkulation in Rauch aufgeht und mit den Bestandskunden und Lieferanten Preise und Mengen bereits vertraglich kalkuliert/vereinbart sind? Klare Sache! In den Keller gehen und ein paar Extratüten Strom hochholen!

Wieso, das ist doch das deutsche „Solidarität“sprinzip: Wer dumm genug ist, zu sparen oder vorzusorgen, dem wird „Solidarität“ abgepresst mit denen, die gemäß dem Motto „nach mir die Sintflut“ leben.

 

Werner

[Aristippos]

vor 6 Stunden schrieb Moriz:

Du übersiehst die Stufe dazwischen: Da kommt der Gerichtsvollzieher und nimmt mit, was nicht niet- und nagelfest ist.

Nur, wenn ich ihm die Tür aufmache. Er kann auch versuchen, mein Konto zu pfänden, aber dazu müsste er die IBAN kennen.

[Moriz]

vor 14 Minuten schrieb Aristippos:

vor 6 Stunden schrieb Moriz:

Du übersiehst die Stufe dazwischen: Da kommt der Gerichtsvollzieher und nimmt mit, was nicht niet- und nagelfest ist.

Nur, wenn ich ihm die Tür aufmache. Er kann auch versuchen, mein Konto zu pfänden, aber dazu müsste er die IBAN kennen.

Oh, ich dachte immer, der darf die Tür zur Not auch mit 'nem Schlüsseldienst öffnen.

Sonst wäre "die Tür nicht aufmachen" ja tatsächlich eine interessante Option

[Marcellinus]

vor 17 Minuten schrieb Aristippos:

Er kann auch versuchen, mein Konto zu pfänden, aber dazu müsste er die IBAN kennen.

 

Die kriegt er raus, sei sicher!

[Mistah Kurtz]

Die Ukraine ... kommt es zum Krieg? Vor einigen Wochen hätte ich das noch mit völliger Sicherheit verneint, denn niemand hätte etwas davon. Aber die letzten Tage musste ich wiederholt an Christopher Clarks "Die Schlafwandler: Wie Europa in den 1. Weltkrieg zog". Niemand hat etwas von einem Krieg in der Ukraine. Aber alle führen sich auf, als ob das anders wäre, als wäre die Ukraine für die USA, die EU und Russland von geradezu historischer Bedeutung. 

[Aristippos]

vor 2 Stunden schrieb Mistah Kurtz:

Die Ukraine ... kommt es zum Krieg? Vor einigen Wochen hätte ich das noch mit völliger Sicherheit verneint, denn niemand hätte etwas davon. Aber die letzten Tage musste ich wiederholt an Christopher Clarks "Die Schlafwandler: Wie Europa in den 1. Weltkrieg zog". Niemand hat etwas von einem Krieg in der Ukraine. Aber alle führen sich auf, als ob das anders wäre, als wäre die Ukraine für die USA, die EU und Russland von geradezu historischer Bedeutung. 

Das hat mit der Ukraine nur sehr wenig zu tun. Putin hat fleißig aufgerüstet, die Wahl eines US-Präsidenten abgewartet, den er für einen Waschlappen hält und der innenpolitisch kein Bein auf den Boden kriegt, und mit einem Ultimatum die Zustimmung zur Wiedererrichtung des Warschauer Paktes eingefordert. Das konkrete Erpressungsmittel ist dabei austauschbar.

[Thofrock]

Wenn Putin tatsächlich auf einem Waschlappen gewartet hätte, dann hat er den richtigen Zeitpunkt aber um über ein Jahr verpasst.

[Shubashi]

5 hours ago, Aristippos said:

Das hat mit der Ukraine nur sehr wenig zu tun. Putin hat fleißig aufgerüstet, die Wahl eines US-Präsidenten abgewartet, den er für einen Waschlappen hält und der innenpolitisch kein Bein auf den Boden kriegt, und mit einem Ultimatum die Zustimmung zur Wiedererrichtung des Warschauer Paktes eingefordert. Das konkrete Erpressungsmittel ist dabei austauschbar.

 

Den wesentlichen Zweifel an der Haltung der USA zu Europa hat allerdings Bidens Vorgänger geweckt, der zudem klar gemacht hat, dass ihn die Ukraine nur unter innenpolitischen Aspekten interessiert. 

Der innere Riss, der durch Mr Trumps Präsidentschaft zum festen asset Chinas und Russlands in den USA verfestigt wurde, wird aktuell nur auf praktische Verwertbarkeit ausgelotet.

Der Anteil der Europäer an dieser Situation ist die sich vertiefende Diskrepanz von verbalem politischem Größenwahn und praktischer politischer Unfähigkeit.

 

Diese Krise nährt sich aus einem grundlegenden Dilemma:

Russland besitzt unter Putin keine wirksame Zukunftsperspektive für die Föderation bzw die GUS-Region. Es ist eine riesige Region, die von informellen Netzwerken zum eigenen Vorteil ausgeplündert wird, ohne einen Plan von Gemeinwohl, Entwicklung oder Stabilität zu haben.

Putin versucht also, von außen ein paar vermeintlich feste Pflöcke einzuschlagen, damit sich dieses kleptokratische Konglomerat nicht irgendwann wie die SU in einen weiteren Zerfallsprozess eintritt.

Die Ukraine zurückzugewinnen wäre dafür ein wichtiger Schritt, um nach innen zu signalisieren, dass die brutale Macht diesen Zerfall wirklich aufhalten kann.

Für Europa wäre die Ukraine ein weiteres trojanisches Pferd - man würde einen neuen Eiterherd ständiger Korruption, institutioneller Instabilität und potentieller Konflikte inkorporieren.

Eigentlich eine gute Ausgangsbasis des realpolitischen Interessenausgleiches - wenn nur nicht der maßelose Größenwahn der Sonntagsschwätzer wäre, die bekanntlich jederzeit den gesamten Planeten in den Garten Eden verwandeln könnten, wenn man ihnen nur treudoof genug folgen würde.

Wenn die uns dann mal alle in einem völlig unbeabsichtigten Atomkrieg verbrennen, wird das immerhin wirklich in den besten Absichten passieren.

[Aristippos]

vor 7 Stunden schrieb Thofrock:

Wenn Putin tatsächlich auf einem Waschlappen gewartet hätte, dann hat er den richtigen Zeitpunkt aber um über ein Jahr verpasst.

Trump war zu unberechenbar. Den reizt man besser nicht.

[Soulman]

Chinas Ambitionen auf der Weltbühne sind für Amerika deutlich gefährlicher und damit relevanter. Sputnik wäre eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit gewesen, aber sowas kommt für unsere Blitzbirnen ja nicht infrage.

[Aristippos]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

 

Den wesentlichen Zweifel an der Haltung der USA zu Europa hat allerdings Bidens Vorgänger geweckt, der zudem klar gemacht hat, dass ihn die Ukraine nur unter innenpolitischen Aspekten interessiert. 

Die Annexion der Krim war unter Obama. Putin hat Trump gegenüber die Füße stillgehalten, weil Trump ein Risiko war. Mit Obama und Biden kann er machen was er will, das weiß er.