Politik für Alle

[Moriz]

Wir sollten aufpassen, daß wir nur Putin und Konsorten treffen, nicht aber das russische Volk. Das sollten wir lieber nicht unnötig gegen uns aufbringen (auch wenn die staatliche Propaganda das sowieso macht).

[Aristippos]

vor 3 Stunden schrieb Frank:

Was Sanktionen gegen Putin angeht - also Sanktionen die Putin auch spürt - gibt es zwei massive Bremser: Die Regierungschefs Deutschlands und Ungarns. Das also die Wiederwahl Orbans "ein echter Hoffnungsschimmer in Europa" sei, dahinter würde ich dann doch ein Fragezeichen setzen wollen.

Italien wäre noch zu nennen. Aber der Draghi ist klug genug, die unpopulären Dinge von den Deutschen sagen zu lassen.

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb Chrysologus:

Man kann sich auch vor der Macht ducken.

 

Du liest nicht, was ich schreibe?

 

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

Kennst du irgendeine Art von Sanktionen, die einen Diktator von dem abgehalten haben, was er tun wollte?

 

Gegen Waffen helfen nur Waffen. 

[MartinO]

vor 34 Minuten schrieb Moriz:

Wir sollten aufpassen, daß wir nur Putin und Konsorten treffen, nicht aber das russische Volk. Das sollten wir lieber nicht unnötig gegen uns aufbringen (auch wenn die staatliche Propaganda das sowieso macht).

Das ist leider unrealistisch und noch in keinem Krieg gelungen.

[Flo77]

Karl Lauterbach:

 

Zitat

"Die Aufgabe ist viel härter, als ich mir das vorgestellt hatte", sagte der SPD-Politiker. "Zeitlich, aber auch was die Komplexität der Anforderungen angeht. Ich arbeite von morgens früh bis spät in die Nacht hinein, und dennoch würde ich mir wünschen, dass der Tag mehr Stunden hat. Es ist eine Belastung, wie ich sie mir in dem Umfang nicht vorgestellt habe."

https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach-findet-Amt-viel-haerter-als-gedacht-article23244150.html

 

Äh ja...

[Marcellinus]

vor 4 Minuten schrieb MartinO:

Das ist leider unrealistisch und noch in keinem Krieg gelungen.

 

Im Gegenteil: Sanktionen treffen immer nur die kleinen Leute, weshalb sie ihren behaupteten Zweck auch immer verfehlen. Was sie dagegen zielsicher erreichen, ist ein gutes Gefühl für ihre Verursacher und den Nachweis, man habe schließlich was gemacht! 

[MartinO]

vor 22 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Im Gegenteil: Sanktionen treffen immer nur die kleinen Leute, weshalb sie ihren behaupteten Zweck auch immer verfehlen. Was sie dagegen zielsicher erreichen, ist ein gutes Gefühl für ihre Verursacher und den Nachweis, man habe schließlich was gemacht! 

Das haben Sanktionen mit einem Krieg an sich gemeinsam.

[Marcellinus]

vor 21 Minuten schrieb MartinO:

vor 44 Minuten schrieb Marcellinus:

Im Gegenteil: Sanktionen treffen immer nur die kleinen Leute, weshalb sie ihren behaupteten Zweck auch immer verfehlen. Was sie dagegen zielsicher erreichen, ist ein gutes Gefühl für ihre Verursacher und den Nachweis, man habe schließlich was gemacht! 

Das haben Sanktionen mit einem Krieg an sich gemeinsam.

 

Nein, Krieg macht in der Regel kein gutes Gefühl, jedenfalls nicht, wenn man noch seine 5 Sinne beieinander hat. aber es ist die einzige Möglichkeit, einen Krieg führenden Diktator zu stoppen. Einen Diktator, der keinen Krieg führt, kann man übrigens gar nicht stoppen, ohne etwas in Gang zu setzen, was schlimmer ist, als die Diktatur selbst, wie wir in all den Bürgerkriegen erlebt haben, in die unsere Regierungen meinten sich einmischen zu müssen. Deshalb kennt das klassische Völkerrecht zwei zentrale Grundsätze, das Verbot von Angriffskriegen und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten  von Staaten. Daß beides zunehmend ignoriert wird, hat dies Welt nicht besser gemacht.

bearbeitet 4. April 2022 von Marcellinus

[UHU]

Meine Oma war heute einkaufen - in drei verschiedenen Läden (und Ladentypen):

Mehl, einfaches Öl, Nudeln, Nudeleintopf als Konserve, Senf ... alles was NoName heißt/ist, war weg ... Flasche Regal leer.

 

Wir werden wohl doch drei Reihen mehr mit Kartoffeln anbauen.

[MartinO]

vor 25 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Nein, Krieg macht in der Regel kein gutes Gefühl, jedenfalls nicht, wenn man noch seine 5 Sinne beieinander hat. aber es ist die einzige Möglichkeit, einen Krieg führenden Diktator zu stoppen. Einen Diktator, der keinen Krieg führt, kann man übrigens gar nicht stoppen, ohne etwas in Gang zu setzen, was schlimmer ist, als die Diktatur selbst, wie wir in all den Bürgerkriegen erlebt haben, in die unsere Regierungen meinten sich einmischen zu müssen. Deshalb kennt das klassische Völkerrecht zwei zentrale Grundsätze, das Verbot von Angriffskriegen und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten  von Staaten. Daß beides zunehmend ignoriert wird, hat dies Welt nicht besser gemacht.

Aber in der Regel überlebt der Diktator und sterben Tausende von Unschuldigen auf beiden Seiten.
Abgesehen davon ist "Völkerrecht" eine graue Theorie. Zwischenstaatlich gilt das Recht des Stärkeren, das mitunter mit großen Worten verbrämt wird, weiter überhaupt nichts.

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb MartinO:

Zwischenstaatlich gilt das Recht des Stärkeren,

 

So isses! 

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb Marcellinus:

 

So isses! 

Das heißt, dein "Verbot von Angriffskriegen" kannst du dir sonstwohin schieben. Wer einen Angriffskrieg führen kann und will, tut das auch. Einen Kriegsgrund wird er immer finden.

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb MartinO:

Das heißt, dein "Verbot von Angriffskriegen" kannst du dir sonstwohin schieben. Wer einen Angriffskrieg führen kann und will, tut das auch. Einen Kriegsgrund wird er immer finden.

 

Wer also den Frieden will, muß sich auf den Krieg vorbereiten. Nur eines verhindert Kriege: die Befürchtung, zu verlieren. 

[UHU]

vor einer Stunde schrieb UHU:

Meine Oma war heute einkaufen - in drei verschiedenen Läden (und Ladentypen):

Mehl, einfaches Öl, Nudeln, Nudeleintopf als Konserve, Senf ... alles was NoName heißt/ist, war weg ... Flasche Regal leer.

 

Wir werden wohl doch drei Reihen mehr mit Kartoffeln anbauen.

Nachtrag: In einem Discounter befindet sich eine Bäckerkette. Diese Filiale schließt ab dieser Woche bereits um 16:00 Uhr. Grund: Die Teiglinge zum Aufbacken reichen nicht länger. (Aussage der Bäckereifachverkäuferin dort.)

[rorro]

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

Wer also den Frieden will, muß sich auf den Krieg vorbereiten.

 

Alter Lateiner!

[Guppy]

vor 9 Stunden schrieb Frank:

Was Sanktionen gegen Putin angeht - also Sanktionen die Putin auch spürt - gibt es zwei massive Bremser: Die Regierungschefs Deutschlands und Ungarns. Das also die Wiederwahl Orbans "ein echter Hoffnungsschimmer in Europa" sei, dahinter würde ich dann doch ein Fragezeichen setzen wollen.

 

Habe neulich einen Artikel gelesen, wonach Orban sagte, das ist kein ungarischer Krieg und er wird nicht zulassen, dass Ungarn dort hineingezogen wird. Es dürfte nicht sein, dass ungarische Familien den Preis für einen Krieg zahlen, mit dem sie nichts zu tun haben.

 

In Deutschland erzählen uns die Politiker, wir sollten "frieren für die Freiheit", Spritpreise von 2,50 bezahlen und uns von unserem erarbeiteten Wohlstand verabschieden.

 

[Chrysologus]

vor 1 Minute schrieb Guppy:

 

Habe neulich einen Artikel gelesen, wonach Orban sagte, das ist kein ungarischer Krieg und er wird nicht zulassen, dass Ungarn dort hineingezogen wird. Es dürfte nicht sein, dass ungarische Familien den Preis für einen Krieg zahlen, mit dem sie nichts zu tun haben.

 

In Deutschland erzählen uns die Politiker, wir sollten "frieren für die Freiheit", Spritpreise von 2,50 bezahlen und uns von unserem erarbeiteten Wohlstand verabschieden.

 

Das eine ist christliche Grundhaltung - das andere Orban. Von anderen erwartest du doch auch, sich um christlicher Werte willen einzuschränken.

[Guppy]

vor 6 Minuten schrieb Chrysologus:

Das eine ist christliche Grundhaltung - das andere Orban. Von anderen erwartest du doch auch, sich um christlicher Werte willen einzuschränken.

 

Der Krieg in der Ukraine wird weder besser noch schneller beendet, wenn deutsche Rentner ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können und frieren müssen. Den Ukrainern bringt das absolut nichts. Das ist einfach nur eine zur Schau gestellte Selbstgerechtigkeit. Man könnte es auch Gutmenschentum nennen.

 

Da finde ich es vernünftiger, wenn Herr Orban sagt, er ist als gewählter Regierungsschef dem Wohl seines Volkes verpflichtet und er versucht so gut er kann Schaden von seinem Volk abzuwenden.

[Chrysologus]

vor 7 Stunden schrieb Guppy:

Da finde ich es vernünftiger, wenn Herr Orban sagt, er ist als gewählter Regierungsschef dem Wohl seines Volkes verpflichtet und er versucht so gut er kann Schaden von seinem Volk abzuwenden.

Da bekommt man mehr Beifall, das ist richtig. Ob es moralisch ist, das ist angesichts der lehramtlichen Aussagen zum Krieg fraglich.

[Shubashi]

Ich finde die Ungarn-Wahl unter mehreren Kriterien interessant:

Erstmal zeigt sich erneut ein Grundfehler in der Konstruktion der EU: es ist möglich, notorisch gegen den demokratisch-pluralistischen Grundkonsens zu agieren, ohne die wirtschaftlichen Vorteile der Gemeinschaft einzubüßen.

Das ist auf mittlere und lange Sicht selbstzerstörerisch - und ein wichtiger Grund, neue Mitglieder äußerst skeptisch zu betrachten.

Die Wahl hätte diesmal sehr viel knapper ausgehen sollen, der Krieg in der Ukraine hat das verändert: unter solchen Bedrohungen wählen die Menschen (verständlicherweise), eher was sie kennen. 

Jetzt müssen wir in Europa weitere Jahre mit einer Fidesz-Regierung leben, aber. ich vermute, dass dieser Sieg den Zusammenhalt der Visegrad-Staaten diesmal nicht gestärkt hat, weil für die Polen Herr Orban aufgrund seiner Haltung zur Ukraine als deutlich weniger attraktiver Bündnispartner gilt.

[Aristippos]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

 

Die Wahl hätte diesmal sehr viel knapper ausgehen sollen, der Krieg in der Ukraine hat das verändert: unter solchen Bedrohungen wählen die Menschen (verständlicherweise), eher was sie kennen. 

Das Problem war, dass das Oppositionsbündnis ungefähr vergleichbar war damit, als wenn in Deutschland Grüne, Linke, FDP und NPD ein Wahlbündnis geschlossen hätten. Eine stabile Regierung hat nicht einmal der Oppositionskandidat erwartet, und ja, für die Wähler war es wohl der falsche Zeitpunkt, es mit politischer Clownerei zu versuchen.

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Aristippos:

Das Problem war, dass das Oppositionsbündnis ungefähr vergleichbar war damit, als wenn in Deutschland Grüne, Linke, FDP und NPD ein Wahlbündnis geschlossen hätten. Eine stabile Regierung hat nicht einmal der Oppositionskandidat erwartet, und ja, für die Wähler war es wohl der falsche Zeitpunkt, es mit politischer Clownerei zu versuchen.

das liegt am ungarischen Wahlsystem.

Die Hälfte der Sitze wird per Mehrheitswahl vergeben, die andere Hälfte per Verhältniswahl. Ein Wahlbündnis hat da die Chance auf ein paar Wahlkreise, einzelne Oppositionsparteien nicht.

Beim letzten Mal reichten Orban 49% der Stimmen für eine satte 2/3 Mehrheit im Parlament 

 

Werner

[Thofrock]

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

Ich finde die Ungarn-Wahl unter mehreren Kriterien interessant:

Erstmal zeigt sich erneut ein Grundfehler in der Konstruktion der EU: es ist möglich, notorisch gegen den demokratisch-pluralistischen Grundkonsens zu agieren, ohne die wirtschaftlichen Vorteile der Gemeinschaft einzubüßen.

Das ist auf mittlere und lange Sicht selbstzerstörerisch - und ein wichtiger Grund, neue Mitglieder äußerst skeptisch zu betrachten.

Die Wahl hätte diesmal sehr viel knapper ausgehen sollen, der Krieg in der Ukraine hat das verändert: unter solchen Bedrohungen wählen die Menschen (verständlicherweise), eher was sie kennen. 

Jetzt müssen wir in Europa weitere Jahre mit einer Fidesz-Regierung leben, aber. ich vermute, dass dieser Sieg den Zusammenhalt der Visegrad-Staaten diesmal nicht gestärkt hat, weil für die Polen Herr Orban aufgrund seiner Haltung zur Ukraine als deutlich weniger attraktiver Bündnispartner gilt.

Mal davon abgesehen, dass diese Wahl sowieso manipuliert war, weshalb das Resultat nur bedingt aussagekräftig ist, stellt sich aber auch die Frage, was man von dem anderen Bündnis hätte erwarten dürfen. Das war ja doch eine ziemlich absurde Mischung. 

 

Ansonsten hast du natürlich recht. Eine Aufnahme von z.b. Serbien wäre sicher die ideale Gelegenheit, sich noch mehr Ärger einzuhandeln.

bearbeitet 5. April 2022 von Thofrock

[Shubashi]

1 hour ago, Thofrock said:

Mal davon abgesehen, dass diese Wahl sowieso manipuliert war, weshalb das Resultat nur bedingt aussagekräftig ist,

Hier dazu der vorläufige Bericht der OSZE-Wahlbeobachter.

Hauptproblem ist in Ungarn die ungleiche Möglichkeit der Wählerinformation, da Fidesz als Regierungspartei die Möglichkeit staatlicher Informations- und Medienkontrolle uneingeschränkt zur Werbung in eigener Sache nutzt.

bearbeitet 5. April 2022 von Shubashi

[rorro]

vor 6 Stunden schrieb Shubashi:

Erstmal zeigt sich erneut ein Grundfehler in der Konstruktion der EU: es ist möglich, notorisch gegen den demokratisch-pluralistischen Grundkonsens zu agieren, ohne die wirtschaftlichen Vorteile der Gemeinschaft einzubüßen.

 

Insbesondere die Länder, die erste seit den 90ern eine wirkliche staatliche Eigenständigkeit haben, legen größten Wert darauf, diese nicht über Gebühr einzubüßen. Kann man es ihnen verdenken?

Für sie ist die EU ein Zusammenschluß freier Staaten aufgrund von Verträgen. Nicht aufgrund von "gefühlten" Übereinkünften und Wertvorstellungen, sondern auf Basis von Verträgen. Was nicht unterschrieben ist, was nicht schriftlich vereinbart wurde, ist nicht Teil der EU (und auch nicht etwas, über das der EuGH entscheiden kann).

 

Auch wenn diese Sichtweise nicht meine ist - verstehen kann ich sie.