Politik für Alle

[Shubashi]

1 hour ago, rorro said:

Nicht aufgrund von "gefühlten" Übereinkünften und Wertvorstellungen, sondern auf Basis von Verträgen. Was nicht unterschrieben ist, was nicht schriftlich vereinbart wurde, ist nicht Teil der EU (und auch nicht etwas, über das der EuGH entscheiden kann).

Der EuGH entscheidet in meinen Augen schon auf Basis der EU-Verträge, und was nicht vertraglich vereinbart ist, braucht auch kein Mitgliedsstaat umzusetzen. Wenn es aber rechtsgültige Entscheidungen gibt, sind die auch umzusetzen.

Was in meinen Augen nur fehlt, ist die Möglichkeit und der Wille, diese Verstöße zu sanktionieren.

Ansonsten sollte die EU immer eine frewillige Union bleiben, wer gehen will, kann ansonsten einfach gehen.

(Was allerdings schon nervt, ist immer hart vor den vereinbarten Regeln zu segeln, nie kompromissbereit auf das Ganze zu schauen und erst auf unmittelbare Sanktionsdrohungen zu reagieren. So was untergräbt den gemeinschaftlichen Goodwill und macht die EU insgesamt eben schwach. Und Schwächlinge werden von Putin und Co. herausgefordert.)

[Guppy]

Was meint ihr, kommt morgen die Impfpflicht für Menschen über 60? Auch wenn es mich persönlich nicht betrifft, weil ich nicht zu der Altersgruppe gehöre, hoffe ich im Sinne der älteren Menschen, dass dieses Gesetz keine Mehrheit findet.

[Soulman]

Am 5.4.2022 um 12:22 schrieb Shubashi:

Hier dazu der vorläufige Bericht der OSZE-Wahlbeobachter.

Hauptproblem ist in Ungarn die ungleiche Möglichkeit der Wählerinformation, da Fidesz als Regierungspartei die Möglichkeit staatlicher Informations- und Medienkontrolle uneingeschränkt zur Werbung in eigener Sache nutzt.

Hört sich nach Staatsfernsehen an. Haben die auch eine staatliche Demokratieabgabe und großzügige Anzeigenbudgets die sie folgsam halten? Ist die Staatsanwaltschaft auch politisch weisungsgebunden und darf Ungarn deshalb bei Interpol auch keine internationalen Haftbefehle beantragen? 
 

Warum können wir nicht mehr von deutschen Interessen reden und müssen stattdessen immer über nicht so ganz wahre Schotten salbadern?

 

Wollen wir alle Bündnispartner ernsthaft zu Tode nerven?

bearbeitet 6. April 2022 von Soulman

[Soulman]

Ich kann auch weitermachen. Wird bei "denen" auch eine wählbare Opposition öffentlich als "unter Beobachtung" geführt? Haben die auch alles richtig gemacht, so dass eine der ältesten Demokratien der Welt den Abschied aus dem Verbund unabhängig von den wirtschaftlichen Konsequenzen durchgezogen hat? Haben die auch Gesetze erlassen zur Einhegung von Hass und was man sonst nicht mag in den neuen Medien, die sich die Diktaturen der Welt zum Vorbild genommen haben? Haben die auch süffisant gegrinst, als Trump vor der Abhängigheit vom russischen Gas gewarnt hat? Haben die auch für jeden Furz einen Ethikrat, aus dem die tagesaktuelle Moral der Regierung tropft? Besetzen die ihre höchsten Gerichte auch mit Parteichargen?

 

Hat irgendjemand Frau vdL gewählt?

bearbeitet 7. April 2022 von Soulman

[Flo77]

Ob der Urlaub nun eine gute Idee war, lasse ich mal dahingestellt, aber daß der Artikel keinen Anstoß daran nimmt, daß Güler, Scharrenbach und Holthoff-Pförtner anscheinend nur für ein Abendessen nach Mallorca geflogen sind, finde ich dann doch konsternierend.

 

https://www.n-tv.de/politik/Ministerin-Heinen-Esser-tritt-nach-Mallorca-Gate-zurueck-article23254221.html

[Flo77]

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gabriel-ist-Aufsichtschef-bei-Thyssenkrupp-Tochter-article23253730.html

 

Und noch ein Genosse der Bosse. Der Kapitalismus ist wohl tatsächlich das einzige System, daß seine Kritiker belohnt und so auf seine Seite zieht...

 

Ich bin der Meinung Einkommen nach der Amtszeit müssten auf Pensionen, etc. angerechnet werden, wie das Kindergeld auf Hartz4.

bearbeitet 7. April 2022 von Flo77

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb Flo77:

Ich bin der Meinung Einkommen nach der Amtszeit müssten auf Pensionen, etc. angerechnet werden, wie das Kindergeld auf Hartz4.

 

Das kann man natürlich machen, löst aber das Problem nicht. Demokratie gibt nun man nicht ohne Korruption. 

[Thofrock]

vor 17 Stunden schrieb Soulman:

 Haben die auch Gesetze erlassen zur Einhegung von Hass und was man sonst nicht mag in den neuen Medien, die sich die Diktaturen der Welt zum Vorbild genommen haben? 

Apropos neue Medien. Julian Reichelt bereitet ein tolles neues Format vor, und hat sogar mit mäßigem Erfolg versucht, eine Reihe von Mitarbeitern der Blöd Zeitung abzuwerben.

[rorro]

vor 11 Stunden schrieb Marcellinus:

Demokratie gibt nun man nicht ohne Korruption. 

 

Das gilt für jede Staatsform und liegt an der Natur des Menschen.

[rorro]

Am 7.4.2022 um 08:11 schrieb Soulman:

Ich kann auch weitermachen. Wird bei "denen" auch eine wählbare Opposition öffentlich als "unter Beobachtung" geführt? Haben die auch alles richtig gemacht, so dass eine der ältesten Demokratien der Welt den Abschied aus dem Verbund unabhängig von den wirtschaftlichen Konsequenzen durchgezogen hat? Haben die auch Gesetze erlassen zur Einhegung von Hass und was man sonst nicht mag in den neuen Medien, die sich die Diktaturen der Welt zum Vorbild genommen haben? Haben die auch süffisant gegrinst, als Trump vor der Abhängigheit vom russischen Gas gewarnt hat? Haben die auch für jeden Furz einen Ethikrat, aus dem die tagesaktuelle Moral der Regierung tropft? Besetzen die ihre höchsten Gerichte auch mit Parteichargen?

 

Hat irgendjemand Frau vdL gewählt?

 

Meine Frau, aus Rumänien stammend, wundert sich immer, was bei uns alles erlaubt ist und in Rumänien Korruption ist.

 

"Die Heuchelei ist ein Meister aus Deutschland" (frei nach Paul Celan von mir, war übrigens ein Rumäne).

[Moriz]

vor 28 Minuten schrieb rorro:

Meine Frau, aus Rumänien stammend, wundert sich immer, was bei uns alles erlaubt ist und in Rumänien Korruption ist.

[Harte Gesetze sind oft eine Folge entsrepchender Auswüchse, lasche Gesetze ein Zeichen dafür, das wenig schief läuft.]

[Soulman]

vor 34 Minuten schrieb rorro:

 

Das gilt für jede Staatsform und liegt an der Natur des Menschen.

ich überlege gerade, ob die Monarchie die unkorrupteste Regierungsform ist. Bescheißt du den König, ist der Kopf ab.

[Werner001]

vor 12 Stunden schrieb Flo77:

Der Kapitalismus ist wohl tatsächlich das einzige System, daß seine Kritiker belohnt und so auf seine Seite zieht...

Naja, im Gegensatz zum Kommunismus ist er halt doch sehr reizvoll und verlockend, auch für seine Kritiker

 

Werner 

[rorro]

vor 46 Minuten schrieb Moriz:

[Harte Gesetze sind oft eine Folge entsrepchender Auswüchse, lasche Gesetze ein Zeichen dafür, das wenig schief läuft.]

 

Nun hat Deutschland extrem viele Gesetze - nur eben für die Eliten eher wenige...

 

In Rumänien ist bspw. ein Nebenerwerb neben der Abgeordnetentätigkeit illegal. Hier nennt man so etwas "Vermeidung von Abhängigkeiten" (was natürlich Blödsinn ist, weil man eben bloß von anderen abhängig ist, veritable Geldruckmaschinen hat keiner im Keller - vermute ich).

[Thofrock]

vor 5 Stunden schrieb rorro:

 

Meine Frau, aus Rumänien stammend, wundert sich immer, was bei uns alles erlaubt ist und in Rumänien Korruption ist.

 

"Die Heuchelei ist ein Meister aus Deutschland" (frei nach Paul Celan von mir, war übrigens ein Rumäne).

Aber es wird doch jetzt viel besser. Die Union hat deutlich weniger zu sagen, weniger Abgeordnete im Bundestag sitzen, und verliert jetzt auch noch einige Landtage. Das wird die Korruption ganz erheblich reduzieren. 

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb Thofrock:

Aber es wird doch jetzt viel besser. Die Union hat deutlich weniger zu sagen, weniger Abgeordnete im Bundestag sitzen, und verliert jetzt auch noch einige Landtage. Das wird die Korruption ganz erheblich reduzieren. 

Das bedeutet lediglich, dass die Empfängeradressen geändert werden müssen - falls die Union wirklich Schleswig-Holstein (wonach es derzeit nicht aussieht) und Nordrhein-Westfalen (was möglich, aber nicht sicher ist) verlieren sollte.
Oder hältst du ernsthaft Berlin oder Hamburg für korruptionsresistent?

[MartinO]

vor 7 Stunden schrieb rorro:

 

Meine Frau, aus Rumänien stammend, wundert sich immer, was bei uns alles erlaubt ist und in Rumänien Korruption ist.

 

"Die Heuchelei ist ein Meister aus Deutschland" (frei nach Paul Celan von mir, war übrigens ein Rumäne).

Paul Celan uneingeschränkt als Rumänen zu bezeichnen ist etwas, nun ja, gewagt.

Mit deutlich mehr Recht könnte man sagen, Henry Kissinger sei Deutscher gewesen.

[Mistah Kurtz]

Am 4.4.2022 um 22:31 schrieb Chrysologus:

Das eine ist christliche Grundhaltung - das andere Orban. Von anderen erwartest du doch auch, sich um christlicher Werte willen einzuschränken.

 

Und was ist das bei Indien? Das meint, die Ukraine wäre ein europäisches Problem, dass a) die Europäer bzw. die USA sich selber durch eine strutzdumme Politik einbrockten und dass b) sie daher auch selber auslöffeln sollten. Indien steht auf dem Standpunkt, dass es durch die Dummheit des Westens ohnehin schon schwer zur Kasse gebeten wird, indirekt einen Teil der Kosten mittragen muss, obwohl es mit diesem Krieg nicht das geringste zu tun hat. Zumal sich sowohl der indische Außenminister als auch die Finanzministerin öffentlich über die Heuchelei des Westens empörten, dass von Indien verlangt sich den Sanktionen anzuschließen, insbesondere, was Energierohstoffe (Öl und Kohle) anbelangt, selber aber seit Ausbruch des Kriegs Rekordmengen davon bezieht. Im ersten vollen Kriegsmonat lieferte Gazprom über 10,14 Milliarden Kubikmeter Erdgas an Abnehmer in der EU und Großbritannien, das ist ein gutes Viertel mehr als im Vormonat (Februar: 8,09 Milliarden Kubikmeter) und sogar über ein Drittel mehr als im Januar (7,43 Milliarden Kubikmeter). 

 

Indien fühlt sich daher vom Westen ziemlich verarscht. Das ist einer der Gründe, warum es sich weigert in dem Krieg Partei zu ergreifen. Sie billigen den Krieg nicht, sehen aber einen Teil der Kriegsschuld beim Westen und sehen vor allem hinter den Forderungen des Westens an Indien mehr als nur einen Hauch kolonialistisches Denken, quasi ein später Aufguss von Kiplings "White Mans Burden", der den tumben Einheimischen erklären muss, was Sache ist "by open speech and simple, / ⁠An hundred times made plain". Kommt gar nicht gut an. 

 

Ich lese und schaue zur Zeit, wenn ich mich über den Krieg informieren will, die Asia Times aus Singapore und WION (World is One News). Sie berichten mit mehr Augenmaß, neutraler und vor allem unter Verzicht auf den dicken Überzug moralischer Entrüstung, ohne den es bei uns scheinbar keine Nachrichten mehr gibt. Sie informieren. Welche Schlussfolgerungen man daraus zieht, seien sie moralischer, wirtschaftlicher oder politischer Art, überlassen sie dem geneigten Leser bzw. Zuschauer. 

 

Aber das sind natürlich alles keine Christen. Was ist das dann für eine Grundhaltung? Eine unchristliche, das ist klar. Nur ist das ja wohl kaum synonym zu unmenschlich oder menschenverachtend. Man kann in diesem Krieg neutral sein wollen auch ohne dass man ein Unmensch ist. 

___________________________________________________-

 

Nachtrag um 19:22

Palki Sharma auf Wion: Europe's Hypocrisy

Military Aid to Ukraine: $ 1,09 Billion

Payment for russian Gas: $ 38 Billion

 

Davon spricht Indien: Europas Heuchelei, die von den USA geteilt wird, dass voller Verständnis ist für die europäischen Partner, aber Indien verurteilt, weil es in wesentlich geringerem Ausmaß tut, was Europa tut, nämlich russische Energierohstoffe (Erdöl) kaufen. 

bearbeitet 8. April 2022 von Mistah Kurtz

[Mistah Kurtz]

vor 7 Stunden schrieb Soulman:

ich überlege gerade, ob die Monarchie die unkorrupteste Regierungsform ist. Bescheißt du den König, ist der Kopf ab.

Das Problem ist der König und sein Umfeld, wie die Geschichte lehrt. Im Prinzip ist ein König auch nichts anderes als eine Diktatur, nur eben eine, die sozusagen in der Familie vererbt wird. Und da auch die Monarchie eine Machtbasis braucht - das ist gewöhnlich der Adel - sind wir schon wieder bei einer quasi institutionalisierten Korruption, ausgedrückt durch Adelsprivilegien, Lehensherrschaft, Feudalismus usf.

[Marcellinus]

vor 2 Stunden schrieb Mistah Kurtz:

Ich lese und schaue zur Zeit, wenn ich mich über den Krieg informieren will, die Asia Times aus Singapore und WION (World is One News). Sie berichten mit mehr Augenmaß, neutraler und vor allem unter Verzicht auf den dicken Überzug moralischer Entrüstung, ohne den es bei uns scheinbar keine Nachrichten mehr gibt. Sie informieren. Welche Schlussfolgerungen man daraus zieht, seien sie moralischer, wirtschaftlicher oder politischer Art, überlassen sie dem geneigten Leser bzw. Zuschauer. 

 

Das ist schon richtig, nur neutral sind sie auch nicht. Indien hat in der Frage "abtrünniger Provinzen" eine ganz eigene Agenda. 

[Mistah Kurtz]

Gerade eben schrieb Marcellinus:

 

Das ist schon richtig, nur neutral sind sie auch nicht. Indien hat in der Frage "abtrünniger Provinzen" eine ganz eigene Agenda. 

Klar, ich beziehe das auf den Krieg auf die Ukraine und im Vergleich zu unserer Medienlandschaft, deren penetrantes Moralisieren mir dauernd das Gefühl gibt mir die Hände waschen zu müssen.

[Thofrock]

vor 7 Stunden schrieb MartinO:

Das bedeutet lediglich, dass die Empfängeradressen geändert werden müssen - falls die Union wirklich Schleswig-Holstein (wonach es derzeit nicht aussieht) und Nordrhein-Westfalen (was möglich, aber nicht sicher ist) verlieren sollte.
Oder hältst du ernsthaft Berlin oder Hamburg für korruptionsresistent?

Ich halte mich da an Abgeordneten Watch. Die Union bekommt seit Urzeiten mit Abstand die höchsten Spenden und verteilt in dramatisch höhere Anzahl Hausausweise an Lobbyisten. Das sind sehr zuverlässige Indikatoren.

[Werner001]

vor 14 Stunden schrieb Thofrock:

Ich halte mich da an Abgeordneten Watch. Die Union bekommt seit Urzeiten mit Abstand die höchsten Spenden und verteilt in dramatisch höhere Anzahl Hausausweise an Lobbyisten. Das sind sehr zuverlässige Indikatoren.

Dann lasst uns froh sein, dass Frau Merkel endlich nicht mehr im Amt ist

 

Werner

[phyllis]

Wieder ein mutiges Mädel das islamischen Konventionen und ihren strenggläubigen Eltern den Stinkefinger zeigt und dafür mit dem Tod bedroht wird. Die Bedrohten müssen sich verstecken, nicht die Bedroher.

Lale Gül

 

Und die Linken sind sich blöd genug ihr Rassismus vorzuwerfen. Nur ist es so wie Lale es selbst sagt - rassistisch sind ihre Eltern und alle fundamentalistischen Mohammedaner die ihr den Kontakt mit allem falsch- oder ungläubigen Gesindel verbieten.

bearbeitet 9. April 2022 von phyllis

[Mistah Kurtz]

France Elections: Why you should care

 

Palki Sharma Upadhyay erklärt und kommentiert die Wahlen in Frankreich. Informativ, sachlich, interessant, keine moralisierende Parteinahme. Warum gibt so einen Journalismus nicht bei uns?