Politik für Alle

[rince]

vor 19 Minuten schrieb mn1217:

Aber ich empfinde auch sachliche Informationen

Wer mit dem Begriff "Killer-Mutante" hausieren geht so wie Lauterbach es getan hat, ist sehr weit entfernt von "sachlicher Information". Diverse Fachkollegen haben als Reaktion auf seine Äußerungen darauf hingewiesen, dass das kein wissenschaftlich/medizinisch seriöser Begriff ist. Aber im Gegensatz zu dir haben die bestimmt alle einfach keine Ahnung... 

bearbeitet 29. Mai 2022 von rince

[UHU]

vor 26 Minuten schrieb mn1217:

Was Maßnahmen anbetrifft: Es ist nicht so einfach,hexen können die Anbier ja auch nicht und wenn da  TN mit Abitur  und TN mit geistiger Einschränkung zusammen sitzen,gibt es Kompromisse. 

Bei einen so bunten Haufen kann nichts Gewinnbringendes herauskommen. AA und Maßnahmenanbieter sollten es mit Kommunikation und Mitdenken versuchen und nicht einfach die TN für teure Steuergeld irgendwo für x Wochen zu parken.

[rince]

vor 5 Minuten schrieb UHU:

Bei einen so bunten Haufen kann nichts Gewinnbringendes herauskommen. AA und Maßnahmenanbieter sollten es mit Kommunikation und Mitdenken versuchen und nicht einfach die TN für teure Steuergeld irgendwo für x Wochen zu parken.

Wenn das vorgegebene Ziel ist, die Statistiken zu frisieren, dann war es doch erfolgreich. Das siehst du doch an den Reaktionen diverser Mitschreibenden... Die Welt will betrogen werden, und hier laufen prächtige Beispiel-Exemplare rum

[Flo77]

vor 54 Minuten schrieb rince:

Mitschreibenden

Was schluckst Du, Brutus?

[Moriz]

vor 5 Stunden schrieb MartinO:

Dadurch gab es viele Seminare, die für die Katz waren.

Sie dienten alleine dazu, die Statistik zu schönen. Und das haben sie erreicht. Zur Freude aller Katzen...

[Soulman]

vor 7 Stunden schrieb MartinO:

Ganz objektivierbar ist auch weder Volksverhetzung (Welche Aussagen über bestimmte Gruppen sind berechtigt, wenn auch nicht pauschal?) noch Verleumdung (Inwieweit schadet die falsche Behauptung dem Anzeigeerstatter?).

Und das ist ein wichtiger Unterschied zu gar nicht objektivierbar. Hass vorzuwerfen ist eine gefährlich dumme Abkürzung und genau deshalb ist sie für Missbrauch so nützlich. Volksverhetzung braucht (und hat noch) eine definierte Konstellation, weil aus Sicht des Staates ausnahmslos jede Kritik an ihm selber das Potential hat die öffentliche Ordnung und damit die Legitimation dieses Staates zu stören. Die Meinungsfreiheit steht dagegen um das Böckenförde Theorem aufzulösen, welches mMn eher ein Paradoxon ist. Nur wenn ich z.B. sagen darf „ich hasse diesen Staat“ hat der Staat eine freiheitliche Grundordnung.

 

Auch die Verleumdung braucht eine definierbare Konstellation, die außerhalb der Gefühle des Verleumdeten trägt, weil sonst jeder einfach behaupten könnte „sich herabgewürdigt zu fühlen“ um mithilfe des Staates seine Interessen durchzusetzen. Die Abkürzung hierbei ist die z.Z. sehr erfolgreiche „Opferolympiade“ nach dem ABCD Schema.

bearbeitet 29. Mai 2022 von Soulman

[MartinO]

vor 6 Stunden schrieb Soulman:

 

Auch die Verleumdung braucht eine definierbare Konstellation, die außerhalb der Gefühle des Verleumdeten trägt, weil sonst jeder einfach behaupten könnte „sich herabgewürdigt zu fühlen“ um mithilfe des Staates seine Interessen durchzusetzen. Die Abkürzung hierbei ist die z.Z. sehr erfolgreiche „Opferolympiade“ nach dem ABCD Schema.

Definierbar am Tatbestand Verleumdung nach deutschem Gesetz ist nur, dass die Behauptung unwahr sein muss und dem Behauptenden das bekannt war.

Was "das Ansehen eines anderen in der Öffentlichkeit herabsetzt" ist subjektiv. 

Wenn jemand etwa behauptet, ein Mann und eine Frau hatten ein Verhältnis miteinander und das nicht stimmt, kann das Verleumdung sein, muss aber nicht.

 

[Moriz]

vor 7 Stunden schrieb Soulman:

Auch die Verleumdung braucht eine definierbare Konstellation, die außerhalb der Gefühle des Verleumdeten trägt, weil sonst jeder einfach behaupten könnte „sich herabgewürdigt zu fühlen“ um mithilfe des Staates seine Interessen durchzusetzen. Die Abkürzung hierbei ist die z.Z. sehr erfolgreiche „Opferolympiade“ nach dem ABCD Schema.

 

"Der hat mich als weißen Mann bezeichnet. I feel offended!"

[Soulman]

vor 16 Minuten schrieb Moriz:

 

"Der hat mich als weißen Mann bezeichnet. I feel offended!"

Der historische *adjektiv1* A hat dem historischen *adjektiv2* B Unrecht getan, also darf von dem gegenwärtigen *adjektiv1* C eine besonders bevorzugende Behandlung des gegenwärtigen *adjektiv2* D eingefordert werden. Jede Quotendiskussion beruht auf diesem Schema.

bearbeitet 30. Mai 2022 von Soulman

[Soulman]

vor 55 Minuten schrieb MartinO:

Definierbar am Tatbestand Verleumdung nach deutschem Gesetz ist nur, dass die Behauptung unwahr sein muss und dem Behauptenden das bekannt war.

Was "das Ansehen eines anderen in der Öffentlichkeit herabsetzt" ist subjektiv. 

Wenn jemand etwa behauptet, ein Mann und eine Frau hatten ein Verhältnis miteinander und das nicht stimmt, kann das Verleumdung sein, muss aber nicht.

 

Was ist heutzutage an einem Verhältnis herabsetzend? Fehlt da nicht noch was?

[rince]

vor einer Stunde schrieb Soulman:

vor 2 Stunden schrieb MartinO:

Definierbar am Tatbestand Verleumdung nach deutschem Gesetz ist nur, dass die Behauptung unwahr sein muss und dem Behauptenden das bekannt war.

Was "das Ansehen eines anderen in der Öffentlichkeit herabsetzt" ist subjektiv. 

Wenn jemand etwa behauptet, ein Mann und eine Frau hatten ein Verhältnis miteinander und das nicht stimmt, kann das Verleumdung sein, muss aber nicht.

 

Was ist heutzutage an einem Verhältnis herabsetzend? Fehlt da nicht noch was?

Heutzutage ist ja schon Vorsicht geboten bei der unvorsichtigen Zuordnung in eine der Gruppen "Mann" bzw. "Frau". Alleine da kann sich ein wokes Subjekt inzwischen herabgesetzt fühlen, so dass es angeblich Hassrede ist, wenn man es wagt, einen Mann, der mit einer Frau verheiratet ist und mit ihr Kinder hat, als Mann zu bezeichnen...

bearbeitet 30. Mai 2022 von rince

[Aristippos]

vor 1 Stunde schrieb MartinO:

Wenn jemand etwa behauptet, ein Mann und eine Frau hatten ein Verhältnis miteinander und das nicht stimmt, kann das Verleumdung sein, muss aber nicht.

Gerade in einem solchen Fall wäre die Verleumdung praktisch nicht zu beweisen. Verleumdung erfordert nicht nur, dass die Behauptung objektiv falsch ist, sondern zusätzlich beim Täter die positive Kenntnis der Unwahrheit der Behauptung. Diese Kenntnis muss ihm nachgewiesen werden. Wer kann sich nun zu 100% sicher sein, dass ein bestimmter Mann und eine bestimmte Frau garantiert niemals ein Verhältnis miteinander hatten? Und selbst, wenn man sich sicher ist, wie soll einem das nachgewiesen werden?

 

In Frage käme hier nur üble Nachrede, mit deutlich geringeren Strafen. Die wird schon bestraft, wenn die Aussage nicht erweislich wahr ist. Hier muss der Angeklagte die Wahrheit seiner Aussage nachweisen. Lässt sich der Wahrheitsgehalt nicht aufklären, geht das zu seinen Lasten.

[rince]

Die Genossen in der Mecklenburg-Vorpommerschen Putin-Stiftung hüllen sich weiter in Schweigen ob ihrer Machenschaften. Nun wurde ein Zwangsgeld verhängt, das Wahlweise auch in Haft umgewandelt werden kann

 

https://www.n-tv.de/politik/Sellering-drohen-laut-Welt-bis-zu-25-Tage-Zwangshaft-article23362991.html

[Aristippos]

vor 1 Stunde schrieb rince:

Die Genossen in der Mecklenburg-Vorpommerschen Putin-Stiftung hüllen sich weiter in Schweigen ob ihrer Machenschaften. Nun wurde ein Zwangsgeld verhängt, das Wahlweise auch in Haft umgewandelt werden kann

 

https://www.n-tv.de/politik/Sellering-drohen-laut-Welt-bis-zu-25-Tage-Zwangshaft-article23362991.html

Na ja, die 5000 Ocken wird er ja noch irgendwie aufbringen können.

[rorro]

vor 17 Stunden schrieb rince:

Wer mit dem Begriff "Killer-Mutante" hausieren geht so wie Lauterbach es getan hat, ist sehr weit entfernt von "sachlicher Information". 

 

Heißt es nicht Killer-Muonkel und -tante und wo sind die Mudiverse?

[rince]

Die Deutsche Bahn verkündet, dass man angesichts des erwarteten Ansturm durch das 9 Euro-Ticket überfordert sei

 

https://www.n-tv.de/23364702

 

Nein?

Doch!

Ooooohhhh!

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb rince:

Die Deutsche Bahn verkündet, dass man angesichts des erwarteten Ansturm durch das 9 Euro-Ticket überfordert sei

 

https://www.n-tv.de/23364702

 

Könnte es sein, daß sich keiner unserer Regierenden auch nur einen klitzekleine Gedanken darüber gemacht hat, wie das mit dem 9-Euro-Ticket in der Praxis funktionieren soll?

[UHU]

vor 11 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Könnte es sein, daß sich keiner unserer Regierenden auch nur einen klitzekleine Gedanken darüber gemacht hat, wie das mit dem 9-Euro-Ticket in der Praxis funktionieren soll?

Du hast ja wieder mal Erwartungen ... tztz.

[rince]

vor 12 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Könnte es sein, daß sich keiner unserer Regierenden auch nur einen klitzekleine Gedanken darüber gemacht hat, wie das mit dem 9-Euro-Ticket in der Praxis funktionieren soll?

Fährt einer von denen mit der Bahn?

[Soulman]

Für mich als Abschluß der Beschluß des BVerfG zur Meinungsfreiheit vom 28.11.2011:

 

Daraus:

 

Zitat

 Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>). 

 

Dieser ganze "Hass ist keine Meinung"-Rotz ist für mich ein verfassungswidriger Aufruf zur Willkürjustiz.

 

Das hier kommt dabei raus.

 

sorry für die Quelle,  Martin

 

bearbeitet 30. Mai 2022 von Soulman

[rince]

Wehret den Anfängen!

[Marcellinus]

@Soulman

Bist du sicher, daß dieser Beschluss des BVerfG von 2011 von heutigen nicht als verfassungsfeindlich deklariert werden würde?

[mn1217]

vor 22 Stunden schrieb UHU:

Bei einen so bunten Haufen kann nichts Gewinnbringendes herauskommen. AA und Maßnahmenanbieter sollten es mit Kommunikation und Mitdenken versuchen und nicht einfach die TN für teure Steuergeld irgendwo für x Wochen zu parken.

Da haben die Anbieter nicht viel zu sagen- man muss halt nehmen,was da ist und zugewiesen wird,auch wenn der TN nicht zum Konzept der Maßnahme passt. Was der Vermittler weiß ( in unserem Fall vom JC, nicht AA)...

Für Massnahmen gibt es auch MindestTN Zahlen,unter denen Geld gestrichen wird.

Will der Anbieter natürlich nicht.

 

 

bearbeitet 30. Mai 2022 von mn1217

[mn1217]

vor 22 Stunden schrieb rince:

Wer mit dem Begriff "Killer-Mutante" hausieren geht so wie Lauterbach es getan hat, ist sehr weit entfernt von "sachlicher Information". Diverse Fachkollegen haben als Reaktion auf seine Äußerungen darauf hingewiesen, dass das kein wissenschaftlich/medizinisch seriöser Begriff ist. Aber im Gegensatz zu dir haben die bestimmt alle einfach keine Ahnung... 

Versuch es mal ohne persönliche Nickeligkeiten.

Ich weiss, dass du das kannst.

Die Formulierung nicht glücklich gewesen sein,aber möglich ist sowas.

Und besser auf der Hut sein als im Herbst zum dritten Mal völlig überrascht, dass wieder Herbst ist.

Gehört aber nach drüben.

bearbeitet 30. Mai 2022 von mn1217

[rince]

vor 9 Minuten schrieb mn1217:

aber möglich ist sowas

Möglich ist auch ein Killer-Meteorit oder eine Alien-Invasion.