Politik für Alle

[Marcellinus]

vor 14 Minuten schrieb Moriz:

vor 28 Minuten schrieb Marcellinus:

Beispiel Berlin. Da kommst du doch aus dem Aufzählen gar nicht raus. Nimm nur die rechtswidrige Wahl. Die Landesregierung weigert sich bis heute, sie zu wiederholen. 

 

Das ist zwar in vielerlei Hinsicht problematisch, in meinen Augen aber nicht extremistisch.

 

Gegenfrage: was gibt es in einer Demokratie Gefährlicheres als Wahlfälschung, die die davon begünstigten im Amt läßt? 

[Soulman]

vor 11 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Gegenfrage: was gibt es in einer Demokratie Gefährlicheres als Wahlfälschung, die die davon begünstigten im Amt läßt? 

Böckenförde bei der Arbeit. Ich glaube genauso wie es 30 Jahre gedauert hat um die Altnazis aufzuarbeiten, braucht es 30 Jahre um die Altkommunisten zum Teufel zu jagen. Nur wird es nicht mehr meine Generation sein und es wird wehtun müssen.

bearbeitet 14. Oktober 2022 von Soulman

[Werner001]

vor 7 Minuten schrieb Soulman:

Ich glaube genauso wie es 30 Jahre gedauert hat um die Altnazis aufzuarbeiten, braucht es 30 Jahre um die Altkommunisten zum Teufel zu jagen.

2022 ist soweit von der Wende entfernt wie 1978 vom Ende des Krieges. Die 30 Jahre sind längst um

 

Werner

[Marcellinus]

vor 9 Minuten schrieb Soulman:

Böckenförde bei der Arbeit. Ich glaube genauso wie es 30 Jahre gedauert hat um die Altnazis aufzuarbeiten, braucht es 30 Jahre um die Altkommunisten zum Teufel zu jagen. Nur wird es nicht mehr meine Generation sein und es wird wehtun müssen.

 

Da die dann tot sind, wird es genauso wenig weh tun wie bei der "Aufarbeitung" des Nazismus. Nichts ist leichter, als sich zu erheben über die Vergehen der Anderen. 

[MartinO]

vor 1 Stunde schrieb Marcellinus:

 

Beispiel Berlin. Da kommst du doch aus dem Aufzählen gar nicht raus. Nimm nur die rechtswidrige Wahl. Die Landesregierung weigert sich bis heute, sie zu wiederholen. 

Warum kann sie das eigentlich so einfach?

Ich sehe es bis zu einem gewissen Grad bei der Bundestagswahl ein: Die lief wohl in 15 von 16 Bundesländern korrekt und das Berliner Ergebnis verfälscht das Bundesergebnis nicht derart. Aber in Berlin selbst?

[Marcellinus]

vor 20 Minuten schrieb MartinO:

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

Beispiel Berlin. Da kommst du doch aus dem Aufzählen gar nicht raus. Nimm nur die rechtswidrige Wahl. Die Landesregierung weigert sich bis heute, sie zu wiederholen. 

Warum kann sie das eigentlich so einfach?

 

Ja, wie kann das wohl? Sie sind eben die Guten!

[MartinO]

vor 3 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Ja, wie kann das wohl? Sie sind eben die Guten!

Gibt es so etwas wie Gerichte?
Oder gibt es nur den Volksgerichtshof, der der Führung zu gehorchen hat?

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb MartinO:

Gibt es so etwas wie Gerichte?
Oder gibt es nur den Volksgerichtshof, der der Führung zu gehorchen hat?

Die Judikative kann nur auf Basis der von der Legislative erlassenen Gesetze entscheiden ist ist für die Umsetzung der Entscheidungen aber komplett auf die Exekutive angewiesen.

 

Wenn die Exekutive nicht mitspielt, kann die Judikative entscheiden, was sie will...

[MartinO]

vor 14 Minuten schrieb Flo77:

Die Judikative kann nur auf Basis der von der Legislative erlassenen Gesetze entscheiden ist ist für die Umsetzung der Entscheidungen aber komplett auf die Exekutive angewiesen.

 

Wenn die Exekutive nicht mitspielt, kann die Judikative entscheiden, was sie will...

Die Gesetze sagen aber, dass die Wahl in Berlin nicht korrekt verlief.

Nicht, als ob es mich wundern würde, dass die Reichsstatthalterschaft trotzdem anders entscheidet. Ich hätte eher erwartet, dass die Führung die Köpfe beim Volksgerichtshof auswechselt.

[Marcellinus]

vor 30 Minuten schrieb MartinO:

Gibt es so etwas wie Gerichte?

 

Nun, ein Gericht hat entschieden, daß die Wahl verfassungswidrig verlaufen ist. Die Politik weigert sich allerdings, daraus Konsequenzen zu ziehen. 

[Werner001]

vor 9 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Nun, ein Gericht hat entschieden, daß die Wahl verfassungswidrig verlaufen ist. Die Politik weigert sich allerdings, daraus Konsequenzen zu ziehen. 

Man muss das vom Ergebnis her sehen. Wenn das Ergebnis falsch ist, ist auch eine rechtmäßige Wahl ungültig, wie in Thüringen, wenn das Ergebnis richtig ist, ist auch eine verfassungswidrige Wahl gültig, wie in Berlin.

Die Zuwählenhabenden sollten das bei künftigen Wahlen berücksichtigen, um Irritationen zu vermeiden. Andernfalls müsste man die Wahlgesetze so anpassen, dass immer  ein richtiges Ergebnis herauskommt

 

Werner

[Moriz]

vor 9 Stunden schrieb Marcellinus:

Nun, ein Gericht hat entschieden, daß die Wahl verfassungswidrig verlaufen ist. Die Politik weigert sich allerdings, daraus Konsequenzen zu ziehen. 

 

Hat das Gericht keine Fristen gesetzt?

 

Andersrum wäre damit die Gültigkeit sämtlicher Beschlüsse der Berliner Landesregierung in Frage gestellt; hat da schon mal jemand geklagt?

[Die Angelika]

vor 13 Stunden schrieb mn1217:

 

 Die Aussage nejme ich auch nicht zurück,  ohne irgendwie Extremismus zu verharmlosen. 

Das ist einfach nur eine abscheuliche Unterstellung. 

 

Da,wo die Linke mit in den Landestegierungen sitzt ist, ist sie nicht extrem  von extremistisch ganz zu schweigen.

 

Nenne doch ein Beispuel für diesen angeblichen Extremismus der in der Arbeit der betreffenden Landedregierungen auftritt.

 

 

🙄

"Da, wo die Linke mit in den Landesregierungen sitzt, ist sie nicht extrem von extremistisch ganz zu schweigen."

Genau so argumentieren Kommunalpolitiker in Bezug auf die AfD. Das sind auch alles ganz anständige, nette Politiker, mit denen man wunderbar zusammenarbeiten kann.

Dann sollte für die AfD wohl dasselbe gelten. Vielleicht sind die, wenn sie in den Landesregierungen sitzen, ja auch gar nicht extrem von extremistisch ganz zu schweigen. 

 

bearbeitet 15. Oktober 2022 von Die Angelika

[Die Angelika]

vor 13 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Beispiel Berlin. Da kommst du doch aus dem Aufzählen gar nicht raus. Nimm nur die rechtswidrige Wahl. Die Landesregierung weigert sich bis heute, sie zu wiederholen. 

 

Das ist sicher alles gar nicht so extrem, so lange es die Extreme sind, die man selber ganz harmlos und in Ordnung findet. Alles eine Frage der Perspektive....

[Die Angelika]

vor 12 Stunden schrieb Moriz:

 

Das ist zwar in vielerlei Hinsicht problematisch, in meinen Augen aber nicht extremistisch.

 

Auch du läufst mit solchen Aussagen Gefahr zu verharmlosen

[Die Angelika]

vor 12 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Gegenfrage: was gibt es in einer Demokratie Gefährlicheres als Wahlfälschung, die die davon begünstigten im Amt läßt? 

 

Wahlfälschung ist eventuell nur dann gefährlich, wenn das Fälschungsergebnis wegen der persönlichen politischen Einstellung nicht angenehm ist. Ansonsten passt's schon, kann ja m al vorkommen. Das Geschrei ist erst dann groß, wenn es die falsche Partei begünstigt. 

 

 

 

 

 

ach ja, das war Sarkasmus.

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Man muss das vom Ergebnis her sehen. Wenn das Ergebnis falsch ist, ist auch eine rechtmäßige Wahl ungültig, wie in Thüringen, wenn das Ergebnis richtig ist, ist auch eine verfassungswidrige Wahl gültig, wie in Berlin.

Die Zuwählenhabenden sollten das bei künftigen Wahlen berücksichtigen, um Irritationen zu vermeiden. Andernfalls müsste man die Wahlgesetze so anpassen, dass immer  ein richtiges Ergebnis herauskommt

 

Werner

 

Auf, auf, lasst uns die WIedervereinigung endlich vollenden und bei den Wahlgepflogenheiten in der ehemaligen DDR ankommen!

[Moriz]

vor 4 Minuten schrieb Die Angelika:

Auf, auf, lasst uns die WIedervereinigung endlich vollenden und bei den Wahlgepflogenheiten in der ehemaligen DDR ankommen!

Warum so kompliziert?

Man sollte beim Drucken der Wahlzettel die Kreuzchen gleich mitdrucken, kostet nur unwesentlich mehr Druckerschwärze. Maschinelles Kuvertieren ist auch sinnvoller als dafür 40 Millionen Bundesbürger an die Wahlurnen zu schicken. Das ganze dann gleich in Wahlurnen verpackt an die Wahlräume schicken, dann muß nur noch ausgezählt werden...

[Werner001]

In Thüringen gab es ja bisher allen Versprechungen zum Trotz noch keine Neuwahlen. Wohl weil man Angst hat, die Zuwählenhabenden würden nicht so wählen wie die Politkommissare es wünschen.

Und wenn sich Wahlen dann irgendwann gar nicht mehr aufschieben lassen, und die Zahl der Protestwähler nochmal steigt, schimpft man über die blöden Wähler, die zu dumm sind, ihr Kreuzchen dort zu machen, wo die Politelite es sich wünscht 

 

Nach neuesten Umfragen ist die AfD in Thüringen stärkste Kraft. Liegt aber wahrscheinlich nur daran, dass Friedrich Merz noch nicht den Grünen beigetreten ist. 

 

Werner

 

bearbeitet 15. Oktober 2022 von Werner001

[Die Angelika]

vor 31 Minuten schrieb Werner001:

In Thüringen gab es ja bisher allen Versprechungen zum Trotz noch keine Neuwahlen. Wohl weil man Angst hat, die Zuwählenhabenden würden nicht so wählen wie die Politkommissare es wünschen.

Und wenn sich Wahlen dann irgendwann gar nicht mehr aufschieben lassen, und die Zahl der Protestwähler nochmal steigt, schimpft man über die blöden Wähler, die zu dumm sind, ihr Kreuzchen dort zu machen, wo die Politelite es sich wünscht 

 

Nach neuesten Umfragen ist die AfD in Thüringen stärkste Kraft. Liegt aber wahrscheinlich nur daran, dass Friedrich Merz noch nicht den Grünen beigetreten ist. 

 

Werner

 

 

Merzens Aktivitäten finde ich derzeit sowieso sehr interessant. Er versucht ganz offensichtlich der AfD das Wasser abzugraben und zugleich nicht in deren Nähe gerückt zu werden. Ich persönlich halte das für ein aussichtsloses Unterfangen. Er wird damit CDU-Wähler verlieren und in den neuen Bundesländern dennoch kaum einen Blumentopf gewinnen. 

 

[Werner001]

vor 13 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Merzens Aktivitäten finde ich derzeit sowieso sehr interessant. Er versucht ganz offensichtlich der AfD das Wasser abzugraben und zugleich nicht in deren Nähe gerückt zu werden. Ich persönlich halte das für ein aussichtsloses Unterfangen. Er wird damit CDU-Wähler verlieren und in den neuen Bundesländern dennoch kaum einen Blumentopf gewinnen. 

 

Wenn er sich ständig entschuldigt für das, was er sagt, ist es besser er sagt gar nichts. Erst etwas sagen (die Asyltourismusaussage war keineswegs schlimm) und dann vor den Sittenwächtern zu Kreuze kriechen ist kontraproduktiv und tatsächlich die AfD stärkend. Wenn er so etwas sagt, muss er dazu stehen. 
Nichts sagen, was den Sittenwächtern missfallen könnte, stärkt allerdings die AfD genauso.

 

Werner

[Die Angelika]

vor 13 Minuten schrieb Werner001:

Wenn er sich ständig entschuldigt für das, was er sagt, ist es besser er sagt gar nichts. Erst etwas sagen (die Asyltourismusaussage war keineswegs schlimm) und dann vor den Sittenwächtern zu Kreuze kriechen ist kontraproduktiv und tatsächlich die AfD stärkend. Wenn er so etwas sagt, muss er dazu stehen. 
Nichts sagen, was den Sittenwächtern missfallen könnte, stärkt allerdings die AfD genauso.

 

Werner

 

Ja das scheint sein Dilemma zu sein. Er tastet sich irgendwie an die Themen heran, die vermutlich sehr viele Menschen beschäftigen und zugleich entweder politikverdrossen machen oder mit irgendwelchen extremen Parteien liebäugeln lassen, rudert aber zurück, sobald eben innerhalb der eigenen Partei seine Aussagen moralisch kritisiert werden. Tja....

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb Die Angelika:

 

 

🙄

"Da, wo die Linke mit in den Landesregierungen sitzt, ist sie nicht extrem von extremistisch ganz zu schweigen."

Genau so argumentieren Kommunalpolitiker in Bezug auf die AfD. Das sind auch alles ganz anständige, nette Politiker, mit denen man wunderbar zusammenarbeiten kann.

Dann sollte für die AfD wohl dasselbe gelten. Vielleicht sind die, wenn sie in den Landesregierungen sitzen, ja auch gar nicht extrem von extremistisch ganz zu schweigen. 

 

 

 

Allerdings kenne ich beide Parteiprogramme von  vor der Bundestagswahl.

( Ich habe alle Programme der damals im Bundestag vertretenen Parteien gelesen).

Ich sag mal so: Ich sehe da Unterschiede.

Und auch im Auftreten der bekannteren Politiker- ein Herr Gysi oder Ramelow gegen einen Herrn Hoecke oder Chrupalla. Schon rein sprachlich/ stilistisch.

 

Und ob die jetzt in Regierungen sitzen oder nicht ist gar nicht der springende Punkt- den das Gedanken" gut" verbreiten geht auch ihneRegirrungsbeteilugung.

Insbesondere wenn die Partei ein zweistelliges Ergebnis gat- damit ist einfach rein von den Sitzen im Parlament her ein Einfluss gegeben.

Aber auch die Wählerschaft hat Einfluss.

Das sieht bei 2 Prozent schon anders 

 Das reicht nicht nur nicht für einen Platz im Parlament,es sind auch weniger Wähler.

Was nicht heißt,dass diejenigen,die tatsächlich extremistischen Gedanken anhängen,keinen Unfug anstellen. Das tun sie sogar ganz sicher, einfach weil Extremismus völlig egal,welcher, an sich gefährlich ist 

 

 

 

 

 

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb Werner001:

Wenn er sich ständig entschuldigt für das, was er sagt, ist es besser er sagt gar nichts. Erst etwas sagen (die Asyltourismusaussage war keineswegs schlimm) und dann vor den Sittenwächtern zu Kreuze kriechen ist kontraproduktiv und tatsächlich die AfD stärkend. Wenn er so etwas sagt, muss er dazu stehen. 
Nichts sagen, was den Sittenwächtern missfallen könnte, stärkt allerdings die AfD genauso.

 

Werner

Sie war schlimm und es war auch pure Absicht- er wollte zünden. Und vermutlich auch in Talkshows etc praesent sein.

Dass er nachher behaupten kann es täte ihm leid, weiss er ja .

 

bearbeitet 15. Oktober 2022 von mn1217

[Die Angelika]

vor 4 Minuten schrieb mn1217:

 

 

Allerdings kenne ich beide Parteiprogramme von  vor der Bundestagswahl.

( Ich habe alle Programme der damals im Bundestag vertretenen Parteien gelesen).

Ich sag mal so: Ich sehe da Unterschiede.

Und auch im Auftreten der bekannteren Politiker- ein Herr Gysi oder Ramelow gegen einen Herrn Hoecke oder Chrupalla. Schon rein sprachlich/ stilistisch.

 

Glaubst du etwa, dass ich da keine Unterschiede sehe? Aber sicher doch:

Die einen sind linksextrem, die anderen rechtsextrem.

Der Stil tut nichts zur Sache. Extremistische Positionen bleiben unberührt vom formvollendeten Auftreten extremistisch.