Politik für Alle

[o_aus_h]

Am 20.11.2022 um 13:57 schrieb phyllis:

hör doch auf. 14-jährige sind prinzipiell nicht fähig zur sexuellen Selbstbestimmung. Schliesslich noch nicht so lange her als ich in dem Alter war. Zwischen 14- und 16-jährigen besteht dank der körperlichen und mentalen Entwicklung ein massiver Unterschied. Ausnahmen im Einzelfall könnten meinetwegen bei einer einvernehmlichen Liebesbeziehung gemacht werden sofern der Altersunterschied gering ist, so um max. 3 Jahre.

Und genau damit die Ausnahmen im Einzelfall möglich sind, muss der Paragraf diese Möglichkeit bieten. Nach altem Recht war es nämlich möglich, dass zwei fast gleichaltrige Jungs straffrei Sex miteinander haben durften, solange sie beide unter 18 oder sobald beide über 18 waren. Wenn der ältere aber 18 wurde, der jüngere hingegen noch 17 war – und sei es nur eine Woche lang –, drohte dem älteren bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Das Gericht konnte zwar von einer Bestrafung absehen, da der ‚Täter‘ in diesem Beispiel noch nicht 21 war, musste es aber nicht.

Ob nun 14 das richtige Alter für (beginnende) sexuelle Selbstbestimmung ist, weiß ich nicht – bei mir wäre es das aber vermutlich auch nicht gewesen.  

[o_aus_h]

Am 20.11.2022 um 16:21 schrieb MartinO:

Dazu kommt: Sex zwischen Unter-18-Jährigen und dem Vorgesetzten bzw. dem Lehrer oder Erzieher ist grundsätzlich verboten.

Außerdem müssen bei Minderjährigen grundsätzlich bei allem, was über Nacht geht, die Eltern zustimmen.

 

Ich finde es grundsätzlich richtig, abzustufen. Über eine Regelung zum Altersunterschied lasse ich mit mir reden. Allerdings ist ein Unterschied, ob eine 14 1/2- Jährige mit ihrem 17jährigen Freund knutscht oder ob eine 15-Jährige für teure Versprechungen in die Wohnung eines 40-jährigen Unternehmers zieht - und zwar mehr als das halbe Jahr.

Naja, in dem Moment wo es eben nicht nur um das Knutschen oder andere körperliche Aktivitäten geht, sondern Geld und geldwerte Vorteile ins Spiel kommen, greift ja §182. Mal abgesehen davon, dass auch schon 17jährige ganz schön abgefuckte A****l****r sein können. 

[o_aus_h]

Am 21.11.2022 um 17:24 schrieb MartinO:

Diepgen hatte seine Fehler, aber eine halbwegs funktionierende Verwaltung hinterlassen.

Diepgen hat aber auch eine bankrotte Landesbank hinterlassen, deswegen musste Berlin an allen Ecken und Enden sparen, auch an der Verwaltung. 

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb o_aus_h:

Und genau damit die Ausnahmen im Einzelfall möglich sind, muss der Paragraf diese Möglichkeit bieten. Nach altem Recht war es nämlich möglich, dass zwei fast gleichaltrige Jungs straffrei Sex miteinander haben durften, solange sie beide unter 18 oder sobald beide über 18 waren. Wenn der ältere aber 18 wurde, der jüngere hingegen noch 17 war – und sei es nur eine Woche lang –, drohte dem älteren bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Das Gericht konnte zwar von einer Bestrafung absehen, da der ‚Täter‘ in diesem Beispiel noch nicht 21 war, musste es aber nicht.

Ob nun 14 das richtige Alter für (beginnende) sexuelle Selbstbestimmung ist, weiß ich nicht – bei mir wäre es das aber vermutlich auch nicht gewesen.  

Das hätte man aber auch anders formulieren können.

 

Z.B.: sexuelle Handlungen mit einer Person

 

- unter 16 Jahren zu der der Altersunterschied des älteren Partners mehr als 3 Jahre beträgt, oder

- unter 18 Jahren zu der der Altersunterschied zum älteren Partner mehr als 5 Jahre beträgt, oder

- einer Person unter 21 Jahren, die  in einem erzieherischen/betreuerischen Abhängigkeitsverhältnis zum älteren Partner steht

 

sind strafrechtlich verfolgbar.

 

Sexuelle Handlungen an Kindern unter 14 Jahren durch Personen grundsätzlich als Vergewaltigung zu behandeln.

Für Täter unter 16 Jahren sind erzieherische/korrigierende Maßnahmen als Strafersatz möglich.

[Moriz]

vor 25 Minuten schrieb Flo77:

Für Täter unter 16 Jahren sind erzieherische/korrigierende Maßnahmen als Strafersatz möglich.

Ist das nicht sowieso weitgehend Standard? (Falls das Verbrechen nicht zu schwer ist - bei Mord z.B. würde ich mich mit einem 'Strafersatz' schwer tun.)

[Shubashi]

Das „Bürgergeld“ ist ja mit ein paar Veränderungen an den Start gegangen.

In einigen Regionen hatte man schon vorab getestet, wie sich der Verzicht auf Sanktionen auf Beratungs- und Vermittlungsquote auswirkt.

Ergebnis:

Quote

Das Experiment ist nicht nur politisch, sondern auch an der Realität gescheitert. So etwa bei den Fallmanagern des Jobcenters in Hanau, einer Stadt mit fast 100.000 Einwohnern in der Nähe von Frankfurt.....

Da ist etwa der junge Vater mit zwei Kindern. Zwölf Briefe hat er von seiner Betreuerin im Jobcenter bekommen, zwölfmal hat er sie ignoriert. Welche Probleme er vielleicht hat, wissen sie nicht. Gezahlt wird trotzdem. „Die Totalverweigerer kriegen wir nicht. Das gibt das Gesetz momentan nicht her“, sagt Fallmanager Stephan Rauscher. Kamen vor dem Experiment neun von zehn seiner „Klienten“, sind es jetzt nur noch fünf von zehn.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/buergergeld-wie-ein-jobcenter-die-debatte-erlebt-18488044.html?premium

 

Somit hat uns die Intervention des Bundesrates wohl vor einem teuren Fehler bewahrt.

[Moriz]

vor 20 Minuten schrieb Shubashi:

Das „Bürgergeld“ ist ja mit ein paar Veränderungen an den Start gegangen.

In einigen Regionen hatte man schon vorab getestet, wie sich der Verzicht auf Sanktionen auf Beratungs- und Vermittlungsquote auswirkt.

Ergebnis:

Zitat

Das Experiment ist nicht nur politisch, sondern auch an der Realität gescheitert. So etwa bei den Fallmanagern des Jobcenters in Hanau, einer Stadt mit fast 100.000 Einwohnern in der Nähe von Frankfurt.....

Da ist etwa der junge Vater mit zwei Kindern. Zwölf Briefe hat er von seiner Betreuerin im Jobcenter bekommen, zwölfmal hat er sie ignoriert. Welche Probleme er vielleicht hat, wissen sie nicht. Gezahlt wird trotzdem. „Die Totalverweigerer kriegen wir nicht. Das gibt das Gesetz momentan nicht her“, sagt Fallmanager Stephan Rauscher. Kamen vor dem Experiment neun von zehn seiner „Klienten“, sind es jetzt nur noch fünf von zehn.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/buergergeld-wie-ein-jobcenter-die-debatte-erlebt-18488044.html?premium

 

Somit hat uns die Intervention des Bundesrates wohl vor einem teuren Fehler bewahrt.

Konnte der Fallmanager bei den vieren von zehnen, die jetzt nicht mehr kommen, denn was ausrichten?

 

Wer vom Arbeitsamt Hilfe erwartet, der wird kommen!

Wer keine (mehr) erwartet, der wurde nur genötigt.

[Shubashi]

53 minutes ago, Moriz said:

Konnte der Fallmanager bei den vieren von zehnen, die jetzt nicht mehr kommen, denn was ausrichten?

 

Wer vom Arbeitsamt Hilfe erwartet, der wird kommen!

Wer keine (mehr) erwartet, der wurde nur genötigt.

Aktuell gibt es ja viele freie Stellen, zumindest festzustellen, warum es bei jemandem hakt, erfordert meiner Meinung nach schon dessen Mitwirkung. Z.B.

Quote

Sicher, das Bürgergeld gibt den Fallmanagern neue Möglichkeiten. Es wird mehr Wert auf Qualifikation und Weiterbildung gelegt. Im Jobcenter können sie Langzeitarbeitslosen nun zum Beispiel länger Karriereberater bezahlen. Für Menschen, die eine Ausbildung machen, gibt es mehr Geld. Die Betreuung soll flexibler werden mit Hausbesuchen, digitalen Gesprächen und offenen Sprechstunden. Das begrüßen sie in Hanau auch alles.

Wenn jemand davon gar nichts weiß, ist es schon sinnvoll, Gesprächstermine wahrzunehmen.
 

[Werner001]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Das „Bürgergeld“ ist ja mit ein paar Veränderungen an den Start gegangen.

In einigen Regionen hatte man schon vorab getestet, wie sich der Verzicht auf Sanktionen auf Beratungs- und Vermittlungsquote auswirkt.

Ergebnis:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/buergergeld-wie-ein-jobcenter-die-debatte-erlebt-18488044.html?premium

 

Somit hat uns die Intervention des Bundesrates wohl vor einem teuren Fehler bewahrt.

Was ist das Gegenteil von „Pauschalverdächtigung“?

Alle Menschen für guten Willens zu halten.

Eines so unsinnig wie das andere.

 

Werner

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Wenn jemand davon gar nichts weiß, ist es schon sinnvoll, Gesprächstermine wahrzunehmen.

Ich fürchte, auch das Bürgergeld bekommt nur, wer sich mindestens ein mal blicken lässt.

 

Und du unterschätzt die demotivierende Wirkung von Arbeitslosigkeit. Da sind erfolglose Besuche beim Arbeitsamt kontraproduktiv. Und wer vom Amt noch was erwartet, der wird hingehen.

[Shubashi]

37 minutes ago, Moriz said:

Ich fürchte, auch das Bürgergeld bekommt nur, wer sich mindestens ein mal blicken lässt.

 

Und du unterschätzt die demotivierende Wirkung von Arbeitslosigkeit. Da sind erfolglose Besuche beim Arbeitsamt kontraproduktiv. Und wer vom Amt noch was erwartet, der wird hingehen.

 

Ich gestehe, in meinem Leben erst zweimal dagewesen zu sein.

Da ich keine Leistungem wollte, mag das nicht repräsentativ gewesen sein, aber es war zumindest nicht demotivierend.

Aktuell halte ich die Aussicht, Arbeit zu bekommen, für nicht schlecht, aber sicherlich wird nur eine Minderheit der Kunden dafür auf das Amt angewiesen sein. Wenn ich jedoch Leistungen will bzw. möchte, dass Leistungen fortgesetzt werden, kenne ich das als normal, dass man den Wünschen des Leistungsgebers entspricht. (ich habe mich dreimal um Stipendien beworben. Gehe ich nicht hin, bekomme ich nichts.)

[Werner001]

vor 43 Minuten schrieb Moriz:

Ich fürchte, auch das Bürgergeld bekommt nur, wer sich mindestens ein mal blicken lässt.

 

Und du unterschätzt die demotivierende Wirkung von Arbeitslosigkeit. Da sind erfolglose Besuche beim Arbeitsamt kontraproduktiv. Und wer vom Amt noch was erwartet, der wird hingehen.

Kennst du die demotivierende Wirkung täglichen Arbeitenmüssens? Da musst auch trotzdem hingehen, sonst gibt’s kein Geld. Und du musst sogar jeden Tag hin, nicht nur alle 4 Wochen mal für eine Stunde 

 

Werner

[Domingo]

In China - nein, ist kein Reissack ungefallen, sondern es haben weitverbreitete Proteste angefangen. Ironischerweise wegen Covid-Lockdowns. Ich emfpinde es zumindest als ironisch, weil ich Manche habe Sachen sagen hören wie "In China hat man kein Problem damit, Lockdowns durchzusetzen". Es wäre also ironisch, wenn die chinesische Regierung gerade wegen Covidmaßnahmen zu Falle gebracht würde.

[Moriz]

vor 5 Minuten schrieb Werner001:

Kennst du die demotivierende Wirkung täglichen Arbeitenmüssens? Da musst auch trotzdem hingehen, sonst gibt’s kein Geld. Und du musst sogar jeden Tag hin, nicht nur alle 4 Wochen mal für eine Stunde

Vielleicht solltest du einfach mal die Finger von deiner Tastatur lassen, wenn du keine Ahnung hast.

[Kara]

vor 15 Minuten schrieb Domingo:

In China - nein, ist kein Reissack ungefallen, sondern es haben weitverbreitete Proteste angefangen. Ironischerweise wegen Covid-Lockdowns.

Ich warte drauf, dass es wieder heißt, das hätten die Amerikaner angezettelt.

[MartinO]

vor 18 Minuten schrieb Domingo:

In China - nein, ist kein Reissack ungefallen, sondern es haben weitverbreitete Proteste angefangen. Ironischerweise wegen Covid-Lockdowns. Ich emfpinde es zumindest als ironisch, weil ich Manche habe Sachen sagen hören wie "In China hat man kein Problem damit, Lockdowns durchzusetzen". Es wäre also ironisch, wenn die chinesische Regierung gerade wegen Covidmaßnahmen zu Falle gebracht würde.

So weit ist es noch nicht.
Aber dass sich Chinesen trauen, ihre Regierung offen zu kritisieren - wofür sie ja, anders als unsere "Querdenker" KZ oder Tod riskieren - überrascht doch.

[MartinO]

vor 11 Minuten schrieb Kara:

Ich warte drauf, dass es wieder heißt, das hätten die Amerikaner angezettelt.

Natürlich wird das einigen in den USA gefallen.

Allerdings handeln "die USA" keineswegs einheitlich; es hängt davon ab, welche Lobby den größten Einfluss auf Regierung und Parlamentsmehrheit hat.

Die Verschwörungstheoretiker, die ich kenne, sehen China als Experimentierfeld von Klaus Schwab, Bill Gates und / oder George Soros für die neue Weltordnung. In dieser Logik ergäbe es auch Sinn, zu testen, ob unter chinesischen Bedingungen ein Volksaufstand möglich ist und wenn ja, wie schnell man ihn niederschlagen kann.

[Domingo]

vor 41 Minuten schrieb MartinO:

So weit ist es noch nicht.

 Daher der Konjunktiv II (wäre)...

[Shubashi]

1 hour ago, Moriz said:

Und du unterschätzt die demotivierende Wirkung von Arbeitslosigkeit. Da sind erfolglose Besuche beim Arbeitsamt kontraproduktiv. Und wer vom Amt noch was erwartet, der wird hingehen.

 

Bevor schlechte Stimmung aufkommt und wir aneinander vorbei reden?

Hältst Du es im Augenblick für völlig unwahrscheinlich, dass Menschen beim Arbeitsamt einen geeigneten Job angeboten bekommen?

In dem Bericht steht z.B., dass die dortigen Mitarbeiter sehr positiv auf den Versuche motivierter Bewerber reagieren:

Quote

Die Regeln, die sie aus Berlin bekommen, müssen sie in Hanau auf echte Menschen anwenden. Selten stimmen die individuellen Schicksale mit den Standardfällen im Gesetz überein. „Wir fangen alle auf“, sagt Fallmanagerin Christina Wieler. Den Reichsbürger, der dem Jobcenter Briefe mit Phantasie-Paragraphen schickt, ebenso wie den Unternehmer, den Corona in die Pleite getrieben hat, und die ukrainische Mutter, die mit ihren Kindern vor dem Krieg geflohen ist.......Die Fallmanager hätten allen Grund, frustriert zu sein. Aber wenn man sie fragt, warum sie überhaupt noch kommen, fallen Wörter wie „sinnstiftend“ und „erfüllend“. Dann erzählen sie von den vielen Menschen, für die sich das alles lohne. Von dem Flüchtling, dessen Familie bald nach Deutschland nachzieht und der schnell Busfahrer werden will, obwohl er in seinem Heimatland studiert hat. Er will, dass seine Kinder in der deutschen Schule nicht sagen müssen, ihr Vater sei arbeitslos.

 

Ehrlich gesagt, hätte ich keine Lust, mich von Reichsbürgern veräppeln zu lassen, ohne sowas auch notfalls sanktionieren zu können.

[Moriz]

vor 21 Minuten schrieb Shubashi:

Hältst Du es im Augenblick für völlig unwahrscheinlich, dass Menschen beim Arbeitsamt einen geeigneten Job angeboten bekommen?

Nein. Die sind aber auch nicht das Problem.

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb MartinO:

Aber dass sich Chinesen trauen, ihre Regierung offen zu kritisieren - wofür sie ja, anders als unsere "Querdenker" KZ oder Tod riskieren - überrascht doch.

Das  blaue Halstuch steht dir!

[MartinO]

vor 25 Minuten schrieb Moriz:

Das  blaue Halstuch steht dir!

Ich besitze kein blaues Halstuch.

[Moriz]

vor 17 Minuten schrieb MartinO:

Ich besitze kein blaues Halstuch.

 

Wer Leute verunglimpft, die eine andere Meinung haben als politisch erwünscht, dem steht das blaue Halstuch der 'Freien Deutschen Jugend'. 

[UHU]

vor 1 Minute schrieb Moriz:

 

Wer Leute verunglimpft, die eine andere Meinung haben als politisch erwünscht, dem steht das blaue Halstuch der 'Freien Deutschen Jugend'. 

Das blaue Halstuch war für die Jungpioniere.

Das rote Halstuch war für die Thälmannpioniere.

Das blaue Hemd/Bluse war für die FDJ.

[MartinO]

vor 30 Minuten schrieb Moriz:

 

Wer Leute verunglimpft, die eine andere Meinung haben als politisch erwünscht, dem steht das blaue Halstuch der 'Freien Deutschen Jugend'. 

Meines Wissens ist "Querdenker" eine Selbstbezeichnung, keine Verunglimpfung.