Politik für Alle

[Soulman]

Zitat

... aber in einer ruhigen Stunde kann man schon mal in sich gehen und fragen, ob die Opposition nicht auch nur mit Wasser gekocht hätten. Sie hätten natürlich die ärgsten Fehler vermieden - aber dafür vielleicht andere, ebenso arge Fehler gemacht...

Also ist Absolutismus doch die beste Staatsform? Da braucht man sich solche Fragen nicht zu stellen.

bearbeitet 9. Dezember 2022 von Soulman

[Shubashi]

9 hours ago, Chrysologus said:

Genau. Islamisten-Terror hat mit dem Islam soviel zu tun wie Reichsbürger-Terror mit den Deutschen reich oder den Deutschen.

 

Das ist richtig. Nur wird beim rechten Terror sofort ganz selbstverständlich jeder in Mithaftung gezogen, der auch nur in der Nähe stand.

Letztes Wochende (?) gab es auf DLF eine Sendung zur Kulturhauptstadt Chemnitz - der Reporter hat praktisch jedes Projekt und jede Frage unter den teils ausgesprochenen, teils insinuierten Vorbehalt gestellt, dass die Bürger dort ihr ganzes Leben unter dem politischen Vorbehalt der Abgrenzung gegen rechts zu führen hätten.

Der Zoni als per se triebhafter Rechtssympathisant.

 

Auf der anderen Seite nimmt kaum jemand die klammheimliche Sympathie von Mainstreamverbänden zum gewalttätigen Einschüchterungsislam zur Kenntnis, den Ahmad Mansour so schildert:

Quote

... Muss ich die Beamten und Politiker aus dem Innenministerium ertragen, die mir gebetsartig in der Pause zwischen den Vorträgen beipflichten und sich über die Beiträge konservativer Vertreter von Verbänden wie der DITIB, dem Koordinierungsrat der Muslime oder dem Zentralrat der Muslime beschweren, nur um mir danach zu erklären, warum sie trotzdem weiterhin mit diesen Verbänden zusammenarbeiten werden? Muss ich mir die Beschwerden mancher Teilnehmer anhören, die sich von der Anwesenheit meiner Personenschützer gestört fühlen, ohne dass sie sich ansatzweise solidarisch mit der Situation von bedrohten Kritikern und liberalen Muslimen zeigen? Bringt uns der Austausch zu Themen weiter, die einzig an diesem Tag Relevanz zu haben scheinen, aber ansonsten mit dem Leben, dem Alltag von Muslimen in Deutschland kaum etwas zu tun haben? ...

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ahmad-mansour-ueber-die-deutsche-islam-konferenz-18514534.html?premium

 

Ich finde es schon drollig, wie sich tlw. über gewisse konservative Haltungen im Synodalen Weg echauffiert wird, aber gleichzeitig bewusst ignoriert wird, dass es in der abrahamitischen Schwesterreligion noch gang und gäbe ist, die heimtückische Bedrohung und gewalttätige Einschüchterung in gehässigen Nebenbemerkungen zu begrüßen.

Wir können uns sicher darauf einigen, dass der terroristische Islamismus von der Mehrheit der hiesigen Muslime nicht unterstützt wird - nur leistet die Mehrheit der islamischen Verbände hier auch keinerlei Beitrag, ihre liberal-säkular aufgeschlossenen Minderheiten vor deren Einschüchterungen in Schutz zu nehmen.

Religionsfreiheit setzt in der Ordnung des Grundgesetzes eben auch wirkliche Gewaltfreiheit und Toleranz voraus. Den Islam ernstzunehmen und als gleichwertig anzuerkennen, setzt voraus auch hier keinen paternalistischen Rabatt zu geben, was die demokratisch-freiheitlichen Mindeststandards angeht.

 

 

[Domingo]

vor 8 Stunden schrieb phyllis:

Spielt es bei der Anklage von versuchtem Mord keine Rolle, wie hoch die "Erfolgs"-Aussichten konkret waren?

 

Manchmal.

 

Zitat

Allerdings kann das Gericht von einer Strafe absehen oder diese mildern, wenn der Täter die Untauglichkeit seines Versuchs aus grobem Unverstand verkannt hat. [...]

 

Nicht strafbar ist dagegen der abergläubische Versuch, der auf § 23 Abs. 3 letzter Halbsatz 1. Alt StGB aufsetzt: Der Täter denkt, dass eine Handlung zu einem Erfolg führen kann, obwohl diese Handlungsweise aus natürlichen Gründen wirkungslos ist und eine Tatvollendung deshalb nicht eintreten konnte. Zumeist wird in diesen Fällen schon kein Vorsatz vorliegen, weil der Täter den Erfolgseintritt lediglich „erhofft“ und damit außerhalb des strafrechtlich relevanten Sozialbereichs liegt.^[3] Beispiele für abergläubische Versuche sind Schadenzauber (Voodoo) oder Totbeten. Wer dagegen mit einer Luftdruckpistole ein Flugzeug abschießen möchte, verkennt nur die physikalischen Gesetze und begeht einen untauglichen (das heißt strafbaren) Versuch, wenn auch aus grobem Unverstand. In diesem Fall hat der Täter den vom Strafrecht erfassten Sozialbereich nämlich nicht verlassen.

 Edit: Ich muss hinzufuegen, dass es zu einem Versuch iSd Strafrechts schon mehr gehört als Planung. Die Verschwörer haben keinen Mordversuch sich zuschulden kommen lassen, weil sie nicht unmittelbar in die eigentliche Mordhandlung eingetreten sind.

bearbeitet 10. Dezember 2022 von Domingo

[Domingo]

Ich nehme an, folgender Tatbestand is gegeben:

 

§ 89a StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - dejure.org

[rince]

Da sie Dank der tollen Vorbereitung des Staates 2 Wochen Zeit hatten, Beweise zu vernichten, bin ich gespannt, was vor Gericht am Ende des Tages übrig bleibt. 

 

Ausser natürlich der Ungeheuerlichkeit, ein Notstromaggregat und Küchenutensilien besorgt zu haben.

[rince]

vor 7 Stunden schrieb Die Angelika:

Die Bayern machen mal wieder kurzen Prozess

 

Also wirklich, man kann ja von den übermotivierten Bastelkids halten, was man will, aber das jetzt....muss das wirklich sein?

Warum nur bis Januar?

[rince]

vor 8 Stunden schrieb Shubashi:

klammheimliche

Was ist da klammheimlich? 

 

Aber diese Tasache wird lieber ignoriert, ebenso wie die Tatsache, dass in den Moscheen in diesem Land offen Hass gegen die westliche Lebensweise und Demokratie gepredigt wird. Aber das ist halt Religionsfreiheit, und wer die Probleme benennt, macht sich in den Augen der üblichen Verfächtigen des Rassismus und der Islamophobie schuldig.

[Chrysologus]

vor 9 Stunden schrieb Shubashi:

vor 19 Stunden schrieb Chrysologus:

Genau. Islamisten-Terror hat mit dem Islam soviel zu tun wie Reichsbürger-Terror mit den Deutschen reich oder den Deutschen.

 

Das ist richtig. Nur wird beim rechten Terror sofort ganz selbstverständlich jeder in Mithaftung gezogen, der auch nur in der Nähe stand.

Das ist mit dem islamistischen Terror ähnlich - und daher wende ich mich gegen das  eine wie das andere.

[Chrysologus]

vor 6 Stunden schrieb Domingo:

Ich nehme an, folgender Tatbestand is gegeben:

 

§ 89a StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - dejure.org

Abs. 7 könnte ja fast dem kanonischen Strafrecht entnommen sein - ich bin beeindruckt.

[Shubashi]

3 hours ago, Chrysologus said:

Das ist mit dem islamistischen Terror ähnlich - und daher wende ich mich gegen das  eine wie das andere.

Meine Frage ist ja weniger nach der persönlichen Meinung der hier diskutierenden, sondern ob der gesellschaftlich-mediale-politische Tenor sich gleichermaßen kritisch mit allen möglichen Wurzeln politischer Gewalt auseinandersetzt.

Ich nehme da mal zwei unterschiedliche, aber pointierte Meinungsäußerungen sowohl zum Thema „Islam/Islamismus“ als auch „Rechtsextremismus/bürgerliches Umfeld“. Beide sind aus journalistisch renommierten deutschen Leitmedien:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/rassismus-islam-muslime-100.html
 

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/chemnitz-wie-rechtsextremisten-sich-in-der-stadt-breitmachen-a-1247701.html

 

Mal als Experiment für alle publizistisch Interessierten:

Mich würde jetzt als Vergleich mal interessieren, ob es möglich ist, ähnlich pointierte Artikel im journalistischen überregionalen Mainstream zu finden, nur mit einer umgekehrten Stoßrichtung - also den Islam explizit nach seiner politischen Mitverantwortung befragt bzw. Chemnitz und seine Bürger pauschal und vehement gegen eine politische Mitverantwortung für die damaligen Ausschreitungen verteidigt.

Ich würde fast wetten wollen, dass solche Meinungsartikel sich dann allein im politischen Fringe oder evtl. rein lokalen Medien finden lassen.

 

 

 

 

[Thofrock]

vor 14 Stunden schrieb Die Angelika:

Die Bayern machen mal wieder kurzen Prozess

 

Also wirklich, man kann ja von den übermotivierten Bastelkids halten, was man will, aber das jetzt....muss das wirklich sein?

Wenn es dazu beiträgt, dass diese kontraproduktive Form des Protest mal langsam wieder aus dem Stadtbildern verschwindet, wäre das prima.

 

Wenn nicht, dann war es nur Symbolpolitik.

 

Man muss aber schon auch darauf achten, dass das nicht immer mehr werden. Wenn die den Eindruck haben, ihnen könne sowieso nichts passieren, machen sie irgendwann eine halbe Stadt dicht.

[MartinO]

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

Meine Frage ist ja weniger nach der persönlichen Meinung der hier diskutierenden, sondern ob der gesellschaftlich-mediale-politische Tenor sich gleichermaßen kritisch mit allen möglichen Wurzeln politischer Gewalt auseinandersetzt.

Ich nehme da mal zwei unterschiedliche, aber pointierte Meinungsäußerungen sowohl zum Thema „Islam/Islamismus“ als auch „Rechtsextremismus/bürgerliches Umfeld“. Beide sind aus journalistisch renommierten deutschen Leitmedien:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/rassismus-islam-muslime-100.html
 

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/chemnitz-wie-rechtsextremisten-sich-in-der-stadt-breitmachen-a-1247701.html

 

Mal als Experiment für alle publizistisch Interessierten:

Mich würde jetzt als Vergleich mal interessieren, ob es möglich ist, ähnlich pointierte Artikel im journalistischen überregionalen Mainstream zu finden, nur mit einer umgekehrten Stoßrichtung - also den Islam explizit nach seiner politischen Mitverantwortung befragt bzw. Chemnitz und seine Bürger pauschal und vehement gegen eine politische Mitverantwortung für die damaligen Ausschreitungen verteidigt.

Ich würde fast wetten wollen, dass solche Meinungsartikel sich dann allein im politischen Fringe oder evtl. rein lokalen Medien finden lassen.

 

 

 

 

Man muss allerdings auch eins unterscheiden: Niemand kann etwas dafür, aus Chemnitz oder aus der sächsischen Schweiz zu stammen. Ebenso kann niemand etwas dafür, Kind muslimischer Eltern zu sein. Daher ist es a priori nicht in Ordnung, Bewohner einer Stadt oder Region oder Angehörige einer Bevölkerungsgruppe pauschal zu verdächtigen.

Dagegen hat jede Moscheegemeinde in der Hand, wen sie predigen lässt und jede Partei oder Vereinigung in der Hand, wem sie politische Mandate anvertraut. Ebenso wird niemand als Mitglied einer bestimmten Moscheegemeinde oder einer politischen Partei geboren.

Der Vergleich könnte lauten AfD gegen Islamrat oder Bürgerverein AB aus C gegen Moscheegemeinde XY in Z.

[Shubashi]

23 minutes ago, MartinO said:

Man muss allerdings auch eins unterscheiden: Niemand kann etwas dafür, aus Chemnitz oder aus der sächsischen Schweiz zu stammen. Ebenso kann niemand etwas dafür, Kind muslimischer Eltern zu sein. Daher ist es a priori nicht in Ordnung, Bewohner einer Stadt oder Region oder Angehörige einer Bevölkerungsgruppe pauschal zu verdächtigen.

Dagegen hat jede Moscheegemeinde in der Hand, wen sie predigen lässt und jede Partei oder Vereinigung in der Hand, wem sie politische Mandate anvertraut. Ebenso wird niemand als Mitglied einer bestimmten Moscheegemeinde oder einer politischen Partei geboren.

Der Vergleich könnte lauten AfD gegen Islamrat oder Bürgerverein AB aus C gegen Moscheegemeinde XY in Z.

Es geht mir ja gerade nicht um „verdächtigen“ - gegen den berühmt-berüchtigten „Generalverdacht“ wehren sich eigentlich alle, aber die Frage ist nach den Ursachen politischer Gewalt ist in meinen Augen eigentlich immer berechtigt und notwendig, v.a. auch als Selbstbefragung. 
Nur gilt sie gegenüber dem Islam (oder im einen Kommentar sogar gegenüber dem „Islamismus“) als „rassistisch“, während der andere Kommentar eben ganz unverblümt die Stadt insgesamt als „rechts“ ansieht.

Das ist in meinen Augen eigentlich erstmal die notwendige Spannbreite einer politischen Diskussion, um dann herauszufiltern, was denn die passendste Realitätsbeschreibung ist.

Die Anomalie einer pluralistischen Debatte besteht eher darin, gewissen Themen oder Gruppen mit angeblich politisch-korrekter Leisetreterei zu begegnen - wo per se keine ernsthafte Kritik zu fürchten ist, wird sich Machtmissbrauch und innere Repression einnisten - da sind Kirchen nicht anders als Moscheen oder Synagogen, rechte oder linke Gruppen nicht anders als SPD und CDU.

Wer sich pauschal vor Christen, Muslime oder Politiker wirft, schützt idR auch gutgemeint nicht die Guten, sondern die Bösen.

bearbeitet 10. Dezember 2022 von Shubashi

[MartinO]

vor 34 Minuten schrieb Shubashi:

Es geht mir ja gerade nicht um „verdächtigen“ - gegen den berühmt-berüchtigten „Generalverdacht“ wehren sich eigentlich alle, aber die Frage ist nach den Ursachen politischer Gewalt ist in meinen Augen eigentlich immer berechtigt und notwendig, v.a. auch als Selbstbefragung. 
Nur gilt sie gegenüber dem Islam (oder im einen Kommentar sogar gegenüber dem „Islamismus“) als „rassistisch“, während der andere Kommentar eben ganz unverblümt die Stadt insgesamt als „rechts“ ansieht.

Das ist in meinen Augen eigentlich erstmal die notwendige Spannbreite einer politischen Diskussion, um dann herauszufiltern, was denn die passendste Realitätsbeschreibung ist.

 

Das Problem ist, dass nahezu alle sogenannten "Mainstreammedien" nicht sauber zwischen Begriffen unterscheiden. Islamkritik wird pauschal als "Rassismus" bezeichnet - obwohl der Islam zunächst einmal keine Rasse ist und Kritik an einzelnen führenden Moslems noch nicht den Islam insgesamt abqualifiziert.

[rince]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

wo per se keine ernsthafte Kritik zu fürchten ist, wird sich Machtmissbrauch und innere Repression einnisten

Das neue Gesetzesvorhaben von Frau Ministerin Faeser ist da das beste Beispiel. Jaja, es dient natürlich nur dazu, pöse Nazis und Rassisten schnell loswerden zu können, is klar. Und den Weihnachtsmann gibt es auch.

 

Am Ende des Tages wird die neue Regelung genau für besagte angesprochene Repressionen benutzt werden. In der nächsten Willkür-Periode wie bei Corona muss dann jeder Kritiker von politischen Zwangsmassnahmen im Staatsdienst fürchten, nur auf Grund der freien Meinungsäusserung, übler Nachrede oder Verdächtigungen seinen Job zu verlieren. Also immer schön die klappe halten.

 

Schöne neue Welt.

[Shubashi]

29 minutes ago, rince said:

Das neue Gesetzesvorhaben von Frau Ministerin Faeser ist da das beste Beispiel. Jaja, es dient natürlich nur dazu, pöse Nazis und Rassisten schnell loswerden zu können, is klar. Und den Weihnachtsmann gibt es auch.

 

Am Ende des Tages wird die neue Regelung genau für besagte angesprochene Repressionen benutzt werden. In der nächsten Willkür-Periode wie bei Corona muss dann jeder Kritiker von politischen Zwangsmassnahmen im Staatsdienst fürchten, nur auf Grund der freien Meinungsäusserung, übler Nachrede oder Verdächtigungen seinen Job zu verlieren. Also immer schön die klappe halten.

 

Schöne neue Welt.

Wenn das so wäre, müsste da der Beamtenbund sich nicht um seine Mitglieder sorgen? Ich habe nachgeschaut und denke eher, dass die ebenfalls keine Verfassungsfeinde und Extremisten in ihren Reihen haben wollen. Z.B.

https://www.dbb.de/artikel/entschlossen-gegen-staatsfeindliche-tendenzen-vorgehen.html

 

Zudem sind einige Länder da wohl schon weiter:

Quote

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) plädierte für eine Verschärfung des Bundesdisziplinarrechts nach dem Vorbild seines Bundeslandes. „Unser Disziplinarrecht sieht schon seit Längerem vor, dass das Beamtenverhältnis nach sorgfältiger Prüfung durch eine Entscheidung der Exekutive beendet werden kann“, sagte Strobl dem Handelsblatt. „Das vereinfacht und beschleunigt das Disziplinarverfahren.“ 

Baden-Württemberg sei da schon weiter als der Bund. Dort sei nach den derzeit geltenden Vorschriften „die Entscheidung über die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis den Gerichten zugewiesen“. Strobl sieht hier dringenden Handlungsbedarf. 

„Von unseren Beamtinnen und Beamten erwarten wir zu Recht, dass sie sich aktiv für Freiheit, Demokratie und unseren Rechtsstaat einsetzen“, sagte der CDU-Politiker. „Wo Rechtsextremisten am Werk sind, muss deshalb schnell und entschlossen gehandelt werden.“ Der Bund müsse da schneller werden.

 

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grossrazzia-gegen-reichsbuerger-verlust-der-ruhestandsbezuege-ampelpolitiker-fuer-hartes-vorgehen-gegen-extremistische-beamte/28856310.html

bearbeitet 10. Dezember 2022 von Shubashi

[rince]

Da geht es aber um Verfahren basierend auf Beweisen. Da hört niemand Widerspruch von mir.

 

Frau Faeser möchte aber nun neu zwecks Beschleunigung die Unschuldsvermutung abschaffen, damit dann ein blosser Verdacht ohne Beweise ausreichend für eine Entlassung ist. Da habe ich mehr als nur ein ungutes Gefühl, denn falsche Verdächtigungen sind bekanntlich schnell gestrickt. Die Akten der Hexenprozesse sind voll davon.

 

Sollen wir auch allgemein im Strafrecht zukünftig die Unschuldsvermutung kippen? 

bearbeitet 10. Dezember 2022 von rince

[Shubashi]

1 hour ago, rince said:

Da geht es aber um Verfahren basierend auf Beweisen. Da hört niemand Widerspruch von mir.

 

Frau Faeser möchte aber nun neu zwecks Beschleunigung die Unschuldsvermutung abschaffen, damit dann ein blosser Verdacht ohne Beweise ausreichend für eine Entlassung ist. Da habe ich mehr als nur ein ungutes Gefühl, denn falsche Verdächtigungen sind bekanntlich schnell gestrickt. Die Akten der Hexenprozesse sind voll davon.

 

Sollen wir auch allgemein im Strafrecht zukünftig die Unschuldsvermutung kippen? 

Das halte ich für ausgeschlossen, da es der Rechtswegsgarantie des Grundgesetzes widerspräche. Nach Art 19 (4) hat jeder Bürger das Recht, sich gerichtlich gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Die Spruchkammer der beamtenrechtlichen Disziplinarordnung ist daher idR das Verwaltungsgericht.

[MartinO]

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

Das halte ich für ausgeschlossen, da es der Rechtswegsgarantie des Grundgesetzes widerspräche. Nach Art 19 (4) hat jeder Bürger das Recht, sich gerichtlich gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Die Spruchkammer der beamtenrechtlichen Disziplinarordnung ist daher idR das Verwaltungsgericht.

Was im Grundgesetz steht, interessiert die Machthaber ebensowenig wie ihre Vorgänger und geistigen Brüder von 1933 bis 1945 das, was in der Weimarer Verfassung stand.

[Die Angelika]

vor 11 Stunden schrieb rince:

Warum nur bis Januar?

 

Weil München wohl das Verkehrschaos zu den Winterferien wenigstens ansatzweise unter Kontrolle halten will.

[rince]

vor 35 Minuten schrieb Shubashi:

Das halte ich für ausgeschlossen, da es der Rechtswegsgarantie des Grundgesetzes widerspräche. Nach Art 19 (4) hat jeder Bürger das Recht, sich gerichtlich gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Die Spruchkammer der beamtenrechtlichen Disziplinarordnung ist daher idR das Verwaltungsgericht.

Das ist von Frau Ministerin geplant:

 

https://youtu.be/zbX7YG86E4s

 

Klar, der gefeuerte Besmte/Richter/Staatsanwalt kann sich nach der Beweilastumkehr zur Wehr setzen und klagen. Erfolgsaussichten?

bearbeitet 10. Dezember 2022 von rince

[Die Angelika]

vor 5 Stunden schrieb Thofrock:

Wenn es dazu beiträgt, dass diese kontraproduktive Form des Protest mal langsam wieder aus dem Stadtbildern verschwindet, wäre das prima.

 

Wenn nicht, dann war es nur Symbolpolitik.

 

Man muss aber schon auch darauf achten, dass das nicht immer mehr werden. Wenn die den Eindruck haben, ihnen könne sowieso nichts passieren, machen sie irgendwann eine halbe Stadt dicht.

 

Ich halte es dennoch für politisch fragwürdig, was da getan wird

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

Wer sich pauschal vor Christen, Muslime oder Politiker wirft, schützt idR auch gutgemeint nicht die Guten, sondern die Bösen.

 

*unterstreich*

[rince]

Bananenrepublik Europa... so gewinnt die EU kein Vertrauen

 

https://www.n-tv.de/23775879

 

Daraus:

Das Parlament habe jahrzehntelang die Entwicklung einer "Kultur der Straflosigkeit" und einen "Mangel an unabhängiger ethischer Kontrolle" zugelassen, erklärte die Nichtregierungsorganisation Transparency International. 

 

[...]

 

Es handele sich "nicht um einen Einzelfall", erklärte Transparency International nach den Festnahmen. Die Kontrollmechanismen im Parlament seien "fehlerhaft", schrieb Alberto Alemanno, Jura-Professor am Europakolleg im belgischen Brügge bei Twitter.

[Aristippos]

vor 2 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Ich halte es dennoch für politisch fragwürdig, was da getan wird

Was ist daran fragwürdig? Eigentlich verstehe ich nicht, was das Verbot soll. Nötigung und Sachbeschädigung sind schon verboten.