Politik für Alle

[Shubashi]

3 hours ago, rince said:

Das ist von Frau Ministerin geplant:

 

https://youtu.be/zbX7YG86E4s

 

Klar, der gefeuerte Besmte/Richter/Staatsanwalt kann sich nach der Beweilastumkehr zur Wehr setzen und klagen. Erfolgsaussichten?

Frau Faeser hat bereits im Januar verkündet, Extremisten „schneller loszuwerden“. Seitdem gibt es keinerlei konkreten Gesetzentwurf, keine Verordnung, nichts.

Warten wir da doch lieber ab, was konkret geplant ist.

 

[UHU]

... und wie die Zeitschiene aussieht.

[Shubashi]

Meinungen von Betroffenen zu Frau Faesers Plänen scheinen auch bei der Bundeswehr eher zustimmend zu sein.

https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-extremismus-politik-reaktionen-1.5713135

 

Es klingt für mich so, dass viele in den Sicherheitsorganen die Nase voll von Spinnern und Egomanen haben, die offen gegen ihren Verfassungsauftrag zu Felde ziehen, und damit Bürger und Kollegen im Stich lassen.

Wenn jemand den Staat hasst und bekämpft, soll er sich auch nicht von ihm alimentieren lassen.

 

[rince]

Also weil einigen die normalen rechtsstaatlichen Verfahren zu lange dauern, einfach die Unschuldsvermutung abschaffen. 

 

Das sollte man mal im Strafrecht oder bei Asylverfahren vorschlagen. Den Aufschrei möchte ich hören.

 

Aber zumindest scheint die Schmierenkomödie um den angeblichen Staatsstreich ihren Zweck erfüllt zu haben.

 

Wenn man bedenkt, dass Ex-Kanzler Schröder auch seine wirren Thesen zu Putin verbreiten darf und dabei seine vollen Pensionsansprüche bezieht...

bearbeitet 11. Dezember 2022 von rince

[rince]

Für Parteiausschlussverfahren fänden es die Parteien bestimmt auch toll, die Beweislast umzukehren. *Zack* Palmer erst mal rsuswerfen. Soll er doch beweisen, dass die Partei falsch liegt. 

[Soulman]

Obacht, der hat gleich 2 Messer und kennt einen, der sackschnell rennen kann.

 

Die Steinbutte können aufatmen.

[Marcellinus]

vor 10 Minuten schrieb Soulman:

Obacht, der hat gleich 2 Messer und kennt einen, der sackschnell rennen kann.

 

Hier kann man Faesers Beweislastumkehr in Reinkultur beobachten. Wenn der es nicht schafft, seine Unschuld zu beweisen (und irgendwas bleibt immer hängen), ist er erledigt. Einige unserer Medien springen auch schon mal auf den Zug auf, und üben sich in Vorverurteilung. Und wer dagegen wettert, ist dann selbst schuldig. Die Welt kann so einfach sein. 

[Soulman]

vor 39 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Hier kann man Faesers Beweislastumkehr in Reinkultur beobachten. Wenn der es nicht schafft, seine Unschuld zu beweisen (und irgendwas bleibt immer hängen), ist er erledigt. Einige unserer Medien springen auch schon mal auf den Zug auf, und üben sich in Vorverurteilung. Und wer dagegen wettert, ist dann selbst schuldig. Die Welt kann so einfach sein. 

Ich möchte eigentlich nur feststellen, dass eine Opposition grundsätzlich eine "falsche" Haltung hat und (frei nach einem bekannten Politiker) das ist auch gut so. Wir waren und sind immer auf vielen Ebenen in einem Wettbewerb. Wer damit nicht klarkommt, dem bescheinige ich eine sehr kurze oder dunkle Zukunft.

bearbeitet 11. Dezember 2022 von Soulman

[Shubashi]

Na ja, ein Koch und die Medien stehen tatsächlich in einem ganz speziellen Verhältnis - erinnert sei an Attila Hildmann, den zeitweilig berühmtesten Imbissbudenbesitzer der Republik und Alfons Schuhbeck, der dank Medienruhms Mondpreise für Pfeffer, Zimt und Co aufrufen konnte.

Der Absturz vom Olymp war da selbst erarbeitet und begann bei Hildmann mit einer ungnädig aufgenommenen Gastrokritik, die er mit zumindest verbaler Waffengewalt zurückweisen wollte.

Das Auftischen überteuerten Vegankrams ist aber deshalb immer noch kein Verbrechen, was doch eigentlich für ein ziemlich liberales Rechtswesen spricht, oder?

[rince]

vor 1 Stunde schrieb Soulman:

Obacht, der hat gleich 2 Messer und kennt einen, der sackschnell rennen kann.

 

Die Steinbutte können aufatmen.

Die Sau hat Küchenutensilien besorgt! Kopf ab!

[rince]

vor 15 Minuten schrieb Shubashi:

erinnert sei an Attila Hildmann

Und der war ja gefühlt zwischendurch auch quasi Staatsfeind Nr. 1 in den Medien, obwohl er in der Realität doch wohl eher ne traurige Witzfigur wie der Wendler ist. 

bearbeitet 11. Dezember 2022 von rince

[rince]

vor 1 Stunde schrieb Soulman:

Obacht, der hat gleich 2 Messer und kennt einen, der sackschnell rennen kann.

 

Die Steinbutte können aufatmen.

Ich bin auf die Gerichtsverfahren tatsächlich sehr gespannt...

[Soulman]

vor 17 Minuten schrieb rince:

Ich bin auf die Gerichtsverfahren tatsächlich sehr gespannt...

Da empfehle ich eine Menge Geduld.

[Die Angelika]

vor 22 Stunden schrieb Aristippos:

Was ist daran fragwürdig? Eigentlich verstehe ich nicht, was das Verbot soll. Nötigung und Sachbeschädigung sind schon verboten.

 

Eben.

Wozu also noch so ein bescheuertes Verbot, wenn man dagegen bereits mit juristischer Begründung vorgehen kann?

[Shubashi]

1 minute ago, Soulman said:

Da empfehle ich eine Menge Geduld.

 

Vielleicht ist das sogar Teil der Ermittlungstaktik:

Dieser Bundeswehr-Flüchtlings-Franco hat sich während des Verfahrens dermaßen sicher gefühlt, dass er der Polizei die Beweise am Ende rucksackweise entgegen geschleppt hat.

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Soulman:

Obacht, der hat gleich 2 Messer und kennt einen, der sackschnell rennen kann.

 

Die Steinbutte können aufatmen.

 

daraus zitiert:

 

Zitat

Heppner stehe zudem in Verdacht, für das Vorhaben der Truppe Lebensmittel, Küchenutensilien und ein Notstromaggregat besorgt zu haben. 

 

Wie bitte will man nachweisen, dass er die Lebensmittel, Küchenutensilien und das Notstromaggregat zu dem ihm vorgeworfenen Zwecke besorgt hat?

[Soulman]

vor 43 Minuten schrieb Shubashi:

 

Vielleicht ist das sogar Teil der Ermittlungstaktik:

Dieser Bundeswehr-Flüchtlings-Franco hat sich während des Verfahrens dermaßen sicher gefühlt, dass er der Polizei die Beweise am Ende rucksackweise entgegen geschleppt hat.

Witzig, den habe ich auch gerade gegoogelt. Franco A. ist schon im Juli diesen Jahres zu 5 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dabei habe ich noch diesen deutlich gehaltvolleren Einsatz gefunden. Dieser Prozess scheint noch anzudauern.

bearbeitet 11. Dezember 2022 von Soulman

[rince]

vor 51 Minuten schrieb Die Angelika:

 

daraus zitiert:

 

 

Wie bitte will man nachweisen, dass er die Lebensmittel, Küchenutensilien und das Notstromaggregat zu dem ihm vorgeworfenen Zwecke besorgt hat?

Welchen Zweck? Zu kochen? Die Sau!

 

Empöööörend!

bearbeitet 11. Dezember 2022 von rince

[Aristippos]

vor 14 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Eben.

Wozu also noch so ein bescheuertes Verbot, wenn man dagegen bereits mit juristischer Begründung vorgehen kann?

Eventuell geht es darum, die Unterstützer mit dranzukriegen, die dabei sind, aber sich nicht selbst festkleben. Die würden dann an einer verbotenen Versammlung teilnehmen. Bisher gehen sie wohl straffrei aus, weil sich Anstiftung nicht nachweisen lassen dürfte.

[Aristippos]

Das eignet sich wohl nicht für ministerielle PR, also hat man davon abgesehen, zwei Wochen vorher die Fotografen zusammenzutrommeln.

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb Aristippos:

Das eignet sich wohl nicht für ministerielle PR, also hat man davon abgesehen, zwei Wochen vorher die Fotografen zusammenzutrommeln.

 

Das ist GANZ etwas anderes!

[Soulman]

vor 39 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Das ist GANZ etwas anderes!

Zitat

Beschuldigt würde eine »niedrige, zweistellige Anzahl von Personen«. Genauere Angaben zu den Beschuldigten oder den Orten der Durchsuchungen wollte der Sprecher nicht machen. Festnahmen habe es keine gegeben.

Das sind ja auch keine Rentner, also völlig ungefährlich. Wobei... wer kocht für die Bande?

 

[Thofrock]

Am 11.12.2022 um 19:17 schrieb Die Angelika:

 

Eben.

Wozu also noch so ein bescheuertes Verbot, wenn man dagegen bereits mit juristischer Begründung vorgehen kann?

Vermutlich hat man dann mehr Spielraum bei der Strafandrohung. 

[Aristippos]

vor 1 Minute schrieb Thofrock:

Vermutlich hat man dann mehr Spielraum bei der Strafandrohung. 

Vor allem ist der Aufruf zur "Versammlung" dann bereits eine Straftat, und man kann präventiv für 30 Tage einbuchten, noch bevor etwas passiert ist.

 

Im Moment aber nicht relevant, da die Tageshöchsttemperaturen in München bei -5°C liegen. Man könnte sagen, die Proteste unterbleiben im Moment auf Grund nicht weit genug fortgeschrittenen Klimawandels!

[Soulman]

Hi,

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/reichsburger-razzia-die-gourmetrevolution-strate-gastbeitrag

 

Der Mann hat Humor und ein gutes Auge:

 

Zitat

Dass der aktuelle Chefredakteur des Spiegel diese Titelgeschichte in einem Brief an die Leser auch noch zum Anlass nimmt, daran zu erinnern, dass sein Nachrichtenmagazin als „Sturmgeschütz der Demokratie“ gelte, ist historisch nicht frei von Ironie. 1962, als dieses Bonmot entstand, widmeten sich die Redakteure des Spiegel noch nicht der Unterstützung der Bundesanwaltschaft. Rudolf Augstein, Conrad Ahlers sowie seine damaligen Chefredakteure Claus Jacobi und Johannes K. Engel kamen in Untersuchungshaft auf Betreiben der Bundesanwaltschaft.

 

Die größten Kritiker der Elche.....waren früher selber mal bei Spectre.

 

Gruss, Martin

bearbeitet 14. Dezember 2022 von Soulman