Politik für Alle

[MartinO]

vor 1 Minute schrieb OneAndOnlySon:

 

 

Warum schreit man bei der gleichen Tat einerseits nach Abschiebung und maximaler Härte des Strafrechts, andererseits ist aber schon ein dauerhafter Führerscheinentzug oder eine Haftstrafe "unverhältnismäßig". Zumal es mir doch etwas weit hergeholt erscheint, bei Autofahrern grundsätzlich von einem Versehen auszugehen, bei den Böllerschützen aber ebenso grundsätzlich Vorsatz zu unterstellen. 

Weil es ein Unterschied ist, ob jemand aktiv Polizeiautos und Rettungsfahrzeuge mit Böllern und sonstigen Gegenständen bewirft oder ob er sie behindert.
Übrigens geht niemand "grundsätzlich" von einem Versehen aus. Moriz hat den Unterschied bei der Rettungsgasse genannt.

Wenn jemand allerdings gezielt Gegenstände auf Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehr im Einsatz wirft (und dass sie im Einsatz sind, ist immer zu erkennen), dann gehe ich grundsätzlich von Absicht aus.
Genauso gehe ich von Absicht aus, wenn jemandem ein Messer im Rücken steckt. Und, ja, wenn man den Täter findet, will ich ihn härter bestraft sehen als Jemanden, der in einem Streit zugeschlagen hat - auch wenn beide Gewalt ausgeübt haben, was ja wohl das Gleiche ist.

[Aristippos]

vor 13 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Warum schreit man bei der gleichen Tat einerseits nach Abschiebung und maximaler Härte des Strafrechts, andererseits ist aber schon ein dauerhafter Führerscheinentzug oder eine Haftstrafe "unverhältnismäßig". 

Objektiv besteht ein Unterschied zwischen, einerseits, jemandem, der einem Rettungssanitäter auf der Rettungsgasse nicht schnell genug aus dem Weg fährt; und andererseits jemandem, der ihn mit einer Eisenstange angreift oder ihm einen Brandsatz ins Auto schießt.

 

Es ist nicht die "gleiche Tat".

bearbeitet 4. Januar 2023 von Aristippos

[Shubashi]

53 minutes ago, OneAndOnlySon said:

Rettungskräfte

Also erstmal geht es nicht so sehr um „Respekt“ - ich bin kein halbstarker Jugendlicher mehr, der um seine „street credibility“ kämpft. Ich freue mich über einen höflichen Umgangston, aber die paar Besoffenen, die mal wüste Drohungen ausstoßen, strapazieren selten auch nur Langmut oder gar Humor. 
Bei Beschuß oder körperlichen Angriffen geht es schlicht um Eigenschutz. Ist keine Sicherheit des Einsatzortes (in meiner Gegend selten der Fall) gegeben, können wir schlicht nicht helfen, und manchmal sterben deshalb Menschen.

In Berlin scheint dieses Problem aber regelmäßig so zu sein. In Hamburg kenne ich solche Geschichten lediglich aus dem Wachbereich Berliner Tor, und da verschleißt das gewalttätige und enthemmte Arbeitsumfeld dann das Personal. Da will dann niemand mehr arbeiten, und die Sicherheit in solchen Gebieten sinkt immer weiter ab.
 

53 minutes ago, OneAndOnlySon said:

Rettungsgassenblockierer

Das ist ein ganz anderes Problem, und wird mit besserer Verkehrserziehung ausreichend behoben. Leute, die hier willkürlich falsch handeln, sind meiner Meinung nach sehr selten und ganz gut zu handeln. Problematischer sind „Autobahngaffer“ (bauen selbst leicht Unfälle) und v.a. unaufmersame LKW-Fahrer, die ihre Notbremssysteme deaktivieren.

 

53 minutes ago, OneAndOnlySon said:

Integrationsdebatte

 

Lt. „Tagesspiegel“ haben gerade mal 45 von 145 Festgenommenen die deutsche Staatsbürgerschaft, bei einem Ausänderanteil von knapp 25% in Berlin. Es hätten also eher 36 ausländische Verdächtige statt 100 sein sollen. Jetzt weiß man natürlich nicht, wieviele davon extra für Krawalle eingereist sind, aber ich bezweifle, dass die Justiz allein dieses Problem wird bewältigen können, und da stimme ich Dir zu: ich will keine waffenstarrenden „Gefängnisstaat“ a la USA, weil ich selbst auch Opfer einer so kriminalisierten Gesellschaft würde.

Das Problem aber konsequent zu verleugnen und diese Art Kriminalität nur noch dahin abzuklopfen, wie sie sich im innenpolitischen Machtkampf zweckentfremden lässt, wird unsere Gesellschaft immer weiter polarisieren  und v.a. „segregieren“, d.h. Schulen, Stadtteile, Ethnien und Gesellschaftsgruppen schotten sich immer weiter gegeneinander ab.

Das Ideal „einer“ Gesellschaft für alle können wir dann vergessen, politische Gruppen werden dann nur noch für Gruppeninteressen antreten - Gewalt und soziale Ungleichheit enorm ansteigen, die allgemeine Lebensqualität fallen.

 

PS.

Schön, wieder etwas von Dir zu lesen. Vielen Dank!

bearbeitet 4. Januar 2023 von Shubashi

[rince]

vor 51 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Bekommen wir also eine Mehrheit dafür zusammen, z.B. Rettungsgassenblockierer konsequent und langfristig in den Knast zu bringen?

Ich fände es schon einen Erfolg, eine Mehrheit dafür zu bekommen, dass ein tätlicher Angriff auf Rettungskräfte mit einer Mindestfreiheitsstrafe geahndet wird. Denn das ist es ja, was zum Jahreswechsel passiert ist.

[Aristippos]

vor 1 Minute schrieb rince:

Ich fände es schon einen Erfolg, eine Mehrheit dafür zu bekommen, dass ein tätlicher Angriff auf Rettungskräfte mit einer Mindestfreiheitsstrafe geahndet wird. Denn das ist es ja, was zum Jahreswechsel passiert ist.

Rechtlich ist das so, Freiheitsstrafe ist zwingend. Problem ist, dass diese zur Bewährung ausgesetzt werden kann (was vom Täter in bestimmten Kreisen dann als Freispruch interpretiert wird), oder verwertbare Beweise gar nicht erst vorliegen. Und wenn Jungendstrafrecht ins Spiel kommt, ist nochmal alles anders.

[Moriz]

vor 12 Minuten schrieb Aristippos:

Es ist nicht die "gleiche Tat".

Danke!

 

Zwischen "nichts tun"  und "Kopf ab" gibt es ein sehr breites Spektrum an Sanktionsmöglichkeiten. Es reicht, angemessene Sanktionen zu verhängen. Sie müssen halt auch verhängt werden, nur Androhen bringt wenig.

bearbeitet 4. Januar 2023 von Moriz

[Moriz]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Lt. „Tagesspiegel“ haben gerade mal 45 von 145 Festgenommenen die deutsche Staatsbürgerschaft, bei einem Ausänderanteil von knapp 25% in Berlin. Es hätten also eher 36 ausländische Verdächtige statt 100 sein sollen.

Wie sieht das in den entsprechenden Alterskohorten der betroffenen Stadtteile aus? Da können die Zahlen nämlich gleich wieder ganz anders sein!

 

Ich weiß, daß in Köln das Stadtteil mit der höchsten Jugendkriminalität auch die höchste Ausländerrate hat. Trotzdem ist der Zusammenhang allenfalls indirekt: Die Ausländer haben halt mehr Kinder und die Rate an Jugendkriminalität ist dort, bezogen auf die Anzahl der Jugendlichen, nicht höher als anderswo.

De weiteren kenne ich dort eine Lehrerin einer (katholischen!) Grundschule, in der es kaum Katholiken, geschweige denn 'Biodeutsche' als Schüler gibt.

[OneAndOnlySon]

vor 2 Minuten schrieb Aristippos:

Objektiv besteht ein Unterschied zwischen, einerseits, jemandem, der einem Rettungssanitäter auf der Rettungsgasse nicht schnell genug aus dem Weg fährt; und andererseits jemandem, der ihn mit einer Eisenstange angreift oder ihm einen Brandsatz ins Auto schießt.

 

Es ist nicht die "gleiche Tat".

Von den "nicht schnell genug aus dem Weg" fahrenden habe ich nicht gesprochen, sondern von den vielfach von Rettungskräften beklagten Vorfällen, in denen aktiv behindert, angepöbelt oder bedroht wird. Und das sind genau die Taten, die in den letzten Jahren scheinbar extrem zugenommen haben. 

[Moriz]

vor 6 Minuten schrieb Aristippos:

echtlich ist das so, Freiheitsstrafe ist zwingend. Problem ist, dass diese zur Bewährung ausgesetzt werden kann (was vom Täter in bestimmten Kreisen dann als Freispruch interpretiert wird), oder verwertbare Beweise gar nicht erst vorliegen.

Gehört zur Bewährung nicht auch eine positive Sozialprognose?

Und letzteres ist glücklicherweise in einem Rechtsstaat zwingend!

[Moriz]

vor 1 Minute schrieb OneAndOnlySon:

Und das sind genau die Taten, die in den letzten Jahren scheinbar extrem zugenommen haben. 

Haben sie? Oder wird nur mehr drüber berichtet?

Ich frage das nicht für einen Freund, sondern das interessiert mich wirklich!

[Aristippos]

vor 5 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Von den "nicht schnell genug aus dem Weg" fahrenden habe ich nicht gesprochen, 

Ach so. Dann muss ich mir das Wort "Rettungsgassenblockierer" in diesem Beitrag wohl eingebildet haben.

 

Über die anderen Fälle muss man keinen Konsens herstellen, denn der besteht schon. Auf tätliche Angriffe gegen Rettungskräfte im Einsatz, egal ob auf der Autobahn oder in Neukölln, steht zwingend Freiheitsstrafe. 

bearbeitet 4. Januar 2023 von Aristippos

[rince]

vor 9 Minuten schrieb Aristippos:

Und wenn Jungendstrafrecht ins Spiel kommt

Jaja, die jugendlichen Ausländer  

[Aristippos]

vor 7 Minuten schrieb Moriz:

Gehört zur Bewährung nicht auch eine positive Sozialprognose?

😂

[MartinO]

vor 11 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Von den "nicht schnell genug aus dem Weg" fahrenden habe ich nicht gesprochen, sondern von den vielfach von Rettungskräften beklagten Vorfällen, in denen aktiv behindert, angepöbelt oder bedroht wird. Und das sind genau die Taten, die in den letzten Jahren scheinbar extrem zugenommen haben. 

Da wäre ich z.B. durchaus dafür, das Auto aus dem Verkehr zu ziehen.

[MartinO]

vor 18 Minuten schrieb Aristippos:

Rechtlich ist das so, Freiheitsstrafe ist zwingend. Problem ist, dass diese zur Bewährung ausgesetzt werden kann (was vom Täter in bestimmten Kreisen dann als Freispruch interpretiert wird), oder verwertbare Beweise gar nicht erst vorliegen. Und wenn Jungendstrafrecht ins Spiel kommt, ist nochmal alles anders.

Tja, meine Rede.
Wir hätten gute Gesetze.
Aus dem Jugendstrafrecht würde ich allerdings "Bewährung" komplett streichen und bei Gewalttätern zwingend gemeinnützige Arbeit vorschreiben.

[Shubashi]

27 minutes ago, Moriz said:

Wie sieht das in den entsprechenden Alterskohorten der betroffenen Stadtteile aus? Da können die Zahlen nämlich gleich wieder ganz anders sein!

 

Ich weiß, daß in Köln das Stadtteil mit der höchsten Jugendkriminalität auch die höchste Ausländerrate hat. Trotzdem ist der Zusammenhang allenfalls indirekt: Die Ausländer haben halt mehr Kinder und die Rate an Jugendkriminalität ist dort, bezogen auf die Anzahl der Jugendlichen, nicht höher als anderswo.

De weiteren kenne ich dort eine Lehrerin einer (katholischen!) Grundschule, in der es kaum Katholiken, geschweige denn 'Biodeutsche' als Schüler gibt.

Hm, es liegt ja bisher keine genaue Analyse nach Altersgruppen oder Verhaftungen je Stadtteil vor.

Ich halte diese Statistik es Ausländeranteils schon für relevant, da einerseits Berlin auch ein Bundesland ist und somit auch die direkte Verantwortung für die innere Sicherheit, Bildung und Integrationspolitik trägt. Berlin kann also direkt auf solche problematischen Ausgangslagen reagieren, auch in spez. Stadtteilen.

Hier z.B. ein Integrationsforscher, der Defizite in allen drei von mir genannten Bereichen anspricht - in denen ist „Berlin“ als Gesamtheit zuständig.

[Moriz]

Dennoch werden das nicht die Stadtteile gewesen sein, wo die "alten weißen Männer" wohnen sondern die, die einen besonders hohen Ausländeranteil haben. Womit sich die Zahlen, wenn man ehrlich rechnet, relativieren.

Nicht, daß am Ende der Anteil der biodeutschen Täter für die entsprechenden Stadtteile überdeutlich hoch war...

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Hm, es liegt ja bisher keine genaue Analyse nach Altersgruppen oder Verhaftungen je Stadtteil vor.

Ich halte diese Statistik es Ausländeranteils schon für relevant, da einerseits Berlin auch ein Bundesland ist und somit auch die direkte Verantwortung für die innere Sicherheit, Bildung und Integrationspolitik trägt. Berlin kann also direkt auf solche problematischen Ausgangslagen reagieren, auch in spez. Stadtteilen.

Hier z.B. ein Integrationsforscher, der Defizite in allen drei von mir genannten Bereichen anspricht - in denen ist „Berlin“ als Gesamtheit zuständig.

Berlin ist ein Bundesland, das von ldioten regiert wird.
Auch München-Hasenbergl oder -Neuperlach bzw. Nürnberg-Gibitzenhof oder -Tafelhof sind keine Gegenden, wo man gerne wohnt, wo gut situierte Menschen wohnen oder wo Frauen abends allein durch dunkle Gassen gehen sollten. Wenn die Polizei allerdings auftaucht, wissen die Straßengangs, was die Stunde geschlagen hat.
NRW scheint aus dem Jahreswechsel 2015/16 wenigstens halbwegs gelernt zu haben.
Es gibt leider Menschen, die nur die Sprache der Gewalt verstehen. Solange die auf der Straße das Sagen haben, ist auch keine sinnvolle Sozialarbeit oder Integrationshilfe möglich. Man kann nicht von jedem/r Sozialarbeiter/in als Berufsvoraussetzung den Schwarzen Gürtel in drei verschiedenen Kampfsportarten erwarten und sie nur in Schutzkleidung zur Arbeit schicken.

[Moriz]

vor 37 Minuten schrieb Aristippos:

vor 45 Minuten schrieb Moriz:

Gehört zur Bewährung nicht auch eine positive Sozialprognose?

😂

Tia, wenn man Gesetze nicht anwendet, dann bringt auch eine Verschärfung nix.

(Da die, die sich sowieso dran halten, das auch ohne Verschärfung tun.)

 

[Guppy]

Mich wundert das eigentlich nicht, dass diese jungen Moslems den deutschen Staat nicht ernst nehmen.

 

Die machen als erstes die Erfahrung, dass sie mit Hilfe von Schleppern durch ein dutzend sichere Staaten bis nach Deutschland reisen können und werden hier vom Staat trotzdem als "Flüchtlinge" willkommen geheissen, selbst wenn sie ihren Pass unterwegs weggeworfen haben und ihre Identität nicht sicher feststellbar ist. Sie bekommen vom deutschen Staat eine bequeme Vollversorgung und selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, werden sie ziemlich sicher trotzdem nicht vom Staat abgeschoben, sondern werden dauerhaft geduldet und vom Staat versorgt. Ist es nicht klar, dass diese Migranten den deutschen Staat da bereits für ziemlich treudoof halten?

 

Dann machen sie weitere Erfahrungen mit Vertretern des Staates.

 

In der Schule haben die Lehrer keine Aurotität mehr, werden nicht als Respektspersonen anerkannt. Gerade in sozialen Brennpunkten.

Polizei zieht sich zurück, meidet teilweise selbst bestimmte Viertel, wo längst Familienclans das sagen haben.

Sollte man doch mal festgenommen werden und vor einem deutschen Gericht landen, erwartet einen in der Regel eine sehr milde Strafe, wenn man überhaupt bestraft wird.

 

Wie kann man sich da wundern, dass diese Migranten sich über den deutschen Staat schlapp lachen?

 

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb Spadafora:

auch wenn es böse alte Weiße Männer auch bedauern es gibt Gesetzliche Vorgaben  für Abschiebungen aber diese  Herrm sterben ohne hin aus

 

Nun, ich weiß nicht, wie das in Österreich ist.

In Deutschland gibt es gesetzliche Vorgaben für Abschiebungen. Diese gesetzlichen Vorgaben gibt es nach meiner Wahrnehmung jedoch leider nur auf dem Papier, sie werden nicht durchgesetzt. So können Personen, die die gesetzlichen Vorgaben für Abschiebungen erfüllen, dennoch in Deutschland bleiben. 

Ich mag den Begriff "Gutmensch" nicht, ich weiß mittlerweile aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen recht genau, was damit gemeint ist.

Wenn Sozialpädagogen eine Art von Berufsethos haben, wonach sie bedingungslos und auf jeden Fall im Sinne ihres Klienten zu handeln haben, dann führt das leider zu Perversitäten im Umgang mit wiederholt straffällig gewordenen geflüchteten Menschen. Ich verstehe nicht, warum sich mancher Vertreter dieses Berufsstand offenbar bemüßigt fühlt, gesetzliche Vorgaben für Abschiebungen auf keinen Fall zu akzeptieren und also in jedem Fall äußerst kreativ irgendwelche Sachverhalte zu konstruieren, um gegen eine ausgesprochene Abschiebung weiter anzugehen.

Ich weiß nicht, was es soll, wenn sich Sozialpädagogen z.B. für einen jungen Somali, der wiederholt straffällig wurde, bereits wiederholt Sozialstunden leisten musste, sogar schon kurzfristig im Gefängnis saß, gegen seinen Abschiebebescheid einsetzen. 

Aber vermutlich bin ich einfach nur eine böse alte weiße Frau...

bearbeitet 4. Januar 2023 von Die Angelika

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb OneAndOnlySon:

Damit will ich nicht sagen, dass wir keine Integrationsdebatte brauchen aber eine Verschärfung des Abschieberechts wird an der Situation von Polizei und Rettungskräften rein gar nichts ändern.

 

Wir brauchen keine Verschärfung des Abschieberechts, es würde schon ausreichen, das geltende Abschiebungsrecht umzusetzen.

Aber das scheint nur bei denjenigen umsetzbar zu sein, die eben integriert sind.

So wurden z.B noch vor einigen Jahren in Ausbildung befindliche und fleißige, lernwillige Afghanen in Nacht- und Nebel-Aktionen aus ihren Betten  in Flugzeuge nach Afghanistan verfrachtet, während straffällige Afghanen bis heute trotz damaligen Abschiebebescheids in Deutschland sind und ja heute aus humanitären Gründen nicht mehr abgeschoben werden. Was bitte ist das für ein Verständnis von Humanität?

bearbeitet 4. Januar 2023 von Die Angelika
Ergänzung

[Moriz]

vor 6 Minuten schrieb Die Angelika:

Ich weiß nicht, was es soll, wenn sich Sozialpädagogen z.B. für einen jungen Somali, der wiederholt straffällig wurde, bereits wiederholt Sozialstunden leisten musste, sogar schon kurzfristig im Gefängnis saß, gegen seinen Abschiebebescheid einsetzen. 

Aber vermutlich bin ich einfach nur eine böse alte weiße Frau...

Vermutlich.

 

Vermutlich sind das die gleichen Leute, die Schiffe chartern um Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu fischen um sie nach Europa zu bringen, anstatt sie wieder in Nordafrika an Land zu lassen.

 

Stattdessen schiebt man gut integrierte Leute ab, die über zehn Jahre hier 'nur' geduldet wurden.

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

In Berlin scheint dieses Problem aber regelmäßig so zu sein. In Hamburg kenne ich solche Geschichten lediglich aus dem Wachbereich Berliner Tor,

 

Das liest sich wie ein Witz, sorry 😂

[OneAndOnlySon]

vor 6 Minuten schrieb Die Angelika:

Wir brauchen keine Verschärfung des Abschieberechts, es würde schon ausreichen, das geltende Abschiebungsrecht umzusetzen.

Woher hast du die Information, dass alle oder zumindest ein größerer Anteil der Täter von Silvester in Berlin rein rechtlich abgeschoben werden könnte?