Politik für Alle

[MartinO]

vor 11 Minuten schrieb Shubashi:

 

Wie gesagt, die Alternativen sind legal, wer etwas gegen sie hat, hat gar keine anderen Mittel, als sich politisch mit ihnen auseinanderzusetzen.

Und das wir größere Probleme haben als die bloß gefühlten, ist mir auch klar.

Nur sehe ich eben keine Besserung dadurch, wenn z.B. eine Seite des politischen Establishments komplett ausflippt, keine Wahlergebnisse mehr akzeptieren will und irgendwelche radikalen Minderheiten, die keine zehn Prozent der Bevölkerung repräsentieren,  bewusst die parlamentarische Arbeit sabotieren.

Ich würde schon sagen, dass es z.B. mehr Elemente direkter Demokratie (nach Schweizer Modell z.B.) geben sollte, weil so die Legimation der Gesetzgebung unterfüttert werden könnte.

 

 

Ich bin zwar grundsätzlich für Volksentscheide, in der Schweiz ist es m.E. aber zu viel des Guten: Wenn alle zwei bis drei Wochen eine Volksabstimmung stattfindet, kann man sich kaum ausreichend in alle Argumente dafür oder dagegen einlesen. Und wenn die Abstimmungsquote bei 25 bis 30 Prozent liegt, kann man kaum sagen, "das Volk" habe etwas gewollt.

[phyllis]

4 hours ago, rince said:

Während man in Berlin die kriminellen Silvester-Chaoten laufen lässt, geht es in weniger kaputten Teilen der Republik auch anders: 9 Monate Haft ohne Bewährung in Heilbronn

 

https://www.n-tv.de/23829386

das einzig positive ist das schnelle Urteil. Aber 9 Monate sind einfach lächerlich, und idr kommen sie nach der Hàlfte der abgesessenen Strafe eh wieder raus. Böller-Werfen in eine Gruppe von Kindern ist versuchte schwere Körperverletzung, wenn nicht gar versuchter Mord. 9 Jahre wären angemessen. mw lässt das Strafrecht diese Höhe auch zu.

bearbeitet 8. Januar 2023 von phyllis

[Moriz]

vor 2 Minuten schrieb phyllis:

das einzig positive ist das schnelle Urteil. Aber 9 Monate sind einfach lächerlich, und idr kommen sie nach der Hàlfte der abgesessenen Strafe eh wieder raus. Böller-Werfen in eine Gruppe von Kindern ist versuchte schwere Körperverletzung, wenn nicht gar versuchter Mord. 9 Jahre wären angemessen. mw lässt das Strafrecht diese Höhe auch zu.

Das kommt immer auf die konkreten Umstände an, die der Beitrag nicht hergibt.

[UHU]

vor 12 Minuten schrieb rince:

Ja, das schweizer Modell gefällt mir immer besser. Seit Dezember habe ich übrigens die permanente Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung).

Damit darfst Du jetzt was?

[Domingo]

vor 4 Stunden schrieb UHU:

Davon kenne ich auch einige.

 

vor 4 Stunden schrieb Moriz:

Auch da, wo das Geschlecht unwichtig ist, werden generische Formen verwendet.

 

Ich brauche wohl nicht den Duden zu bemühen, denn es ist mir eingefallen, dass bei Aussagen wie "Meine Schwester ist X" oder "Ich (Frau) bin X" X eine Kategorie ist, daher logischerweise generisch. Meine Schwester gehört der Kategorie "Kunde" an, aber auch der Kategorie "Kundin", welche in "Kunde" enthalten ist. Daher gibt es beide Möglichkeiten, "Kunde" oder "Kundin".

 

vor 4 Stunden schrieb Moriz:

Und genau da ist auch Gendern unsinnig.

 

Gendern ist meistens eigentlich unsinnig, es sei denn, man will wirklich darauf aufmerksam machen, dass es tatsächlich auch Frauen gibt, die einen gewissen Beruf ausüben. Also "Seelsorgerinnen und Seesorger" (das Beispiel kam irgendwann im Genderthread). Will jemand hingegen bei der "Ärzte- und Anwaltkammer" partout ein Sternchen oder die Doppelnennung bringen, kommt diese Person wohl vielen als FanatikerIn vor, weil sie anscheinend der Welt auf die Nase binden will, dass ja, wirklich, Frauen können auch Ärztinnen und Anwältinnen sein! Wie progressiv von mir, diese sattsam bekannte und von so ziemlich allen akzeptierte Tatsache noch zu betonen!

 

Um vielleich wieder die Kurve zur Politik zu kriegen - wir sind ja nicht im Gernerthread, und vielleicht sollten die Genderbeiträge hier dahin verschoben werden - merke ich an, dass ich des öfteren beobachtet habe, dass sich heute viele Sachen zugute halten, die man in den 1960ern ausgefochten hat und heute eigentlich niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken. "Ich bin gegen Rassismus und will, dass Andersrassige gleiche Rechte haben!" - sowas zu sagen erfordert heute keine Courage, viele tun aber so, als ob es es täte.

bearbeitet 8. Januar 2023 von Domingo
Sinnentstellenden Fehler entfernt

[rince]

vor 1 Minute schrieb UHU:

Damit darfst Du jetzt was?

Wieder Steuererklärungen machen... 🙈

[phyllis]

3 minutes ago, Domingo said:

"Ich bin gegen Rassismus und will, dass Andersrassige gleiche Rechte haben!" - sowas zu sagen erfordert heute keine Courage, viele tun aber so, als ob es es täte.

Ich zitiere Peter Singer sinngemäss: Je länger die Nazizeit zurückliegt, desto heftiger wird in Deutschland der Widerstand dagegen. Wahnsinn, diese Zivilcourage!

bearbeitet 8. Januar 2023 von phyllis

[Domingo]

vor 23 Minuten schrieb Shubashi:

und irgendwelche radikalen Minderheiten, die keine zehn Prozent der Bevölkerung repräsentieren,  bewusst die parlamentarische Arbeit sabotieren.

 Ich bin neugierig: Würdest Du dasselbe sagen, hätte 2020 die sog. "Squad" (Ocasio Cortez, Ilhan Omar u.a.) die Ernennung von Pelosi aufgehalten, um zB eine Abstimmung zur allgemeinen Krankenversicherung zu erzwingen?

[phyllis]

3 minutes ago, Domingo said:

 Ich bin neugierig: Würdest Du dasselbe sagen, hätte 2020 die sog. "Squad" (Ocasio Cortez, Ilhan Omar u.a.) die Ernennung von Pelosi aufgehalten, um zB eine Abstimmung zur allgemeinen Krankenversicherung zu erzwingen?

Sie habens versucht sind aber eingeknickt. Schon vor der Wahl.

bearbeitet 8. Januar 2023 von phyllis

[Domingo]

vor 9 Minuten schrieb phyllis:

Sie habens versucht sind aber eingeknickt.

 

Ist aber diese Vorgehensweise (mit oder ohne Einknicken) undemokratisch? Oder unethisch, oder ein Missbrauch der eigenen Stellung als Abgeordnete? Mir scheint, solche Kuhhändel gehören zum Tagesgeschäft der Politik, zumindest in normalen Zeiten.

bearbeitet 8. Januar 2023 von Domingo

[phyllis]

2 minutes ago, Domingo said:

 

Ist aber diese Vorgehensweise (mit oder ohne Einknicken) undemokratisch? Oder unethisch, oder ein Missbrauch der eigenen Stellung als Abgeordnete? Mir scheint, solche Kuhhandel gehören zum Tagesgeschäft der Politik, zumindest in normalen Zeiten.

Mir sind die Republikaner am rechten Rand nun wirklich krass unsympathisch, aber ich halte ihr vorgehen für legitim. Diese rechtsaussen-Pflöcke erinnern sich wenigstens daran wer sie gewählt hat. Und sind primär denen Rechenschaft schuldig. Die Parteizugehörigkeit ist sekundär. War früher in Kanada auch mal so, nur ist es Trudeau halt gelungen, aus den liberalen eine stramm sozialistische Partei zu machen, deren Abgeordneten spuren wenn Befehle von oben kommen. Schande über jeden liberalen Abgeordneten wenn du mich fragst.

 

Dass die Parteizugehörigkeit sekundär ist wird wohl dem Wahlrecht geschuldet sein; keine Listenplätze wo die Parteioberen hinter verschlossenen Türen bestimmen wer drauf kommt und in welcher Position. Einfache Mehrheit und der Abgeordnete ist gewählt.

 

Anderseits: Was die Abgeordneten natürlich gerne vergessen ist dass sie alle Wähler ihres Wahlkreises vertreten, und sie sich daher mässigen sollten. Und dass der Laden ja auch laufen muss. Daher finde ich solchen "Kuhhandel" wie du es nennst legitim. Es besteht die Hoffnung dass ein Gesetzesentwurf wenigstens sachlich diskutiert wird, dass pros und cons genannt werden, und am Schluss mit einem Wahlausgang gerechnet werden muss der auch mal nicht im Sinne der Mehrheitspartei ausfällt. Das ist mmn Demokratie. Während das was in DE abgeht und zunehmend auch bei uns einfach auf eine autoritäre Staatsform hinausläuft, in der die wenigen Parteikader entscheiden und die Abgeordneten zu gehorchen haben.

 

 

[UHU]

vor 35 Minuten schrieb rince:

vor 36 Minuten schrieb UHU:

Damit darfst Du jetzt was?

Wieder Steuererklärungen machen... 🙈

Und das ist warum erstrebenswert?

[MartinO]

vor 38 Minuten schrieb phyllis:

Mir sind die Republikaner am rechten Rand nun wirklich krass unsympathisch, aber ich halte ihr vorgehen für legitim. Diese rechtsaussen-Pflöcke erinnern sich wenigstens daran wer sie gewählt hat. Und sind primär denen Rechenschaft schuldig. Die Parteizugehörigkeit ist sekundär. War früher in Kanada auch mal so, nur ist es Trudeau halt gelungen, aus den liberalen eine stramm sozialistische Partei zu machen, deren Abgeordneten spuren wenn Befehle von oben kommen. Schande über jeden liberalen Abgeordneten wenn du mich fragst.

 

Dass die Parteizugehörigkeit sekundär ist wird wohl dem Wahlrecht geschuldet sein; keine Listenplätze wo die Parteioberen hinter verschlossenen Türen bestimmen wer drauf kommt und in welcher Position. Einfache Mehrheit und der Abgeordnete ist gewählt.

 

Anderseits: Was die Abgeordneten natürlich gerne vergessen ist dass sie alle Wähler ihres Wahlkreises vertreten, und sie sich daher mässigen sollten. Und dass der Laden ja auch laufen muss. Daher finde ich solchen "Kuhhandel" wie du es nennst legitim. Es besteht die Hoffnung dass ein Gesetzesentwurf wenigstens sachlich diskutiert wird, dass pros und cons genannt werden, und am Schluss mit einem Wahlausgang gerechnet werden muss der auch mal nicht im Sinne der Mehrheitspartei ausfällt. Das ist mmn Demokratie. Während das was in DE abgeht und zunehmend auch bei uns einfach auf eine autoritäre Staatsform hinausläuft, in der die wenigen Parteikader entscheiden und die Abgeordneten zu gehorchen haben.

 

 

Es hat beides Vor- und Nachteile: Um in Deutschland in einer Partei hochzukommen, muss man tief genug in den A**** des jeweiligen Vorsitzenden kriechen. Nicht schön.
Um in den USA ins Repräsentantenhaus oder den Senat zu kommen, braucht man viel Geld für den Wahlkampf. Wenn man das nicht hat, braucht man Sponsoren und hängt von denen ab. Auch nicht nur schön.

bearbeitet 8. Januar 2023 von MartinO

[Werner001]

vor 2 Stunden schrieb MartinO:

Wenn alle zwei bis drei Wochen eine Volksabstimmung stattfindet

Tut es nicht, es gibt 3 oder 4 Abstimmungstage im

Jahr

 

Werner

[Die Angelika]

Brasilien : Bolsonaro-Anhänger stürmen Parlamentsgebäude

[rince]

vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

Brasilien : Bolsonaro-Anhänger stürmen Parlamentsgebäude

Einbrecher, Plünderer und Vandalen? Scharf schiessen...

bearbeitet 8. Januar 2023 von rince

[Moriz]

Was steht bei uns eigentlich auf Verletzung der Bannmeile für eine Strafe?

[Shubashi]

14 hours ago, Domingo said:

 Ich bin neugierig: Würdest Du dasselbe sagen, hätte 2020 die sog. "Squad" (Ocasio Cortez, Ilhan Omar u.a.) die Ernennung von Pelosi aufgehalten, um zB eine Abstimmung zur allgemeinen Krankenversicherung zu erzwingen?

 

Sabotage bleibt Sabotage, es geht dabei ja um die gesamte parlamentarische Arbeit, deren Integrität öffentlich infrage gestellt wird.

(Ist zwar eine formal regelkonforme Sabotage, die aber letztlich droht, den politischen Auftrag einer Kammer zu untergraben.)

[rince]

Da die grösste Gefahr offensichtlich doch nicht von räääächts kommt, wurden am Wochenende 2 Islamisten festgenommen, die wohl an Chemiewaffen gearbeitet haben. Mir als Chemiker macht das tatsächlich mehr Sorge als das, was uns da bisher an angeblichen Gefährdungspotential des senilen möchtegern-Königs und seinen Grüppchen präsentiert wurde.

 

Einen bitteren Beigeschmack hat die Tatsache, dass die deutschen Behörden diese Aktivitäten selber nicht bemerkt haben, sondern wohl nur Dank Hinweise aus dem Ausland eingreifen konnten.

bearbeitet 9. Januar 2023 von rince

[Spadafora]

vor 10 Minuten schrieb rince:

Da die grösste Gefahr offensichtlich doch nicht von räääächts kommt, wurden am Wochenende 2 Islamisten festgenommen, die wohl an Chemiewaffen gearbeitet haben. Mir als Chemiker macht das tatsächlich mehr Sorge als das, was uns da bisher an angeblichen Gefährdungspotential des senilen möchtegern-Königs und seinen Grüppchen präsentiert wurde.

 

Einen bitteren Beigeschmack hat die Tatsache, dass die deutschen Behörden diese Aktivitäten selber nicht bemerkt haben, sondern wohl nur Dank Hinweise aus dem Ausland eingreifen konnten.

beides sind gefahren und dagegen ist strikt vorzugehen 
Idiotisch ist es etwas davon zu verharmlosen

[Werner001]

vor 51 Minuten schrieb Spadafora:

Idiotisch ist es etwas davon zu verharmlosen

Ebenso idiotisch wie immer nur in eine Richtung zu deuten und die anderen weitgehend unbeachtet zu lassen

 

Werner

[Werner001]

vor 10 Stunden schrieb Moriz:

Was steht bei uns eigentlich auf Verletzung der Bannmeile für eine Strafe?

Da müssten wir sehr intensiv darüber sprechen 

 

Werner

[Spadafora]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Ebenso idiotisch wie immer nur in eine Richtung zu deuten und die anderen weitgehend unbeachtet zu lassen

 

Werner

absolut richtig

[Aristippos]

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

 

Sabotage bleibt Sabotage, es geht dabei ja um die gesamte parlamentarische Arbeit, deren Integrität öffentlich infrage gestellt wird.

(Ist zwar eine formal regelkonforme Sabotage, die aber letztlich droht, den politischen Auftrag einer Kammer zu untergraben.)

Die Sabotage funktioniert nur so lange, wie der Rest der Republikaner sich sabotieren lässt. Es hätten ja nur 6 von ihnen für den Demokraten stimmen oder 12 enthalten müssen, dann wäre der Kongress sofort arbeitsfähig gewesen. Ich gehe davon aus, dass McCarthy das in seinen Verhandlungen auch hat anklingen lassen: "Wenn ihr mich nicht zum Speaker wählt, lasse ich den Demokraten gewinnen."

 

Insofern also ganz normales politisches Geschacher, das mit einem Kuhhandel dem glücklichen Ende zugeführt wurde.

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Spadafora:

Idiotisch ist es etwas davon zu verharmlosen

Man muß aber doch die Realität im Auge behalten.

Ein Clübchen Ewiggestriger, die vom Großdeutschen Reich träumen, ist selbst mit einer Handvoll Schrotflinten einfach was anderes als zwei Terroristen, die einen Anschlag mit gefährlichen Giften vorbereiten.