Politik für Alle

[Spadafora]

vor 29 Minuten schrieb Moriz:

Man muß aber doch die Realität im Auge behalten.

Ein Clübchen Ewiggestriger, die vom Großdeutschen Reich träumen, ist selbst mit einer Handvoll Schrotflinten einfach was anderes als zwei Terroristen, die einen Anschlag mit gefährlichen Giften vorbereiten.

ja wir haben 2 Dinge vor uns auf die mit unterschiedlicher Art aber hart und konsequent  reagiert werden  muß

bearbeitet 9. Januar 2023 von Spadafora
ein Wort fehlte am Schluß

[rince]

vor 48 Minuten schrieb Spadafora:

ja wir haben 2 Dinge vor uns auf die mit unterschiedlicher Art aber hart und konsequent  reagiert werden  muß

Als nächstes müssen die Grünen wohl hart und konsequent gegen ihre eigene Klientel in Lützerath reagieren. Am Wochenende sind mal wieder grundlos Polizisten angegriffen worden.

[Moriz]

Grundlos? Aber man kann doch nicht so einfach leergeräumte Dörfer abbaggern!!! (Und der Klimakleber hält auf dem Lehmboden dort wohl nicht so gut.)

[Spadafora]

vor 12 Minuten schrieb rince:

Als nächstes müssen die Grünen wohl hart und konsequent gegen ihre eigene Klientel in Lützerath reagieren. Am Wochenende sind mal wieder grundlos Polizisten angegriffen worden.

in Österreich reißt jetzt den  grünen Vizekanzler mit der letzten Generation grad die Geduld
 

[Shubashi]

46 minutes ago, Aristippos said:

Die Sabotage funktioniert nur so lange, wie der Rest der Republikaner sich sabotieren lässt. Es hätten ja nur 6 von ihnen für den Demokraten stimmen oder 12 enthalten müssen, dann wäre der Kongress sofort arbeitsfähig gewesen. Ich gehe davon aus, dass McCarthy das in seinen Verhandlungen auch hat anklingen lassen: "Wenn ihr mich nicht zum Speaker wählt, lasse ich den Demokraten gewinnen."

 

Insofern also ganz normales politisches Geschacher, das mit einem Kuhhandel dem glücklichen Ende zugeführt wurde.

 

Da kommen wir zum interessanten Teil: „normal“ ist es eben nicht, zumindest seit dem Bürgerkrieg nicht mehr. 

Die Frühgeschichte des Kongresses ist sowieso ziemlich „wild“, weil die US-Verfassung eben wenig detailliert ist. Stattdessen mussten sich zahlreiche Praktiken erst etablieren. Ich bin allerdings ziemlich skeptisch, ob heute eine moderne Industrienation soviel Ambivalenz über die Verläßlichkeit ihrer politischen Entscheidungsprozesse walten lassen kann.

[UHU]

vor 12 Stunden schrieb rince:

Da die grösste Gefahr offensichtlich doch nicht von räääächts kommt, wurden am Wochenende 2 Islamisten festgenommen, die wohl an Chemiewaffen gearbeitet haben. Mir als Chemiker macht das tatsächlich mehr Sorge als das, was uns da bisher an angeblichen Gefährdungspotential des senilen möchtegern-Königs und seinen Grüppchen präsentiert wurde.

 

Einen bitteren Beigeschmack hat die Tatsache, dass die deutschen Behörden diese Aktivitäten selber nicht bemerkt haben, sondern wohl nur Dank Hinweise aus dem Ausland eingreifen konnten.

In den RTL-Nachrichten wurde berichtet, daß die deutschen Behörden den Fall auch schon beobachtet haben.

(Zumindest meine ich das so gehört zu haben ...)

[UHU]

vor 6 Stunden schrieb Moriz:

Grundlos? Aber man kann doch nicht so einfach leergeräumte Dörfer abbaggern!!! (Und der Klimakleber hält auf dem Lehmboden dort wohl nicht so gut.)

Gestern - wahrscheinlich in irgendwelchen Nachrichten - wurde berichtet, daß man jetzt den Zaun drumziehen will. Da frage ich mich: Warum erst jetzt?

[Moriz]

vor 49 Minuten schrieb UHU:

Gestern - wahrscheinlich in irgendwelchen Nachrichten - wurde berichtet, daß man jetzt den Zaun drumziehen will. Da frage ich mich: Warum erst jetzt?

Zum einen: So ein Dorf ist nicht von heute auf morgen leer. Das dauert Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Erst zieht der eine aus, dann der zweite; der dritte zieht vielleicht direkt auf den (neuen) Friedhof (sonstwo) - und irgendwann ist da noch der letzte Bewohner, den man auch nicht einzäunen will. Und bisher waren die leeren Dörfer doch eher uninteressant.

Zum anderen: So ein kilometerlanger Zaun ist nicht ganz billig. Wobei: Soweit ich weiß, sind die Tagebaue eingezäunt, das wird es also nicht sein.

Ich gehe auch davon aus, daß dieser Ort nicht schon morgen abgebaggert werden soll; ich meine, man hat da einen gehöirgen Vorlauf. Vielleicht ist es planmäßig erst in drei Jahren so weit. Aber dann sollte da wirklich kein Stein mehr auf dem anderen sein - und es sollten sich auch keine Demonstranten festgesetzt haben.

[MartinO]

vor 13 Stunden schrieb rince:

Einen bitteren Beigeschmack hat die Tatsache, dass die deutschen Behörden diese Aktivitäten selber nicht bemerkt haben, sondern wohl nur Dank Hinweise aus dem Ausland eingreifen konnten.

Das sehe ich nicht so.
Da auch Terroristen und mafiaähnliche Banden international agieren, muss es die Polizei ebenfalls tun. Dass dabei manchmal die Polizei des einen Landes der des anderen den entscheidenden Hinweis gibt, liegt in der Natur der Sache.

[rince]

vor 14 Minuten schrieb MartinO:

Das sehe ich nicht so.
Da auch Terroristen und mafiaähnliche Banden international agieren, muss es die Polizei ebenfalls tun. Dass dabei manchmal die Polizei des einen Landes der des anderen den entscheidenden Hinweis gibt, liegt in der Natur der Sache.

Gemäss dem, was heute früh in den ÖR Nachrichten berichtet wurde, liegt es daran, dass Deutschen Behörden durch die Gesetgebung viel zu oft die Hände gebunden sind, und deutsche Ermittler darum nicht so effektiv arbeiten können und dürfen, wie eigentlich nötig. 

[Moriz]

vor 13 Minuten schrieb rince:

Gemäss dem, was heute früh in den ÖR Nachrichten berichtet wurde, liegt es daran, dass Deutschen Behörden durch die Gesetgebung viel zu oft die Hände gebunden sind, und deutsche Ermittler darum nicht so effektiv arbeiten können und dürfen, wie eigentlich nötig. 

Während sich ausländische Ermittler wohl auch in Deutschland nicht an deutsche Gesetze halten...

[UHU]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Zum einen: So ein Dorf ist nicht von heute auf morgen leer. Das dauert Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Erst zieht der eine aus, dann der zweite; der dritte zieht vielleicht direkt auf den (neuen) Friedhof (sonstwo) - und irgendwann ist da noch der letzte Bewohner, den man auch nicht einzäunen will. Und bisher waren die leeren Dörfer doch eher uninteressant.

Zum anderen: So ein kilometerlanger Zaun ist nicht ganz billig. Wobei: Soweit ich weiß, sind die Tagebaue eingezäunt, das wird es also nicht sein.

Ich gehe auch davon aus, daß dieser Ort nicht schon morgen abgebaggert werden soll; ich meine, man hat da einen gehöirgen Vorlauf. Vielleicht ist es planmäßig erst in drei Jahren so weit. Aber dann sollte da wirklich kein Stein mehr auf dem anderen sein - und es sollten sich auch keine Demonstranten festgesetzt haben.

Logo - den Zaun erst nach dem letzten Auszug ziehen oder Schlüssel überreichen

[rince]

Nachdem man munter das Geld mit vollen Händen ausgibt, muss es nun irgendwie wieder her... mittels Steuern natürlich

 

https://www.n-tv.de/23832344

[UHU]

vor 12 Minuten schrieb rince:

Nachdem man munter das Geld mit vollen Händen ausgibt, muss es nun irgendwie wieder her... mittels Steuern natürlich

 

https://www.n-tv.de/23832344

Daraus:

Zitat

Die SPD will ihrem Vorsitzenden Lars Klingbeil zufolge eine Neuausrichtung der deutschen Steuer- und Finanzpolitik, um angesichts der hohen Krisenausgaben durch eine faire Lastenverteilung auch in Zukunft staatliche Investitionen zu ermöglichen.

(Fettung von mir)

Warum habe ich dabei ein ungutes Gefühl?

[rince]

vor 8 Stunden schrieb UHU:

Warum habe ich dabei ein ungutes Gefühl?

Weil du genug Lebenserfahrung hast und darum weisst, was diese Phrase bedeutet...

[rince]

Solche Vorgehensweise wird Täter mächtig beeindrucken: 

 

https://www.n-tv.de/23832157

 

Was lernen wir? Einfach nicht die Tür öffnen, und die Polizei zieht ab...

[Werner001]

evtl. der gleiche Fall wie im letzten Post von Rince?
 

Gestern in ARD „brisant“:

Erneut wurde ein Rettungswagen, diesmal einer, der bei Herzinfarkt etc. schnelle Hilfe leisten soll, mit Feuerwerksraketen aus einer Wohnung heraus beschossen, so dass die Helfer minutenlang nicht aussteigen konnten, bis sie dann trotz Beschuss doch zu Hilfe geeilt sind. Die Patientin hat zum Glück überlebt. 

Und jetzt kommt’s: die herbeigerufene Polizei hat schnell ermittelt, aus welcher Wohnung die Raketen abgeschossen wurden, konnte aber, so die Polizeisprecherin, nicht in die Wohnung hinein, weil die Staatsanwaltschaft die Einholung einer Durchsuchungsanordnung abgelehnt hat. 

Achja, war natürlich Berlin

 

Werner

bearbeitet 10. Januar 2023 von Werner001

[rince]

Da zeigt der Staat, wozu er fähig ist: zu gar nichts...

[Moriz]

vor 6 Minuten schrieb Werner001:

Und jetzt kommt’s: die herbeigerufene Polizei hat schnell ermittelt, aus welcher Wohnung die Raketen abgeschossen wurden, konnte aber, so die Polizeisprecherin, nicht in die Wohnung hinein, weil die Staatsanwaltschaft die Einholung einer Durchsuchungsanordnung abgelehnt hat. 

 

War keine Gefahr mehr im Verzug?

[Chrysologus]

vor 51 Minuten schrieb Werner001:

Und jetzt kommt’s: die herbeigerufene Polizei hat schnell ermittelt, aus welcher Wohnung die Raketen abgeschossen wurden, konnte aber, so die Polizeisprecherin, nicht in die Wohnung hinein, weil die Staatsanwaltschaft die Einholung einer Durchsuchungsanordnung abgelehnt hat. 

Und welche weiteren Beweise meinst du hätte man in der Wohnung finden können?

[Moriz]

vor 14 Minuten schrieb Chrysologus:

Und welche weiteren Beweise meinst du hätte man in der Wohnung finden können?

 

Man hätte feststellen können, wer der Täter war. Das muß ja nicht der gemeldete Bewohner gewesen sein. Ich bezweifele aber, daß dazu ein Durchsuchungsbeschluss nötig ist.

[Moriz]

Gibt es eigentlich sowas wie "Blockade von Hilfskräften"?

Damit könnte man Rettungsgassenverweigerer, Klimakleber und Böllerwerfer gleichermaßen erfassen, wenn sie Einsatzfahrzeuge blockieren. Zu letzterem zähle ich auch, wenn Einsatzkräfte sich nicht trauen, auszusteigen.

[Chrysologus]

vor 6 Minuten schrieb Moriz:

Man hätte feststellen können, wer der Täter war. Das muß ja nicht der gemeldete Bewohner gewesen sein. Ich bezweifele aber, daß dazu ein Durchsuchungsbeschluss nötig ist.

Dazu wäre ein Durchsuchungsbeschluss sicher nicht nötig gewesen.

[laura]

vor 9 Minuten schrieb Moriz:

Gibt es eigentlich sowas wie "Blockade von Hilfskräften"?

Damit könnte man Rettungsgassenverweigerer, Klimakleber und Böllerwerfer gleichermaßen erfassen, wenn sie Einsatzfahrzeuge blockieren. Zu letzterem zähle ich auch, wenn Einsatzkräfte sich nicht trauen, auszusteigen.

Wenn man alle Rettungsgassenverweiger und sonstige Blockierer von Rettungsfahrzeugen für 10 Tage in den Knast setzen würde wie die Klimakleber, würde das echt Arbeitsplätze schaffen! 

[rince]

vor 37 Minuten schrieb Chrysologus:

Und welche weiteren Beweise meinst du hätte man in der Wohnung finden können?

Wie schon gesagt, den möglichen Täter. Jetzt kann ja behauptet werden, es war Monsignore Gänswein, der kurz zu besuch war...