Politik für Alle

[Werner001]

vor 2 Stunden schrieb Chrysologus:

Und welche weiteren Beweise meinst du hätte man in der Wohnung finden können?

Zum Beispiel den Täter? Was meinst du, wie man den nach Tagen noch feststellen soll?

“Wir hatten ein Party, da waren alle möglichen Leute da, ich kenne die gar nicht alle. Nein, ich selbst habe natürlich nichts gemacht und nichts gesehen, ischschwör.“

 

Werner

[MartinO]

vor 5 Stunden schrieb Moriz:

Gibt es eigentlich sowas wie "Blockade von Hilfskräften"?

Damit könnte man Rettungsgassenverweigerer, Klimakleber und Böllerwerfer gleichermaßen erfassen, wenn sie Einsatzfahrzeuge blockieren. Zu letzterem zähle ich auch, wenn Einsatzkräfte sich nicht trauen, auszusteigen.

Ich glaube, Aristippos hat so etwas geschrieben.

[Die Angelika]

vor 23 Stunden schrieb rince:

Nachdem man munter das Geld mit vollen Händen ausgibt, muss es nun irgendwie wieder her... mittels Steuern natürlich

 

https://www.n-tv.de/23832344

 

Daraus zitiert:

Zitat

"Wir haben ein Jahr hinter uns, in dem wir große Summen in die Hand genommen haben, um erfolgreich Krisen zu bekämpfen. Aber die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen rücken jetzt in den Mittelpunkt", sagte Klingbeil.

 

Ah ja:

Da werden zuerst große Summen in die Hand genommen und irgendwie verteilt, und anschließend werden die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt gerückt.

ähem.....irgendwie kommt mir diese Reihenfolge des Handelns etwas merkwürdig vor. Also ich habe daheim, wenn ich unter meinen vier Kindern irgendwas verteilt habe, immer vor dem Verteilen darüber nachgedacht, was wie an wen verteilt werden soll und wie das ganze Unterfangen auch gerecht ist......

[Moriz]

Du bist ja auch eine gute Mutti

[Domingo]

Am 9.1.2023 um 00:30 schrieb Aristippos:

Die Sabotage funktioniert nur so lange, wie der Rest der Republikaner sich sabotieren lässt.

 

Generell beklagen viele Amerikaner, dass der Kongress nie etwas auf die Beine zu stellen scheint. Wenn eine solche "Sabotage" dazu dient, Abstlimmungen über Themen zu erzwingen, die vielen Menschen in den USA am Herzen liegen, dann vermag ich nicht ganz zu sehen, wieso dies das Ansehen/die Autorität/die Legitimation des Kongresses als Institution mindern sollte (zumal wie von @Shubashi schon angemerkt keine der bestehenden parlamentarischen Regelungen gebrochen wurde). Einige solche Themen sind die Reduktion des Militäretats und - Überraschung  - die Einschränkung der Amtszeiten bzw. der Wiederwählbarkeit von Abgeordneten.

bearbeitet 11. Januar 2023 von Domingo

[Aristippos]

vor 13 Stunden schrieb MartinO:

Ich glaube, Aristippos hat so etwas geschrieben.

Das Problem sind nicht die Gesetze, dass Problem ist, dass sie nicht durchgesetzt werden. Speziell in Berlin.

 

Man nennt das dann "Rechtsstaat".

 

[MartinO]

vor 15 Minuten schrieb Aristippos:

Das Problem sind nicht die Gesetze, dass Problem ist, dass sie nicht durchgesetzt werden. Speziell in Berlin.

 

Man nennt das dann "Rechtsstaat".

 

Man nennt es, es hat aber nichts mit Rechtsstaat zu tun. 

Wer das verwechselt, macht sich mit Leuten gemein, die den Rechtsstaat infrage stellen ( Bei Hitler / in China hätte es das nicht gegeben)

 

[Shubashi]

Mal ein ganz anderer Aspekt des Themas „politische Stabilität“, dass nur in wenigen Medien prominent diskutiert wird:

Die Grünen bauen gerade ihre Ministerstellen in der thüringischen Landesregierung um. Dort regiert seit der bizarren Vorgängen um den Kürzestzeit Ministerpräsident Kemmerich, die ja sogar das BVerfG beschäftigten, eine instabile RRG-Regierung ohne eigene parlamentarische Mehrheit, die jetzt wieder aufgrund schwer verständlicher grüner Befindlichkeiten umgebaut wird. Dazu aus dem „Tagesspiegel:

Quote

Das Ansehen der Demokratie leidet enorm unter den Skandalen und Streitereien in Erfurt, in aktuellen Umfragen liegt die AfD um den rechtsradikalen Fraktionschef Björn Höcke an erster Stelle.

 

Das fände ich tatsächlich eine erschreckende und gefährlich Bilanz, für eine Regierung, die sich tatsächlich lediglich auf ein gesellschaftlich-moralisches „Gut gemeint“ stützt - und im Ergebnis einen der bösartigsten Gegner unserer freien Gesellschaft immer stärker werden läßt?

 

[Gerhard Ingold]

Am 8.1.2023 um 10:05 schrieb rince:

Während man in Berlin die kriminellen Silvester-Chaoten laufen lässt, geht es in weniger kaputten Teilen der Republik auch anders: 9 Monate Haft ohne Bewährung in Heilbronn

 

https://www.n-tv.de/23829386

Solange man Steuersünder nicht wie gewöhnliche Diebe bestraft, solange bin ich gegen harte Strafen für Silvester-Chaoten. Der Schaden von solchen kleinen Chaoten sind vernachlässigbar im Vergleich mit den Schäden der Steuersünder.

[rince]

vor 6 Minuten schrieb Gerhard Ingold:

Solange man Steuersünder nicht wie gewöhnliche Diebe bestraft, solange bin ich gegen harte Strafen für Silvester-Chaoten. Der Schaden von solchen kleinen Chaoten sind vernachlässigbar

Darf ich dir mal bei Gelegenheit ne Silvesterrakete oder nen Böller ins Gesicht werfen? Dann reden wir nochmal über 'vernachlässigbaren Schaden'.

 

Ich persönlich finde Körperverletzungen durch Knall-Traumata und Verbrennungen nicht vernachlässigbar.

bearbeitet 11. Januar 2023 von rince

[Moriz]

Weißt Du, seitdem es hierzulande die Staatsanwaltschaft geschafft hat, eine Anklage wegen Steuervergehen gegen einen hohen ehemaligen Staatsbeamten so weit zu verzögern, daß einiges verjährt war und der Täter deswegen nicht mehr zwingend zu einer Haftstrafe verurteilt werden musste, seitdem hat der Staat das Thema "Steuergerechtigkeit" offensichtlich ad acta gelegt.

Ein Böller im Gesicht kann ganz böse ausgehen. Aber was ist das im Vergleich zu 2 Millionen hinterzogener Steuern? (Oder gar etlicher Milliarden - cum ex?) Da muß man Äpfel mit Birnen vergleichen. Das ist nicht einfach, aber letztlich notwendig. Jedenfalls wenn wir uns auf diese modernistischen Ersatzmaßnahmen wie Geld- oder Freiheitsstrafe beschränken und nicht mehr Auge um Auge, Zahn um Zahn ausschlagen.

[Shubashi]

1 hour ago, rince said:

Darf ich dir mal bei Gelegenheit ne Silvesterrakete oder nen Böller ins Gesicht werfen? Dann reden wir nochmal über 'vernachlässigbaren Schaden'.

 

Ich persönlich finde Körperverletzungen durch Knall-Traumata und Verbrennungen nicht vernachlässigbar.

 

Ich finde den Artikel wahrscheinlich leider nicht mehr, aber die Faz hatte vor einigen Wochen dankenswerter Weise mal die Folgen so eines pyrotechnischen Angriffs am Beispiel eines Frankfurter Fans letztjährig in Marseille geschildert. Die Anklage gegen den Täter lautet berechtigt auf Mordversuch, die gesundheitlichen und beruflichen Folgen sind für den selbstständigen IT-Berater und seine Lebensgefährtin, die ebenfalls verletzt wurde, nicht abzusehen.

(Ich finde es eine leider inzwischen inflationäre Unart, kriminelle Gewalttaten überwiegend nach dem „cui bono“-Prinzip zu bewerten. Kein Wunder, dass Wähler  dann eben auch so denken und abstimmen und die  gewaltaffinen Extremisten sich in den Parlamenten breitmachen.)

bearbeitet 11. Januar 2023 von Shubashi

[Lothar1962]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Die Anklage gegen den Täter lautet berechtigt auf Mordversuch

 

Nicht ganz. Die Anklage lautet auf tentative de meurtre, auf ein versuchtes Tötungsdelikt. "Meurtre" wird ähnlich dem österreichischen Begriff "Mord" als Grundtatbestand aller vorsätzlicher Tötungen verwendet. "Assassinat" wäre dann der qualifizierte Mord. Um den geht es hier aber nicht, da die Tat weder geplant und vorbereitet noch mit Heimtücke durchgeführt wurde. Weitere Mordmerkmale gibt es nicht. 

 

Das Problem ist, dass das Gericht dem Täter die kriminelle Absicht, töten zu wollen, nachweisen muss. Das wird vermutlich nicht gelingen.

[MartinO]

vor 8 Stunden schrieb Gerhard Ingold:

Solange man Steuersünder nicht wie gewöhnliche Diebe bestraft, solange bin ich gegen harte Strafen für Silvester-Chaoten. Der Schaden von solchen kleinen Chaoten sind vernachlässigbar im Vergleich mit den Schäden der Steuersünder.

So sehr ich dafür bin, Steuerhinterziehung erheblich konsequenter zu verfolgen: diese Diskussion hat Kindergartenniveau ("Bääh, das Mäxle hat aber auch,...") - und ich vermute, dass eine Erzieherin in der Ausbildung hört, dass sie sich keinesfalls auf solche Debatten einlassen darf, wenn sie mehr als ein Jahr im Beruf überleben will.

Erwachsenen sollte eigentlich klar sein, dass ein Unrecht kein anderes davon unabhängige rechtfertigt.

[UHU]

Naja ... einen Angriff mit Pyrotechnik erwartet man im Normalfall nicht. Ich dachte bisher die sollen schönes Blinkblink am Himmel machen.

 

nur mal so in den Raum werfend ... uhu

[rince]

Kritisches zu den markigen Worten von Frau noch-Oberbürgermeisterin von Berlin

 

https://m.focus.de/panorama/silvester-schande-in-berlin-berlins-top-verbrecherjaeger-wuetet-gegen-giffey-es-herrscht-land-unter_id_182652014.html?fbc=fb-shares

[Shubashi]

13 hours ago, UHU said:

Naja ... einen Angriff mit Pyrotechnik erwartet man im Normalfall nicht. Ich dachte bisher die sollen schönes Blinkblink am Himmel machen.

 

nur mal so in den Raum werfend ... uhu

 

Der Frankfurter Fall bezog sich ja auf den Fußball, dort kämpfen DFB bzw. UEFA schon länger vergeblich gegen Pyrotechnik in den Stadien, weil über 1000 Grad heiße Magnesiumfackeln etc in einer Menschenmenge halt viele Gefahren aufweisen.

Ich persönlich bin ein großer Fan v.a. von japanischem Feuerwerk.

Das große Problem ist es halt in den falschen Händen und unter Missachtung sämtlicher Sicherheitsvorschriften. 

[Marcellinus]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Ich persönlich bin ein großer Fan v.a. von japanischem Feuerwerk.

Das große Problem ist es halt in den falschen Händen und unter Missachtung sämtlicher Sicherheitsvorschriften. 

 

In Japan, wie in allen zivilisierten Ländern, gibt es daher eine klare Zweiteilung. Die Bedienung des Feuerwerks in die Hände von versierten Spezialisten, und für den dummen Rest (mich eingeschlossen) das staunende Zuschauen.

[Shubashi]

1 hour ago, Marcellinus said:

 

In Japan, wie in allen zivilisierten Ländern, gibt es daher eine klare Zweiteilung. Die Bedienung des Feuerwerks in die Hände von versierten Spezialisten, und für den dummen Rest (mich eingeschlossen) das staunende Zuschauen.

 

Das sind tatsächlich wahre Künstler! Dort als Adept einzutreten wäre echt verlockend, falls ich mir noch eine dritte Berufung zulegen wollte...

[UHU]

vor 10 Stunden schrieb Shubashi:

Der Frankfurter Fall bezog sich ja auf den Fußball, dort kämpfen DFB bzw. UEFA schon länger vergeblich gegen Pyrotechnik in den Stadien, weil über 1000 Grad heiße Magnesiumfackeln etc in einer Menschenmenge halt viele Gefahren aufweisen.

"kämpfen ... vergeblich gegen Pyrotechnik in den Stadien ..."

Das ich nicht lache.

 

Ganz einfach: Wenn im Stadion Pyrotechnik gezündet wird, egal wer wo wann wieviel, wird das Spiel sofort abgebrochen und diesen Tag nicht wieder angepfiffen. Neustart zu einem späteren Zeitpunkt als Geisterspiel und möglichst ohne TV-Aufzeichnung.

[Moriz]

vor 8 Minuten schrieb UHU:

Ganz einfach: Wenn im Stadion Pyrotechnik gezündet wird, egal wer wo wann wieviel, wird das Spiel sofort abgebrochen und diesen Tag nicht wieder angepfiffen. Neustart zu einem späteren Zeitpunkt als Geisterspiel und möglichst ohne TV-Aufzeichnung.

Das heißt, ich kann diesen dämlichen Fußballfans ganz einfach das Leben vermiesen, wenn es mir nur gelingt, eine Magnesiumfackel reinzuschummeln?

 

(Die Täter bekommen hierzustadt auch gerne mal lebenslängliches Stadionverbot, wenn man ihrer denn habhaft wird.)

[UHU]

vor 5 Minuten schrieb Moriz:

Das heißt, ich kann diesen dämlichen Fußballfans ganz einfach das Leben vermiesen, wenn es mir nur gelingt, eine Magnesiumfackel reinzuschummeln?

 

(Die Täter bekommen hierzustadt auch gerne mal lebenslängliches Stadionverbot, wenn man ihrer denn habhaft wird.)

Das Habhaftwerden ist mancherorts ein Problem - zumindest wird dies so vermittelt. Ich finde bei der heutigen Aufzeichnungstechnik etwas unglaubwürdig.

 

Den ersten Absatz habe ich nicht verstanden.

Wenn alle die Pyrotechnik zu Hause lassen, ist dieser Dämlichkeitsbereich so mal erledigt.

 

Andererseits stammt meine Einschätzung von der weichen Couch.

[Moriz]

vor 9 Minuten schrieb UHU:

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Das heißt, ich kann diesen dämlichen Fußballfans ganz einfach das Leben vermiesen, wenn es mir nur gelingt, eine Magnesiumfackel reinzuschummeln?

Den ersten Absatz habe ich nicht verstanden.

Ich finde Fußballspiele doof, und ich finde Fußballfans doof.

Wenn ich also diesen doofen Fußballfans das Leben so richtig vermiesen will, dann schleiche ich mich ins Stadion und zünde da meine Magnesiumfackel an (natürlich ohne jegliche Gefährdung anderer!).

Wenn dein Vorschlag umgesetzt würde, dann würde an dieser Stelle das Spiel abgebrochen und alle müssten nach Hause gehen. Und ich wäre so richtig glücklich damit, diesen Dooflingen den Tag verdorben zu haben

 

(Das ist halt die andere Seite vom "harten Durchgreifen".)

bearbeitet 12. Januar 2023 von Moriz

[Werner001]

vor 15 Minuten schrieb UHU:

Ich finde bei der heutigen Aufzeichnungstechnik etwas unglaubwürdig.

Haha, das geht doch nicht!

Die Webcam auf dem Stuttgarter Schlossplatz musste unter anderem deswegen abgeschaltet werden, weil die Datenschützer die Befürchtung hatten, die Polizei könnte im Falle eines Verbrechens auf dem Schlossplatz damit den Täter ermitteln, was dessen Persönlichkeitsrechte verletzen würde

 

Werner

bearbeitet 12. Januar 2023 von Werner001

[rince]

Wenn ich zu ner Nerd-Veranstaltung wie Fantasy Basel will, wird von jedem Besucher jede Tasche gefilzt.

 

Passiert sowas bei Fussballspielen nicht?