Politik für Alle

[Frank]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

vor 5 Stunden schrieb Frank:

2/3  der Kollegen mit denen ich mich auf Facebook unterhalte  würden das anders  sehen, aber Jens Spahn muss mit auf die Liste

 

Unseren Ministerpräsidenten, Daniel Günter, würde ich zumindest als Newcomer dazu setzen. Von den Grünen Özdemir und Habeck. Und Kretschmann als Oldtimer.

Baerbock muss unbedingt mit dazu. So rein vom Stil her; erst zwei Minuten analysieren bevor sie eine Minute redet. Nicht so visionär wie Habeck, dafür messerscharf in der Sache.

Wir Grünen sollten uns mit der K-Frage erst beschäftigen wenn uns an einem Wahlabend ein Wahlergebnis dazu zuwingt. Wenn ich es doch mal tun darf (wir sind hier ja unter uns, liest ja keiner mit): Ich wüsste grad nicht wen von beiden - Habeck oder Baerbock - mir lieber wäre. Ich bin grosser Habeck-Fan, aber ich glaube ich tendiere eher zu Baerbock

[mn1217]

Die machen doch nur Show. Mir war Oezdemir lieber.

Ich mag bei Frau Merkel tatsächlich ihre pragmatische Art und dass sie keine Show abzieht und nach Beliebtheit heischt.

 

Ich finde Frau Dreyer gut.

 

Wozu machen wir das überhaupt?

[rince]

Genau so pragmatisch und nicht nach Beliebtheit heischend wie meine Schneekugel auf dem Schrank.

[Flo77]

Ging es jetzt um fähige Politiker oder um die Idealbesetzung für ein Gruselkabinett?

[Thofrock]

vor 6 Stunden schrieb rince:

Wer wäre denn eigentlich ein fähiger Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers gewesen? Ich hab das Gefühl, über jeden wär gemeckert worden...

Lars Klingbeil, seines Zeichens enger politischer Freund der Rüstungslobby, wäre die Idealbesetzung gewesen.

bearbeitet 17. Juli 2019 von Thofrock

[rince]

Hat leider das falsche Parteibuch

[Frank]

Was hinter dem Hass rechter Männer steckt

Politikerinnen wird im Netz Vergewaltigung und Tod angedroht – mit Hass auf ihre Parteien und Positionen hat das nur wenig zu tun.

von Joana Nietfeld auf tagesspiegel.de [klick]

[rince]

Die von Maas erhoffte Koalition der Willigen ist weiter nicht in Sicht (war sie ja auch 2015 schon nicht):

 

https://www.welt.de/politik/article197035871/Regeln-zur-Seenotrettung-EU-Staaten-einigen-sich-nicht-auf-Verteilung-von-Migranten.html

[rince]

Hochschul-Politik: 

 

Die Uni-Freiburg ist ja aktiv beim Exzellenz-Wettbewerb der Unis dabei. In den Nachrichten wurde berichtet, Studenten üben Kritik. Offensichtlich ist ihnen  so etwas wie Leistung, Wettbewerb und Konkurrenz ganz suspekt... Die werden sich umschauen, wenn sie aus der Uni in die echte Welt gehen müssen...

[Mistah Kurtz]

vor einer Stunde schrieb Long John Silver:

Ich denke, ein Problem in Europa besteht eher darin, dass Deutschland diese einfache Tatsache 2015 schon nicht verstand und davon ausging, es seien alle genauso wie man selbst. Und dann kam das Erwachen, dass die anderen eben nicht so sind, sondern auf ihren eigenen Rechten und Ansichten beharren. 

 

Deutschland wiegt sich imo in dem dem Gefühl, es wäre der Zahlmeister Europas. Wer zahlt, schafft an, also müssen die anderen auf Befehl springen. Einzig den Briten und den Franzosen räumt man ein gleichberechtigtes Stimmrecht zu; da die Briten voraussichtlich bald nicht mehr in der EU vertreten sind, bleiben nur mehr die Franzosen mit denen man sich abstimmen muss. Und diese Haltung kommt ganz bestimmt in Osteuropa gut an, wo die sich doch zuvor ein halbes Jahrhundert lang von der Sowjetunion haben sagen lassen müssen, was sie zu denken und zu tun haben. Jetzt sind sie ganz scharf darauf, dass ihnen Deutschland sagt, was sie zu tun haben. Deutschland befiehl! Wir folgen! Was Wunder, dass Deutschland in Europa nicht gerade als Sympathieträger gesehen wird.

bearbeitet 18. Juli 2019 von Mistah Kurtz

[helmut]

vor 33 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

... Was Wunder, dass Deutschland in Europa nicht gerade als Sympathieträger gesehen wird.

meine sympathie hat deutschland und die menschen in deutschland. ausnahmen wie u.a. hier, verhindern es nicht. damit kein mißverständnis auftaucht. es ist ein gefühl. es tut gut. es tut mir gut und den sympathieträgern.

[helmut]

vor einer Stunde schrieb Long John Silver:

 

Man kann eben nicht davon ausgehen, dass alle anderen nach der eigenen Auffassung tanzen und leben. An diesem Missverstaendnis leidet die Politik in Europa seit 2015. 

 

Obwohl es doch eigentlich naheliegend ist - eine ganz uebliche menschliche verhaltensweise. Warum immer dieses Erstaunen darueber?

 

Es muss einem ja nicht gefallen, aber jeder Staat auf dieser Welt hat die Souveranitaet, zu bestimmen, ob und wen er aufnimmt oder nicht. Warum ist das so schwer zu verstehen?  Mit dieser  Tatsache muss man zunaechst leben, sonst kann man die Souveranitaet von Staaten als solche fuer Makulatur erklaeren. 

 

Ich denke, ein Problem in Europa besteht eher darin, dass Deutschland diese einfache Tatsache 2015 schon nicht verstand und davon ausging, es seien alle genauso wie man selbst. Und dann kam das Erwachen, dass die anderen eben nicht so sind, sondern auf ihren eigenen Rechten und Ansichten beharren.

wer ist erstaunt? es ist ein fakt, dass nicht alle so denken.

[mn1217]

In de EU ist jeder freiwillig, auch die Visegradstaaten. Und da gibt es halt Verträge und Abkommen, an die sich dann auch bitte alle zu halten haben. Z.B. bezüglich Rechtsstaatlichkeit.

Warum da jetzt D der Böse ist,erschließt sich mir nicht.

Nur die Rosinen rauspicken ist nicht,und das muss klarer kommuniziert werden.

Und Probleme lösen sich eher selten durch nixtun.

 

 

 

bearbeitet 18. Juli 2019 von mn1217

[rince]

vor 4 Minuten schrieb mn1217:

In de EU ist jeder freiwillig, auch die Visegradstaaten. Und da gibt es halt Verträge und Abkommen, an die sich dann auch bitte alle zu halten haben. Z.B. bezüglich Rechtsstaatlichkeit.

Warum da jetzt D der Böse ist,erschließt sich mir nicht.

Nur die Rosinen rauspicken ist nicht,und das muss klarer kommuniziert werden.

 

Und welche Verträge oder Abkommen verpflichten die EU, Wirtschaftsflüchtlinge aus Schwarzafrika aufnehmen zu müssen?

bearbeitet 18. Juli 2019 von rince

[Long John Silver]

vor 15 Minuten schrieb mn1217:

In de EU ist jeder freiwillig, auch die Visegradstaaten. Und da gibt es halt Verträge und Abkommen, an die sich dann auch bitte alle zu halten haben. ZB bezüglich Rechtsstaatlichkeit.

Warum da jetzt D der Böse ist,erschließt sich mir nicht.

 

 

 

Es hat nichts mit mangelner Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein Staat fuer  sich selbst entscheidet, wie viel Fluechtlinge/Migranten er aufnehmen moechte. Das hat etwas mit seiner Souveranitaet zu tun. 

 

Deutschland als der Boese ist jetzt deine Interpretation, ich habe das nicht so geschrieben. Ich meinte vielmehr, dass da eine Realitaetsverkennung stattgefunden hat/hatte, in Deutschland.

 

Ich kann es von aussen her nicht eindeutig beurteilen, aber ich denke nicht dass EU-Vertraege oder EU-Rechte gebrochen werden durch die Laender, die sich weigern, sich einem Kompromiss anzuschliessen. Ich denke, das ist eher eine Sache der Diplomatie und des Kompromisses und wenn dieser halt nicht erwuenscht oder durch Vereinbarungen durchgesetzt werden kann, ist es halt so. 

Wir in Georgia koennen auch nicht  Kalifornien Vorschriften machen.

 

 

bearbeitet 18. Juli 2019 von Long John Silver

[mn1217]

@ jls: Allerdings war Deutschland durch das Dublinabkommen ja jahrelang "fein raus". Abgesehen von der Schweiz gibt es nur EU um uns rum.  

Die "Aussenstaaten" z.B. am Mittelmeer,benötigen schon Unterstützung. 

 

 

bearbeitet 18. Juli 2019 von mn1217

[rorro]

vor 18 Minuten schrieb mn1217:

In de EU ist jeder freiwillig, auch die Visegradstaaten. Und da gibt es halt Verträge und Abkommen, an die sich dann auch bitte alle zu halten haben. Z.B. bezüglich Rechtsstaatlichkeit.

Warum da jetzt D der Böse ist,erschließt sich mir nicht.

Nur die Rosinen rauspicken ist nicht,und das muss klarer kommuniziert werden.

Und Probleme lösen sich eher selten durch nixtun.

 

Das (in meinen Augen berechtigte) Verfahren der EU-Kommission gegen Ungarn und Polen bzgl. Fragen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit hat NICHTS mit der Verteilung der Migranten zu tun.

 

Es gibt keinen Vertrag, gegen den Ungarn und Polen (und einige andere) verstoßen, indem sie keine Migranten aus anderen EU-Ländern aufnehmen wollen. Sie wenden das Dublin-III-Abkommen an, welches damals u.a. unter dem Druck des dt. Innenministers Schäuble so migrationsrestriktiv ausgestaltet wurde. Schäuble hat es damals "erreicht" (ich meine das wertfrei), daß nach Dublin-III Deutschland quasi jeden Asylanten ablehnen könnte, da alle aus sicheren Drittstaaten kommen müssen (mangels dt. EU-Außengrenze, von der Schweiz abgesehen, die als sicher gilt).

bearbeitet 18. Juli 2019 von rorro

[mn1217]

vor 1 Stunde schrieb rince:

Hochschul-Politik: 

 

Die Uni-Freiburg ist ja aktiv beim Exzellenz-Wettbewerb der Unis dabei. In den Nachrichten wurde berichtet, Studenten üben Kritik. Offensichtlich ist ihnen  so etwas wie Leistung, Wettbewerb und Konkurrenz ganz suspekt... Die werden sich umschauen, wenn sie aus der Uni in die echte Welt gehen müssen...

Auch da ändern sich Dinge. 

Aber ohne genau zu wissen,welche konkreten Folgen diese Exzellenzgeschichte für die Studenten und die Uni hat,finde ich das schwierig zu beurteilen. 

 

[Mistah Kurtz]

vor 44 Minuten schrieb mn1217:

In de EU ist jeder freiwillig, auch die Visegradstaaten. Und da gibt es halt Verträge und Abkommen, an die sich dann auch bitte alle zu halten haben. Z.B. bezüglich Rechtsstaatlichkeit.

 

 

Das ist ja der Punkt. Die anderen Staaten halten sich an die bestehenden Verträge und Abkommen. Nur will eben Deutschland, dass die anderen Staaten über diese Verträge und Abkommen hinaus - was die Aufnahme und Verteilung von Migranten betrifft - Verpflichtungen übernehmen, durch die sie zu diesen Verträgen eben nicht verpflichtet sind. Zwar gilt in der EU "pacta sunt servanda", aber was nicht Vertrag ist, dazu ist man auch nicht verpflichtet, und das auch dann nicht, wenn die gar nicht so heimlichen Suzeräne der EU, Deutschland und Frankreich es gerne anders hätten.

[Shubashi]

vor 45 Minuten schrieb mn1217:

@ jls: Allerdings war Deutschland durch das Dublinabkommen ja jahrelang "fein raus". Abgesehen von der Schweiz gibt es nur EU um uns rum.  

Die "Aussenstaaten" z.B. am Mittelmeer,benötigen schon Unterstützung. 

 

 

 

Ich würde sagen: "theoretisch fein raus". Meines Wissens gibt es nämlich keinen Beleg, dass die Menschen, die in den Südländern ankamen, dort auch geblieben sind. Deutschland z.B. beherbergt aktuell 1,8 Mio Schutzsuchende - inwiefern hat es sich also vor seiner Verantwortung gedrückt?

[Mistah Kurtz]

vor 41 Minuten schrieb Shubashi:

Ich würde sagen: "theoretisch fein raus".  Meines Wissens gibt es nämlich keinen Beleg, dass die Menschen, die in den Südländern ankamen, dort auch geblieben sind. Deutschland z.B. beherbergt aktuell 1,8 Mio Schutzsuchende - inwiefern hat es sich also vor seiner Verantwortung gedrückt?

 

Das Problem reicht allerdings weit über das Jahr 2015 zurück. Und in den Jahren davor hat sich Deutschland sehr wohl mit Verweis auf Dublin II weggeduckt.  

[rince]

Das war die Zeit, wo immer noch das Lied "Deutschland ist kein Einwanderungsland" gesungen wurde...

[helmut]

vor einer Stunde schrieb rince:

.."wir lassen alle ersaufen .. "

sagte keiner. aber genügend ersaufen lassen damit die anderen angst bekommen, war schon die idee einiger. und waffen in diesem zusammenhang wurden auch genannt. es gibt doch schon den subjektiven verteidigungsfall einiger. aber du kannst das ja komplett ablehnen, dann bist sicher vor mißverständnissen.

ich bin gegen kriminalisierung von helfern im mittelmeer.

ich bin gegen lager in libyen.

ich bin gegen waffeneinsatz gegen migranten.

ich bin gegen eine übermäßge belastung der natürlichen ankunftstaaten.

ich bin gegen eine reduzierung der EU auf ökonomische belange.

ich bin gegen eine ausgrenzung von migranten.

[helmut]

vor 30 Minuten schrieb rince:

Das war die Zeit, wo immer noch das Lied "Deutschland ist kein Einwanderungsland" gesungen wurde...

wer sang es? ich nicht. wer die nachrichten sah über die einwanderung über den brenner, konnte sich schon gedanken machen.

[helmut]

Am 9.7.2019 um 08:48 schrieb rince:

Ein Schengen-Raum mit maximaler Bewegungsfreiheit innerhalb ist langfristig nur machbar, wenn man bereit ist die Aussengrenzen effektiv zu sichern. Da wo nötig zur Not auch mit Waffen.  

hier ist der ruf nach waffen und deren anwendung, um migration zu verhindern.