Politik für Alle

[mn1217]

vor 19 Stunden schrieb rince:

Oh, der böse Merz spricht Tatsachen aus (meine Schwester, Grundschullehrerin in einer Schule mit hohem Migrantenanteil, berichtet mir seit Jahren von ihren entsprechenden Konflikten mit Schülern und Eltern), und natürlich ist das Ansprechen des Problems nun für die Gutmenschen das Problem, natürlich wird die Rassismuskeule raus geholt, um sich nicht mit dem eigentlichen Problem beschäftigen zu müssen

 

Hier ein entsprechender Kommentar einer Lehrerin, die diese Paschas kennenlernen durfte

 

https://www.n-tv.de/23845486

 

 

 

Manchmal ist die Frage auch, wie etwas geschieht.

und wenn ein Macho und Pascha andere so bezeichnet , ist das natürlich auch so eine Sache.

 

 

[Die Angelika]

Am 15.1.2023 um 21:18 schrieb Domingo:

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/beim-unwort-des-jahres-geht-es-nicht-um-sprachkritik-ld.1720414?reduced=true

 

"Klimaterrorist" ist das Unwort des Jahres, "Covidiot" nicht.

 

Daraus zitiert:

Zitat

Während es Schlosser, der die «Unwort»-Aktion 1991 erfand, ganz grundsätzlich um einen reflektierten Umgang mit der Sprache ging, hat sich die Jury nach seinem Ausscheiden politisch etwas einseitig entwickelt.

Damit passt sie in einen Zeitgeist, der für Sprache nicht nur sensibilisieren oder über sie streiten will, sondern auch gern bewusstseinsbildende Vorschriften macht.

 

Tja...

[mn1217]

Geplante Wahlrechtsreform...

ich sehe die Pläne etwas zwiespältig.

Ich bin sehr dafür, das der Bundestag kleiner wird, aber mMn müssen diejenigen, die direkt gewählt haben, einen garantierten Platz im Parlament haben. Sonst kann man das mit der Direktstimme auch gleich lassen.

[Spadafora]

vor 26 Minuten schrieb mn1217:

Geplante Wahlrechtsreform...

ich sehe die Pläne etwas zwiespältig.

Ich bin sehr dafür, das der Bundestag kleiner wird, aber mMn müssen diejenigen, die direkt gewählt haben, einen garantierten Platz im Parlament haben. Sonst kann man das mit der Direktstimme auch gleich lassen.

ja, das sollte man das deutsche System ist zu kompliziert für den Durchschnittswähler

[Marcellinus]

Pistorius soll also neuer Verteidigungsminister werden. Da er ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, muß man ihm zumindest die Dienstgrade nicht erklären, und mit einem abgeschlossenen Jura-Studium und einem halben Jahr als praktizierender Rechtsanwalt hat er wenigstens eine Berufsausbildung neben der Politik. Alles andere wird man sehen. Ich vermute, Zahl der möglichen Bewerber war überschaubar. Mit anderen Worten: alle anderen hatten plötzlich etwas anderes zu tun.

[mn1217]

O ja, ich habe schon seit Längerem den Verdacht, dass der/diejenige den Job machen muss, der/die das kürzeste Hölzchen zieht.

[o_aus_h]

vor einer Stunde schrieb mn1217:

Geplante Wahlrechtsreform...

ich sehe die Pläne etwas zwiespältig.

Ich bin sehr dafür, das der Bundestag kleiner wird, aber mMn müssen diejenigen, die direkt gewählt haben, einen garantierten Platz im Parlament haben. Sonst kann man das mit der Direktstimme auch gleich lassen.

Nur ein einziger Wahlkreis wurde 2021 noch mit über 50% der Erststimmen gewählt: Aurich-Emden vom SPD-Kandidaten Johann Saathoff. Es gab hingegen viele Wahlkreise, in denen schon ca. 20–25% für den ersten Platz reichten – sogar ein CSUler: Bernhard Siegfried Loos in München-Nord mit 25,7%. Ist das wirklich ein hinreichendes Ergebnis, um es als starke, direkte Wahl zu bezeichnen?

[o_aus_h]

vor 7 Minuten schrieb Marcellinus:

Pistorius soll also neuer Verteidigungsminister werden. Da er ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, muß man ihm zumindest die Dienstgrade nicht erklären, und mit einem abgeschlossenen Jura-Studium und einem halben Jahr als praktizierender Rechtsanwalt hat er wenigstens eine Berufsausbildung neben der Politik. Alles andere wird man sehen. Ich vermute, Zahl der möglichen Bewerber war überschaubar. Mit anderen Worten: alle anderen hatten plötzlich etwas anderes zu tun.

Lambrecht ist auch Volljuristin und hat als Rechtsanwältin gearbeitet. Hat ihr im BMVg auch nichts genützt.

[Shubashi]

2 minutes ago, o_aus_h said:

Nur ein einziger Wahlkreis wurde 2021 noch mit über 50% der Erststimmen gewählt: Aurich-Emden vom SPD-Kandidaten Johann Saathoff. Es gab hingegen viele Wahlkreise, in denen schon ca. 20–25% für den ersten Platz reichten – sogar ein CSUler: Bernhard Siegfried Loos in München-Nord mit 25,7%. Ist das wirklich ein hinreichendes Ergebnis, um es als starke, direkte Wahl zu bezeichnen?

 

Ich bin mir auch noch nicht sicher, wie eine kluge Richtung der Reform aussieht, allerdings steht das Wahlkreisprinzip eben für die regionale und direkte Anbindung des Abgeordneten an die Wähler statt an die Partei.

Wer über die Liste einziehen will, muss den Parteidelegierten gefallen, wer über den Wahlkreis einzieht, den Wählern.

D.h. ohne direkte Anbindung an die Wähler, muss ich mich dann eigentlich noch für deren Anliegen einsetzen? Oder ist das Parteiprogramm und die Landespartei mein „Souverän“?

[Werner001]

vor 15 Minuten schrieb o_aus_h:

Nur ein einziger Wahlkreis wurde 2021 noch mit über 50% der Erststimmen gewählt: Aurich-Emden vom SPD-Kandidaten Johann Saathoff. Es gab hingegen viele Wahlkreise, in denen schon ca. 20–25% für den ersten Platz reichten – sogar ein CSUler: Bernhard Siegfried Loos in München-Nord mit 25,7%. Ist das wirklich ein hinreichendes Ergebnis, um es als starke, direkte Wahl zu bezeichnen?

Wäre doch ein schöner Kompromiss: wer mit über 50% direkt gewählt wird, sitzt im Bundestag, ohne eventuellen Ausgleich etc.

 

Werner

[o_aus_h]

vor 14 Minuten schrieb Shubashi:

Ich bin mir auch noch nicht sicher, wie eine kluge Richtung der Reform aussieht, allerdings steht das Wahlkreisprinzip eben für die regionale und direkte Anbindung des Abgeordneten an die Wähler statt an die Partei.

Wer über die Liste einziehen will, muss den Parteidelegierten gefallen, wer über den Wahlkreis einzieht, den Wählern.

D.h. ohne direkte Anbindung an die Wähler, muss ich mich dann eigentlich noch für deren Anliegen einsetzen? Oder ist das Parteiprogramm und die Landespartei mein „Souverän“?

Wer für den Wahlkreis kandidieren will, muss auch erst zuerst den Parteidelegierten gefallen. Und was dann die Arbeit im Parlament betrifft, da hängt es dann ganz stark an der Persönlichkeit der Abgeordneten – und an der Frage, in welcher Verantwortung sie stehen: In der Opposition kann man viel freier seine eigene Meinung äußern, weil man vermutlich wenig Einfluss auf die Stabilität der Regierung hat. Als Mitglied der Regierungskoalition muss man sich eben nicht nur die einzelne Sachfrage anschauen, sondern auch überlegen, was man insgesamt in der laufenden Legislatur erreichen will. 

Ich sehe übrigens durchaus eine Chance in dem Ampelvorschlag, dass es eben nicht mehr ausreichend ist, mindestens eine Stimme mehr als alle Gegner im Wahlkreis zu haben. Ich kann mir vorstellen, dass es den Elan der Direktkandidaten durchaus befördern kann, wenn es nicht länger reicht bloß lokal der beste zu sein (wie vielleicht üblich für Partei X in Kreis Y), sondern man auch ein überregional gutes Ergebnis benötigt, um wirklich ins Parlament zu kommen. 

[Werner001]

vor 15 Minuten schrieb Shubashi:

Wer über die Liste einziehen will, muss den Parteidelegierten gefallen, wer über den Wahlkreis einzieht, den Wählern.

Letzter muss auch den Parteidelegierten gefallen, sonst bekommt er den Wahlkreis nicht. Da gibt es doch so manche Scharade der Direktkandidaten, die das mit der „direkten Beziehung“ als ziemliche Farce erscheinen lassen. 
 

Werner

[o_aus_h]

vor 25 Minuten schrieb Werner001:

Wäre doch ein schöner Kompromiss: wer mit über 50% direkt gewählt wird, sitzt im Bundestag, ohne eventuellen Ausgleich etc.

 

Werner

Ja, das fände ich eine mögliche Ergänzung des Ampelvorschlages (wobei es wohl sehr unwahrscheinlich ist, dass jemand mit über 50% Ergebnis nicht auch zu denen mit den besten Ergebnissen gehört). Wozu ich noch nichts gelesen habe, ob Wahlkreissieger ins Parlament kämen, wenn ihre Partei an der 5%-Hürde scheitert. 

bearbeitet 17. Januar 2023 von o_aus_h
Klamatsu

[Aristippos]

vor 1 Stunde schrieb o_aus_h:

Ja, das fände ich eine mögliche Ergänzung des Ampelvorschlages (wobei es wohl sehr unwahrscheinlich ist, dass jemand mit über 50% Ergebnis nicht auch zu denen mit den besten Ergebnissen gehört). Wozu ich noch nichts gelesen habe, ob Wahlkreissieger ins Parlament kämen, wenn ihre Partei an der 5%-Hürde scheitert. 

Das habe ich auch nicht gelesen, aber Teil des Vorschlags ist, dass unabhängige Wahlkreiskandidaten, die gewinnen, einziehen können. Das eröffnet einen einfachen Weg zur Trickserei. Zum Beispiel könnten in Bayern alle CSU-Kandidaten formal als Unabhängige antreten. Wenn sie gewählt werden, sind sie Abgeordnete, ohne dass diese Sitze auf die CSU-Liste angerechnet werden.

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb mn1217:

Geplante Wahlrechtsreform...

ich sehe die Pläne etwas zwiespältig.

Ich bin sehr dafür, das der Bundestag kleiner wird, aber mMn müssen diejenigen, die direkt gewählt haben, einen garantierten Platz im Parlament haben. Sonst kann man das mit der Direktstimme auch gleich lassen.

 

Fettung von mir.

Ich vermute. Da hat dir die Autokorrektur einen Streich gespielt 

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Aristippos:

Das habe ich auch nicht gelesen, aber Teil des Vorschlags ist, dass unabhängige Wahlkreiskandidaten, die gewinnen, einziehen können. Das eröffnet einen einfachen Weg zur Trickserei. Zum Beispiel könnten in Bayern alle CSU-Kandidaten formal als Unabhängige antreten. Wenn sie gewählt werden, sind sie Abgeordnete, ohne dass diese Sitze auf die CSU-Liste angerechnet werden.

Das wäre bisher schon möglich gewesen. Hätte den Bundestag locker gesprengt...

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb Moriz:

Das wäre bisher schon möglich gewesen. Hätte den Bundestag locker gesprengt...

Möglich, aber nicht sinnvoll. Wenn nan den Wahlkreis nicht bekommt, hat man gar keinen Sitz (man kann ha nicht auf die Liste), wenn man gewinnt, bekommen die anderen Ausgleichsmandate.

Das „lohnt“ nur ohne Ausgleichsmandate

 

Werner

[UHU]

vor 6 Stunden schrieb Shubashi:

 

Ich bin mir auch noch nicht sicher, wie eine kluge Richtung der Reform aussieht, allerdings steht das Wahlkreisprinzip eben für die regionale und direkte Anbindung des Abgeordneten an die Wähler statt an die Partei.

Hör mir auf mit regionaler und direkter Anbindung. "Meiner" ist von 90 km weg. Offiziell sind Wahlkreisbüro in der Umgebung gelistet, aber ohne Öffnungszeiten dafür mit dem Hinweis "im Aufbau". Lieber preist er sich, an wievielen Türen er schon geklingelt hat.

Immerhin mit abgeschlossener Berufsausbildung und Berufssoldatenzeit.

Als ich ihn angeschrieben habe im letzten Jahr, habe ich nicht mal eine Antwort bekommen (weder eine automatisch generierte noch eine richtige).

[o_aus_h]

vor 1 Stunde schrieb Werner001:

Möglich, aber nicht sinnvoll. Wenn nan den Wahlkreis nicht bekommt, hat man gar keinen Sitz (man kann ha nicht auf die Liste), wenn man gewinnt, bekommen die anderen Ausgleichsmandate.

Das „lohnt“ nur ohne Ausgleichsmandate

 

Werner

Nö, Ausgleichsmandate gäbe es nach dem neuen Recht eben nicht mehr, weil es ja offiziell keine Überhangsmandate mehr gibt.

Und auch jetzt schon kann die CSU regelmäßig keinen einzigen Abgeordneten über die Liste entsenden, weil ihre Plätze schon alle durch direkt gewählte Abgeordnete „verstopft“ sind. 

[Alfons]

vor einer Stunde schrieb UHU:

Hör mir auf mit regionaler und direkter Anbindung. "Meiner" ist von 90 km weg. Offiziell sind Wahlkreisbüro in der Umgebung gelistet, aber ohne Öffnungszeiten dafür mit dem Hinweis "im Aufbau". Lieber preist er sich, an wievielen Türen er schon geklingelt hat.

Immerhin mit abgeschlossener Berufsausbildung und Berufssoldatenzeit.

Als ich ihn angeschrieben habe im letzten Jahr, habe ich nicht mal eine Antwort bekommen (weder eine automatisch generierte noch eine richtige).

 

Das scheint regional arg unterschiedlich zu sein. Mein Wahlkreis ist mit zwei Abgeordneten im Bundestag, beides Frauen, beide kommen aus dem Kaff, in dem ich wohne, und beide sind für ihre Wähler erreichbar - also bei der CDU-Frau habe ich es noch nicht selber ausprobiert, aber die SPD-Frau ruft direkt zurück, wenn ich in ihrem Büro anläute. Abgeordnete, die sich vor Ort rar machen, hätten im Rheinland keinen guten Stand.

 

[Flo77]

Der Abgeordnete meines Heimatwahlkreises ist Karl Lauterbach...

[UHU]

vor 5 Minuten schrieb Flo77:

Der Abgeordnete meines Heimatwahlkreises ist Karl Lauterbach...

Mein Beileid!

[Alfons]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

Der Abgeordnete meines Heimatwahlkreises ist Karl Lauterbach...

 

Ja, und direkt gewählt. Unter anderem von meiner Schwiegermutter. Falls du mit der Ärger haben möchtest, ich sage ihr gern Bescheid...

[Flo77]

Gerade eben schrieb Alfons:

 

Ja, und direkt gewählt. Unter anderem von meiner Schwiegermutter. Falls du mit der Ärger haben möchtest, ich sage ihr gern Bescheid...

Du willst nicht wissen, was ich von meinen Mitwählern halte...

[Alfons]

vor 22 Minuten schrieb Flo77:

Du willst nicht wissen, was ich von meinen Mitwählern halte...

 

Vermutlich etwas Ähnliches wie das, was deine Mitwählenden von Dir halten.