Politik für Alle

[Thofrock]

  Am 28.1.2023 um 00:35 schrieb Werner001:

Die Logik ist: um unseren Sozialstaat halbwegs finanzieren zu können, müssen wir aus so vielen Leuten wie möglich so viel wie möglich herauspressen, weil es in Deutschland (und nur dort) als unveräußerliches Menschenrecht gilt, von der allgemeinen „Solidarität“ zu leben, ohne irgendeinen Beitrag dafür leisten zu müssen.

 

Werner

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Nach der Logik müsstest du ja dann an einer Abschaffung des Ehegattenspittings erst recht interessiert sein.

[nannyogg57]

  Am 28.1.2023 um 09:38 schrieb Shubashi:

 

Dein Vorschlag erfordert konkrete, qualifizierte Ressourcen.

Woher sollen die kommen, wenn die Zuwanderung quasi per Definition weder qualitativ noch quantitativ steuerbar ist?

Wir sind uns doch heute weitgehend einig, dass die Unendlichkeit von Ressourcen oder quantitativem Wachstum keine sinnvolle Annahme ist, warum sollte das bei Migrationspolitik dann plötzlich funktionieren?

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Es war kein Vorschlag.

 

Es war ein Gedankengang, den ich btw aus der SZ übernommen habe.

 

Weil die Ideen, Mauern zu bauen oder Leute einfach abzuschieben, ja auch nicht realistischer sind. 

[Aristippos]

  Am 27.1.2023 um 23:10 schrieb rorro:

 

Doch. Sie will die Steuerklassen III und V abschaffen lt. Koalitionsvertrag.

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Die Steuerklassen sind doch völlig egal. Bei der Steuererklärung wird das wieder ausgeglichen.

[Flo77]

  Am 28.1.2023 um 12:17 schrieb Aristippos:

Die Steuerklassen sind doch völlig egal. Bei der Steuererklärung wird das wieder ausgeglichen.

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Das kann bei sehr niedrigen Einkommen allerdings teilweise unpassend spät sein.

[Aristippos]

  Am 28.1.2023 um 10:56 schrieb Thofrock:

Nach der Logik müsstest du ja dann an einer Abschaffung des Ehegattenspittings erst recht interessiert sein.

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Ich kann dem Gedanken durchaus etwas abgewinnen. Soll man die doofen Arbeitnehmer doch auspressen.

 

Da ich mein eigenes Unternehmen habe, kann ich meiner Frau so viel bezahlen, wie ich will, und damit sicherstellen, das wir jedes Jahr auf den Euro genau das gleiche Einkommen haben. Quasi Splitting selbst gemacht.

 

Wobei das im Moment unnötig ist, da sie auch von sich aus schon den Spitzensteuersatz erreicht. Splitting ist was für Arme.

[Shubashi]

  Am 28.1.2023 um 11:09 schrieb nannyogg57:

Es war kein Vorschlag.

 

Es war ein Gedankengang, den ich btw aus der SZ übernommen habe.

 

Weil die Ideen, Mauern zu bauen oder Leute einfach abzuschieben, ja auch nicht realistischer sind. 

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Wir bräuchten aber so langsam mal Vorschläge. Nebenan in Mecklenburg geht es schon wieder los damit, dass die Leute gegen eine Sammelunterkunft protestieren.

Ich weiß leider auch nicht, was hinter so bizarren Verbrechen wie in Brokstedt oder Illerkirchen steckt, aber es wird auf Dauer kaum helfen, den Leuten immer nur ein paar Floskeln anzubieten.

Es braucht zu einer gelingenden Integration nun mal ein erhebliches soziales Kapital, das durch so schreckliche Vorgänge reduziert wird.

[Thofrock]

  Am 28.1.2023 um 12:26 schrieb Aristippos:

Ich kann dem Gedanken durchaus etwas abgewinnen. Soll man die doofen Arbeitnehmer doch auspressen.

 

Da ich mein eigenes Unternehmen habe, kann ich meiner Frau so viel bezahlen, wie ich will, und damit sicherstellen, das wir jedes Jahr auf den Euro genau das gleiche Einkommen haben. Quasi Splitting selbst gemacht.

 

Wobei das im Moment unnötig ist, da sie auch von sich aus schon den Spitzensteuersatz erreicht. Splitting ist was für Arme.

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Das hatte ich rorro ja gestern schon erklärt. Es ist völlig normal, sich die Gesetzgebung zu wünschen, bei der man selbst am besten abschneidet.

 

Allerdings klingt das in deinem Fall so, als wärest du mit deiner eigenen Steuerlast super zufrieden. Gerade bei dir irritiert mich das ein wenig.

[Thofrock]

  Am 28.1.2023 um 13:05 schrieb Shubashi:

Nebenan in Mecklenburg geht es schon wieder los damit, dass die Leute gegen eine Sammelunterkunft protestieren.

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Ja was denn sonst? Genau das ist ja schließlich der Sinn, warum man solche Ereignisse instrumentalisiert.

[Aristippos]

  Am 28.1.2023 um 13:55 schrieb Thofrock:

 

Allerdings klingt das in deinem Fall so, als wärest du mit deiner eigenen Steuerlast super zufrieden. Gerade bei dir irritiert mich das ein wenig.

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Das habe ich nicht behauptet. Ich habe nur geschrieben, dass wir durch das Splitting nichts sparen. Wenn beide von sich aus schon den Spitzensteuersatz erreichen, wird es nämlich egal, wie sie das darüber hinausgehende Einkommen hin oder her verschieben.

 

Eine Zufriedenheit mit dem Steuersatz war dadurch nicht impliziert!

[Thofrock]

  Am 28.1.2023 um 14:08 schrieb Aristippos:

Das habe ich nicht behauptet. Ich habe nur geschrieben, dass wir durch das Splitting nichts sparen. Wenn beide von sich aus schon den Spitzensteuersatz erreichen, wird es nämlich egal, wie sie das darüber hinausgehende Einkommen hin oder her verschieben.

 

Eine Zufriedenheit mit dem Steuersatz war dadurch nicht impliziert!

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Aber das Steueraufkommen anderer würde sich erhöhen, während du keine zusätzliche Belastung hast. Und wenn du das als "Auspressen" empfindest, scheinst du ja an einer Umkehr der Schere interessiert zu sein. Denn offensichtlich siehst du im Ehegattensplitting eine Subvention für Arme. 

[Soulman]

  Am 28.1.2023 um 14:28 schrieb Thofrock:

Aber das Steueraufkommen anderer würde sich erhöhen, während du keine zusätzliche Belastung hast. Und wenn du das als "Auspressen" empfindest, scheinst du ja an einer Umkehr der Schere interessiert zu sein. Denn offensichtlich siehst du im Ehegattensplitting eine Subvention für Arme. 

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Offensichtlich ist die Ehe für den Staat nichts anderes als eine solidarische Versorgungsgemeinschaft. Und damit dann überhaupt noch jemand so ein Versprechen gegenüber dem Staat! abgibt, ist das Splitting und das Gerücht des Steuersparens erfunden worden.

 

Gruß, Martin

[MartinO]

  Am 28.1.2023 um 15:02 schrieb Soulman:

Offensichtlich ist die Ehe für den Staat nichts anderes als eine solidarische Versorgungsgemeinschaft.

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Unter anderem.

Außerdem eine Vereinfachung der Frage, wer bei Krankheit oder Unfall informiert werden muss und wer im Todesfall erbberechtigt ist.

Juristisch ist es zweifellos so. Wenn du das ändern willst, brauchst du dafür eine Staatsreligion.

[Flo77]

  Am 28.1.2023 um 15:02 schrieb Soulman:

Offensichtlich ist die Ehe für den Staat nichts anderes als eine solidarische Versorgungsgemeinschaft. Und damit dann überhaupt noch jemand so ein Versprechen gegenüber dem Staat! abgibt, ist das Splitting und das Gerücht des Steuersparens erfunden worden.

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Ohne hier jemandem zu nahe treten zu wollen: die Zivilehe IST nichts anderes als eine solidarische Vermögens- und Versorgungsgemeinschaft (wobei die gemeinsamen Nachkommen zu den Vermögens- und Versorgungswerten gehören).

 

Diese vertragliche Versorgungsverpflichtung ist der Grund, warum diese Form der BGB-Gesellschaft steuerlich privilegiert wird bzw. Anrecht darauf hat steuerlich privilegiert zu werden.

[Shubashi]

  Am 28.1.2023 um 14:01 schrieb Thofrock:

Ja was denn sonst? Genau das ist ja schließlich der Sinn, warum man solche Ereignisse instrumentalisiert.

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Bei uns stand heute schon gleich wieder die blaue Bande in der Fussgängerzone - wohl um gleich im Trüben zu fischen. 

Ich hätte mir gewünscht, dass jemand von den anderen Parteien das auch gemacht hätte - aber es ist schwierig, wenn niemand sich zuständig fühlt oder einen Plan hat.

Aber genau jetzt müsste man politisch Paroli bieten.

[rince]

  Am 28.1.2023 um 14:01 schrieb Thofrock:

Ja was denn sonst? Genau das ist ja schließlich der Sinn, warum man solche Ereignisse instrumentalisiert.

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Du meinst, so wie Fokushima instrumentalisiert wurde? Oder so wie Änderungen beim Klima von FfF und der letzten Generation instrumentalisiert werden?

Und BLM instrumentalisiert tödliche Polizeikontrollen in den USA (selbst wenn schwarze Polizisten die mutmasslichen Täter sind, ist es weisser Rassismus...)

bearbeitet 28. Januar 2023 von rince

[Marcellinus]

  Am 28.1.2023 um 17:05 schrieb Shubashi:

  Am 28.1.2023 um 14:01 schrieb Thofrock:

Ja was denn sonst? Genau das ist ja schließlich der Sinn, warum man solche Ereignisse instrumentalisiert.

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Bei uns stand heute schon gleich wieder die blaue Bande in der Fussgängerzone - wohl um gleich im Trüben zu fischen. 

Ich hätte mir gewünscht, dass jemand von den anderen Parteien das auch gemacht hätte - aber es ist schwierig, wenn niemand sich zuständig fühlt oder einen Plan hat.

Aber genau jetzt müsste man politisch Paroli bieten.

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Was habt ihr eigentlich für eine Vorstellung von der repräsentativen Demokratie, in der wir leben? Wenn Grüne in der Fußgängerzone für die Verbannung von Autos aus den Innenstädten werben, ist das ein berechtigtes politisches Anliegen oder Instrumentalisierung? Wenn Leute darauf hinweisen, daß dieses Land durch die ungeregelte Einwanderung der letzten Jahre weit über seine Integrationsfähigkeit hinaus beansprucht wurde, und wir auf diesem Gebiet eine Pause bräuchten, ist das ein berechtigtes politisches Anliegen oder Instrumentalisierung? Wer entscheidet, weiche Anliegen der Bevölkerung "berechtigt" sind, und welche nicht?

 

Wir haben in den letzten drei Jahren erlebt, wie massiv von unseren Regierenden, ihren Parteien und Unterstützern vor allem in den ÖRRs Anliegen in der Bevölkerung diffamiert und mit Polizeigewalt unterdrückt wurden, während die Gleichen heute offensichtlichen Rechtsbruch von sogenannten Klimaschützern kleinreden, oder sogar offen unterstützen. 

 

Repräsentative Demokratie lebt davon, daß alle Gruppen der Bevölkerung den Eindruck haben, daß ihre Anliegen eine gleichberechtigte Chance haben, gehört zu werden. Die Erfahrung, die dagegen weite Teile unserer Bürger machen, ist, daß die Regierenden offenbar darüber entscheiden können, welche Anliegen als berechtigt gelten können. Und diese Unterscheidung zwischen "berechtigten" und "unberechtigten" Anliegen geht bis in die Sprache, bis in die Art, wie darüber öffentlich gesprochen wird.

 

Ich kann mir kaum vorstellen, daß den Akteuren das nicht bewußt ist, so hingebungsvoll sonst um Feinheiten der Sprache diskutiert wird, um jede vermeintliche Abwertung und Diskriminierung zu unterlassen. Aber hier hat man dann auf einmal keine Skrupel, alles sprachlich in die Schmuddelecke zu stellen, was dem eigenen politischen Kompass zuwiderläuft. Ich denke, hier läuft einiges schief, und es ist nicht auf die Sprache beschränkt. 

 

Die Vorzüge der Demokratie bestehen nicht in der größeren Weisheit einer selbsternannten Elite, sondern darin, daß Fehlentwicklungen von denen artikuliert werden können, die von ihnen direkt betroffen sind. Ein System, das Fehlermeldungen nicht mehr zuläßt, solange sie sich noch beheben ließen, steuert auf einen Crash zu. Und hinterher will es dann wieder keiner gewesen sein.

[Domingo]

  Am 28.1.2023 um 17:30 schrieb rince:

Und BLM instrumentalisiert tödliche Polizeikontrollen in den USA (selbst wenn schwarze Polizisten die mutmasslichen Täter sind, ist es weisser Rassismus...)

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Ich dachte, wenn die schießenden Polizisten schwarz sind, kriegt niemand etwas davon mit, außer vielleicht in den lokalen News.

[rince]

  Am 28.1.2023 um 18:38 schrieb Domingo:

 

Ich dachte, wenn die schießenden Polizisten schwarz sind, kriegt niemand etwas davon mit, außer vielleicht in den lokalen News.

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Wenn die Polizisten, die einen Schwarzen getötet haben, selber schwarz sind, sind sie vom pösen, weissen, rassistischen System assimiliert worden. Das ist dann die schlimmste Form des weissen Rassismus! Heute gelernt... Hauptsache die lukrative Opferrolle geht nicht verloren. Diesem Narrativ muss alles untergeordnet werden.

bearbeitet 28. Januar 2023 von rince

[Domingo]

  Am 28.1.2023 um 18:42 schrieb rince:

Wenn die Polizisten schwarz sind, sind sie vom pösen, weissen, rassistischen System assimiliert worden, die schlimmste Form des weissen Rassismus! Heute gelernt...

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Das wird aber nur gesagt, wenn ein pöser Rassist wie Du oder ich auf Fälle von schwarzen Polizisten, die Schwarze erschossen haben, hinweist. Sonst wird stets so getan, als ob nur weiße Cops Schwarze erschießen würden, und als ob nur Schwarze von der Poizei ewrschossen würden.

[Moriz]

  Am 28.1.2023 um 17:30 schrieb rince:

Und BLM instrumentalisiert tödliche Polizeikontrollen in den USA (selbst wenn schwarze Polizisten die mutmasslichen Täter sind, ist es weisser Rassismus...)

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Wobei die USA da noch ein ganz anderes Problem haben: Dort kann es leicht passieren, daß bei einer einzigen Festnahme mehr Schüsse abgegeben werden, als von allen deutschen Polizisten zusammen in einem ganzen Jahr.

[MartinO]

  Am 28.1.2023 um 19:01 schrieb Moriz:

Wobei die USA da noch ein ganz anderes Problem haben: Dort kann es leicht passieren, daß bei einer einzigen Festnahme mehr Schüsse abgegeben werden, als von allen deutschen Polizisten zusammen in einem ganzen Jahr.

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Liegt aber auch an deren Waffenrecht. Ein Polizist, der damit rechnen muss, im Einsatz erschossen zu werden, schießt natürlich selbst auch leichter.

[Thofrock]

  Am 28.1.2023 um 17:38 schrieb Marcellinus:

 

Was habt ihr eigentlich für eine Vorstellung von der repräsentativen Demokratie, in der wir leben? Wenn Grüne in der Fußgängerzone für die Verbannung von Autos aus den Innenstädten werben, ist das ein berechtigtes politisches Anliegen oder Instrumentalisierung? Wenn Leute darauf hinweisen, daß dieses Land durch die ungeregelte Einwanderung der letzten Jahre weit über seine Integrationsfähigkeit hinaus beansprucht wurde, und wir auf diesem Gebiet eine Pause bräuchten, ist das ein berechtigtes politisches Anliegen oder Instrumentalisierung? 

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Du hast doch Donnerstagabend in genau diesen Thread selbst lesen können, zu welchen Forderungen dieser Art von Instrumentalisierung führt.

 

Und, ich habe meinen Augen nicht getraut, du selbst hast dich über die Forderung beschwert. 

[Thofrock]

  Am 28.1.2023 um 17:05 schrieb Shubashi:

 

Bei uns stand heute schon gleich wieder die blaue Bande in der Fussgängerzone - wohl um gleich im Trüben zu fischen. 

Ich hätte mir gewünscht, dass jemand von den anderen Parteien das auch gemacht hätte - aber es ist schwierig, wenn niemand sich zuständig fühlt oder einen Plan hat.

Aber genau jetzt müsste man politisch Paroli bieten.

Expand  

Weißt du, wie viel Morde und Tötungsdelikte es in Deutschland täglich gibt? Wenn sich da jedes Mal alle Parteien in die Fußgängerzone stellen sollen, können die da gleich dauerhaft bleiben. 

[Shubashi]

Hier ein Vorschlag, wie man Probleme mit psychisch belasteten gewaltbereiten Flüchtlingen angehen könnte:

  Quote

Lässt sich eine psychotherapeutische Be­treuung von Flüchtlingen, wie Sie sie vorschlagen, überhaupt finanzieren?

Es muss nicht immer die Maximalversorgung sein. Aber wenn die Flüchtlinge zu Drehtürpatienten beim Hausarzt werden, ist das in jeder Hinsicht nachteilig. Für Ärzte und Psychotherapeuten ist die Therapie gewaltbereiter junger Männer auch keine einfache Aufgabe. Aber wir sehen hierzu keine Alternative. Es gibt auch viele Ungerechtigkeiten: Ein ukrainischer Flüchtling bekommt kurz nach der Einreise eine Gesundheitskarte, er hat also nach einer fachärztlichen Diagnose Anspruch auf eine Psychotherapie. Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, müssen ein bürokratisches Monster überwinden: Sie müssen einen Behandlungsschein bei einer staatlichen Stelle einholen, damit dann den Hausarzt aufsuchen. Hier präsentieren sich Geflüchtete dann häufig mit körperlichen Symptomen, wie Kopfschmerzen oder Schlafproblemen. Das kann, ge­rade bei Personen aus anderen Sprach- und Kulturkreisen, zu Missverständnissen führen. Mit einem Überweisungsschein darf der Geflüchtete zum Psychotherapeuten, aber die Scheine sind zeitlich be­grenzt. Immer wieder aufs Neue muss er also seine Behandlungsbedürftigkeit nachweisen. Und dann fehlt noch der Sprachmittler. Für eine zügige und auch auf Vorbeugung zielende Behandlung ist das viel zu kompliziert.

Expand  

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/psychologin-katalina-dohrmann-ueber-gewalt-und-migration-18638566.html?premium
 

Ich hielte das in einer idealen Welt mit schier unbegrenzten medizinischen Ressourcen auch für eine gute Idee, aber in meiner realen Welt sehe ich v.a. Hausärzte, die nach Möglichkeit die Annahme neuer Patienten vermeiden, und Menschen, die Monate auf eine psychotherapeutische Behandlung, auch bei eher unkomplizierten Szenarien.

In meiner Welt kann ich eine psychische Ausnahmesituation genau in eine einzige Klinik im Kreis fahren, egal wie sehr der Patient den Laden hasst. Und da will man nach Möglichkeit ohne Amtsarzt und/oder Polizei gar nicht aufnehmen.

 

Wie soll bitte also ein Weg zwischen diesen Paralleluniversen geschaffen werden? Immer nur das Wünschbare aufzuzählen, ohne je die Realität zu sehen wird uns kaum helfen, eine bessere Migrationspolitik umzusetzen.

bearbeitet 30. Januar 2023 von Shubashi

[Flo77]

Wenn ich es mal ganz vorsichtig formuliere, dann klingt in meinen Ohren, die Forderung nach einer psychotherapeutischen Betreuung für Flüchtlinge - nun ja - höhnisch trifft es nicht im entferntesten. Wer solche Ideen unter die Leute bringt hat noch bie selbst einen Therapieplatz gesucht.