Politik für Alle

[Domingo]

vor 1 Stunde schrieb rince:

Jetzt wissen wir endlich, was feministische Aussenpolitik bedeutet. 136.552,50 €uro für Schminke und Puder 🤣

 

Hast Du vielleicht vergessen, einen Link zu setzen oder eine Erklärung?

[rince]

vor 5 Stunden schrieb Domingo:

 

Hast Du vielleicht vergessen, einen Link zu setzen oder eine Erklärung?

https://www.n-tv.de/23881416

[rorro]

Politik auf kommunaler Ebene: eine Bekannte, frische Erzieherin, fängt eine Stelle in einer kommunalen Kita an. Zuhause bricht sie sich den Oberarm und fällt wochenlang aus. Daraufhin sagt die Kita, sie können die Probezeit nicht beurteilen (soweit noch okay).

Jetzt sagen sie, sie können ihr keinen neuen Vertrag anbieten (wieder mit Probezeit), die Gründe können (oder wollen) sie nicht sagen. Offenbar schwimmt Düsseldorf in Erziehern (nein, nur Ironie). Jetzt muß ich ihr nur noch beibringen, daß andere Träger sie mit Kußhand nehmen würden und werden.

[Moriz]

Nachdem Deutschland als eines der letzten Länder in Europa die Wehrpflicht abgeschafft hatte (nein, nicht abgeschafft, nur 'ausgesetzt') kommen jetzt wieder die Militaristen aus ihren Löchern gekrochen und fordern die Wiedereinführung. Nein, nicht etwa wegen des Ukrainekrieges. Sondern 'um die Wehrhaftigkeit in der Bevölkerung zu verankern' oder so...

Sorry, Leute, aber das ist doch in über einem halben Jahrhundert Wehrpflicht nicht gelungen! Es ist doch gerade mal die Generation Y (?) die davon verschont wurde. Die meisten Männer (ü30) haben Wehrdienst geleistet - und sind froh, diesen Sch**** hinter sich zu haben. Da ist doch nichts in der Bevölkerung verankert ausser schlechten Erfahrungen.

[rince]

vor 41 Minuten schrieb Moriz:

Da ist doch nichts in der Bevölkerung verankert ausser schlechten Erfahrungen

Mein Vater und Ex-Schwiegervater hatten gute Erfahrungen. Mein Sohn hat auch nichts Schlimmes zu berichten.

 

Ich finde den Vorschlag gut.

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Die meisten Männer (ü30) haben Wehrdienst geleistet - und sind froh, diesen Sch**** hinter sich zu haben. Da ist doch nichts in der Bevölkerung verankert ausser schlechten Erfahrungen.

Was aber auch elementar an der Qualität dieses Dienstes lag (liegt) und dem Umstand, daß er eigentlich zur Unzeit kam (zwischen Schule und Ausbildung bzw. wenn man Pech hatte auch gerne zwischen Ausbildung und erstem Job. Und natürlich an der öffentlichen Reputation der Streitkräfte. Und an den verantwortlichen Ministern...

[Moriz]

vor 10 Minuten schrieb Flo77:

Was aber auch elementar an der Qualität dieses Dienstes lag (liegt)

Und du erwartest, daß sich das ändert? Ernsthaft?

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Moriz:

Und du erwartest, daß sich das ändert? Ernsthaft?

Erwarten im Sinne von fordern oder im Sinn von davon ausgehen, daß das eintritt?

[Moriz]

Gerade eben schrieb Flo77:

Erwarten im Sinne von fordern oder im Sinn von davon ausgehen, daß das eintritt?

Weißt Du, diese ewiggestrigen Politiker kommen immer mit den gleichen Argumenten, obwohl die noch nie gestimmt haben.

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb Moriz:

Weißt Du, diese ewiggestrigen Politiker kommen immer mit den gleichen Argumenten, obwohl die noch nie gestimmt haben.

Beantwortet jetzt nicht wirklich meine Frage.

 

Grundsätzlich würde ich von einem Verteidigungsminister, ja vom ganzen Kabinett fordern, der Bundeswehr mit allem Respekt zu begegnen und die Truppe mit allem Notwendigen und Angemessenen zu versorgen.

 

Aber ich gehe nicht davon aus, daß unsere heutige Riege dazu auch im entferntesten in der Lage dazu ist.

[Thofrock]

vor 1 Stunde schrieb Moriz:

Die meisten Männer (ü30) haben Wehrdienst geleistet - und sind froh, diesen Sch**** hinter sich zu haben. Da ist doch nichts in der Bevölkerung verankert ausser schlechten Erfahrungen.

Das wäre allerdings eine zu oberflächliche Betrachtung. Der entscheidende Nachteil für mich war der wirtschaftliche Schaden. 

Und eben diesen gibt es, heute noch viel mehr, für die Volkswirtschaft. 

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Thofrock:

Der entscheidende Nachteil für mich war der wirtschaftliche Schaden. 

Und eben diesen gibt es, heute noch viel mehr, für die Volkswirtschaft. 

Da bin ich dabei. Ich frage mich, was es bringen soll, junge Leute ein Jahr von der Berufsausbildung abzuhalten um sie als ungelernte Kräfte einzusetzen. Jedenfalls, wenn das mit dem Fachkräftemangel ernst gemeint ist.

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Flo77:

vor 4 Stunden schrieb Moriz:

Weißt Du, diese ewiggestrigen Politiker kommen immer mit den gleichen Argumenten, obwohl die noch nie gestimmt haben.

Beantwortet jetzt nicht wirklich meine Frage.

In knapp sechzig Jahren real existierender Wehrpflicht ist es nie gelungen, den 'Gedanken der Wehrhaftigkeit' (oder wie auch immer man das nennen will) wirklich in der Bevölkerung zu verankern. Ich sehe keinerlei Grund, warum das jetzt gelingen sollte.

Im Gegenteil: Da man die Wehrpflichtigen sowieso bekam konnte man mit ihnen ja machen, was man wollte und musste keinerlei Anstrengungen unternehmen, diese Zeit in irgend einer Weise zu einer guten Zeit für die Leute zu machen.

(Interessanterweise ist das beim Zivildienst gelungen: Viele Ex-Zivis sind froh über die dabei gewonnene Lebenserfahrung.)

[rince]

Aktuell gibt es einen Brandbrief von denen, die die verfehlte Migrationspolitik der Bundesrepublik ausbaden müssen:

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243531165/Brandbrief-an-Olaf-Scholz-Begrenzen-Sie-den-Zustrom-an-Fluechtlingen.html

 

Frau Faeser stellt derweil gegen ihre Kollegen aus Europa, die sich für konsequentere und schnellere Abschibungen einsetzen. In Deutschland haben die Regierenden den Schuss immer noch nicht gehört.

[rince]

Typisches politisch korrektes Framing heute in den Nachrichten: Es wird aktuell berichtet, dass man niederländische Geldautomatensprenger in Deutschland gefasst hat. Ende.

 

Man muss dann etwas tiefer im Internet graben, dann bekommt man die Information, die nicht überrascht: Es Handelt sich um Menschen zumeist nordafrikanischer Herkunft. Keine weiteren Fragen, euer Ehren.

 

Wir brauchen unbedingt mehr davon. Und natürlich Lichterketten gegen rechts!

[Shubashi]

On 2/1/2023 at 11:10 AM, Moriz said:

Nachdem Deutschland als eines der letzten Länder in Europa die Wehrpflicht abgeschafft hatte (nein, nicht abgeschafft, nur 'ausgesetzt') kommen jetzt wieder die Militaristen aus ihren Löchern gekrochen und fordern die Wiedereinführung. Nein, nicht etwa wegen des Ukrainekrieges. Sondern 'um die Wehrhaftigkeit in der Bevölkerung zu verankern' oder so...

Sorry, Leute, aber das ist doch in über einem halben Jahrhundert Wehrpflicht nicht gelungen! Es ist doch gerade mal die Generation Y (?) die davon verschont wurde. Die meisten Männer (ü30) haben Wehrdienst geleistet - und sind froh, diesen Sch**** hinter sich zu haben. Da ist doch nichts in der Bevölkerung verankert ausser schlechten Erfahrungen.

 

Hmmm, soll ich das jetzt so verstehen, dass das Grundgesetz eine Verfassung der Militaristen ist? Denn die Verfassung ist nun mal gültige Grundlage der Wehrpflicht.

Ich bin auch kein Freund einer Wehrpflicht und habe den Dienst verweigert, weil ich den nuklear hochgerüsteten Kalten Krieg für höchst riskant und als Dauerzustand unerträglich fand.

Auf der anderen Seite kann die Wehrpflicht wieder zur Notwendigkeit werden, weil es gesellschaftlich jahrzehntelang keine ehrliche und ernsthafte Auseinandersetzung über den Sinn und die Notwendigkeit von Sicherheitspolitik und Verteidigung in Deutschland gegeben hat.

Und solange dieses selbstzufriedene gesellschaftliche Moralisieren, bei dem die „gebildeten Kreise“ implizit der sozialen Unterschicht und explizit den USA und den Europäern eine Pflicht unterstellen, die Grundlagen von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft nach außen zu garantieren, diskursiver Normalfall ist, wird die Wehrpflicht eine Option bleiben müssen.

Eine Demokratie ist nun mal auf ernsthafte Demokraten angewiesen, mit bloß rosinenpickenden „Aktivisten“ ist hingegen kein Staat zu machen.

[Moriz]

vor 58 Minuten schrieb Shubashi:

weil es gesellschaftlich jahrzehntelang keine ehrliche und ernsthafte Auseinandersetzung über den Sinn und die Notwendigkeit von Sicherheitspolitik und Verteidigung in Deutschland gegeben hat.

Und da es diese ernsthafte Auseinandersetzung auch in Zeiten mit Wehrpflicht nicht gegegen hat kann die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung auch kein Argument für die Wehrpflicht sein.

 

Andererseits: "Mehr von dem was nicht funktioniert" ist ja gegenwärtig Leitlinie der Politik, also passt das schon.

bearbeitet 3. Februar 2023 von Moriz

[rince]

vor 10 Minuten schrieb Moriz:

Und da es diese ernsthafte Auseinandersetzung auch in Zeiten mit Wehrpflicht nicht gegegen hat kann die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung auch kein Argument für die Wehrpflicht sein.

Nun ist es aber kein in Stein gemeißeltes Naturgesetz, dass Kriege nur weit weg von uns in entfernten Gegenden passieren, wie der 24.02.2022 schmerzlich vor Augen geführt hat 

bearbeitet 3. Februar 2023 von rince

[Shubashi]

31 minutes ago, Moriz said:

Und da es diese ernsthafte Auseinandersetzung auch in Zeiten mit Wehrpflicht nicht gegegen hat kann die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung auch kein Argument für die Wehrpflicht sein.

 

Völlig andere Ausgangssituation - Deutschland war nicht wirklich souverän in Verteidigungsfragen und darf vertraglich nach der Vereinigung eine Armee vom Unfang der alten West-Bundeswehr gar nicht betreiben.

Es bedarf also tatsächlich einer Debatte - nur weiterhin den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass Russland doch noch irgendwie nett wird, könnte fatale Folgen haben. 

Die Idee war ja mal, wenn der Kreml z.B. alle Atomwaffen der SU einsammelt,  wird die Welt sicherer. War anscheinend doch ein Irrtum.

[Thofrock]

vor 18 Minuten schrieb Shubashi:

 

Völlig andere Ausgangssituation - Deutschland war nicht wirklich souverän in Verteidigungsfragen und darf vertraglich nach der Vereinigung eine Armee vom Unfang der alten West-Bundeswehr gar nicht betreiben.

Es bedarf also tatsächlich einer Debatte - nur weiterhin den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass Russland doch noch irgendwie nett wird, könnte fatale Folgen haben. 

Die Idee war ja mal, wenn der Kreml z.B. alle Atomwaffen der SU einsammelt,  wird die Welt sicherer. War anscheinend doch ein Irrtum.

Ich sehe überhaupt nicht, was die Anforderungen an die Verteidigung unseres Landes mit der Wehrpflicht zu tun haben. Wer ernsthaft glaubt, eine Wiedereinführung einer Wehrpflicht von sagen wir mal einem Jahr würde unsere Verteidigungsbereitschaft verbessern, der müsste sehr nostalgische Vorstellungen vom Kriegspielen haben. 

 

Dazu kommt, dass man nach dem Aussetzen nicht einfach wieder bei Null anfangen kann. In der Zwischenzeit hat es nämlich strukturelle Veränderungen gegeben, die es auf viele Jahre unmöglich machen, wieder Wehrpflichtige auszubilden. Von dem Kostenaufwand will ich gar nicht reden.

 

Und zum Thema Verfassung. Dort ist auch die Wehrgerechtigkeit verankert. Und dass die nicht mehr gewährleistet war, fürhrte ja unter anderem überhaupt erst zu der Aussetzung. 

 

 

bearbeitet 3. Februar 2023 von Thofrock

[Shubashi]

27 minutes ago, Thofrock said:

Dazu kommt, dass man nach dem Aussetzen nicht einfach wieder bei Null anfangen kann. In der Zwischenzeit hat es nämlich strukturelle Veränderungen gegeben, die es auf viele Jahre unmöglich machen, wieder Wehrpflichtige auszubilden. Von dem Kostenaufwand will ich gar nicht reden.

 

Da stimme ich Dir zu - Wehrpflicht ist Mist und teuer.

Nur gibt es in D. halt das Dilemma, dass Wehrpflichtzeiten noch die waren, als das Sicherheitskonzept noch NATO-überzeugend funktioniert hat.

Soll Deutschland allen Ernstes weiter vertreten: Verteidigung ist uns zu teuer, unsexy und irgendwie rechts - also macht Ihr das bitte mal, liebe Osteuropäer, Amis, Briten und Franzosen!

Was sollte Deutschland denn machen? „Wumms“ rufen und dann funktioniert doch nichts, ist halt auch schwierig.

[mn1217]

Dienstpflicht für alle fände ich okay.

Natürlich muss es die Möglichkeit der Verweigerung geben, Zivildienst darf nicht länger sein als Wehrdienst, Zivildienstdarf nicht begründet werden müssen und es sollte auch wieder die Möglichkeit des Dienstes im Katastrophenschutz geben.

[mn1217]

Da Brasilien nicht in der NATO ist  kommt es hierhin:

Das, was Herr Lula bezüglich des Ukrainekrieges vorschlägt, finde ich keine schlechte Idee.

Wenn er, mit  oder China etwas erreichen kann- bitte.

Und manchmal kann ja jemand, der außen steht, einen Blick von außen hat, wirklich mehr erreichen.

Also, den Versuch wär es mMn definitiv wert.

 

[Thofrock]

vor 8 Minuten schrieb Shubashi:

 

Soll Deutschland allen Ernstes weiter vertreten: Verteidigung ist uns zu teuer, unsexy und irgendwie rechts - also macht Ihr das bitte mal, liebe Osteuropäer, Amis, Briten und Franzosen!

Was sollte Deutschland denn machen? „Wumms“ rufen und dann funktioniert doch nichts, ist halt auch schwierig.

Na ja, ganz so war es ja nicht. Natürlich haben wir versucht, uns im Bündnis nach dem Minimalprinzip zu verhalten. Aber das ändern wir ja gerade. Und, das ist ja der wichtigste Aspekt, gehören wir dem Bündnis unserer ehemaligen Feinde ja selbst an. Mir gibt das schon ein Gefühl von Sicherheit.

 

Und ich gehe davon aus, dass das Einkassieren der Wehrpflicht die Bundeswehr inzwischen handlungsfähiger macht. Konzentration auf das Wesentliche mit Profis.

[phyllis]

On 1/28/2023 at 5:10 PM, Thofrock said:

On 1/28/2023 at 12:05 PM, Shubashi said:

Bei uns stand heute schon gleich wieder die blaue Bande in der Fussgängerzone - wohl um gleich im Trüben zu fischen. 

Ich hätte mir gewünscht, dass jemand von den anderen Parteien das auch gemacht hätte - aber es ist schwierig, wenn niemand sich zuständig fühlt oder einen Plan hat.

Aber genau jetzt müsste man politisch Paroli bieten.

Weißt du, wie viel Morde und Tötungsdelikte es in Deutschland täglich gibt? Wenn sich da jedes Mal alle Parteien in die Fußgängerzone stellen sollen, können die da gleich dauerhaft ble

Es gibt da einen kleinen Unterschied. Wenn Deutsche andere Deutsche oder Ausländer abmurksen, kann man ausser der Strafverfolgung nicht viel tun. Man kann Deutsche nicht ausbürgern. Man kann solche Verbrechen auch nicht der Folge einer bestimmten Politik zuweisen.

 

Wenn "Flüchtlinge" Deutsche oder Ausländer abmurksen, ist vor allem eins klar. Sie sind - ich hasse zwar es so auszudrücken - auch Opfer. Die einer total verfehlten Asyl- und Migrationspolitik. Zwischen Aemtern und Aufnahmestellen herumgeschoben zu werden, ohne Sprachkenntnisse, ohne Bildung, ohne Chance auf Integration. Verpfuschte Existenzen. Man versprach ihnen weiss der Kuckuck was, oder so wurde es verstanden, eingehalten wurde praktisch nichts. Ihre Verbrechen sind ganz klar die Folge einer bestimmten Politik. Aber von Umdenken keine Spur.