Politik für Alle

[Shubashi]

12 minutes ago, Aristippos said:

Das ist mehr als undurchsichtig im Bericht. Ein Altenheim hat einen Gewerbemietvertrag, da gibt es keinen "Eigenbedarf". Der Mietvertrag gilt, solange er abgeschlossen wurde. Es geht ja aus dem Artikel auch hervor, dass Eigentümer und Betreiber einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet haben, es ist also keine einseitige Kündigung. Ich verstehe allerdings nicht, worin das Problem dabei lag "in intensiven Gesprächen" eine "gemeinsame Lösung" zu finden. Wozu braucht es das? Wenn der Betreiber einen Vertrag bis 2031 hat, dann kriegt der Vermieter ihn vorher nicht raus, punkt. Wieso haben die sich in einen Aufhebungsvertrag drängen lassen?

Ein bisschen klarer wird es möglicherweise so:

1.) Stellungnahmen Paul-Gerhardt-Stift

2.) Stellungnahme Johannesstift Diakonie (BetreiberSchillerpark.

 

Kurz: der Paul-Gerhard-Stift hatte die Miete dermaßen erhöht, dass die Johannesstift Diakonie das Pflegeprojekt nicht mehr rentabel weiter betreiben konnte.

Das kann man wohl schon so bezeichnen, dass es höhere Gewinnerzielungsabsichten einer kirchlichen Stiftung gegenüber einem diakonischen Projekt sind.

Ursache ist dabei dann aber wohl schon, dass Flüchtlinge rentabler sind als Pflegebedürftige. Bei diesem politisch wohl gewollten Missverhältnis werden die besser finanzierten Sozialklienten öfter mal die schlechter gestellten verdrängen. Sollte das prinzipiell bei Flüchtlingen so sein, eine gefährliche Politik, was den sozialen Frieden angeht.

[Flo77]

Wenn man sich mit der Stiftung beschäftigt ist es schon interessant zu sehen, daß ihr originärer Zweck Kranken- und Pflegedienste waren.

 

Seit einigen Jahren ist man allerdings eher auf dem "soziale Rettung für das Viertel"-Trip und hat die Pflege fast vollkommen stillgelegt.

 

Was ich noch nicht raus habe ist, was für Flüchtlinge in dem Bau untergebracht gewesen sein sollen, bevor 2006 das Pflegeheim einzog.

 

Edit: Gefunden

bearbeitet 1. März 2023 von Flo77

[rince]

Bis die Deutsche Bahn wieder vernünftig läuft, wird noch etwas dauern:

 

https://www.n-tv.de/23955471

 

Bahn kaputt gespart, Bundeswehr kaputt gespart, Bildung kaputt gespart, Gesundheit und Pflege kaputt gespart...

 

Danke Mutti

[Soulman]

vor 1 Minute schrieb rince:

Bis die Deutsche Bahn wieder vernünftig läuft, wird noch etwas dauern:

 

https://www.n-tv.de/23955471

 

Bahn kaputt gespart, Bundeswehr kaputt gespart, Bildung kaputt gespart, Gesundheit und Pflege kaputt gespart...

 

Danke Mutti

NGOs durchfinanziert, Stiftungen durchfinanziert, Anzeigen geschaltet, Werbespots geschaltet.

[Flo77]

vor 10 Minuten schrieb rince:

Bis die Deutsche Bahn wieder vernünftig läuft, wird noch etwas dauern:

 

https://www.n-tv.de/23955471

 

Bahn kaputt gespart, Bundeswehr kaputt gespart, Bildung kaputt gespart, Gesundheit und Pflege kaputt gespart...

 

Danke Mutti

Das ist Investitionensparen bevor der Russe kommt.

 

Außerdem war die größte Kanzlerin die Deutschland nie hatte eine evangelische Pfarrerstochter und keine Hausfrau von der schwäbischen Alb. Deren (also der Frau BK, nicht das der schwäbischen Hausfrau) Elternhaus in Templin wurde übrigens von einem "Verein zur Erziehung sittlich verwahrloster Kinder" gebaut. Ja und nun weiß ich auch nicht.

bearbeitet 2. März 2023 von Flo77

[rince]

vor 16 Minuten schrieb Flo77:

Deren (also der Frau BK, nicht das der schwäbischen Hausfrau) Elternhaus in Templin wurde übrigens von einem "Verein zur Erziehung sittlich verwahrloster Kinder" gebaut.

Geholfen hat's nicht...

[mn1217]

Die FDP wundert sich hoffentlich nicht über Wahlergebnisse.

Nur gegen alles zu sein bringt keine Stimmen.

Und ein Kompromiss in der EU ist ein halbes Wunder- das zu torpedieren,ist mMn ziemlich daneben.

[Shubashi]

Wie sind eigentlich die werten Ansichten zu den sich anbahnenden Schwarz-Roten Koalitionsverhandlungen in Berlin?

Ich war doch ziemlich überrascht über diesen Beschluss der SPD, der ja bedeutete zum Juniorpartner des Herr Wegner abzusteigen?

Die Berliner SPD ist ansonsten ziemlich links, aber im klassischen Kreuzberger Milieu ist da vermutlich an Grün nicht mehr vorbeizukommen?

Also wird jetzt der Wähler doch wieder in der Mitte gesucht?

[Marcellinus]

vor 30 Minuten schrieb Shubashi:

Wie sind eigentlich die werten Ansichten zu den sich anbahnenden Schwarz-Roten Koalitionsverhandlungen in Berlin?

Ich war doch ziemlich überrascht über diesen Beschluss der SPD, der ja bedeutete zum Juniorpartner des Herr Wegner abzusteigen?

Die Berliner SPD ist ansonsten ziemlich links, aber im klassischen Kreuzberger Milieu ist da vermutlich an Grün nicht mehr vorbeizukommen?

Also wird jetzt der Wähler doch wieder in der Mitte gesucht?

 

Ich denke, das Wahlergebnis zwischen SPD und Grün*innen war zu knapp, als daß Frau Giffey hoffen konnte, neben der grünen Dame entspannt zu regieren. Es ist manchmal besser, in Ruhe Nr. 2 zu sein, als ständig unter Beschuß (friendly fire) von der eigenen Seite. Außerdem will ich nicht wirklich ausschließen, daß Frau Giffey mittlerweile auch gemerkt hat, daß Berlin ein failed state geworden ist, und daß keine der Baustellen unter Rot-Rot-Grün eine Chance auf Besserung hat, im Gegenteil.

[mn1217]

vor 39 Minuten schrieb Shubashi:

Wie sind eigentlich die werten Ansichten zu den sich anbahnenden Schwarz-Roten Koalitionsverhandlungen in Berlin?

Ich war doch ziemlich überrascht über diesen Beschluss der SPD, der ja bedeutete zum Juniorpartner des Herr Wegner abzusteigen?

Die Berliner SPD ist ansonsten ziemlich links, aber im klassischen Kreuzberger Milieu ist da vermutlich an Grün nicht mehr vorbeizukommen?

Also wird jetzt der Wähler doch wieder in der Mitte gesucht?

 

Müssen sie ja selbst wissen,vielleicht funktioniert es ja.

Die CDU hat die Wahl gewonnen,insofern ist das schon okay.

bearbeitet 5. März 2023 von mn1217

[rince]

ich bin positiv überrascht, erwarte jedoch keine Wunder. Die Union ist in meinen Augen auch Teil des Problems, nicht Teil der Lösung, wie die letzten 2 Jahrzehnte deutlich gemacht haben.

[Domingo]

Truth ignored as teacher fired for saying TB caused residential school deaths | National Post

 

Zusammenfassung: Lehrer gefeuert, weil er einen Schüler korrigierte, der behaupotet hatte, die Priester an den berüchtigten kanadischen Zwangsschulen hätten Eingeborenenkinder mit Messern gefoltert und ermordert. Wie er richtig sagte, lagen diese Tode an der Tuberkulose, die ja - was neimand bestreitet - an den frucbaren Hygieneverhältnissen an dieser Schulen. Selbst das ist zu viel der freien Rede für die Schulleitung...

[Aristippos]

Am 1.3.2023 um 17:00 schrieb Shubashi:

 

Kurz: der Paul-Gerhard-Stift hatte die Miete dermaßen erhöht, dass die Johannesstift Diakonie das Pflegeprojekt nicht mehr rentabel weiter betreiben konnte.

Das kann man wohl schon so bezeichnen, dass es höhere Gewinnerzielungsabsichten einer kirchlichen Stiftung gegenüber einem diakonischen Projekt sind.

Daraus werde ich auch nicht schlau. Die Miete ist so hoch, wie im Mietvertrag steht. Die kann man nicht einfach mal "einseitig erhöhen". 

 

Offenbar hat keine der beiden Parteien ein Interesse daran, dass die wirklichen Vorgänge öffentlich werden.

[Marcellinus]

vor 9 Minuten schrieb Aristippos:

Daraus werde ich auch nicht schlau. Die Miete ist so hoch, wie im Mietvertrag steht. Die kann man nicht einfach mal "einseitig erhöhen". 

 

Offenbar hat keine der beiden Parteien ein Interesse daran, dass die wirklichen Vorgänge öffentlich werden.

 

Ist doch ganz einfach. Mit der Unterbringung von Migranten verdient man mehr als mit Senioren. Also müssen die Senioren raus, und die Migranten rein. Nennt sich Nächstenliebe. Liebe die nächsten. 

[Shubashi]

10 hours ago, Domingo said:

Truth ignored as teacher fired for saying TB caused residential school deaths | National Post

 

Zusammenfassung: Lehrer gefeuert, weil er einen Schüler korrigierte, der behaupotet hatte, die Priester an den berüchtigten kanadischen Zwangsschulen hätten Eingeborenenkinder mit Messern gefoltert und ermordert. Wie er richtig sagte, lagen diese Tode an der Tuberkulose, die ja - was neimand bestreitet - an den frucbaren Hygieneverhältnissen an dieser Schulen. Selbst das ist zu viel der freien Rede für die Schulleitung...

 

Hmmm, wenn man das liest, findet man den Beamtenstatus deutscher Schullehrer gar nicht mehr so schlecht. 

Ich dachte, es wäre eher ein US-Phänomen, dass Schulbezirke jeweils ihre eigene Version z.B. der Erdgeschichte etc. unterrichten.

[o_aus_h]

vor 9 Stunden schrieb Aristippos:

Daraus werde ich auch nicht schlau. Die Miete ist so hoch, wie im Mietvertrag steht. Die kann man nicht einfach mal "einseitig erhöhen". 

 

Offenbar hat keine der beiden Parteien ein Interesse daran, dass die wirklichen Vorgänge öffentlich werden.

Vermutlich ist der Pachtvertrag des Gesamtobjektes als gewerblich zu sehen, d.h. die Mieterschutzrechte zu Erhöhungen gelten nicht. Im Vertrag wird es irgendeine Klausel zu Vertragsanpassungen geben, die im Zweifel auch auf eine Änderungskündigung hinauslaufen können: „So stelle ich mir unseren Vertrag zukünftig vor, und wenn es dir nicht passt, kannst du ja ausziehen.“

[Aristippos]

vor 6 Stunden schrieb o_aus_h:

Vermutlich ist der Pachtvertrag des Gesamtobjektes als gewerblich zu sehen, d.h. die Mieterschutzrechte zu Erhöhungen gelten nicht. Im Vertrag wird es irgendeine Klausel zu Vertragsanpassungen geben, die im Zweifel auch auf eine Änderungskündigung hinauslaufen können: „So stelle ich mir unseren Vertrag zukünftig vor, und wenn es dir nicht passt, kannst du ja ausziehen.“

Wenn das so wäre, hätte es keinen Aufhebungsvertrag gebraucht. Dann hätte der Vermieter einfach kündigen können. Konnte er offensichtlich nicht.

 

Allenfalls denkbar wäre, dass der Mietvertrag beliebige Mieterhöhungen ermöglichte. Aber wer unterschreibt denn so etwas?

 

Entweder hat der Altenheimbetreiber sich beim Mietvertrag eine richtige Gurke unterjubeln lassen, oder er ist auch froh, das Altenheim endlich dicht machen und den Schwarzen Peter dabei an den Vermieter abgeben zu können.

 

Koscher ist das jedenfalls nicht. Aber gut, Kirche halt.

[Moriz]

Nach diesen Informationen lag die gewünschte Mieterhöhung an der Obergrenze des rechtlich Möglichen, damit aber leider über dem tatsächlich Bezahlbaren. Deswegen der Aufhebungsvertrag. Die Vermietung für Flüchtlinge bot sich dann später an.

[rince]

Grüne Politik setzt weiter auf Blockwart-Mentalität und Denunziententum

 

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/antifeminismus-meldestelle-ein-problem-fuer-die-demokratie-ld.1726891?reduced=true

[Soulman]

Ich stell das unkommentiert ein, weil ich dafür keine sanktionsfreien Worte finde:

 

https://www.cicero.de/aussenpolitik/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-scharia-richter-baerbock-auswartiges-amt

 

In jedem Fall ist es interessant, dass eine Botschaft mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit geht / gehen muss.

 

Ok. Vielleicht so viel: Wir waren BESATZER in diesem Land. Und ob wir da Lollis verteilt, Schulen gebaut oder Brunnen gebohrt haben ist völlig egal. Der damalige GEGNER DORT hat JETZT das Sagen. 

bearbeitet 9. März 2023 von Soulman

[rince]

vor 2 Stunden schrieb Soulman:

Ich stell das unkommentiert ein, weil ich dafür keine sanktionsfreien Worte finde:

 

https://www.cicero.de/aussenpolitik/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-scharia-richter-baerbock-auswartiges-amt

 

In jedem Fall ist es interessant, dass eine Botschaft mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit geht / gehen muss.

 

Ok. Vielleicht so viel: Wir waren BESATZER in diesem Land. Und ob wir da Lollis verteilt, Schulen gebaut oder Brunnen gebohrt haben ist völlig egal. Der damalige GEGNER DORT hat JETZT das Sagen. 

DAS ist also diese tolle feministische Aussenpolitik? Na Bravo...

[Moriz]

Thema Leiharbeit.

 

Eigentlich eine sinnvolle Idee: Wenn ein Betrieb einen vorübergehenden Arbeitskräftemangel hat, sei es wegen hohem Krankenstand, sei es wegen eines Großauftrags, was auch immer, dann kann er die benötigten Arbeitskräfte kurzfristig über eine Leiharbeitsfirma ausleihen. Damit das funktionieren kann, müssen die ausgeliehenen Arbeitskräfte überdurchschnittlich fähig und flexibel sein, damit sie sich schnell einarbeiten und produktiv arbeiten können. Sonst bringen sie dem beauftragenden Betrieb ja nichts. Die Folge: Diese überdurchschnittlichen Kräfte sind auch entsprechend überduchschnittlich zu bezahlen. Plus ein Risikozuschlag, da die Leiharbeitsfirma ja nicht garantieren kann, immer genug Aufträge zu haben.

 

Das Arbeitsamt und die Politik haben das jedoch konterkariert. Man hat die schwer Vermittelbaren in solche Leih'arbeits'firman abgeschoben um auf diese Weise den Tariflohn zu umgehen. Staatliches Lohndumping sozusagen. Und garantiert unzufriedene Kinden. Wobei die Arbeitnehmer dort auch gerne nur für die Dauer eines Auftrages eingestellt oder anschließend aus 'betrieblichen Gründen' gleich wieder entlassen wurden.

 

Mit einer Ausnahme: In Branchen mit Fachkräftemangel funktioniert's dann doch, insbesondere im Pflegebereich. Junge, flexible, frisch ausgebildete Pflegekräfte heuern gerne bei Leiharbeitsfirmen an. Nicht nur, weil sie dort mehr verdienen, sondern auch, weil sie dort 'Wunscharbeitszeiten' bekommen können.

Was für die Betriebe zum Problem wird: Auf Leihkräfte angewiesen, weil sie nicht genug eingene Kräfte finden. Auf dem Rücken der eigenen Kräfte, die dann vermehrt die weniger gewünschten Arbeitszeiten abdecken müssen (gerade die Pflege wird auch Nachts und am Wochenende gebraucht). Und die Kräfte, die man selbst ausbildet, heuern nach Abschluß der Ausbildung gleich bei den Leiharbeitsfirmen an (junge Leute sind meist flexibel und nehmen bessere Bezahlung und bessere Arbeitszeiten natürlich gerne mit.)

Also ertönt der Ruf, hier gesetzlich einzuschreiten...

 

bearbeitet 10. März 2023 von Moriz

[mn1217]

Immer,wenn ich den Haribo- Werbespot mit den auf Kind gemachten Erwachsenenstimmen sehe wünsche ich mir,dass das Werbeverbot möglichst bald in Kraft tritt.

[Thofrock]

Gary Lineker vergleicht die britische Flüchtlingspolitik mit der der Nazis, die BBC rügt ihn, und löst damit einen Boykott aus.

 

https://www.n-tv.de/sport/fussball/Alle-BBC-Experten-solidarisieren-sich-mit-Lineker-article23977126.html

bearbeitet 12. März 2023 von Thofrock

[rince]

Läuft in Deutschland: https://www.n-tv.de/23979787