Politik für Alle

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb o_aus_h:

Anerkannte Minderheiten sind von der 5%-Hürde befreit, ich meine, das gilt auch weiterhin. Das heißt eine Partei, die explizit die dänische Minderheit vertritt (oder die Sorben oder die Roma, weitere weiß ich gerade nicht), muss genug Zweitstimmen für einen Parlamentssitz aufbringen, also etwa ein 630tel der Zweitstimmen.

Ich halte das (schon immer) für problematisch.

 

Werner

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb o_aus_h:

Anerkannte Minderheiten sind von der 5%-Hürde befreit, ich meine, das gilt auch weiterhin. Das heißt eine Partei, die explizit die dänische Minderheit vertritt (oder die Sorben oder die Roma, weitere weiß ich gerade nicht), muss genug Zweitstimmen für einen Parlamentssitz aufbringen, also etwa ein 630tel der Zweitstimmen.

 

Soweit ich weiß, gibt es diese Regelung nur für die dänische Minderheit.

[o_aus_h]

Nein, die Regelung muss grundsätzlich für alle Minderheiten gleich gelten, sonst hätte sie keinen Bestand. Meines Wissens gibt es aber derzeit keine serbische Partei und keine politische Liste der Roma etc., daher betrifft es aktuell nur den SSW als dänische Partei.

[rince]

Wenn jetzt die Türken in Deutschland eine Partei gründen würden, würde für sie der Grundsatz nicht gelten, da sie definitiv keine Minderheit mehr sind? 

 

Und warum gilt der Minderheitenschutz nicht für die PBC? Die sind ja nun mal wirklich ne Minderheit. Weil es um eine rein 'völkische/rassische' Definition der Partei geht? Ist man darüber immer noch nicht weg in einem de facto Einwanderungsland?

bearbeitet 27. März 2023 von rince

[Shubashi]

2 minutes ago, rince said:

Wenn jetzt die Türken in Deutschland eine Partei gründen würden, würde für sie der Grundsatz nicht gelten, da definitiv keine Minderheit mehr sind? 

Hier sind die Kriterien aufgelistet. Es geht um traditionell hier lebende Volksgruppen, mit eignem Siedlungsgebiet und eigener Sprache.

https://www.bundestag.de/resource/blob/418438/81e43b425de854eda21f13759f9c3f5b/wd-3-067-09-pdf-data.pdf

 

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb rince:

Wenn jetzt die Türken in Deutschland eine Partei gründen würden, würde für sie der Grundsatz nicht gelten, da sie definitiv keine Minderheit mehr sind? 

Nicht „traditionell in Deutschland heimisch“

Die Bayern hätten da also bessere Chancen (dann gelten die 5% für die CSU nicht)

 

Werner

[rince]

vor 8 Minuten schrieb Werner001:

Nicht „traditionell in Deutschland heimisch“

Die Bayern hätten da also bessere Chancen (dann gelten die 5% für die CSU nicht)

 

Werner

Wie lange dauert es, bis 'traditionell' erfüllt ist?

 

p.s.: Ah, das 'Siedlungsgebiet' dürfte für viele Gruppen schlicht zu gross sein. O.k.

bearbeitet 27. März 2023 von rince

[rince]

SSW und Sorben sind für mich eh eher aus der Rubrik 'folkloristische Eigenarten'

[Marcellinus]

vor 22 Minuten schrieb o_aus_h:

Nein, die Regelung muss grundsätzlich für alle Minderheiten gleich gelten, sonst hätte sie keinen Bestand. Meines Wissens gibt es aber derzeit keine serbische Partei und keine politische Liste der Roma etc., daher betrifft es aktuell nur den SSW als dänische Partei.

 

Hier findet man näheres. Hab ich was dazugelernt.

[Thofrock]

Jan Fleischhauers beliebte Kolumne setzt sich diesmal mit der Schweiz auseinander.

 

https://m.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-e-bitzeli-kaeuflich-e-bitzeli-feig-so-ist-sie-die-schweiz-leider_id_189207211.html

[Aristippos]

vor 19 Stunden schrieb rince:

Wie lange dauert es, bis 'traditionell' erfüllt ist?

Stichtag Gründung der Bundesrepublik. Nachfolgende kulturelle Bereicherungen zählen nicht.

 

P.S.: Eine jüdische Partei z.B. könnte die Regelung in Anspruch nehmen.

bearbeitet 28. März 2023 von Aristippos

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb Aristippos:

Stichtag Gründung der Bundesrepublik. Nachfolgende kulturelle Bereicherungen zählen nicht.

Da traue ich deutschen Gerichten aber noch einige Kreativität zu

 

Werner

[Gerhard Ingold]

@Werner001Du schreibst: "Der Fachkräftemangel macht sich vor allem in der Politik bemerkbar."

 

Ich war als jemand mit drei Fachausbildungen in der Gemeindepolitik tätig. Höher hinauf wäre ich nie gekommen. Dazu fehlt mir einiges. 

 

In demokratischen Ländern ist kaum jemand, der Politik studiert hätte. Wie ich haben sie alle klein angefangen und sind durch ihre Fähigkeit in der Kariere-Leiter aufgestiegen.

 

Was für Übermenschliches forderst Du also von unseren Politikern? Die Putins, Erdogans und andere Diktatoren dieser Welt sind beileibe nicht besser. 

[Kara]

Einfach mal so in den Raum geschmissen

[UHU]

vor 45 Minuten schrieb Kara:

Einfach mal so in den Raum geschmissen

Gibt es das auch in Hochdeutsch?

 

[Werner001]

vor 52 Minuten schrieb Kara:

Einfach mal so in den Raum geschmissen

In den Zeiten vor Corona wäre tatsächlich das Chaos ausgebrochen, da gab es ja auch schon ÖPNV-Streiks.

Dank Corona bleibt inzwischen halt jeder, der kann, einfach zuhause an solchen Tagen.

 

Wobei das ja schlimme Zukunftsaussichten für die Gewerkschaften sind: Die Arbeitgeber sparen an solchen Tagen richtig Geld (ÖPNV ist ein Zuschussgeschäft) und die Kunden stört es nicht groß, wie will man damit Druck ausüben?

 

Werner

bearbeitet 28. März 2023 von Werner001

[UHU]

vor 13 Minuten schrieb Werner001:

Wobei das ja schlimme Zukunftsaussichten für die Gewerkschaften sind: Die Arbeitgeber sparen an solchen Tagen richtig Geld (ÖPNV ist ein Zuschussgeschäft) und die Kunden stört es nicht groß, wie will man damit Druck ausüben?

Interessanter Aspekt - habe ich so noch gar nicht gesehen.

[Gerhard Ingold]

vor 17 Minuten schrieb Werner001:

In den Zeiten vor Corona wäre tatsächlich das Chaos ausgebrochen, da gab es ja auch schon ÖPNV-Streiks.

Dank Corona bleibt inzwischen halt jeder, der kann, einfach zuhause an solchen Tagen.

 

Wobei das ja schlimme Zukunftsaussichten für die Gewerkschaften sind: Die Arbeitgeber sparen an solchen Tagen richtig Geld (ÖPNV ist ein Zuschussgeschäft) und die Kunden stört es nicht groß, wie will man damit Druck ausüben?

 

Werner

Wie funktioniert das, dass Arbeitgeber an Streiktagen Geld einsparen? 

 

[Moriz]

vor 7 Minuten schrieb UHU:

vor 20 Minuten schrieb Werner001:

Wobei das ja schlimme Zukunftsaussichten für die Gewerkschaften sind: Die Arbeitgeber sparen an solchen Tagen richtig Geld (ÖPNV ist ein Zuschussgeschäft) und die Kunden stört es nicht groß, wie will man damit Druck ausüben?

Interessanter Aspekt - habe ich so noch gar nicht gesehen.

Da den Arbeitgebern kaum Einnahmeverluste entstehen (die meisten ÖPNV-Kunden haben Monatskarten) ist ein solcher Streit eine Sache, die eigentlich nur die Kunden trifft, den Arbeitgebern aber ziemlich egal sein kann. Von daher war das mit dem Druck schon immer so eine Sache.

 

(Zu  meinen Studienzeiten gab's mal einen langen ÖPNV-Streik. Zum Ausgleich für die Kunden wurden die Zeitkarten des Folgemonats verbilligt abgegeben. Hatte ich nur leider nichts von, weil ich in den Semesterferien seltener zur Uni musste und mit Viererkarten dann günstiger fuhr...)

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Da den Arbeitgebern kaum Einnahmeverluste entstehen (die meisten ÖPNV-Kunden haben Monatskarten) ist ein solcher Streit eine Sache, die eigentlich nur die Kunden trifft, den Arbeitgebern aber ziemlich egal sein kann. Von daher war das mit dem Druck schon immer so eine Sache.

 

Ist das nicht immer so? Oder zumindest in letzter Zeit immer öfter? Es wird indirekter Druck ausgeübt, der mit dem eigentlichen Streikrecht nichts zu tun hat. Man nutzt vielmehr Positionen der Gewerkschaftsmitglieder aus, die mit möglichst geringer Zahl möglichst viel Schaden anrichten. 

[Werner001]

vor 33 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Ist das nicht immer so? Oder zumindest in letzter Zeit immer öfter? Es wird indirekter Druck ausgeübt, der mit dem eigentlichen Streikrecht nichts zu tun hat. Man nutzt vielmehr Positionen der Gewerkschaftsmitglieder aus, die mit möglichst geringer Zahl möglichst viel Schaden anrichten. 

Ist schon immer so. Die IG Metall hat schon immer durch das Bestreiken ein paar ausgewählter Zulieferer in kürzester Zeit die ganze Automobilindustrie stillgelegt, ohne Hundertausenden Streikgeld zahlen zu müssen.

Die entgangenen Gewinne sind ein hervorragendes Druckmittel.

 

Mit dem ÖPNV macht aber keiner Gewinn. Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg schreibt zum Beispiel auf seiner Webseite, dass der ÖPNV je zur Hälfte aus Ticketeinnahmen und Subventionen finanziert wird.

 

Jeder Streiktag reduziert die nötigen Subventionen, Streikende bekommen kein Gehalt, Strom und Treibstoff wird gespart etc.

 

Werner

[Marcellinus]

Gerade eben schrieb Werner001:

Mit dem ÖPNV macht aber keiner Gewinn. Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg schreibt zum Beispiel auf seiner Webseite, dass der ÖPNV je zur Hälfte aus Ticketeinnahmen und Subventionen finanziert wird.

 

Jeder Streiktag reduziert die nötigen Subventionen, Streikende bekommen kein Gehalt, Strom und Treibstoff wird gespart etc.

 

Du meinst, das ist so etwas ähnliches wie ein Studenten-Streik, oder wie wenn die Oma die Rente nicht abholt? 

[Werner001]

Gerade eben schrieb Marcellinus:

 

Du meinst, das ist so etwas ähnliches wie ein Studenten-Streik, oder wie wenn die Oma die Rente nicht abholt? 

Ein Stück weit, ja.

Mit entgangenen Gewinnen kann man hier nicht Druck machen, in der Vergangenheit bestand das Druckmittel darin, dass irgendwann die Kunden so vom Chaos frustriert sind, dass sie mit Fackeln und Mistgabeln vor‘s Rathaus ziehen (im übertragenen Sinn, Deutsche würden sowas ja nie tun).

Jetzt betonen aber insbesondere gewerkschaftsfreundliche Kreise, der Streik habe doch eigentlich niemanden groß gestört. Wenn das die Arbeitgeber auch glauben, können sie sich ja entspannt zurücklehnen und warten, bis den Gewerkschaften das Geld ausgeht (so ein Streik ist teuer für die Gewerkschaften)

 

Werner

[Marcellinus]

Gerade eben schrieb Werner001:

Wenn das die Arbeitgeber auch glauben, können sie sich ja entspannt zurücklehnen und warten, bis den Gewerkschaften das Geld ausgeht (so ein Streik ist teuer für die Gewerkschaften)

 

Ist das wirklich so? Bekommen denn die Arbeitnehmer bei einem Warnstreik überhaupt Geld. Von ihrer Firma nicht, das ist klar. Aber meines Wissens auch nicht von der Gewerkschaft, denn es ist ja "nur" ein Warnstreik, also einer ohne vorherigen Urabstimmung.

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb Marcellinus:

 

Ist das wirklich so? Bekommen denn die Arbeitnehmer bei einem Warnstreik überhaupt Geld. Von ihrer Firma nicht, das ist klar. Aber meines Wissens auch nicht von der Gewerkschaft, denn es ist ja "nur" ein Warnstreik, also einer ohne vorherigen Urabstimmung.

Na wenn das so ist, dürfte die Lust auf große weitere Warnstreiks auch begrenzt sein

 

Werner