Politik für Alle

[Spadafora]

Gerade eben schrieb rince:

Ach, wie heisst es so schön: Wehret den Anfängen. Dass sich Stasi-Mitarbeiter mit Stasi-Denunziantentum-Methoden unterstützt von der Politik breit machen können, das macht mehr als ein ungutes Gefühl. 

auch nicht mehr als Politiker wie Herr Höcke der für verurteilte Holocaust Leugner eintritt oder das Shoah Mahnmal in Berlin
als Denkmal der Schade bezeichnet und dann feige versucht zurück zu rudern

[Flo77]

vor 6 Minuten schrieb Shubashi:

 

Auch da wieder: Deutschland hatte mal eine offizielle Berufsverbotspolitik für Beamte und etliche Altnazis in politischen Spitzenpositionen. 

Eine Ex-Stasi-IM an der Spitze einer privaten Stiftung reicht da noch lange nicht heran.

Entschuldigung, Angela Merkel hat es bis zur Okkupation des Bundeskanzleramtes gebracht. Im Gegensatz zur Weiterbeschäftigung vieler - nun ja - zweifelhafter Weiterbeschäftigungen nach dem Krieg bzw. nach der Wende, wäre DAS nicht nötig gewesen...

 

Davon mal abgesehen, sitzt am Mecklenburgischen Verfassungsgericht eine Richterin, die - wie soll man sagen - ein etwas sehr gewagtes Rechts- und Demokratieverständnis vertritt.

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Flo77:

Entschuldigung, Angela Merkel hat es bis zur Okkupation des Bundeskanzleramtes gebracht. Im Gegensatz zur Weiterbeschäftigung vieler - nun ja - zweifelhafter Weiterbeschäftigungen nach dem Krieg bzw. nach der Wende, wäre DAS nicht nötig gewesen...

 

Davon mal abgesehen, sitzt am Mecklenburgischen Verfassungsgericht eine Richterin, die - wie soll man sagen - ein etwas sehr gewagtes Rechts- und Demokratieverständnis vertritt.

so schlimm wie 90% der Bundesdeutschen Richter nach 1945

[rince]

vor 3 Minuten schrieb Spadafora:

auch nicht mehr als Politiker wie Herr Höcke der für verurteilte Holocaust Leugner eintritt oder das Shoah Mahnmal in Berlin
als Denkmal der Schade bezeichnet und dann feige versucht zurück zu rudern

Mir wäre allerdings neu, dass Herr Höcke oder seine Partei an der Regierung sind. Aber wenn du natürlich die Grünen und die SPD auf ein Niveau mit der AfD stellen möchtest... 

[Flo77]

vor 7 Minuten schrieb Spadafora:

so schlimm wie 90% der Bundesdeutschen Richter nach 1945

Entschuldige, ich hätte wissen müssen, daß die Unterschiede in der Situation nicht jedem direkt eingängig sind.

[Shubashi]

13 minutes ago, Flo77 said:

Entschuldigung, Angela Merkel hat es bis zur Okkupation des Bundeskanzleramtes gebracht. Im Gegensatz zur Weiterbeschäftigung vieler - nun ja - zweifelhafter Weiterbeschäftigungen nach dem Krieg bzw. nach der Wende, wäre DAS nicht nötig gewesen...

 

Davon mal abgesehen, sitzt am Mecklenburgischen Verfassungsgericht eine Richterin, die - wie soll man sagen - ein etwas sehr gewagtes Rechts- und Demokratieverständnis vertritt.

 

Frau Merkel war zwar in der FDJ, aber sonst?

Wenn das als Vorwurf ausreichte, hätte man die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen vom politischen Prozess ausschliessen müssen. Herr Kiesinger brachte es als NSdAP-Mitglied bis zur Kanzlerschaft (was ihm aber immerhin eine Ohrfeige einbrachte).

 

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb Shubashi:

Frau Merkel war zwar in der FDJ, aber sonst?

Schweigen.

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Flo77:

Schweigen.

was im konkretem Fall sehr weise ist

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Wenn z.B. Charles III im Tower wieder Köpfe abhacken ließe, wäre er für mich ein Demokratieproblem.

Wenn er die Corgie-Zucht der Queen nicht fortsetzt, eher weniger.

Wenn ein Minister hingeht und schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen gesetzestreuer Bürger damit begründet, daß diese zu politisch erwünschtem Handeln gezwungen werden sollen, dann ist das der Beginn des Totalitarismus.

Und wenn ein solcher Minister nicht postwendend aus dem Amt gejagt wird sondern alle demokratischen Parteien auch noch mitmachen, dann ist das der Anfang vom Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

[Shubashi]

49 minutes ago, Moriz said:

Wenn ein Minister hingeht und schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen gesetzestreuer Bürger damit begründet, daß diese zu politisch erwünschtem Handeln gezwungen werden sollen, dann ist das der Beginn des Totalitarismus.

Und wenn ein solcher Minister nicht postwendend aus dem Amt gejagt wird sondern alle demokratischen Parteien auch noch mitmachen, dann ist das der Anfang vom Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

 

Ich weiß leider nicht, worauf sich Dein Post genau bezieht.

Wenn es z.B. um die Debatte um den „Genesenenstatus“ und das RKI bezieht, dann ist das ja nicht wie von Lauterbach gedacht realisiert worden.

Es kommt auch in der Demokratie immer wieder vor, dass verfassungsrechtlich zweifelhafte Entscheidungen durch die Exekutive oder den Gesetzgeber getroffen werden. Dafür haben wir im demokratischen Rechsstaat aber „checks & balances“ und eine unabhängige Justiz.

Zu hoffen, dass diese niemals benötigt werden, ist unrealistisch.

Im Gegenteil wäre vermutlich Vorstellung totalitär, eine Regierung sei so perfekt, dass niemand je klagen müsse oder ein Dissens zu äußern hätte.

Von daher: Gott verschone uns vor absolut fehlerfreien Bürgern und Politikern.

bearbeitet 3. April 2023 von Shubashi

[Flo77]

Fehlerfrei? Oh bitte. Einfach nicht völlig wahnsinnig und ein finanzielles Selbstmordkommando sein, würde mir ja schon für den Anfang völlig reichen.

[Marcellinus]

vor 14 Minuten schrieb Shubashi:

Dafür haben wir im demokratischen Rechsstaat aber „checks & balances“ und eine unabhängige Justiz.

 

Dir ist aber nicht entgangen, welche "Hilfe" uns in den letzten drei Jahren das Bundesverfassungsgericht gewesen ist, indem es selbst die extremsten Maßnahmen der Regierung als "notwendigen Spielraum in Ausnahmesituationen" gerechtfertigt hat?

[Shubashi]

Just now, Flo77 said:

Fehlerfrei? Oh bitte. Einfach nicht völlig wahnsinnig und ein finanzielles Selbstmordkommando sein, würde mir ja schon für den Anfang völlig reichen.

 

Das ist in etwa auch meine Erwartung - wenn aber wegen einer doofen verwaltungsrechtlichen Fehlentscheidung (die dann noch nicht mal umgesetzt wird) von „Totalitarismus“ gemunkelt wird, dann klingt das schon recht anarchistisch.

[Moriz]

vor 15 Minuten schrieb Shubashi:

Ich weiß leider nicht, worauf sich Dein Post genau bezieht.

Wirklich nicht?

Mir wird immer klarer, wie es zu Auschwitz kommen konnte...

 

Wer 2G-Regeln damit begründet, daß Ungeimpfte damit so schikaniert werden sollen, daß sie sich lieber doch impfen lassen, der hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen (übrigens ganz unabhängig davon, daß diese Regelung zu dem Zeitpunkt auch erkennbar unsinnig war). 

Einschränkungen müssen nun mal so mild wie möglich sein; sie gegen politisch unerwünschtes Verhalten einzusetzen ist totalitär. Der richtige Weg wäre eine allgemeine Impfpflicht gewesen. (Die wäre zwar genauso unsinnig gewesen wie die Impfpflicht im Gesundheitswesen, aber es wäre rechtlich einwandfrei gewesen).

 

[Shubashi]

1 minute ago, Marcellinus said:

extremsten Maßnahmen der Regierung

 

Das klingt für mich nach Standrecht, Geheimpolizei und Bombardierung von Wohngebieten.

Seien wir doch lieber konkret: was wurde beschlossen und verfassungsrechtlich nicht beanstandet? Welcher konkrete Schaden entstand dadurch?

(Wenn wir immer nur mit Superlativen argumentieren, sind wir immer bei Revolution und Utopie - wäre das wirklich so erstrebenswert?)

 

[Moriz]

vor 6 Minuten schrieb Shubashi:

wenn aber wegen einer doofen verwaltungsrechtlichen Fehlentscheidung (die dann noch nicht mal umgesetzt wird)

Gibt es immer noch zwei Deutschlands und du lebst im anderen?

bearbeitet 3. April 2023 von Moriz

[Flo77]

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

 

Das ist in etwa auch meine Erwartung - wenn aber wegen einer doofen verwaltungsrechtlichen Fehlentscheidung (die dann noch nicht mal umgesetzt wird) von „Totalitarismus“ gemunkelt wird, dann klingt das schon recht anarchistisch.

Mein Problem mit Moriz' Postings ist nicht die Warnung, sondern daß er häufig zwar schon einen Schritt weiter ist als die Realität, aber die Realität eifrig dabei ist ihm hinterherzurennen.

 

Mich würde auch brennend interessieren, wer gerade wie über unser Leben entscheidet, wer die UN-Forderung nach dem Bevölkerungsaustausch initiiert und durchgewunken hat, wer den grünen Zitategeber die Möglichkeit zur politischen Verwirklichung anstatt zur Besserungsanstalt gegeben hat, wer unsere Politik tatsächlich bestimmt (unsere Politiker können es nicht sein - außer sie sind völlig irre), wer am Ende von den wirren politischen Aktionen unserer "Ampel" (ich habe als Kind noch gelernt an der Ampel stehen bleiben und die Augen wachsam offen zu halten...) real profitiert.

 

Da draußen passiert so viel, was einfach an uns vorbei läuft und für das wir weder einen Begriff noch einen Überblick haben, geschweigedenn eine Möglichkeit zu sagen "Stop, wir machen das dann hier doch mal eben anders" - und das in einer Welt, in der es ein leichtes wäre, transparente Politik zu machen.

[Flo77]

vor 13 Minuten schrieb Shubashi:

Seien wir doch lieber konkret: was wurde beschlossen und verfassungsrechtlich nicht beanstandet?

Zum einen haben wir keine real unabhängige Justiz (mehr).

 

Mit einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten (mit einem eigenwilligen Verständnis von Religionsfreiheit, Menschenwürde und Kinderrechten) an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts würde mich das auch echt überraschen.

 

Ich traue keinem Richter, weil es ein reines Glücksspiel ist ob man zu seinem Recht kommt (mir graut vor meinem Scheidungsprozess bei dem ich gezwungen werde ihn gerichtlich protokollieren zu lassen - und das nicht, wegen meiner Ex...).

[Alfons]

Am 30.3.2023 um 20:37 schrieb Gerhard Ingold:

Ist natürlich ironisch gebraucht. Dass man Menschen mit dem Begriff Gutmenschen abwertet, wie es Hitler gemacht hat [...]

 

Nur zur Korrektur zitiert:
Die Behauptung, Hitler habe das Wort "Gutmensch" benutzt, ist eine Erfindung, also Fake News.

[Shubashi]

27 minutes ago, Flo77 said:

Ich traue keinem Richter, weil es ein reines Glücksspiel ist ob man zu seinem Recht kommt (mir graut vor meinem Scheidungsprozess bei dem ich gezwungen werde ihn gerichtlich protokollieren zu lassen - und das nicht, wegen meiner Ex...).

 

Ein Scheidungsprozess ist für die meisten Mensch sehr belastend, aber das liegt idR nicht am Richter. Meine Frau hat das für meinen Schwager und ihre Schwester unterstützend begleitet, wo es durch eine bestehende Betreuung relativ kompliziert war. Beide „Opfer“ haben ziemlich am Rad gedreht...

Ich würde mir einen guten Anwalt nehmen, der sich auskennt und dadurch sehr viel Stress aus dem Verfahren nehmen kann.

Und sich ansonsten auch zugestehen, dass Dir davor graut, ginge mich nicht anders.

Deshalb aber auch ruhig die Zeit und Möglichkeiten danach ins Auge fassen, es ist nicht nur ein Ende, sondern muss (weil Du leben willst), auch ein Anfang sein.

[Marcellinus]

vor 58 Minuten schrieb Shubashi:

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

extremsten Maßnahmen der Regierung

 

Das klingt für mich nach Standrecht, Geheimpolizei und Bombardierung von Wohngebieten.

Seien wir doch lieber konkret: was wurde beschlossen und verfassungsrechtlich nicht beanstandet? Welcher konkrete Schaden entstand dadurch?

 

Nun, es geht konkret um allgemeine Berufsverbote, Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen, Jagd per Hubschrauber auf Jugendliche, Aufenthaltsverbote (Oma auf Parkbank), verdeckte Ermittler gegen "Maskenvergehen". Man könnte die Liste grotesker Maßnahmen beliebig verlängern. Oder um Markus Söder zu zitieren: "Wir haben Dinge getan, von denen ich bis dato angenommen hatte, wir dürften das gar nicht." Und dabei habe ich das Regieren per Erlaß, das "Corona-Kabinett" und die weitgehende Aus- bzw. Gleichschaltung des Parlaments noch gar nicht berücksichtigt. Da wäre genug Arbeit für das BVerfG gewesen. Stattdessen ein "Arbeitsessen" und ansonsten blaue Luft.

[Shubashi]

32 minutes ago, Marcellinus said:

 

Nun, es geht konkret um allgemeine Berufsverbote, Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen, Jagd per Hubschrauber auf Jugendliche, Aufenthaltsverbote (Oma auf Parkbank), verdeckte Ermittler gegen "Maskenvergehen". Man könnte die Liste grotesker Maßnahmen beliebig verlängern. Oder um Markus Söder zu zitieren: "Wir haben Dinge getan, von denen ich bis dato angenommen hatte, wir dürften das gar nicht." Und dabei habe ich das Regieren per Erlaß, das "Corona-Kabinett" und die weitgehende Aus- bzw. Gleichschaltung des Parlaments noch gar nicht berücksichtigt. Da wäre genug Arbeit für das BVerfG gewesen. Stattdessen ein "Arbeitsessen" und ansonsten blaue Luft.

 

Das ist für mich kein „Totalitarismus“, sondern eine lange Reihe fragwürdiger bis fehlerhafter Entscheidungen, aus denen der Staat (also Politik, Exekutive und Medien) tatsächlich eine Menge lernen sollte und könnte.

Ich weiß jetzt nicht mehr genau, was das BVerfG (und andere Gerichte) davon tatsächlich alles überprüft haben, aber aus der Erinnerung heraus haben Gerichte so einige Maßnahmen aufgehoben.

Wichtiger wäre eigentlich eine Diskussion, warum sich so viele Fehler eingeschlichen haben und warum so wenig Kritik geäußert wurde.

Dazu eine ziemlich bemerkenswerte aktuelle Kritik des Hamburger SPD-Senators Ties Rabe:

Quote

Aussagen zufolge, die „Spiegel Online“ im Original vorliegen, warf Rabe mehreren deutschen Zeitungen Fehler in der Berichterstattung in der Corona-Pandemie vor. 

„Es ist ein Auswechseln von – wie soll ich das sagen – immer denselben Begriffen. Keiner geht der Frage wirklich auf den Grund, um die es wirklich geht“, so ein Mitschnitt der Rede des Senators im Hamburger Rathaus. Er vermisse bei den meisten Zeitungen, „dass man sich dann meinungsfrei prüft“.

Konkret bezog sich Rabe auf „Die Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“, die „FAZ“ und das Magazin „Spiegel“ selbst. „Es macht mich schon nachdenklich, dass alle immer die gleiche Meinung haben und dass sie vor allem diese vielen Detailfragen nicht richtig klären“, erklärte er gegenüber Hunderten Gästen im Festsaal.

 

bearbeitet 3. April 2023 von Shubashi

[rince]

vor 4 Minuten schrieb Shubashi:

aus denen der Staat (also Politik, Ekekutive und Medien) tatsächlich eine Menge lernen sollte und könnte.

Glaubst du daran, dass da jemand was daraus lernt bzw. lernen will? Ausser "Hey, das hat beim letzten mal problemlos geklappt, machen wir es dieses mal doch wieder, und dazu noch ne Schippe mehr!"

[Moriz]

vor 18 Minuten schrieb Shubashi:

Dazu eine ziemlich bemerkenswerte aktuelle Kritik des Hamburger SPD-Senators Ties Rabe:

"Rechtspopulistische Argumentationsmuster" - was soll daß denn jetzt heißen???

[Werner001]

vor 11 Minuten schrieb Moriz:

"Rechtspopulistische Argumentationsmuster" - was soll daß denn jetzt heißen???

Das ist „linksgrünversifft“ spiegelverkehrt gelesen

 

Werner