Politik für Alle

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Das steht wo in meinem Beitrag?

 

Auch hier wieder die Frage: wo steht das in meinem Beitrag? 

 

Warst du nicht diejenige, die immer reklamiert, man würde dir Dinge unterstellen, die du nie geschrieben hättest? Genau mein Humor. 

 

Aber passend dazu ist Frau verurteilte Linksterroristin ja erst mal auf freien Fuss gekommen. 

....

 

Nochmal zur Klarstellung: Ich halte Linksextremisten, Rechtsextremisten und religiöse Extremisten gleichermassen für gefährlich. Hufeisentheorie und so. Die tun sich alle nix. 

 

Die Dame ist auf freiem Fuss,weil der Rechtsstaat funktioniert. 

Rechtsextreme wären im gleichen Fall auch auf freiem Fuss.

Und du schreibst immer nur  "räächts". Nimmst das also nicht ernst. Sonst schriebst du anders.

bearbeitet 2. Juni 2023 von mn1217

[Chrysologus]

vor 4 Minuten schrieb mn1217:

 

Die Dame ist auf freiem Fuss,weil der Rechtsstaat funktioniert. 

Rechtsextreme wären im glrFall auch auf freiem Fuss.

Und du schreibst immer nur  "räächts". Nimmst das also nicht ernst. Sonst schriebst du anders.

Das Gericht hat klar festgestellt, dass die größere Gefahr von recht ausgeht. Darauf sei hingewiesen.

[rince]

Hat das Gericht auch darauf hingewiesen, dass Zwangsprostitution zu verurteilen ist?

 

Mal schauen, was die harmlosen Linken am Wochenende anstellen.

[Flo77]

vor 14 Minuten schrieb mn1217:

Die Dame ist auf freiem Fuss,weil der Rechtsstaat funktioniert. 

Rechtsextreme wären im glrFall auch auf freiem Fuss.

Ersteres ist eine sehr freundliche Umschreibung, letzteres eine eher optimistische Einstellung.

 

Man kann sich ja mal die Vorgänge um den Brandanschlag von Solingen genauer ansehen. Da hat die Wahrheit auch jeftig mit dem Kopf schütteln dürfen...

[Chrysologus]

vor 6 Minuten schrieb rince:

Hat das Gericht auch darauf hingewiesen, dass Zwangsprostitution zu verurteilen ist?

 

Mal schauen, was die harmlosen Linken am Wochenende anstellen.

Beim Thema zu bleiben ist nicht einfach. 

[Flo77]

vor 18 Minuten schrieb Chrysologus:

Das Gericht hat klar festgestellt, dass die größere Gefahr von recht ausgeht. Darauf sei hingewiesen.

War diese Feststellung Teil des Verfahrensauftrags? Was mag das Gericht wohl mit so einer "die sind ja im Grunde selbst schuld daran, mit einer "rechten" Gesinnung liefert man sich halt der linken Selbstjustiz aus"-Aussage bezweckt haben?

bearbeitet 2. Juni 2023 von Flo77

[Werner001]

vor 17 Minuten schrieb Chrysologus:

Das Gericht hat klar festgestellt, dass die größere Gefahr von recht ausgeht. Darauf sei hingewiesen.

Inwiefern war das Gericht in der Lage, das festzustellen? Oder hat es nur seine Meinung kundgetan? (Womit ich mich nicht an der Diskussion beteiligen will, wer nun in der Realität gefährlicher ist. Ich halte Extremisten jeglicher Art für gefährlich)

 

Werner

[Flo77]

vor 3 Stunden schrieb Chrysologus:

Ich für meinen Teil dienen nur einem Herrn, und das ist nicht die Bundesrepublik Deutschland.

Wissen wir.

[rince]

vor 10 Minuten schrieb Werner001:

Inwiefern war das Gericht in der Lage, das festzustellen? Oder hat es nur seine Meinung kundgetan? (Womit ich mich nicht an der Diskussion beteiligen will, wer nun in der Realität gefährlicher ist. Ich halte Extremisten jeglicher Art für gefährlich)

 

Werner

Es geht offenkundig darum, die Linksextremisten zu entschuldigen. Die Motive der Antifa sind schliesslich edel, beim nächsten mal bitte nur nicht so fest zuschlagen.

bearbeitet 2. Juni 2023 von rince

[Soulman]

vor 1 Stunde schrieb Marcellinus:

Stand das bei der Person je in Frage?

Ja, wenn Links/Rechts-draußen nur den Absatz 4 vom Artikel 20 GG liest. Alles Nazis/Kommis, die vom Staat geschützt werden, und daher gibts nix anderes als die Problemlösung per Eisenstange.

 

Es gibt anscheinend genügend "Bundesbürger", die so etwas feiern. Momentan haben wir eine Innenministerin, die als SDP-Fraktionsvorsitzende, also als Politikerin, in Hessen einen Gastbeitrag für das Magazin "antifa" geschrieben hat.

 

Da habe ich dann keine Wahl mehr, wenn ich dazu eine Opposition möchte.

 

Ich würde meine Meinung ja gerne revidieren, wenn ich den Beitrag selber irgendwo mal finden könnte.

bearbeitet 2. Juni 2023 von Soulman

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb rince:

Hat das Gericht auch darauf hingewiesen, dass Zwangsprostitution zu verurteilen ist?

 

Mal schauen, was die harmlosen Linken am Wochenende anstellen.

Q.e.d

[mn1217]

vor 1 Stunde schrieb rince:

Es geht offenkundig darum, die Linksextremisten zu entschuldigen. Die Motive der Antifa sind schliesslich edel, beim nächsten mal bitte nur nicht so fest zuschlagen.

Q.e.d

[Shubashi]

2 hours ago, mn1217 said:

Nicht so schnell?

Das Problem bezüglich Umwelt und auch die Lösungsansätze ist/ sind seit spätestens 1970, Club of Rome, bekannt.

Sind mal eben 50 Jahre.

 

Bezüglich Sozialsystemen gibt es Lösungsansätze aus den 1960 ern. 60 Jahre.

Schnell?

 

Der „Club of Rome“ hat ein bestimmtes Prinzip aufgezeigt, nämlich das exponentielle Wachstumsprozesse ein System überfordern können. Welche politischen Schlüsse daraus zu ziehen sind, ist aber nun mal bis heute umstritten, je nach poliischem Lager werden beliebig Teile diese Studie ignoriert. Einigen gefällt die Idee der Begrenztheit natürlicher Ressourcen nicht, andere wollen keine wirtschaftlichen Wachstumsprozesse begrenzen, weitere lehnen die Kontrolle des Bevölkerungswachstums ab. 
In der Gänze werden die „Grenzen des Wachstums“ meiner Meinung nach von keiner relevanten politischen Gruppe akzeptiert, immer nur Teilbereiche. Wenn dieser Bericht also die Basis Deines politischen Interesses wäre, wirst Du immer nur Ansätze davon in der Politik verwirklicht sehen.

 

Bei den „Lösungsansätzen zu Sozialsystemen“ bin ich bezüglich der 60er Jahre überfragt. Die großen Aufgabenerweiterungen lagen meines Wissens nach in den 70er Jahren, als die SPD die sozialliberale Koalition führte.

Seitdem ist die Sozialquote ziemlich gewachsen, sie liegt inzwischen bei einem guten Drittel des BIP.

Meinst Du also der moderne, stark sozialdemokratisch geprägte Sozialstaat ist ein Irrtum? 

In diesem Artikel kann man lesen, dass er selbst in den marktliberalen Jahren nach der Wiedervereinigung immer noch etwas gewachsen ist - wäre also eine Art Schröder‘sche Hartz-Agenda 2.0 das richtige?
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/sozialpolitik-327/214343/sozialpolitik-und-soziale-sicherung/

 

 

bearbeitet 2. Juni 2023 von Shubashi

[Shubashi]

Mal eine „einfache“ Frage zum Thema politischer Extremismus in der Bundesrepublik:

Gibt es dazu eigentlich überhaupt einen verläßlichen Indikator, der „neutral“ eine Bedrohungslage definiert?

Oder ist das nicht vielmehr eine parteipolitische Freund-Feind-Bestimmung, die überwiegend Interessenlagen bedient?

[Spadafora]

vor 7 Stunden schrieb MartinO:

Das Beispiel Österreich zeigt aber, daß das deutsche Volk sich nicht länger von Leuten wie Kurz täuschen läßt. Dort wird in absehbarer Zeit die FPÖ die absolute Mehrheit erobern und jene Politik durchsetzen, die hier wie dort die erdrückende Mehrheit will#

Austritt aus der EU

Abschaffung des Asylrechts

Verbot des Islam und Ausweisung aller Mohammedaner

Deutsches Geld nur noch für Deutsche

 

hier bekommt niemand  die absolute Mehrheit und Herr Kickl wird keinen Koalitionspartner finden und der Bundespräsident wird ihn nicht ernennen  dass hat er klar gesagt
in Österreich  brauch eine Regierung nicht nur eine Mehrheit das Parlament sondern auch das Vertrauen des Bundespräsidenten und das ist kein Formalakt

[rince]

vor 2 Stunden schrieb Chrysologus:

Beim Thema zu bleiben ist nicht einfach. 

Scheint so, wie der Richter recht deutlich beweist. 

[Die Angelika]

vor 10 Stunden schrieb MartinO:

Das Beispiel Österreich zeigt aber, daß das deutsche Volk sich nicht länger von Leuten wie Kurz täuschen läßt. Dort wird in absehbarer Zeit die FPÖ die absolute Mehrheit erobern und jene Politik durchsetzen, die hier wie dort die erdrückende Mehrheit will#

Austritt aus der EU

Abschaffung des Asylrechts

Verbot des Islam und Ausweisung aller Mohammedaner

Deutsches Geld nur noch für Deutsche

 

 

Was willst du? Und was will "die erdrückende Mehrheit"? Hast du dazu Belege?

[Die Angelika]

vor 8 Stunden schrieb Flo77:

Sehr viel wichtiger fände ich eine kritischste Überprüfung der Einbürgerungen der letzten 15 Jahre EU-weit und der Fassung eines einheitlichen Vergaberechts.

 

Bei den doppelten Staatsbürgerschaften hätte man mit der Aberkennung des deutschen Passes schon einen Großteil gelöst.

 

Und so sehr ich ich mit den US-Expats mitfühle, die sich über eine doppelte Staatsbürgerschaft freuen würden, so sehr sehe ich die dringende Notwendigkeit dieses Schlupfloch zwei Herren gleichzeitig dienen zu können, zu schließen. Insbesondere, wenn der zweite Herr ein Regime führt, daß nicht mit unseren Grundsätzen vereinbar wäre. (Und ich sehe auf längere Sicht keine Perspektive, die z.B. die Türkei, Russland oder China auch nur in die Nähe einer solchen Vereinbarkeit rücken würde...)

 

Weil ich Deutsche bin, muss ich Deutschland dienen? Wie denn genau bitte?

[Die Angelika]

vor 7 Stunden schrieb mn1217:

Wo ist das Problem?

IIVom Jobcenter gibt es auch nur Unterstützung, wenn es einen Nachweis des AG gibt,dass der TN nur mit Führerschein eingestellt wird. Und sicher eingestellt wird.

Da beisst sich die Katze in den Schwanz, denn oft ist der Führerschein die Voraussetzung für den  potentiellen Job.

Ausserdem gibt es Massnahmen,in denen der Führerschein parallel zu einer Qualifikation erworben wird,zB in der Pflege.

Woran man mal wieder sieht, wie blödsinnig das ist. So sorgt es nur für falsche Vorstellungen, was so alles angeblich vom Jobcenter bezahlt wird, und damit zu (berechtigten!) Nachfragen wie denen von @Flo77
Flo.

Zitat

Und @Flo,deine Gehaltsabrechnung zeigt mehr an als die Bürgergeldbescheide.

 

Neid auf Arme werde ich nie verstehen und finde ich auch ziemlich abgehoben.

Seid euch eurer Privilegien bewusst und dankbar dafür.

 

🙄
jawollja, ich werde hingegen permanent zur Schau getragenes Selbstmitleid nie verstehen. Ich finde das auch ziemlich abgehoben.  Denn das ist letztlich nur Neid darauf, dass andere angeblich freundlicher behandelt werden.

Seid euch eurer Privilegien bewusst (hier in einem offenen Meinungsaustausch sein zu können) und dankbar dafür.

[Die Angelika]

vor 8 Stunden schrieb mn1217:

Äh,die Grünen sind die,die einknicken.

Die FDP versaubeutelt alles  die Grünen verraten ihr Programm und die SPD guckt zu.

 

Die Mehrheit der Deutschen wollte das offenbar so.

Das war abzusehen, aber gewählt wurden sie trotzdem.

[Die Angelika]

vor 7 Stunden schrieb mn1217:

Klar, gefährlich sind nur junge Leute,die eher " links" sind.

Halle?

NSU?

Alles total prima,das sind die Guten.

Hier im Forum wurde das Hakenlreuz schon als harmlos und der Hitlergruss als alberne Geste bezeichnet,also was Wunder.

 

Wo hätte das jetzt jemand geschrieben, dass nur junge Leute, die eher "links" sind, gefährlich sind?

Und wo im Forum wurde Obiges zu Hakenkreuz und Hitlergruß geäußert?

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb mn1217:

Q.e.d

 

Was soll damit nun bewiesen sein?

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Mal eine „einfache“ Frage zum Thema politischer Extremismus in der Bundesrepublik:

Gibt es dazu eigentlich überhaupt einen verläßlichen Indikator, der „neutral“ eine Bedrohungslage definiert?

Oder ist das nicht vielmehr eine parteipolitische Freund-Feind-Bestimmung, die überwiegend Interessenlagen bedient?

 

Das wäre mMn einen eigenen Thread wert

[Aristippos]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Mal eine „einfache“ Frage zum Thema politischer Extremismus in der Bundesrepublik:

Gibt es dazu eigentlich überhaupt einen verläßlichen Indikator, der „neutral“ eine Bedrohungslage definiert?

Oder ist das nicht vielmehr eine parteipolitische Freund-Feind-Bestimmung, die überwiegend Interessenlagen bedient?

Es gibt natürlich Statistiken über links- und rechtsgerichtete politische Straftaten. Hier liegen die Rechten vorn. Das ist aber insoweit künstlich, als auch "Propagandastraftaten" erfasst werden (Hakenkreuzschmierereien, Hitlergruß), die auf Grund von Sondergesetzgebung nur rechts verübt werden können. 

 

Wenn man alleine auf Gewaltdelikte schaut, liegen beide Seiten ungefähr gleichauf. Im einen Jahr haben die Rechten die Nase vorn, im nächsten die Linken.

 

Allerdings ist die gesellschaftliche Bewertung offensichtlich stark unterschiedlich. Man mache nur mal das Gedankenexperiment, was medial los wäre, wenn nach der Verurteilung eines Nazi-Schlägers rechtsextreme Gruppen bundesweit in mehreren Städten Randale ankündigen würden. Ich bezweifle, dass man darüber so entspannt berichten würde, wie über die linke Chaostag-Ankündigung für "Tag X" morgen.

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

 

Weil ich Deutsche bin, muss ich Deutschland dienen? Wie denn genau bitte?

Ach Olaf, Madame...

 

Ich referenziere eine Bibelstelle in der bekannten Übersetzung bei der ich im hiesigen Auditorium durchaus Kontext und Interpretation als bekannt voraussetze. Sind derart simple gedankliche Transferleistungen jetzt auch schon zu viel verlangt?

bearbeitet 2. Juni 2023 von Flo77