Politik für Alle

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb mn1217:

Also, um den Aufdruck streite ich mich jetzt nicht,aber Ja: 

Keine Luftballons,Spielzeuge etc pp von politischen Parteien an Kinder.

Ich wusste ja, daß Kinder in unserer Politik keine Lobby haben bzw. auch mal gerne beiseitegeschoben werden, aber die Idee, diese Grundhaltung nicht übertünchen zu dürfen hat was.

[Flo77]

vor 12 Minuten schrieb mn1217:

Kann sich ändern.

Hat in meiner Lebenszeit sich für 2 der 6 geändert.

Und was ist dabei herausgekommen?

[Werner001]

vor 29 Minuten schrieb mn1217:

Wobei es ja echt viele gibt.

 

. Dass man 46 Parteien ablehnt,halte ich für vergleichsweise unwahrscheinlich. 

Wenn bei 45 Parteien eh klag ist, dass die Stimme nicht zählt, bleibt wieder nu X oder gar nichts.

Ich bin ja deshalb dafür, bei der Sitzverteilung nicht die Anzahl der Stimmen der im Parlament vertretenen Parteien als 100% zu nehmen, sondern die Anzahl der Wahlberechtigten.

Dann könnte man mit „gar nichts“ zumindest ein Statement setzen, dass den Parteien ein bisschen wehtut, ohne X wählen zu müssen

 

Werner

[Flo77]

Noch eine kleine Pointe von wegen "Bevölkerungsaustausch":

 

Axel Steier meinte auf Twitter:

"Hätte es genug Zuzug aus dem Ausland gegeben [...], und hätte man diesen Menschen sofort das Wahlrecht eingeräumt, wäre #Sonneberg heute kein Thema. Deshalb: Grenzen auf!"

 

Damit ist ja zunächst mal nichts anderes gesagt, als : Mir passt das Volk und seine Wahlentscheidungen nicht, also verändere ich doch einfach die Zusammensetzung des Volks, damit das Wahlergebnis wieder passt.

 

Das an sich wäre jetzt erstmal nur eine Fußnote, wenn Axel Steier nur irgendein Twitterer wäre.

 

Ist er aber nicht. Steier ist Chef der Mission Lifeline also der auch von der Regierung geförderten Seeflüchtlingsrettungsorganisation, deren Kapitän Reinsch den Verein 2020 verlassen hat, weil der Laden zu links-radikal wurde...

bearbeitet 28. Juni 2023 von Flo77

[Shubashi]

18 minutes ago, Guppy said:

Der gewählte AfD-Landrat in Sonneberg soll jetzt einem "Demokratie-Check" unterzogen werden bevor er das Amt antreten kann.

 

Das riecht schon wieder danach, dass wieder eine demokratische Wahl "rückgängig gemacht" werden soll?

Der Landrat ist nun mal der oberste Verwaltungsbeamte eines Kreises, kein Politiker im legislativen Sinne.

Ich denke also schon, dass es sinnvoll ist, zu prüfen, ob ein Wahlbeamter im Rahmen von Verfassung und Gesetz agiert.

Bei der Partei, für die er angetreten ist, wird das mit einiger Berechtigung bezweifelt - er kann ja in einem rechtsstaatlichen Verfahren darlegen, dass er als Oberster der Kreisexekutive diesem Beispiel nicht zu folgen gedenkt.

[Werner001]

vor 6 Minuten schrieb Flo77:

Noch eine kleine Pointe von wegen "Bevölkerungsaustausch":

 

Axel Steier meinte auf Twitter:

"Hätte es genug Zuzug aus dem Ausland gegeben [...], und hätte man diesen Menschen sofort das Wahlrecht eingeräumt, wäre #Sonneberg heute kein Thema. Deshalb: Grenzen auf!"

 

Damit ist ja zunächst mal nichts anderes gesagt, als : Mir passt das Volk und seine Wahlentscheidungen nicht, also verändere ich doch einfach die Zusammensetzung des Volks, damit das Wahlergebnis wieder passt.

 

Das an sich wäre jetzt erstmal nur eine Fußnote, wenn Axel Steier nur irgendein Twitterer wäre.

 

Ist er aber nicht. Steier ist Chef der Mission Lifeline also der auch von der Regierung geförderten Seeflüchtlingsrettungsorganisation, deren Kapitän Reinsch den Verein 2020 verlassen hat, weil der Laden zu links-radikal wurde...

Kann man natürlich machen. Man könnte auch einen weltweiten Atomkrieg anzetteln, dann wäre der Klimawandel kein Thema mehr.

 

Solchen Leuten haben wir AfD-Landräte zu verdanken.

 

Werner

[rince]

vor 51 Minuten schrieb mn1217:

Wobei es ja echt viele gibt.

 

. Dass man 46 Parteien ablehnt,halte ich für vergleichsweise unwahrscheinlich. 

Aber nur bei einer Partei tut es weh, wie man sieht...

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Der Landrat ist nun mal der oberste Verwaltungsbeamte eines Kreises, kein Politiker im legislativen Sinne.

Ich denke also schon, dass es sinnvoll ist, zu prüfen, ob ein Wahlbeamter im Rahmen von Verfassung und Gesetz agiert.

Bei der Partei, für die er angetreten ist, wird das mit einiger Berechtigung bezweifelt - er kann ja in einem rechtsstaatlichen Verfahren darlegen, dass er als Oberster der Kreisexekutive diesem Beispiel nicht zu folgen gedenkt.

Das hätte man auch vorher tun können, jetzt hat das ein Gschmäckle.

Und es ist unsagbar dumm. Denn entweder kommt heraus, dass der AfD-Landrat ein „lupenreiner Demokrat“ ist, oder es wird neu gewählt und ein anderer AfD-Kandidat bekommt 60%
Oder man macht den unterlegenen CDU-Mann zum Landrat und die AfD wird bei der Landtagswahl stärkste Partei.

Das einzig Vernünftige wäre doch, einfach abzuwarten,

Entweder er ist ganz „brav“, dann entzaubert das die AfD, oder er bricht Gesetze, dann hat man konkrete Gründe für eine Amtsenthebung 

 

Werner

[mn1217]

vor 46 Minuten schrieb mn1217:

Kann sich ändern.

Hat in meiner Lebenszeit sich für 2 der 6 geändert.

Sorry,da muss ich mich korrigieren. 

Und zwar auf das Doppelte.

4von 6 hatten in meiner Lebendzeit nicht immer die 5% Hürde geschafft respektive es gab sie noch nicht

( Die Grünen,FDP,Linke,AfD).

[mn1217]

vor 9 Minuten schrieb rince:

Aber nur bei einer Partei tut es weh, wie man sieht...

Die Ablehnung?

Ich weiß nicht,wie weh die den Parteien tut.

[mn1217]

vor 14 Minuten schrieb Werner001:

Kann man natürlich machen. Man könnte auch einen weltweiten Atomkrieg anzetteln, dann wäre der Klimawandel kein Thema mehr.

 

Solchen Leuten haben wir AfD-Landräte zu verdanken.

 

Werner

Naja, der Atomkrieg würdeauch klimatische Veränderungen nach sich ziehen.

Aber eigentlich ist diese "Alternative" zu real,als dass man drüber spotten sollte.

[Flo77]

Ist zwar schon im April passiert, aber ich kann mich nicht erinnern, daß wir das hier schon mal gehabt hätten:

 

Die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein (WTSH) ist eine GmbH in öffentlicher Hand zur Förderung des Wirtschafts- und Technologiestandorts Schleswig-Holstein. So weit, so gut, business as usual.

 

Nun hat diese GmbH einen Geschäftsführer. Seit April letzten Jahres. Hinrich heißt der Mann mit Vornamen. Einen Doktor hat er auch. In Biologie. Was jetzt nicht so wirklich was mit Wirtschaft zu tun hat, aber Berufskarrieren sind ja heute flexibel und fachliche Eignung bei Unternehmen der öffentlichen Hand eher von untergeordneter Bedeutung.

 

Nun, jedenfalls hatte Hinrich ein paar Steuereuros übrig und hat, weil er ein Fan von Wirtschaftsförderung - naja, zumindest würde das ja der Name seines Arbeitgebers nahelegen - ist, einen Preis ins Leben gerufen.

 

Den "Energieküsten-Award".

 

Eine Prämie war mit dem pinken Teil wohl nicht verbunden, aber der erste Preisträger, der ihn für sein Bemühen um Klimaschutz, alternative Energien bekommen hat, wird sich trotzdem gefreut haben.

 

Immerhin hieß dieser Preisträger Robert.

 

 

 

Um genau zu sein Robert Habeck. Was jetzt die Frage nach der Wirtschafts"förderung" jetzt irgendwie in der Luft hängen lässt.

 

Aber der Hinrich wird schon sehr gut gewusst haben, daß er den Preis dem richtigen überreicht hat.

 

Man kennt sich ja länger.

 

Und seinen älteren Bruder sollte Hinrich Habeck wohl erkennen.

 

Ich weiß ja, daß Klimawandel ist, aber seit wann gibt es bei uns Bananenplantagen???

 

(EDIT: Es sind große Fußstapfen, aber ich würde mich freuen, wenn sich der ein oder andere einen Volker-Pispers-Tonfall dazu vorstellen könnte...)

bearbeitet 28. Juni 2023 von Flo77

[mn1217]

vor 10 Minuten schrieb Werner001:

Das hätte man auch vorher tun können, jetzt hat das ein Gschmäckle.

Und es ist unsagbar dumm. Denn entweder kommt heraus, dass der AfD-Landrat ein „lupenreiner Demokrat“ ist, oder es wird neu gewählt und ein anderer AfD-Kandidat bekommt 60%
Oder man macht den unterlegenen CDU-Mann zum Landrat und die AfD wird bei der Landtagswahl stärkste Partei.

Das einzig Vernünftige wäre doch, einfach abzuwarten,

Entweder er ist ganz „brav“, dann entzaubert das die AfD, oder er bricht Gesetze, dann hat man konkrete Gründe für eine Amtsenthebung 

 

Werner

Haste von der NZZ abgelesen? Die schreibt das auch so.

MMn muss sowas wirklich vorher geprüft werden.

Bei allen Kandidaten. 

 

[mn1217]

vor 32 Minuten schrieb Werner001:

Wenn bei 45 Parteien eh klag ist, dass die Stimme nicht zählt, bleibt wieder nu X oder gar nichts.

Ich bin ja deshalb dafür, bei der Sitzverteilung nicht die Anzahl der Stimmen der im Parlament vertretenen Parteien als 100% zu nehmen, sondern die Anzahl der Wahlberechtigten.

Dann könnte man mit „gar nichts“ zumindest ein Statement setzen, dass den Parteien ein bisschen wehtut, ohne X wählen zu müssen

 

Werner

Von den 47 sind 6 im Parlament. 

Ich finde die 5% Hürde richtig.

Wer will,dass eine Partei im Parlament vertreten ist,muss sie halt wählen.

[mn1217]

vor 43 Minuten schrieb Flo77:

Ich wusste ja, daß Kinder in unserer Politik keine Lobby haben bzw. auch mal gerne beiseitegeschoben werden, aber die Idee, diese Grundhaltung nicht übertünchen zu dürfen hat was.

Kinder hätten aber von bestimmten politischen Maßnahmen mehr als von Luftballons. Meiner Erinnerung nach hielten Letztere nie lange.

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb mn1217:

Naja, der Atomkrieg würdeauch klimatische Veränderungen nach sich ziehen.

Aber eigentlich ist diese "Alternative" zu real,als dass man drüber spotten sollte.

Naja, und „Grenzen auf“ würde Veränderungen nach sich ziehen, bei denen uns ein AfD-Landrat wie ein Kindergeburtstag vorkommen würde

 

Werner

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb mn1217:

Haste von der NZZ abgelesen? Die schreibt das auch so.

Nein, die les  ich eher selten. Würde mich allerdings auch schwer wundern, wenn ich der einzige wäre, der weiter als  von 12 Uhr bis zum Läuten denken kann

 

Werner

[Werner001]

vor 8 Minuten schrieb Flo77:

Und seinen älteren Bruder sollte Hinrich Habeck wohl erkennen.

Wenigstens keine Vetternwirtschaft. 
 

Werner

[mn1217]

vor 56 Minuten schrieb Flo77:

Bin ich der einzige, der die Ehrlichkeit Lindners, daß seine eigene Partei kein Partner einen sozial-politischen Wandel im Interesse der Bürger ist, für recht - nun ja - erfrischend hält?

Nein...

Ich hab mir auch gedacht: "Mach andere Sozialpolitik oder verhindere sie wenigstens nicht immer."

Was die Wohn,- und Lebensmittelpreise anbetrifft, die im Artikel erwähnt werden  wäre die FDP durchaus in der Lage etwas zu ändern. Sie will aber nicht.

Und solche Maßnahmen kämen ja durchaus einer größeren Bevölkerungsgruppe zu Gute.

Klar, je weniger Geld mensch hat desto  mehr machen ihm/ ihr die Lebrndmittel- und Wohnpreise zu schaffen.

Aber auch die etwas wohlhabendere Mitte hätte etwas von Senkungen.

Und von mehr Wohnbau würden auch mehrere profitieren. 

 

bearbeitet 28. Juni 2023 von mn1217

[mn1217]

vor 6 Minuten schrieb Werner001:

Naja, und „Grenzen auf“ würde Veränderungen nach sich ziehen, bei denen uns ein AfD-Landrat wie ein Kindergeburtstag vorkommen würde

 

Werner

Die Grenzen sind ziemlich offen.

Finde ich auch gut.

Ich kann mich an die Mauer erinnern .

War mMn die schlechtere Alternative.

 

bearbeitet 28. Juni 2023 von mn1217

[rince]

vor 14 Minuten schrieb mn1217:

Die Ablehnung?

Ich weiß nicht,wie weh die den Parteien tut.

So wie die gerade hysterisch Panik schieben, tut es offensichtlich sehr weh.

bearbeitet 28. Juni 2023 von rince

[Werner001]

Gerade eben schrieb mn1217:

Die Grenzen sind ziemlich offen.

Finde ich auch gut.

Es gibt immer noch Leute, denen sie nicht offen genug sind. 
 

Werner

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb mn1217:

Die Grenzen sind ziemlich offen.

Finde ich auch gut.

Ich kann mich an die Mauer erinnern .

War mMn die schlechtere Alternative.

 

Das war eine Mauer um die Leute drinzuhalten - und nichts läge mir ferner als Ausreisende aufhalten zu wollen.

 

Wir brauchen eine gesicherte Grenze um zu Kontrollieren, wer rein kommt (und meinen Dank an alle Nachbarn an der EU-Außengrenze).

 

Kleiner aber wichtiger Unterschied.

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Es gibt immer noch Leute, denen sie nicht offen genug sind.

Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

[Werner001]

vor 9 Minuten schrieb mn1217:

Ich kann mich an die Mauer erinnern .

War mMn die schlechtere Alternative.

Ach, den Zusatz lese ich eben erst. Sorry, aber soll das ein ernsthaftes Argument sein? Dann hast du sicher auch keine Wohnungstür, jedenfalls keine abschließbare, oder? Sonst müsste ich dich inkonsequent nennen.

 

Werner