Politik für Alle

[mn1217]

vor 14 Minuten schrieb Flo77:

Das war eine Mauer um die Leute drinzuhalten - und nichts läge mir ferner als Ausreisende aufhalten zu wollen.

 

Wir brauchen eine gesicherte Grenze um zu Kontrollieren, wer rein kommt (und meinen Dank an alle Nachbarn an der EU-Außengrenze).

 

Kleiner aber wichtiger Unterschied.

Mauern und Grenzen tun immer beides: Aus- und Einsperren. 

bearbeitet 28. Juni 2023 von mn1217

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb mn1217:

Mauern tun immer beides. 

Und Nachts ist es kälter als draußen.

[Shubashi]

38 minutes ago, Werner001 said:

Das hätte man auch vorher tun können, jetzt hat das ein Gschmäckle.

Und es ist unsagbar dumm. Denn entweder kommt heraus, dass der AfD-Landrat ein „lupenreiner Demokrat“ ist, oder es wird neu gewählt und ein anderer AfD-Kandidat bekommt 60%
Oder man macht den unterlegenen CDU-Mann zum Landrat und die AfD wird bei der Landtagswahl stärkste Partei.

Das einzig Vernünftige wäre doch, einfach abzuwarten,

Entweder er ist ganz „brav“, dann entzaubert das die AfD, oder er bricht Gesetze, dann hat man konkrete Gründe für eine Amtsenthebung 

 

Werner

 

Mögicherweise hast Du recht, allerdings ergibt sich auch da das Problem, dass die Bürger das Argument der „Rechtstreue“ für vorgeschoben halten. Wir dürfen aber nicht auf das Niveau der USA verfallen, wo Populisten inzwischen behaupten, dass ihre Kandidaten sich alles erlauben dürften, weil „Recht und Gesetz“ ja nur Instrumente des herbeifantasierten „deep state“ seien.

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb Guppy:

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/finanzminister-christian-lindner-in-weimar-im-notfall-lieber-linke-statt-afd-wahlen-10053538.html

 

Kann man sich nicht ausdenken! 👎

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb mn1217:

Mauern und Grenzen tun immer beides: Aus- und Einsperren. 

Sperrt dich deine Haustür ein oder sperrt sie unerwünschte Besucher aus?

 

Werner

[Werner001]

Gerade eben schrieb Marcellinus:

 

Kann man sich nicht ausdenken! 👎

Naja, sozialpolitisch (bzw das was man hierzulande darunter versteht) hat er ja recht

 

Werner

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb Shubashi:

 

Mögicherweise hast Du recht, allerdings ergibt sich auch da das Problem, dass die Bürger das Argument der „Rechtstreue“ für vorgeschoben halten. Wir dürfen aber nicht auf das Niveau der USA verfallen, wo Populisten inzwischen behaupten, dass ihre Kandidaten sich alles erlauben dürften, weil „Recht und Gesetz“ ja nur Instrumente des herbeifantasierten „deep state“ seien.

Es geht nicht darum, daß es diese Instrumente gibt bzw. daß sie angewendet werden.

 

So, wie der Fall jetzt in der Presse auftaucht werden Fragen aufgeworfen.

 

Haben dieses Verfahren wirklich alle Amtsinhaber durchlaufen?

 

Wer besetzt die Kommision, wer bezahlt sie, wer kontrolliert sie und was sind ihre Kriterien?

 

Wieso ist dieser Check nicht Teil des Wahlvorverfahrens, so daß "ungeeignete" Kandidaten gar nicht erst zur Wahl stehen?

 

Wieso tauchen sollte "Feinheiten" eigentlich immer erst öffentlich auf, wenn es um einen AfD-Kandidaten geht?

 

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Kann man sich nicht ausdenken! 👎

Daß ein "Spitzen"politiker eigensteht, daß mit keiner der "bürgerlichen" Parteien eine Politik im Interesse der unteren Einkommensgruppen zu erwarten und eine sozialpolitische Verbesserung nicht aus diesem Bereich kommen wird, hat in seiner Ehrlichkeit schon Seltenheitswert.

[Flo77]

vor 11 Minuten schrieb Shubashi:

Wir dürfen aber nicht auf das Niveau der USA verfallen, wo Populisten inzwischen behaupten, dass ihre Kandidaten sich alles erlauben dürften, weil „Recht und Gesetz“ ja nur Instrumente des herbeifantasierten „deep state“ seien.

Nun, bei uns bedient sich der Habeck-Clan ganz publik und ungeniert and der öffentlichen Hand.

 

Der inhaltlichen Unterschied zu einem arabischen Clan im Ruhrgebiet ist jetzt eigentlich nicht mehr so wahnsinnig groß. Die Methodik natürlich, wobei... ich lass da mal eine Lücke.

 

Insofern sind "Recht und Gesetz" vielleicht Pflänzchen, die man nicht überstrapazieren sollte.

 

[Werner001]

vor 12 Minuten schrieb Flo77:

Daß ein "Spitzen"politiker eigensteht, daß mit keiner der "bürgerlichen" Parteien eine Politik im Interesse der unteren Einkommensgruppen zu erwarten und eine sozialpolitische Verbesserung nicht aus diesem Bereich kommen wird, hat in seiner Ehrlichkeit schon Seltenheitswert.

Das „meint“ er nicht. Er spricht von Protestwahl. Nur übersieht er, dass in Thüringen die Linken regieren. Man kann ja schlecht durch Wahl der Regierungspartei seinen Unmut über die

Regierungspolitik manifestieren

 

Werner

[Shubashi]

5 minutes ago, Flo77 said:

Nun, bei uns bedient sich der Habeck-Clan ganz publik und ungeniert and der öffentlichen Hand.

 

Der inhaltlichen Unterschied zu einem arabischen Clan im Ruhrgebiet ist jetzt eigentlich nicht mehr so wahnsinnig groß. Die Methodik natürlich, wobei... ich lass da mal eine Lücke.

 

Insofern sind "Recht und Gesetz" vielleicht Pflänzchen, die man nicht überstrapazieren sollte.

 

 

Die ganz „normale“ Vetternwirtschaft in der Politik ist uralt, wie eigentlich laufende Skandale und Skandälchen der Republik zeigen, die Grünen sind dabei eher unerfahrene Mitspieler. Dafür gibt es aber eben die öffentliche politische Hygiene, Herr Graichen ist ebenso zurückgetreten wie irgendwelche politischen Maskenanbieter.

Die einzige Partei in Deutschland, die dabei wirklich etwas aus dem Rahmen fällt, ist die CSU, weil ihre Machtbasis rein regional ist: sie muss nämlich nicht befürchten, von ihren Wählern zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn man nur dämliche „Preiß‘n“ abzieht.

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb Shubashi:

Dafür gibt es aber eben die öffentliche politische Hygiene, Herr Graichen ist ebenso zurückgetreten wie irgendwelche politischen Maskenanbieter.

Pardon, aber das ist ein Witz.

 

Ihre Schäfchen habe die Damen und Herren dann trotzdem im Trockenen und die öffentliche Hand den Schaden an der Backe.

 

 

So wie Scheuerverträge.

 

 

Von denen man irgendwie auch nix mehr gehört hat.

 

Intelligenter Journalismus würde die Frage stellen, was das den Steuerzahler und insbesondere den Bayrischen Steuerzahler denn jetzt am Ende gekostet hat und was die Profiteure mit dem - unverdienten (nur für mich: sind das eigentlich umsatzsteuerfreie Schadenersatzerträge - ich frag' ja nur) - Geld, eigentlich gemacht haben.

 

[Moriz]

vor 2 Stunden schrieb Guppy:

Der gewählte AfD-Landrat in Sonneberg soll jetzt einem "Demokratie-Check" unterzogen werden bevor er das Amt antreten kann.

 

Was, bitte, soll das denn jetzt sein?

 

Eine gerichtliche Überprüfung der Wahl hinsichtlich möglichen Wahlbetrugs und ggf. Überprüfung notwendiger Voraussetzungen (muß ein Landrat Deutscher im Sinne des GG sein?) ist natürlich immer möglich. Ich möchte auch nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, daß die AfD alle notwendigen Regeln bei der Aufstellung ihres Kandidaten eingehalten hat (sind die Grünen im Saarland nicht so aus der letzten Bundestagswahl geflogen?) - die Frage wäre allerdings, ob das die Wahl ungültig machen würde.

 

Ansonsten gilt: Gewählt ist gewählt und daran wird kein Gericht was ändern.

Anderenfalls: Gute Nacht Deutschland!

 

[Shubashi]

41 minutes ago, Flo77 said:

Pardon, aber das ist ein Witz.

 

Ihre Schäfchen habe die Damen und Herren dann trotzdem im Trockenen und die öffentliche Hand den Schaden an der Backe.

 

 

So wie Scheuerverträge.

 

 

Von denen man irgendwie auch nix mehr gehört hat.

 

Intelligenter Journalismus würde die Frage stellen, was das den Steuerzahler und insbesondere den Bayrischen Steuerzahler denn jetzt am Ende gekostet hat und was die Profiteure mit dem - unverdienten (nur für mich: sind das eigentlich umsatzsteuerfreie Schadenersatzerträge - ich frag' ja nur) - Geld, eigentlich gemacht haben.

 

 

Du teilst ja eigentlich die angemessene Empörung, aber wir müssen nun mal mit einem gewissen Maß an Unterschleif leben ( meine ich). Den unperfekten, für das Materielle anfälligen Menschen zur strikten Untadeligkeit bringen zu wollen, befördert nur den jakobinischen Tugendterror, die Scheinheiligkeit und den Bürokratismus. Gerade letzteres sehe ich als problematischer an als ein paar „lange Finger“ oder „Amigos“ (der bei Entdeckung halt sanktioniert werden müssen.)

bearbeitet 28. Juni 2023 von Shubashi

[bw83]

Am 27.6.2023 um 08:54 schrieb mn1217:

Äh,du weißt schon wieviel das Brutto ist...

Sehr(!) obere " Mittel" schicht.

Ich gönne jedem jedem Cent,aber diese Runterdefiniererei halte ich schon fast für Betrug.

 

 

Das ist natürlich obere Mittelschicht. Hast du eine Ahnung vom Medianlohn? 

[bw83]

vor 18 Stunden schrieb Thofrock:

Gelesen hast du den Artikel aber nicht, oder? Stark fallen kann ein Index nur, wenn er zuvor deutlich höher stand. 

Eigentlich nicht so schwer zu verstehen.

Und die Erklärung wird gleich mitgeliefert. Die haben da sehr wohl Industrie und Gewerbe, aber es fehlt an Fachkräften. Und jetzt könnte man, wenn man denn wollte, eine ganz gute Synergie herstellen, zwischen einem Landkreis, in dem schon seit längerer Zeit eine bärenstarke AfD residiert, und dem Versuch Facharbeiter anzuwerben.

Nicht mal du wirst die Illusion haben, dass sich damit Herrn Sesselmann etwas verbessern wird.

Jede ländliche Region hat Probleme mit dem Anwerben von Fachkräften. In den meisten ländlichen Regionen regiert kein AfD-Landrat.

[UHU]

vor 9 Stunden schrieb mn1217:

Ich finde nicht,dass der" "deutsche Durchschnittsbürger" vernachlässigt wird.

Also wenn die Einheimischen einer Kleinstadt oder einem Großdorf sich für eine vernünftige Busanbindung engagieren, diese nicht bekommen, eine solche sofort installiert wird, als in eben dieser Örtlichkeit zig Flüchtlinge ein Dach über den Kopf erhalten und als das Objekt nach dem Ansturm wieder leer steht und zeitgleich die Buslinie eingestellt wird, ist das sehr merkwürdig.

 

Wenn sich ein Landrat hinstellt und lautstark verkündet, daß in den Orten A, B und C seines Landkreises keine Flüchtlinge untergebracht werden können, weil die Entfernungen zu den Behörden und medizinische Versorgung zu umständlich mit dem ÖPNV erreichbar sind, ist das auch merkwürdig.

 

Aber nein, niemand hat die Absicht, den "deutschen Durchschnittsbürger" zu vernachlässigen.

[bw83]

vor 7 Stunden schrieb mn1217:

 

Das sehe ich halt komplett anders.

Ich habe die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien gelesen   ich habe da deutliche Unterschiede gesehen.

Und mit Politik seit 2023 ist jetzt auch nicht prinzipiellanders als mit Politik seit 1985( so lange verfolge ich Politik einigermaßen): Mal gefällt sie mir besser mal schlechter.

Wählen darf ich seit Ende 1992 meine Wahlentscheidungen gingen immer so,wie schon beschrieben. 

Und fielen auch nicht immer gleich aus.

 

Wir sind doch erwachsen, sonst dürften wir auch nicht wählen.

Wir wissen doch,dass nie alle mit der aktuellen Politik zufrieden sein werden. Erst recht nicht zu 100%.

Unzufriedenheit gehört zum Leben.

 

Was interessieren Wahlrpogramme? Die werden spätestens bei den Koalitionsverhandlungen einkassiert und bestenfalls Bruchstücke davon werden dann in den Koalitionsvertrag übernommen.

Und nur weil da was drinsteht, wird es noch lange nicht auch so umgesetzt. 

Und Wahlprogramme sind unleserlicher Mist. Das bestätigt auch die Uni Hohenheim.

Zitat: "Wer sich mit den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl auseinandersetzen will, scheitert oft schon an der sprachlichen Hürde. In diesem Jahr sind die Texte einer Studie zufolge zwar so umfangreich wie nie zuvor – sie lassen sich aber auch so schwer verstehen wie kaum andere in der bundesdeutschen Geschichte. In den Programmen zur anstehenden Wahl fanden sich den Studienautoren zufolge oft Wortungetüme und Bandwurmsätze, teilte die Universität Hohenheim mit."

https://www.forschung-und-lehre.de/forschung/wahlprogramme-unverstaendlich-wie-nie-3968

 

Des Weiteren beschreibt die Uni Hohenheim dann den Koalitionsvertrag als Dokument von Fachexperten für Fachexperten. Er ist nicht an den gemeinen Bürger adressiert. Der kann das teilweise gar nicht verstehen.

Zitat:

"Mit einem Wert von 5,7 Punkten auf dem Hohenheimer Verständlichkeitsindex ist der

Ampel-Koalitionsvertrag sprachlich fast so komplex wie eine politikwissenschaftli-

che Doktorarbeit."

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://komm.uni-hohenheim.de/uploads/media/Wahlprogramm-Check_2021_Koalitionsvertrag_Bund.pdf&ved=2ahUKEwij7oHJpub_AhVdQvEDHYsWBAsQFnoECBwQAQ&usg=AOvVaw3cegnpt_QluGjeWWXB-ZvH

 

Ich gehe da doch eher mit der Einschätzung der Uni mit und gehe nicht davon aus, dass - wie von dir impliziert - man einfach nur die Wahlprogramme zu lesen bräuchte...

[UHU]

vor 4 Stunden schrieb Guppy:

Der gewählte AfD-Landrat in Sonneberg soll jetzt einem "Demokratie-Check" unterzogen werden bevor er das Amt antreten kann.

 

Das riecht schon wieder danach, dass wieder eine demokratische Wahl "rückgängig gemacht" werden soll?

Macht man das immer und bei jedem (neu gewählten) Landrat?

Wenn nicht hätte das für mich ein Geschmäckle.

Und warum wird, wenn für alle, sowas nicht vor der Wahl geprüft?

Vollhonks gibt es in jeder Partei ...

 

Ich verstehe es mal wieder nicht.

[bw83]

vor 4 Stunden schrieb mn1217:

Wobei es ja echt viele gibt.

 

. Dass man 46 Parteien ablehnt,halte ich für vergleichsweise unwahrscheinlich. 

Die Wahl einer Kleinstpartei ist eine verschenkte Stimme.

[UHU]

vor 3 Stunden schrieb mn1217:

Ich kann mich an die Mauer erinnern .

Da stellt sich die Frage, von welcher Seite Du sie gesehen hast ...

[Moriz]

vor 8 Minuten schrieb UHU:

Also wenn die Einheimischen einer Kleinstadt oder einem Großdorf sich für eine vernünftige Busanbindung engagieren, diese nicht bekommen, eine solche sofort installiert wird, als in eben dieser Örtlichkeit zig Flüchtlinge ein Dach über den Kopf erhalten und als das Objekt nach dem Ansturm wieder leer steht und zeitgleich die Buslinie eingestellt wird, ist das sehr merkwürdig.

 

Nö, ist alles eine Frage der Nachfrage. Die Flüchtlinge, üblicherweise ohne Auto (bei Ukrainern ist das teilweise anders), dürften den Bus ausreichend oft genutzt haben. Ohne Flüchtlinge im Dorf dürfte das wieder meist auf den Transport warmer Luft hinauslaufen. Weil: Bislang ja jeder mobile Mensch dort notgedrungen ein Auto hatte und also auf den Bus nicht angewiesen war.

Ich verstehe den Wunsch nach einer vernünftigen Anbindung an den ÖPNV, ahne aber auch die fehlende Nutzung.

Wobei ich hierzustadt verwöhnt bin, hier gibt es einen recht guten ÖPNV. Wobei: 'Mein' Bus fährt abends nur noch stündlich und dann meist auch nur warme Luft spazieren. Weil er selten brauchbare Anschlüsse hat. Da gehe ich lieber 10 Minuten zu Fuß zur 'besseren' Haltestelle.

[Werner001]

vor 19 Minuten schrieb UHU:

Aber nein, niemand hat die Absicht, den "deutschen Durchschnittsbürger" zu vernachlässigen.

Und „deutscher Durchschnittsbürger“ ist nicht gleich Biodeutscher (für alle, die immer gleich Rassismus wittern). Auch für Migranten ist es oft ein Schock, wenn sie einen Aufenthaltsstatus erhalten und es auf einmal heißt „sieh selbst zu, wie du zurechtkommst“

 

Werner

[Thofrock]

vor 6 Stunden schrieb Guppy:

Der gewählte AfD-Landrat in Sonneberg soll jetzt einem "Demokratie-Check" unterzogen werden bevor er das Amt antreten kann.

 

Das riecht schon wieder danach, dass wieder eine demokratische Wahl "rückgängig gemacht" werden soll?

Guten Morgen. 

 

[rince]

vor 1 Stunde schrieb UHU:

Macht man das immer und bei jedem (neu gewählten) Landrat?

Nein. Nur bei diesem einen.