Politik für Alle

[Shubashi]

7 minutes ago, Werner001 said:

Da Art. 1 GG reine Interpretationssache ist, ist er natürlich nach Bedarf deckungsgleich mit was immer man möchte

 

Werner

Na ja, da Art 1 Teil der gültigen Rechtsordnung und Rechtsprechung ist, dürfte es eine ganze Reihe von Urteilen geben, die Art 1 auf konkrete Rechtsfragen hin auslegen. Ist aber schon eine Expertenfrage, so aus dem hohlen Bauch fällt mir das Luftsicherheitsgesetz ein, welches z.B. 2006 unter ausdrücklichem Bezug auf Art 1 in wesentlichen Punkten aufgehoben wurde.

Quote

Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

Na ja, da Art 1 Teil der gültigen Rechtsordnung und Rechtsprechung ist, dürfte es eine ganze Reihe von Urteilen geben, die Art 1 auf konkrete Rechtsfragen hin auslegen. Ist aber schon eine Expertenfrage, so aus dem hohlen Bauch fällt mir das Luftsicherheitsgesetz ein, welches z.B. 2006 unter ausdrücklichem Bezug auf Art 1 in wesentlichen Punkten aufgehoben wurde.

Zitat

Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html

 

Wobei man perverserweise dabei billigend in Kauf nimmt, daß noch mehr "tatunbeteiligte" Menschen zu Tode kommen. Das kommt dabei raus, wenn man sich bei moralischen Entscheidungen nach vermeintlichen Axiomen richtet. 

[mn1217]

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

 

Wenn ich irgendwo hin auswandere, dann nur dahin, wo man mich auch haben will. Finde den Fehler. 

Woher willst du das denn wissen?

Es werden nie alle dich(oder sonstwen) " haben" wollen.

Und es wird immer die geben,die dich oder Andere wollen.

[mn1217]

vor einer Stunde schrieb rince:

Dass das Grundgesetz für die ganze Menschheit gilt...

Das habe ich auch nicht geschrieben.. .

[Marcellinus]

Gerade eben schrieb mn1217:

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

Wenn ich irgendwo hin auswandere, dann nur dahin, wo man mich auch haben will. Finde den Fehler. 

Woher willst du das denn wissen?

Es werden nie alle dich(oder sonstwen) " haben" wollen.

Und es wird immer die geben,die dich oder Andere wollen.

 

Ganz einfach! Dafür gibt es in allen Staaten Gesetze (besonders, aber nicht nur für die Frage, ob und für wie lange man ein anderes Land betreten darf). Hältst du dich dran, ist alles gut, wenn nicht, dann nicht. 

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb mn1217:

Konservatismzs ist ja vielfältig.

Vermutlich hat jeder etwas, dass er für bewahrungswürdig hält.

Was das ust,jann allerdings unterschiedlich sein.

Und so verteilen sich konservative Ansichten auch quer in der Oarteienlandschaft.

Ich war noch nie der Ansicht,dass es eine Osrtei geben muss,die genau meine Ansichtrn vertritt, das hielte ich auch fprxeichluch egoistisch. 

Genauso erwarte ich nicht,dass ein Land respektive die Regierung eines Landes genau meinen Wünschen entspricht.

Ich kann mich aber dafür engagieren,dass meine Wünsche Einfluss bekommen.

Deutschland ist ein freies,westliches Land,demokratisch,in der EU, mit Meinuungs- und Wahlfreiheit.

Und soweit es von " ideal" auch entfernt ist,es gehört damit schon zu den Ländern,die ganz gute Voraussetzungen zum Leben bieten.

 

Wer nicht ( mehr) hier leben will,bitte. In ein anderes Land auswandern geht ja.

 Aber dann nicht über Mebschen klagen,die genau das getan gaben und eben Deutschland attraktiv fanden.

 

Du empfiehlst also ernsthaft den Einheimischen auszuwandern, wenn ihnen das Maß an Zuwanderung ohne Integrationswillen nicht passt?

Das erinnert mich jetzt in der Haltung, stark an die ins Allgäu ziehenden Nichtbayern, die umgehend gerichtlich das morgendliche Kikeriki des Hahnes vom benachbarten Bauernhof und das Kirchengeläut unterbinden wollen, weil sie zwar das schöne Allgäu genießen, nicht aber die dazugehörigen Begleiterscheinungen in Kauf nehmen wollen. Solche Zuwanderer nennen wir übrigens "Saupreiß'n, damische" 

Und da sind sich die Allgäuer sehr einig, dass die sich gefälligst anzupassen oder aber wieder gehen sollten.

Deutschlandweit haben wir beim Thema Zuwanderung leider diese Einigkeit nicht. Da werden die Zugewanderten in ihren Unverschämtheiten noch verstanden und Deutschen von Deutschen empfohlen, doch auszuwandern, wenn sie ein Problem mit solchen Zuwanderern haben.

Und dann wundert man sich, dass der nichtdeutsche Betrachter sein Unverständnis darüber äußert und sich fragt, warum Deutschland derart gutmenschlich bekloppt ist.

 

 

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

Woher willst du das denn wissen?

Es werden nie alle dich(oder sonstwen) " haben" wollen.

Und es wird immer die geben,die dich oder Andere wollen.

Wenn du das den Australiern so erklärst, werden die uns sich problemlos einwandern lassen.

 

Werner

[mn1217]

vor einer Stunde schrieb Studiosus:

 

Also sitzt eine faschistische Partei im Bundestag und darf immer noch auf Bundes- und Landesebene gewählt werden? Ich dachte bisher nur demokratische Parteien seien in Deutschland zu Wahlen zugelassen, andernfalls sie mittels eines Verbotsverfahrens aus dem Verkehr gezogen werden müssten. 

 

(Dass Teile der AfD, namentlich der sächsische Landesverand, als rechtsradikal eingeschätzt und beobachtet werden, weiß ich) 

 

MMn nach leider ja .

Ein Verbotsverfahren fände ich angebracht. 

 

 

bearbeitet 15. Juli 2023 von mn1217

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb Die Angelika:

Du empfiehlst also ernsthaft den Einheimischen auszuwandern, wenn ihnen das Maß an Zuwanderung ohne Integrationswillen nicht passt?

 

Ist unter Linksgrünen mittlerweile leider schlechter Standard. 

[mn1217]

vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Du empfiehlst also ernsthaft den Einheimischen auszuwandern, ...

 

 

 

Nein.

Aber wer gerne auswandern möchte,kann dies tun.

Ich gebe da gar keine Empfehlungen. 

 

I

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb mn1217:

Es steckt hinter beiden die Idee, dass Menschen eben Würde und Rechte haben.

 

Die Verfasser des GG hatten halt leider keine Glaskugel, um zukünftige Entwicklungen voraussehen zu können. Das, was du und deine Gesinnungsgenossen für grundgesetzlich gefordert halten, haben sich die Verfasser vermutlich in ihren kühnsten (Alb)Träumen nicht vorstellen können.

[mn1217]

vor 1 Minute schrieb Die Angelika:

 

Die Verfasser des GG hatten halt leider keine Glaskugel, um zukünftige Entwicklungen voraussehen zu können. Das, was du und deine Gesinnungsgenossen für grundgesetzlich gefordert halten, haben sich die Verfasser vermutlich in ihren kühnsten (Alb)Träumen nicht vorstellen können.

Die haben ganz andere Dinge erlebt und konnten sich sehr viel vorstellen. 

Ich würde sie nicht unterschätzen.

 

Und wer sollen denn bitte "meine Gesinnungsgenossen" sein?

[Die Angelika]

vor 5 Minuten schrieb mn1217:

 

Nein.

Aber wer gerne auswandern möchte,kann dies tun.

Ich gebe da gar keine Empfehlungen. 

 

I

 

Doch, hast du im Kontext dieser Diskussion, für jeden User nachvollziehbar, getan

[Soulman]

Ich habe mir genau einen Beitrag aus dem alten Forum gesichert: Der "Versuch einer Begriffsdefinition von „Würde“" von Werner_agnosticus. Nach dem Lesen lief in meinem Kopf ein Film ab und ich verstand, warum der Art1GG so und nicht anders formuliert (und 1949 ratifiziert) wurde. Nie wieder soll sich der deutsche Staat so über einzelne Menschen erheben dürfen, wie es die NSDAP und ihre Führer getan haben. Der Art1GG formuliert eine idealisierte Grenze staatlichen Handelns, die nie wieder überschritten werden soll, selbst wenn die Legislative dieses Handeln durch Gesetze vermeintlich legalisiert. Was dieses Tabu jedoch nicht impliziert sind Ansprüche gegen diesen Staat, z.B. auf Leistungen. "Würde" ist kein Bezugsschein und auch nie so gedacht. Daher meine neue Signatur.

 

Konsequent weitergedacht bedeutet es auch, dass die dreckigen Stasimethoden der individuellen sozialen und ökonomischen Zerstörung einzelner unliebsamer Personen bereits hart an dieser Grenze sind. Dabei spielt es dann auch keine Rolle mehr, ob eine "richtige" oder "falsche" Meinung der Anlass ist. Eine "Meldestelle für Vorfälle unterhalb einer Strafbarkeitsgrenze" ist für mich eine klare Verletzung der Menschenwürde aus Art1GG. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich persönlich gemeldet werde, oder was der Anlass für die Meldung ist. 

 

Gruß, Martin  

bearbeitet 15. Juli 2023 von Soulman

[Die Angelika]

vor 3 Minuten schrieb mn1217:

Die haben ganz andere Dinge erlebt und konnten sich sehr viel vorstellen. 

Ich würde sie nicht unterschätzen.

 

Und wer sollen denn bitte "meine Gesinnungsgenossen" sein?

 

Die Verfasser des GG haben bei aller Wertschätzung sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorgestellt, dass Deutschland so attraktiv werden würde, dass Menschen aus aller Welt gern hier leben wollen. 

Gesinnungsgenossen: all diejenigen, die rein gesinnungsethisch ohne Rücksicht auf die Realisierbarkeit moralinsaure Höchstforderungen stellen

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb Die Angelika:

Die Verfasser des GG haben bei aller Wertschätzung sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorgestellt, dass Deutschland so attraktiv werden würde, dass Menschen aus aller Welt gern hier leben wollen. 

Deutschland ist auch nicht wegen des Grundgesetzes in aller Welt beliebt, das auch von den Migranten kaum einer kennt und das kaum einen interessiert. Es ist der vorbehaltlose Sozialstaat, der Deutschland beliebt macht. 

 

Werner

 

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Werner001:

Es ist der vorbehaltlose Sozialstaat, der Deutschland beliebt macht.

Der allerdings am Ende auch auf der Menschenwürde basiert.

[Die Angelika]

vor 18 Minuten schrieb Soulman:

Ich habe mir genau einen Beitrag aus dem alten Forum gesichert: Der "Versuch einer Begriffsdefinition von „Würde“" von Werner_agnosticus. Nach dem Lesen lief in meinem Kopf ein Film ab und ich verstand, warum der Art1GG so und nicht anders formuliert wurde. Nie wieder soll sich der deutsche Staat so über einzelne Menschen erheben dürfen, wie es die NSDAP und ihre Führer getan haben. Der Art1GG formuliert eine idealisierte Grenze staatlichen Handelns, die nie wieder überschritten werden soll, selbst wenn die Legislative dieses Handeln durch Gesetze vermeintlich legalisiert. Was dieses Tabu jedoch nicht impliziert sind Ansprüche gegen diesen Staat, z.B. auf Leistungen. "Würde" ist kein Bezugsschein und auch nie so gedacht. Daher meine neue Signatur.

 

Konsequent weitergedacht bedeutet es auch, dass die dreckigen Stasimethoden der individuellen sozialen und ökonomischen Zerstörung einzelner unliebsamer Personen bereits hart an dieser Grenze sind. Dabei spielt es dann auch keine Rolle mehr, ob eine "richtige" oder "falsche" Meinung der Anlass ist. Eine "Meldestelle für Vorfälle unterhalb einer Strafbarkeitsgrenze" ist für mich eine klare Verletzung der Menschenwürde aus Art1GG. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich persönlich gemeldet werde, oder nicht. 

 

Gruß, Martin  

 

Boah! Danke für den Link, hab's Grad gelesen und werde es sicher nochmal tun.

[Soulman]

vor 6 Minuten schrieb Flo77:

Der allerdings am Ende auch auf der Menschenwürde basiert.

eben nicht.

[mn1217]

vor 28 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Doch, hast du im Kontext dieser Diskussion, für jeden User nachvollziehbar, getan

Nein,ich habe lediglich geschrieben, dass,wer auswandern möchte,dies tun kann.

Das ist eine Tatsache, keine Empfehlung.

[Werner001]

vor 11 Minuten schrieb Flo77:

Der allerdings am Ende auch auf der Menschenwürde basiert.

Nein. Menschenwürde geht auch ohne Sozialstaat und Sozialstaat geht auch ohne Menschenwürde

 

Werner

[mn1217]

vor 24 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Die Verfasser des GG haben bei aller Wertschätzung sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorgestellt, dass Deutschland so attraktiv werden würde, dass Menschen aus aller Welt gern hier leben wollen. 

Gesinnungsgenossen: all diejenigen, die rein gesinnungsethisch ohne Rücksicht auf die Realisierbarkeit moralinsaure Höchstforderungen stellen

[mn1217]

Gerade eben schrieb mn1217:

vor 25 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Die Verfasser des GG haben bei aller Wertschätzung sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorgestellt, dass Deutschland so attraktiv werden würde, dass Menschen aus aller Welt gern hier leben wollen. 

Gesinnungsgenossen: all diejenigen, die rein gesinnungsethisch ohne Rücksicht auf die Realisierbarkeit moralinsaure Höchstforderungen stellen

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Nochmal: Die konnten sich sehr viel vorstellen.

 

Das Untere trifft auf mich nicht zu,auf wen es zutrifft,weiss ich nicht.

Was sollen denn " moralinsaure Höchstforderungen" sein?

" moralinsauer" ist ja schon mal eine sehr subjektive Wertung.

 

[UHU]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Konservatismzs ist ja vielfältig.

Vermutlich hat jeder etwas, dass er für bewahrungswürdig hält.

Was das ust,jann allerdings unterschiedlich sein.

Und so verteilen sich konservative Ansichten auch quer in der Oarteienlandschaft.

Ich war noch nie der Ansicht,dass es eine Osrtei geben muss,die genau meine Ansichtrn vertritt, das hielte ich auch fprxeichluch egoistisch. 

Genauso erwarte ich nicht,dass ein Land respektive die Regierung eines Landes genau meinen Wünschen entspricht.

Ich kann mich aber dafür engagieren,dass meine Wünsche Einfluss bekommen.

Deutschland ist ein freies,westliches Land,demokratisch,in der EU, mit Meinuungs- und Wahlfreiheit.

Und soweit es von " ideal" auch entfernt ist,es gehört damit schon zu den Ländern,die ganz gute Voraussetzungen zum Leben bieten.

 

Wer nicht ( mehr) hier leben will,bitte. In ein anderes Land auswandern geht ja.

 Aber dann nicht über Mebschen klagen,die genau das getan gaben und eben Deutschland attraktiv fanden.

Könntest Du bitte mir (und vielleicht manch anderem) zur Liebe, Deine Beiträge vorm Absenden von Tippfehlern befreien und nach dem Komma ein Leerzeichen setzen. Das vereinfacht das Lesen und das Verstehen. Danke.

[mn1217]

Gerade eben schrieb UHU:

Könntest Du bitte mir (und vielleicht manch anderem) zur Liebe, Deine Beiträge vorm Absenden von Tippfehlern befreien und nach dem Komma ein Leerzeichen setzen. Das vereinfacht das Lesen und das Verstehen. Danke.

Schon geschehen.