Politik für Alle

[Studiosus]

vor 5 Minuten schrieb nannyogg57:

Beantwortet das deine Frage, @Studiosus?

 

 

Nein. Weil etwa Linksradikalismus (wie auch Rechtsradikalismus, Islamismus) nicht explizit genannt wird und ich mir nur schwerlich vorstellen kann, dass er im aktuellen Wertesystem der Bundesrepublik Deutschland per se als "sonstiges menschenverachtendes Motiv" bewertet wird. Im Gegenteil sogar: Linke Motivlagen gelten als gemeinhin akzeptabel, wenn auch Rechtsverstöße nicht auf allgemeine Zustimmung treffen. 

bearbeitet 17. Juli 2023 von Studiosus

[Werner001]

vor 25 Minuten schrieb nannyogg57:

Aus dem von Soulman verlinkten Bericht:

 

"Der überarbeitete Entwurf trägt dem Rechnung. Straftaten, die demnach aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Motiven begangen wurden, verhindern eine Einbürgerung. "Da gibt es keinerlei Toleranz", betonte Bundesinnenministerin Faeser gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden." Staatsanwaltschaften sollen Einwanderungsbehörden künftig solche Straftaten aktiv melden, um Einbürgerungen in solchen Fällen zu verhindern."

 

Beantwortet das deine Frage, @Studiosus?

 

Es gilt immer noch der Grundsatz: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

 

Also ich finde das ziemlich merkwürdig. „Sonstige menschenverachtende Motive“, was soll das sein? Gab es da nicht mal einen Rechtsgrundsatz, dass solche Dinge konkret sein müssen? Da hat doch neulich erst ein Gericht ein Klebeverbot gegen Kllmakleber für unwirksam erklärt, weil nicht genau festgelegt war, wo die sich nicht festkleben dürfen.

Und da soll „sonstige Menschenverachtende Motive“ eine Gesetzesgrundlage sein?

Fällt da Einbruchdiebstahl drunter? Oder Raub? Das ist mal wieder so ein typischer Rohrkrepierer.

 

Werner

 

[Studiosus]

@Werner001

 

Es geht, das ist mein Hebelpunkt, um "sonstige menschenverachtende Motive", also zunächst steht hier die Motivlage im Vordergrund. Übrigens bei allen genannten Straftaten (rassistisches Motiv, antisemitisches Motiv, fremdenfeindliches Motiv). Und da sehe ich "linke" Motive nicht erfasst - auch nicht unter der Gummi-Formulierung "sonstige".

 

Das führte zu meiner Rückfrage: Wenn ich, sagen wir, im Rahmen meines Einsatzes für "Klima awareness" oder im "Kampf gegen Rechts" eine schwere Sachbeschädigung begehe oder gar eine Körperverletzung, war mein Motiv dann ein "sonstiges menschenverachtendes Motiv"? Wenn nicht, dann dürfte eine Straftat in diesem Kontext eigentlich nicht herangezogen werden, um meine Einbürgerung zu sistieren oder ganz zu verunmöglichen.

 

Diese Gesinnungsgesetzgebung, nichts anderes ist es, könnte man sich sparen, wenn man einfach der Regel folgt: Wer eine Einbürgerung anstrebt und straffällig wird - ab einer gewissen Delikthöhe - hat seine Chance auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorläufig oder endgültig verwirkt. Punkt. 

 

Und da ist es dann auch egal, ob ich als Einbürgerungswilliger einem Polizisten eine aufs Maul haue, weil er mir auf einer Anti-Israel-Demo, einer Antifa-Demo oder auf einem Klimaprotest in die Quere kommt. 

bearbeitet 17. Juli 2023 von Studiosus

[Werner001]

Richtige Einwanderungsländer haben da Kriterien wie „keine Verurteilung zu mehr als 12 Monaten“ oder ähnliches

 

Werner

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Richtige Einwanderungsländer haben da Kriterien wie „keine Verurteilung zu mehr als 12 Monaten“ oder ähnliches

 

Werner

 

Richtige Einwanderungsländer haben auch ein Interesse, dass ihr Staat und ihre Wirtschaft von Eingebürgerten profitieren und nicht einfach wie bei Oprah jedem der sich nicht schnell genug wegduckt der deutsche Pass hinterher geworfen wird: "You get a Deutsche Staatsbürgerschaft, you get a Deutsche Staatsbürgerschaft and you get a Deutsche Staatsbürgerschaft..."

 

Aber ad rem: Das ist eine vernünftige Regelung, deshalb ist man in Deutschland nicht darauf gekommen. 

bearbeitet 17. Juli 2023 von Studiosus

[Die Angelika]

vor 28 Minuten schrieb Studiosus:

Wer eine Einbürgerung anstrebt und straffällig wird - ab einer gewissen Delikthöhe - hat seine Chance auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorläufig oder endgültig verwirkt. Punkt. 

 

Nun, wenn du einen Einbürgerungsantrag stellst, wird abgefragt, ob du strafrechtlich schon mal auffällig geworden bist. Da zählen Drogendelikte, Sexualdelikte, Körperverletzung usw. dazu. Nur, erstmal müssten solche Delikte konsequent verfolgt werden.

Ich weiß allerdings nur von einem einzigen Geflüchteten, der wegen Drogendelikten tatsächlich abgeschoben wurde

[phyllis]

1 hour ago, nannyogg57 said:

Der überarbeitete Entwurf trägt dem Rechnung. Straftaten, die demnach aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Motiven begangen wurden, verhindern eine Einbürgerung. "Da gibt es keinerlei Toleranz", betonte Bundesinnenministerin Faeser gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden." Staatsanwaltschaften sollen Einwanderungsbehörden künftig solche Straftaten aktiv melden, um Einbürgerungen in solchen Fällen zu verhindern."

Dead-naming hat sie noch vergessen. Aber echt jetzt - an Schwachsinn kaum noch zu überbieten. Sind Clan-Verbrechen, Drogenhandel, Ehefrau und Kinder verprügeln, Polizeiautos abfackeln, Jugendprostitution, Verbreitung von Pornographie, Handtaschenraub, Schlägereien, Nötigung, Zwangsverheiratung, Erpressung, Betrug, Stalking, Steuerhinterziehung, Geldwäscherei, Brandstiftung, usw. usw. usw. denn menschenverachtend? Ja? Nein? Vielleicht? Kannst du es beantworten?

 

Als ich in Kanada eingebürgert wurde hiess es klar. Keine Straftaten. Nix. Sonst könnt ihr euch die Staatsbürgerschaft abschminken. Logo Parkbussen nicht eingeschlossen. Bei Schwarzfahren hätte es schon problematisch werden können.

 

 

[Flo77]

vor 6 Stunden schrieb Soulman:

Bislang ist das nur ein Gesetzentwurf.

 

Rechtsradikale Straftaten verhindern die Einbürgerung.

Wir halten uns eh nicht ans eigene Gesetz, dann ändern wir es eben so, wie es die Zuwanderer gerne hätten:

 

"Zu den weitreichenden Änderungen zählt demnach auch, dass die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden muss. Der alte Rechtsgrundsatz entspreche ohnehin nicht mehr der Praxis, heißt es in dem Papier. Seit Jahren würden die meisten Einbürgerungen trotz weiterer Staatsangehörigkeit vollzogen."

 

Ein echter Faeser mal wieder.

 

Dieser Passus würde nur dann Sinn ergeben, wenn die Deutsche Staatsbürgerschaft in den Fällen, in denen sie gar nicht erst gewährt werden würde auch im Nachhinein wieder aberkannt und der Inhaber einer zweiten Staatsbürgerschafts postwendend exterritoriomoviert werden würde.

[Flo77]

vor 3 Stunden schrieb nannyogg57:

@Werner001: Und spätestens an dem Punkt muss ich passen und kann nicht mehr sagen als das, was ich selbst erlebe:

 

Lehrkräfte und Erzieher*innen werden händeringend gesucht, Leute mit einem irgendwie durchschnittlichen Abitur bekommen einen Platz für ein duales Studium im IT-Bereich in einer großen deutschen Firma. Kinder mit Migrationshintergrund gehen eher auf die Mittelschule oder gehen eher von den höheren Schulen ab und studieren nicht.

 

Unsere Flüchtlinge von 2015 sind weitgehend versorgt und machen ihren Weg, die wurden sowieso systematisch an Orte geschickt, die mit ihnen nichts anfangen konnten, unsere Traglufthalle wurde nie genützt, unser Helfer*innenkreis nicht wirklich gebraucht.

 

Leute, die offensiv gegen Migrant*innen agitieren, erlebe ich im Urlaub im Chiemgau, wo man weder weiß, wie man einen anständigen Döner macht, noch öfters als einmal im Jahr eine Frau mit Kopftuch gesichtet hat.

 

Und wenn mir einer blöd kommt, dann ist es mir egal, ob er Migrationshintergrund hat oder nicht, und ich muss deshalb nicht um mein Leben fürchten.

Es lebe das Wolkenkuckucksheim.

 

Geh mal nach Offenbach/Main Frankfurt/Main, Duisburg(-Marxloh), Köln(-Ehrenfeld) oder Leverkusen und zähl mal die Kopftücher oder probier mal Dich so zu bewegen, wie es in den 1980ern noch möglich war.

 

Und sei dankbar in einem Bundesland zu leben, in dem es Jahrzehntelang keine Partei rechts der Landeseinheitspartei geben durfte statt in einem mit einem rot-grünen Geldschlucker im Zentrum.

[Domingo]

vor 2 Stunden schrieb phyllis:

Als ich in Kanada eingebürgert wurde hiess es klar. Keine Straftaten. Nix. Sonst könnt ihr euch die Staatsbürgerschaft abschminken. Logo Parkbussen nicht eingeschlossen. Bei Schwarzfahren hätte es schon problematisch werden können.

 

[klugscheißmodus an]Die sind ja keine Straftaten, ebensowenig wie zu hohe Geschwindigkeit (sofern sie nicht so extrem ist, dass sie als konkrete Gefährdung der Allgemeinheit angesehen werden kann).

 

OT: einen Sekundenbruchteil lang habe ich an Busse gedacht, mit denen die Besucher eines Parks rumfahren. [/klugscheißmodus aus]

[nannyogg57]

vor 4 Stunden schrieb Flo77:

Es lebe das Wolkenkuckucksheim.

 

Geh mal nach Offenbach/Main Frankfurt/Main, Duisburg(-Marxloh), Köln(-Ehrenfeld) oder Leverkusen und zähl mal die Kopftücher oder probier mal Dich so zu bewegen, wie es in den 1980ern noch möglich war.

 

Und sei dankbar in einem Bundesland zu leben, in dem es Jahrzehntelang keine Partei rechts der Landeseinheitspartei geben durfte statt in einem mit einem rot-grünen Geldschlucker im Zentrum.

Es ist kein Wolkenkuckucksheim, es ist genauso Realität.

[Soulman]

Ich finde die Formulierung interessant (Fettungen von mir):

Zitat

Vor allem die FDP hatte in der Ampelkoalition Kritik an ersten Reformplänen vom November geübt. Der überarbeitete Entwurf trägt dem Rechnung. Straftaten, die demnach aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Motiven begangen wurden, verhindern eine Einbürgerung. "Da gibt es keinerlei Toleranz", betonte Bundesinnenministerin Faeser gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

bedauert sie das? Kam ja laut Bericht nicht von ihr (SPD 😇). Der große Nachteil von Schrift. Kein Tonfall hörbar.

bearbeitet 18. Juli 2023 von Soulman

[rince]

vor 55 Minuten schrieb nannyogg57:

Es ist kein Wolkenkuckucksheim, es ist genauso Realität.

So wie es für Marie-Antoinette Realität war, zwischen Brot und Kuchen wählen zu können.

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Soulman:

Ich finde die Formulierung interessant

Die besagt ja auch indirekt, dass Rot-Grün wohl ursprünglich jeden einbürgern wollte.

 

Werner

[Soulman]

vor 8 Minuten schrieb Werner001:

Die besagt ja auch indirekt, dass Rot-Grün wohl ursprünglich jeden einbürgern wollte.

 

Werner

Mein Reden (Lesen)

[Die Angelika]

vor 37 Minuten schrieb rince:

So wie es für Marie-Antoinette Realität war, zwischen Brot und Kuchen wählen zu können.

 

Womit wir dann aber bei was ganz Unangenehmen wären.

Wenn Bayern das idyllische Wolkenkucksheim und die Bayern mit zitierter Marie-Antoinette vergleichbar wären, Bayern aber nun mal keine andere Staatsform als die übrigen Bundesländer hat, dann muss wohl irgendwas an der Politik in den anderen Bundesländern entschieden anders laufen.

 

In meiner Wahrnehmung ist es schon auch so, dass es hier eher die Ausnahme ist, dass Migranten sich derart aufführen,  aber das hilft mir nur reichlich wenig, da ich ja Deutsche bin und nicht exklusiv Bayern anschauen kann.

Also echt...Berliner Verhältnisse in München? Für mich kaum vorstellbar, da wäre die Polizei ziemlich schnell zur Stelle und es gäbe vermutlich nur eine Miniaturprotestaktion irgendwelcher linken oder sonstigen angeblich die Menschenrechte hochhaltenden Gruppierungen. 

Ja, ich weiß, ganz böse, die Bayern sind vermutlich die Brutstätte aller Rechtsextrenitäten

[Die Angelika]

Ach ja...was mir bei der Gelegenheit grad auch auffällt: 

Bei mir auf Arbeit erwägen grad die Teilnehmer mit Migrationshintergrund, die größere Probleme hier haben, einen Wechsel in ein anderes Bundesland, weil sie von Landsleuten gehört haben, dass dort für sie alles einfacher sei. Neuerdings sind wir immer wieder mal damit beschäftigt, die Möglichkeiten für einen Wechsel in ein anderes Bundesland auszuloten.

bearbeitet 18. Juli 2023 von Die Angelika

[nannyogg57]

vor 1 Stunde schrieb rince:

So wie es für Marie-Antoinette Realität war, zwischen Brot und Kuchen wählen zu können.

Der Vergleich hinkt.

 

Ziemlich.

[nannyogg57]

Bayern hat Lehrkräfte für den islamischen Unterricht an den Schulen ausbilden lassen, das auch übrigens. 

[Spadafora]

vor 9 Minuten schrieb nannyogg57:

Bayern hat Lehrkräfte für den islamischen Unterricht an den Schulen ausbilden lassen, das auch übrigens. 

das ist in Österreich absolut üblich da werden alle anerkannte Religionen die Religionsunterricht an den Schulen erteilen wollen (die Zeugen Jehovas verzichten) gleich behandelt

[rince]

vor 19 Minuten schrieb nannyogg57:

Der Vergleich hinkt.

 

Ziemlich.

Im Vergleich zu Berliner Problemvierteln ist die Realität der bayrischen Provinz ein Wolkenkuckucksheim. Deine Realität ist eine komplett andere. Ich vermute, bei euch braucht es auch keine Diskussion, ob es Waffenkontrolle zum Unterrichtsbeginn braucht.

[Kara]

vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

Neuerdings sind wir immer wieder mal damit beschäftigt, die Möglichkeiten für einen Wechsel in ein anderes Bundesland auszuloten.

Dann aber bitte nicht nach nebenan.

[Werner001]

vor 8 Minuten schrieb Kara:

Dann aber bitte nicht nach nebenan.

Nordrhein-Westfalen hat da einen, sagen wir „speziellen“ Ruf

 

Werner

[Kara]

Gerade eben schrieb Werner001:

Nordrhein-Westfalen

Ok. Einverstanden 😄.

[Die Angelika]

vor 10 Minuten schrieb Kara:

Dann aber bitte nicht nach nebenan.

 

Sie präferieren eher weiter nördlich gelegene Bundesländer. Hmm....grübel