Politik für Alle

[Die Angelika]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Nordrhein-Westfalen hat da einen, sagen wir „speziellen“ Ruf

 

Werner

 

Ja, da zieht es sie hin, Berlin mögen sie auch. Die neuen Bundesländer eher nicht.

[MartinO]

vor 29 Minuten schrieb rince:

Im Vergleich zu Berliner Problemvierteln ist die Realität der bayrischen Provinz ein Wolkenkuckucksheim. Deine Realität ist eine komplett andere. Ich vermute, bei euch braucht es auch keine Diskussion, ob es Waffenkontrolle zum Unterrichtsbeginn braucht.

Es gibt auch in Bayern Großstädte, auch mit guten und weniger guten Vierteln. In München -Hasenbergl oder Nürnberg-Galgenhof wohnt auch in erster Linie, wer sich nichts anderes leisten kann. Aber Krawalle wie in Neukölln sind dort schnell zu Ende.

[Shubashi]

14 hours ago, Soulman said:

Bislang ist das nur ein Gesetzentwurf.

 

Rechtsradikale Straftaten verhindern die Einbürgerung.

 

Im aktuell gültigen StAG regelt §12a:

Quote

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
§ 12a 

(1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht: 

1.

die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,

2.

Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und

3.

Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Tat im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe verurteilt und ein solcher Beweggrund im Rahmen des Urteils festgestellt worden ist. Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1 und 3, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann. Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 oder 6 des Strafgesetzbuches angeordnet worden, so wird im Einzelfall entschieden, ob die Maßregel der Besserung und Sicherung außer Betracht bleiben kann.

(2) Ausländische Verurteilungen zu Strafen sind zu berücksichtigen, wenn die Tat im Inland als strafbar anzusehen ist, die Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen worden ist und das Strafmaß verhältnismäßig ist. Eine solche Verurteilung kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen wäre. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Wird gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen. Das Gleiche gilt, wenn die Verhängung der Jugendstrafe nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes ausgesetzt ist.

(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren sind im Einbürgerungsantrag aufzuführen.

https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__12a.html

 

Lt. Entwurf (siehe DL-Funktion) soll dieser Paragraph nicht geändert werden.

bearbeitet 18. Juli 2023 von Shubashi

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb Shubashi:

Im aktuell gültigen StAG regelt §12a:

Danke, in diesem Zusammenhang ergibt das mit den menschenverachtenden Straftaten (ungeachtet der Schwammigkeit) mehr Sinn. 
 

Werner 

[Bleze]

vor 11 Stunden schrieb Studiosus:

 

Richtige Einwanderungsländer haben auch ein Interesse, dass ihr Staat und ihre Wirtschaft von Eingebürgerten profitieren und nicht einfach wie bei Oprah jedem der sich nicht schnell genug wegduckt der deutsche Pass hinterher geworfen wird: "You get a Deutsche Staatsbürgerschaft, you get a Deutsche Staatsbürgerschaft and you get a Deutsche Staatsbürgerschaft..."

 

Aber ad rem: Das ist eine vernünftige Regelung, deshalb ist man in Deutschland nicht darauf gekommen. 

Das ist auch das was ein Land machen sollte. Zu schaun wen kann ich gebrauchen und wen nicht.
Und Einbürgerungsvoraussetzungen, Tests etc. hat jedes Land, aus guten Gründen. 

Also eben fast jedes...

[Thofrock]

vor 15 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Bei rechtsextremen Verbrechen wird gerne "Wehret den Anfängen" geplärrt. DAs gilt aber exklusiv für rechtsextreme Verbrechen, anderen Anfängen müssen wir vermutlich erst wehren, wenn die Anfänge zu einem bitteren Ende führten, 

Irgendwie scheinen einige der Annahme zu sein, dass nur rechtsextremes Gedankenschlecht zu SChlimmem führen kann...

Man sollte meinen, du hast die Berichterstattung über die Letzte Generation überhaupt nicht mitbekommen. Nur kann das ja nicht sein, da du alleine hier darüber schon gefühlte 170 Beiträge verfasst hast.

 

 

[Thofrock]

vor einer Stunde schrieb Bleze:

Das ist auch das was ein Land machen sollte. Zu schaun wen kann ich gebrauchen und wen nicht.
Und Einbürgerungsvoraussetzungen, Tests etc. hat jedes Land, aus guten Gründen. 

Also eben fast jedes...

Das war mal. Hast du eine Ahnung wie viel Klimaflüchtlinge ihre Länder bis 2050 verlassen müssen? Sollen die alle verrecken, nur weil du sie nicht gebrauchen kannst?

 

Ich empfehle den McKinsey-Report von 2020, da findest du Material. 

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb Bleze:

Das ist auch das was ein Land machen sollte. Zu schaun wen kann ich gebrauchen und wen nicht.
Und Einbürgerungsvoraussetzungen, Tests etc. hat jedes Land, aus guten Gründen. 

Also eben fast jedes...

 

Hat Deutschland doch auch....

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb Thofrock:

Hast du eine Ahnung wie viel Klimaflüchtlinge ihre Länder bis 2050 verlassen müssen? Sollen die alle verrecken, nur weil du sie nicht gebrauchen kannst?

Na hierher können sie nicht kommen. Deutschland wird ja auch unbewohnbar, sagen die „Aktivisten“

 

Werner

[Thofrock]

vor 5 Minuten schrieb Werner001:

Na hierher können sie nicht kommen. Deutschland wird ja auch unbewohnbar, sagen die „Aktivisten“

 

Werner

Diese Antwort bedeutet wohl ungefähr, nach mir die Sintflut.

[Werner001]

vor 6 Minuten schrieb Thofrock:

Diese Antwort bedeutet wohl ungefähr, nach mir die Sintflut.

Icv bewundere immer wieder deine Fähigkeit, gewichtige Bedeutungen selbst im Bedeutungslosen zu erkennen.

Gewiss hast du bei Interpretationen in der Schule stets mit „sehr gut“ abgeschnitten?

 

Werner

[Marcellinus]

vor 23 Minuten schrieb Thofrock:

Ich empfehle den McKinsey-Report von 2020, da findest du Material. 

 

Und das „Klima“ liest den auch?

[Thofrock]

vor 1 Minute schrieb Marcellinus:

 

Und das „Klima“ liest den auch?

Jetzt sagt bloß, McKinsey beschäftigt inzwischen auch Aktivisten. Das ist ja furchtbar, wenn man selbst denen nicht mehr trauen kann. 

[Soulman]

vor einer Stunde schrieb Thofrock:

Jetzt sagt bloß, McKinsey beschäftigt inzwischen auch Aktivisten. Das ist ja furchtbar, wenn man selbst denen nicht mehr trauen kann. 

Jetzt sag bloß, du traust McKinsey. Dann lach ich mal ne Runde mit Grund.

[Bleze]

vor 2 Stunden schrieb Thofrock:

Das war mal. Hast du eine Ahnung wie viel Klimaflüchtlinge ihre Länder bis 2050 verlassen müssen? Sollen die alle verrecken, nur weil du sie nicht gebrauchen kannst?

 

Ich empfehle den McKinsey-Report von 2020, da findest du Material. 

Wir (Europa) werden die aber nicht alle aufnehmen können. Das ist eine völlige Illusion wer das glauben sollte.
 

[mn1217]

vor 5 Stunden schrieb Die Angelika:

 

 

.. einen Wechsel in ein anderes Bundesland, weil sie von Landsleuten gehört haben, dass dort für sie alles ...

 

 

Ist das denn so?

Oder ist nur das Gras auf der anderen Seite angeblich grüner?

 

Ich wohne ja nah an NRW,aber das Phänomen hatte ich tatsächlich noch nicht.

[Thofrock]

vor 41 Minuten schrieb Bleze:

Wir (Europa) werden die aber nicht alle aufnehmen können. Das ist eine völlige Illusion wer das glauben sollte.
 

Immerhin scheint dir klar zu sein, dass die ihren Ländern raus müssen. Insofern kann auch der kleinste gemeinsame Nenner eine Basis sein. Und dann kannst du nachrechnen, wie viele das auch bei einer anteiligen Verteilung immer noch wären.

[Bleze]

vor 7 Minuten schrieb Thofrock:

Immerhin scheint dir klar zu sein, dass die ihren Ländern raus müssen. Insofern kann auch der kleinste gemeinsame Nenner eine Basis sein. Und dann kannst du nachrechnen, wie viele das auch bei einer anteiligen Verteilung immer noch wären.

 

Wie gesagt, alle auf Europa zu verteilen wird nicht funktionieren. Weder kulturell, noch wirtschaftlich, noch innerpolitisch.

[Werner001]

vor 12 Minuten schrieb Thofrock:

Immerhin scheint dir klar zu sein, dass die ihren Ländern raus müssen. Insofern kann auch der kleinste gemeinsame Nenner eine Basis sein. Und dann kannst du nachrechnen, wie viele das auch bei einer anteiligen Verteilung immer noch wären.

Ja, wohin gehen wir, wenn Deutschland unbewohnbar ist? Ich habe aber schon Mindeststandards, die nicht unterschritten werden dürfen, wegen meiner Menschenwürde. Frag nur Frau Roth, die erklärt dir das gerne.

 

Werner

[Thofrock]

vor 59 Minuten schrieb Soulman:

Jetzt sag bloß, du traust McKinsey. Dann lach ich mal ne Runde mit Grund.

Du weißt aber schon, dass die großen Player schon seit Jahrzehnten Modelle erarbeiten lassen, mit welchen Verwerfungen sie zu rechnen haben. Die müssen nur regelmäßig das Tempo nach oben anpassen. 

Vor allem die Versicherungswirtschaft weiß bereits sehr genau, ab wann man welche Regionen sich selbst überlassen muss.

 

Übrigens hatten sie vorhin bei NTV 2 Experten, die juristische Beratung geben sollten, für Touristen, die Mittelmeerraum gebucht haben, die Reise aber nicht antreten wollen, weil es dort zu heiß ist. 

 

 

 

 

 

 

[Thofrock]

vor 9 Minuten schrieb Bleze:

 

Wie gesagt, alle auf Europa zu verteilen wird nicht funktionieren. Weder kulturell, noch wirtschaftlich, noch innerpolitisch.

Ständig zu wiederholen was nicht funktioniert, ist ja doch ein bisschen destruktiv. Und gar nichts machen funktioniert auch nicht.

Wie hoch soll die Mauer denn sein, die du um Europa bauen möchtest? Und was machst du mit den Flüchtlingen innerhalb dieser Mauer?

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb Thofrock:

Ständig zu wiederholen was nicht funktioniert, ist ja doch ein bisschen destruktiv. Und gar nichts machen funktioniert auch nicht.

Wie hoch soll die Mauer denn sein, die du um Europa bauen möchtest? Und was machst du mit den Flüchtlingen innerhalb dieser Mauer?

Hattest du nicht vorhin die Sintflut erwähnt? Du scheinst sie ja direkt herbeizusehnen.

 

Werner

[mn1217]

Es wird vermutlich auf " nachdem wir die Erde vernichtet haben,gehen wir zum Mars und machen da weiter" rauslaufen.

Billig  und angenehm wird das aber auch nicht.

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb mn1217:

Es wird vermutlich auf " nachdem wir die Erde vernichtet haben,gehen wir zum Mars und machen da weiter" rauslaufen.

Billig  und angenehm wird das aber auch nicht.

Hochinteressant die Frage, wer dann da hoch darf.

 

Ob nach Geld, "Rasse", Fähigkeiten oder sonst was ausgewählt wird?

[Moriz]

vor 6 Minuten schrieb Flo77:

vor 11 Minuten schrieb mn1217:

Es wird vermutlich auf " nachdem wir die Erde vernichtet haben,gehen wir zum Mars und machen da weiter" rauslaufen.

Billig  und angenehm wird das aber auch nicht.

Hochinteressant die Frage, wer dann da hoch darf.

 

Ob nach Geld, "Rasse", Fähigkeiten oder sonst was ausgewählt wird?

 

In einem der Folgebände von "Per Anhalter durch die Galaxis" gibt es eine schöne Theorie:

 

Auf einem Planeten, der unbewohnbar zu werden drohte, hatte man geplant, drei Raumschiffe zu evakuieren.

Das erste mit den Leuten, die richtige Arbeit leisten.

Das zweite mit den Leuten, die eigentlich überflüssig sind, vom Beamten bis zum Telefondesinfizierer.

Das dritte mit den Leuten, die Führungsqualitäten haben.

 

Das zweite Raumschiff ist dann auf der Erde gestrandet und die Leute haben die Neandertaler ausgerottet.

Die anderen beiden Raumschiffe hat man dann doch nicht losgeschickt, weil es ja nur noch nützliche Leute auf dem Planeten gab.

Leider sind sie dann alle einem Virus zum Opfer gefallen, daß über nicht-desinfizierte Telefone übertragen wurde.