Politik für Alle

[MartinO]

vor 10 Stunden schrieb Flo77:

Aber wessen??

Der Machthaber in der U$-Hochfinanz und damit auch der von ihnen eingesetzten VertreterX der Blockparteien.

[MartinO]

vor 6 Stunden schrieb Soulman:

Eines linken Klassenkampfes von vermeintlich oben. Soviel Zeit muss sein.

 

Energie muss bezahlbar, konkurrenzfähig und zuverlässig verfügbar sein. Die Straßen müssen befahrbar sein. Das Recht muss verlässlich und nachvollziehbar gesprochen werden. Eigentum muss dokumentiert sein. Die geografischen Grenzen werden verteidigt. Wenn es gut läuft, kommen Bildung und Gesundheit für alle Staatsbürger hinzu.

 

Nichts davon ist in der BR*DR auch nur annäherungsweise der Fall.

Deutschland hat europaweit die höchsten Steuern, kaufkraftbereinigt die niedrigsten Einkommen, mit Abstand (!) die niedrigsten Renten und in allen Bereichen, egal ob Verkehr, Telefon oder Internet die schlechteste Infrastruktur.

Dafür zahlen wir Milliarden an Menschen, denen es besser geht.

Aber das Volk ist verblendet wie in Orwell's 1984, nur noch schlimmer.

[Aristippos]

vor 8 Stunden schrieb UHU:

Was erwartest Du als Endergebnis? (Das ist eine völlig wertfreie und keine rhetorische Frage.)

Ich halte das für ziemlich aussichtslos. Die PKW-Maut wurde vom Bundestag beschlossen, nicht von Andi Scheuer.

 

Ich weiß ja, dass in der Praxis der Bundestag eine irrelevante Abnickbude ist, die zu allem ja sagt, was aus irgendeinem Ministerium kommt. Die Rechtslage ist aber anders. Wenn der Gesetzesentwurf so furchtbar schlimm war, hätte unser glorreiches 700köpfiges Parlament halt nein sagen sollen.

[Die Angelika]

Und ein Parlament wird man schlecht auf Schadensersatz verklagen können....

[Aristippos]

vor 6 Minuten schrieb Die Angelika:

Und ein Parlament wird man schlecht auf Schadensersatz verklagen können....

Man könnte ja versuchen, sich an die zu halten, die zugestimmt haben. Das dürfte zahlreichen Mitgliedern der jetzigen Kanzlerpartei aber gar nicht gefallen.

[Soulman]

vor 9 Minuten schrieb Die Angelika:

Und ein Parlament wird man schlecht auf Schadensersatz verklagen können....

Alle 700 einzeln wegen grober Fahrlässigkeit verklagen. So ist die Chance größer, dass der Schaden des Souveräns beglichen wird.

bearbeitet 2. August 2023 von Soulman

[Shubashi]

2 hours ago, Aristippos said:

Ich halte das für ziemlich aussichtslos. Die PKW-Maut wurde vom Bundestag beschlossen, nicht von Andi Scheuer.

 

Ich weiß ja, dass in der Praxis der Bundestag eine irrelevante Abnickbude ist, die zu allem ja sagt, was aus irgendeinem Ministerium kommt. Die Rechtslage ist aber anders. Wenn der Gesetzesentwurf so furchtbar schlimm war, hätte unser glorreiches 700köpfiges Parlament halt nein sagen sollen.

 

Das ist übrigens der Grund, weshalb ich einen Kanzlerkandidaten Söder für die einzige Chance der „Ampel“ halte nach der Wahl weiterzuregieren:

die völlig rücksichtslose Entschlossenheit der CSU, weiterhin unsinnige Gesetze durchzudrücken, die nur als vorteilhaft für den innerbayerischen Machterhalt gelten, könnte exponentiell wachsen.

Warum sollte ein Außerbayerischer das riskieren?

[Bleze]

vor 15 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Ist das wirklich so? Ich habe den Eindruck, die US-Amerikaner sind auch ganz schön schräg drauf in der Beziehung. 

Ich denke die sind nochmal ganz anders "schräg" drauf im vergleich zu Europa.

[Flo77]

vor 3 Stunden schrieb Aristippos:

Ich halte das für ziemlich aussichtslos. Die PKW-Maut wurde vom Bundestag beschlossen, nicht von Andi Scheuer.

 

Ich weiß ja, dass in der Praxis der Bundestag eine irrelevante Abnickbude ist, die zu allem ja sagt, was aus irgendeinem Ministerium kommt. Die Rechtslage ist aber anders. Wenn der Gesetzesentwurf so furchtbar schlimm war, hätte unser glorreiches 700köpfiges Parlament halt nein sagen sollen.

Das GESETZ hat nicht den Schaden verursacht, sondern die VERTRÄGE, die Scheuers Ministerium ohne Schutzklauseln unterschrieben hat.

[Aristippos]

vor 29 Minuten schrieb Flo77:

Das GESETZ hat nicht den Schaden verursacht, sondern die VERTRÄGE, die Scheuers Ministerium ohne Schutzklauseln unterschrieben hat.

Mag ja sein, aber ist es wirklich grob fahrlässig für einen Minister anzunehmen, dass ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz europarechtskonform ist? Man kann dieses Prinzip natürlich einführen ("Der Bundestag macht doch eh nur Scheiß, bitte nicht auf ihn hören!"), aber das könnte breitere Konsequenzen haben. 

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb Aristippos:

Mag ja sein, aber ist es wirklich grob fahrlässig für einen Minister anzunehmen, dass ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz europarechtskonform ist? Man kann dieses Prinzip natürlich einführen ("Der Bundestag macht doch eh nur Scheiß, bitte nicht auf ihn hören!"), aber das könnte breitere Konsequenzen haben. 

Es ist ja nicht so, als hätte Scheuer nicht gewusst, daß es Zweifel an der Europarechtskonformität gab.

 

Davon unabhängig finde ich es grob fahrlässig Verträge mit solchen Schadenersatzklauseln und ohne salvatorische Klauseln zur eigenen Absicherung zu unterschreiben.

[rince]

Auch die einstigen Schmuddelkinder spielen auf lokaler Ebene mit den Schmuddelkindern von heute:

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ricarda-lang-verspricht-loesung-nach-fall-von-afd-gruenen-kooperation-a-5b3fdf6b-9c05-4286-aa92-e5e259c8a550?sara_ref=re-so-fb-sh&fbclid=IwAR1z7RUFbsfdDwOCABnReI9P_3sjPry0L-lDNuppBRt1163LnRd6MrDGvT4

 

Das Verhalten von Frau Lang zeigt aber entsprechende Ignoranz der Parteispitzen. Ob sie den Grünen-Politikern vor Ort auch untersagen möchte, mit den Freunden von der AfD weiter zusammen trinken zu gehen? 

[Moriz]

vor 11 Stunden schrieb MartinO:

Nichts davon ist in der BR*DR auch nur annäherungsweise der Fall.

Deutschland hat europaweit die höchsten Steuern, kaufkraftbereinigt die niedrigsten Einkommen, mit Abstand (!) die niedrigsten Renten und in allen Bereichen, egal ob Verkehr, Telefon oder Internet die schlechteste Infrastruktur.

Dafür zahlen wir Milliarden an Menschen, denen es besser geht.

Aber das Volk ist verblendet wie in Orwell's 1984, nur noch schlimmer.

Kannst du diesen Schwachsinn irgendwie belegen oder bittest du die Moderation freiwillig um Löschung?

[Werner001]

vor 8 Minuten schrieb rince:

Auch die einstigen Schmuddelkinder spielen auf lokaler Ebene mit den Schmuddelkindern von heute:

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ricarda-lang-verspricht-loesung-nach-fall-von-afd-gruenen-kooperation-a-5b3fdf6b-9c05-4286-aa92-e5e259c8a550?sara_ref=re-so-fb-sh&fbclid=IwAR1z7RUFbsfdDwOCABnReI9P_3sjPry0L-lDNuppBRt1163LnRd6MrDGvT4

 

Das Verhalten von Frau Lang zeigt aber entsprechende Ignoranz der Parteispitzen. Ob sie den Grünen-Politikern vor Ort auch untersagen möchte, mit den Freunden von der AfD weiter zusammen trinken zu gehen? 

Es ist schlicht und einfach Kindergarten. Es ging da um ein rein lokales Thema, bei dem sich alle einig waren (es gab eine einzige Gegenstimme).

Das jetzt abzulehnen, weil den Antrag einer von der AfD gestellt hatte, um anschließend genau den selben Antrag nochmal einzubringen ist unwürdiges Kaspertheater. Dass man in den Parteizentralen in Berlin Kaspertheater für tolle Politik hält, wundert allerdings wahrscheinlich keinen mehr.

 

Werner

[MartinO]

Gerade eben schrieb Moriz:

Kannst du diesen Schwachsinn irgendwie belegen oder bittest du die Moderation freiwillig um Löschung?

Was daran soll Schwachsinn sein?

 

Schau Mal bei Google unter "Steuerbelastung Vergleich" oder schau dich Mal in einer beliebigen Stadt um, wie viele Rentner dort Flaschen sammeln müssen, um nicht zu verhungern. Wohlgemerkt: Das sind Menschen, die 40 (!# Jahre lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben.

Aber Achtung: Deine rosa Brille könnte dabei kaputt gehen

 

[rince]

vor 1 Stunde schrieb Werner001:

Es ist schlicht und einfach Kindergarten. Es ging da um ein rein lokales Thema, bei dem sich alle einig waren (es gab eine einzige Gegenstimme).

Das jetzt abzulehnen, weil den Antrag einer von der AfD gestellt hatte, um anschließend genau den selben Antrag nochmal einzubringen ist unwürdiges Kaspertheater. Dass man in den Parteizentralen in Berlin Kaspertheater für tolle Politik hält, wundert allerdings wahrscheinlich keinen mehr.

 

Werner

Genau das ist das Problem: dieses Kindergarten-Niveau, das dem anscheinend für vollkommen deppert gehaltenen Wähler voller Inbrunst als 'Haltung' verkauft werden soll. 

[Bleze]

vor 1 Stunde schrieb Moriz:

Kannst du diesen Schwachsinn irgendwie belegen oder bittest du die Moderation freiwillig um Löschung?

Das mit den Steuern stimmt schon. Ich glaube mehr als wir zahlen nur noch die Belgier.

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb MartinO:

Was daran soll Schwachsinn sein?

 

Schau Mal bei Google unter "Steuerbelastung Vergleich" oder schau dich Mal in einer beliebigen Stadt um, wie viele Rentner dort Flaschen sammeln müssen, um nicht zu verhungern. Wohlgemerkt: Das sind Menschen, die 40 (!# Jahre lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben.

Aber Achtung: Deine rosa Brille könnte dabei kaputt gehen

 

 

Ich habe nach Belegen gefragt, googeln kann ich selber.

Wenn wir tatsächlich so hohe Steuern zahlen, dann hat das auch was mit einem hohen Einkommen zu tun. (Sollten wir inzsichen die Schweden überholt haben? Die galten in Europa doch immer als Höchststeuerland).

Und was die Rente angeht: Zumindest derzeit haben wir ein relativ hohes Rentenniveau (was daran liegt, daß im Osten bis zur Wende durchgehende Erwerbsbiographien auch für Frauen üblich waren). Ganz im Gegensatz zu vielen anderen, osteuropäischen Ländern. Flaschen sammeln muß bei uns niemand, wenn die Rente nicht reicht gibt's Grundsicherung. (Und die Nachkriegsomis haben es irgendwie auch ohne Flaschensammeln geschafft, mit weniger als dem Minimum zurechtzukommen.)

Auch die kaufkraftbereinigt niedrigsten Einkommen bezweifele ich.

Was unsere Infrastruktur angeht: Da ist tatsächlich vieles verkommen und reparaturbedürftig; viele Straßen in anderen EU-Ländern sind allerdings EU-finanziert noch so neu, daß sie noch nicht wirklch Zeit hatten, kaputt zu gehen (ich denke da z.B. an Spanien).

Unser Festnetz ist immer noch super und auch mit den Mobilnetzen hielten sich meine Probleme bislang in Grenzen.

Allenfalls beim Internt könntest du recht haben - aber sooo miserabel ist es hierzulande nun auch nicht ausgebaut.

bearbeitet 2. August 2023 von Moriz

[Bleze]

Zitat

Unser Festnetz ist immer noch super und auch mit den Mobilnetzen hielten sich meine Probleme bislang in Grenzen.

Ja, und unser berittener Bote kommt auch immer pünktlich.

[Chrysologus]

vor 2 Stunden schrieb Aristippos:

Mag ja sein, aber ist es wirklich grob fahrlässig für einen Minister anzunehmen, dass ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz europarechtskonform ist?

Ja, ist es. Vor allem dan, wenn das Unternehmen noch anbietet, die Unterschriften zu schieben, aber Scheuer die Maut aus dem bayerischen Wahlkampf heraus halten will und daher auf Unterschrift drängt.

[Guppy]

vor 13 Stunden schrieb MartinO:

Aber das Volk ist verblendet wie in Orwell's 1984, nur noch schlimmer.

 

Dank des teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Welt.

[rorro]

vor 14 Stunden schrieb MartinO:

Deutschland hat europaweit die höchsten Steuern,

 

Nach Belgien, glaube ich

 

vor 14 Stunden schrieb MartinO:

kaufkraftbereinigt die niedrigsten Einkommen,

 

Nein

 

vor 14 Stunden schrieb MartinO:

mit Abstand (!) die niedrigsten Renten

 

verglichen mit bspw. Österreich peinlich niedrig, dich verglichen mit Ländern in Südosteuropa auch kaufkraftbereinigt hoch

 

also nein

 

vor 14 Stunden schrieb MartinO:

und in allen Bereichen, egal ob Verkehr, Telefon oder Internet die schlechteste Infrastruktur.

 

Das mag sogar zutreffen

 

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Wenn wir tatsächlich so hohe Steuern zahlen, dann hat das auch was mit einem hohen Einkommen zu tun.

Äh, Steuern und Abgaben werden prozentual berechnet.

Ob die Abgabenlast in einem Land hoch oder niedrig ist, hat mit der tatsächlichen Einkommenshöhe nichts zu tun. 
 

Werner

[Soulman]

vor 44 Minuten schrieb Werner001:

Äh, Steuern und Abgaben werden prozentual berechnet.

Ob die Abgabenlast in einem Land hoch oder niedrig ist, hat mit der tatsächlichen Einkommenshöhe nichts zu tun. 
 

Werner

Kannst Gebühren auch mit abziehen.

Zitat

Aus der Tatsache heraus, dass sie zur Zahlung verpflichtet sind, können sie noch keine Leistung ableiten.

Hab ich mir mal gemerkt vor ewiger Zeit.

bearbeitet 2. August 2023 von Soulman

[Flo77]

Wir haben die höchste Abgabenlast weltweit:

https://www.auswandern-handbuch.de/steuern-weltweit/

 

Statista rückt die Zahlen nur mit Zugang raus:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1175523/umfrage/nettojahresverdienste-in-den-mitgliedstaaten-der-eu-in-relation-zu-steuern-und-sozialabgaben/

 

Zum kaufkraftbereinigten Netto habe ich ad hoc nichts gefunden, nur zum BIP:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1277690/umfrage/laender-weltweit-nach-pro-kopf-bruttoinlandsprodukt/

 

Zu den Renten:

https://www.auswandern-handbuch.de/rentenniveau-europa/