Politik für Alle

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb rince:

Genau: Man wird lieber in Länder investieren, die ihre Infrastruktur besser pflegen. 

Welche sollen das sein?

Die Schweiz mit Sicherheit.

Frankreich? Da werden die Autobahnen privat betrieben. Diese Firmen haben offensichtlich ein Interesse daran, ihre Autobahnen in Schuß zu halten. Bei den Landstraßen sieht das dann schon wieder anders aus.

Südeuropa? Da sind viele Straßen in den letzen dreissig Jahren mit EU-Mitteln ausgebaut worden. Und sehen trotzdem nicht mehr gut aus. Wenn da die Brücken zu bröckeln beginnen, dann wird das da viel schlimmer werden als hier.

[bw83]

vor 41 Minuten schrieb Die Angelika:

 

🙄

Ich halte es nun wiederum für eine Verharmlosung, Madame Faeser einfach nur als eine Dampfplauderin zu bezeichnen. 

Sie ist Innenministerin und bewirbt sich um das Amt als Ministerpräsidentin in Hessen. Da brauchen wird dringend jemand, der in AfD-Manier mit den Ängsten der Bevölkerung spielt. Dass gegen Clan-Kriminalität etwas getan werden muss, ist ja nun wirklich nichts Neues mehr. Und dann kommt diese ibrüo+rtmno+ 2 Monate vor der Wahl mit so nem Blödsinn um die Ecke.

Was da passieren wird, war sonnenklar, nämlich dass die Grünen postwendend Kontra geben. Na, worum geht es also einfach nur?

Paranoia.

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb bw83:

vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

 

🙄

Ich halte es nun wiederum für eine Verharmlosung, Madame Faeser einfach nur als eine Dampfplauderin zu bezeichnen. 

Sie ist Innenministerin und bewirbt sich um das Amt als Ministerpräsidentin in Hessen. Da brauchen wird dringend jemand, der in AfD-Manier mit den Ängsten der Bevölkerung spielt. Dass gegen Clan-Kriminalität etwas getan werden muss, ist ja nun wirklich nichts Neues mehr. Und dann kommt diese ibrüo+rtmno+ 2 Monate vor der Wahl mit so nem Blödsinn um die Ecke.

Was da passieren wird, war sonnenklar, nämlich dass die Grünen postwendend Kontra geben. Na, worum geht es also einfach nur?

Paranoia.

 

Soso.

Also ganz langsam für dich:

Frau Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen. Die SPD ist derzeit in der Opposition.

Herr AL-Wazir ist Spitzenkandidat der Grünen. Die Grünen regieren derzeit gemeinsam mit der CDU.

Wie kann man simpler Stimmen vom Gegner abschöpfen als auf diese Weise?

Nebenbei:

Ich finde es schon interessant, dass bisher noch keiner geschrieen hat, dass sich Faeser hier mit der hessischen AfD verbünde...Aber ne, klar, Faeser gehört ja auch nicht der CDU an 😉

[mn1217]

Andere Meinungen sind wohl schwierig...

[mn1217]

vor 4 Stunden schrieb MartinO:

Das fördert zurzeit noch keiner.

 

Allerdings können nachgezogene Familienmitglieder eines berufstätigen Ausländers mit abgeschoben werden, wenn dieser straffällig wird.

Ich sehe nicht ein, warum man nachgezogene Familienmitglieder eines Menschen, der kriminell und deshalb abgeschoben wird, besser behandeln soll.

 

Wenn ein Familiemitglied kriminell wird , heißt das nicht,dass alle andere notwendigerweise auch kriminell sind.

Einfach mal auf Verdacht abschieben finde ich nicht okay.

Und es widerspricht auch dem Rechtssystem. 

bearbeitet 8. August 2023 von mn1217

[bw83]

vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

 

Soso.

Also ganz langsam für dich:

Frau Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen. Die SPD ist derzeit in der Opposition.

Herr AL-Wazir ist Spitzenkandidat der Grünen. Die Grünen regieren derzeit gemeinsam mit der CDU.

Wie kann man simpler Stimmen vom Gegner abschöpfen als auf diese Weise?

Nebenbei:

Ich finde es schon interessant, dass bisher noch keiner geschrieen hat, dass sich Faeser hier mit der hessischen AfD verbünde...Aber ne, klar, Faeser gehört ja auch nicht der CDU an 😉

Ach hör doch auf, das sind doch Binsen, dass im Wahlkampf Themen bedient werden, die populär sind. Faeser hat einen populistischen F..z gelassen, der wird jetzt a bissl diskutiert und alle dürfen sich entweder echauffieren oder es beklatschen und nach einer bestimmten Zeit kräht kein Hahn mehr danach. Finde es wirklich interessant, wie manche hier jeden Schmarrn regelrecht aufsaugen und interpretieren bis zum bitteren Ende. Zeit müssen manche ja haben.

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

 

Soso.

Also ganz langsam für dich:

Frau Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen. Die SPD ist derzeit in der Opposition.

Herr AL-Wazir ist Spitzenkandidat der Grünen. Die Grünen regieren derzeit gemeinsam mit der CDU.

Wie kann man simpler Stimmen vom Gegner abschöpfen als auf diese Weise?

Nebenbei:

Ich finde es schon interessant, dass bisher noch keiner geschrieen hat, dass sich Faeser hier mit der hessischen AfD verbünde...Aber ne, klar, Faeser gehört ja auch nicht der CDU an 😉

Allerdings hat Frau Faeser nicht die geringste Chance, Ministerpräsidentin von Hessen zu werden, wenn die Grünen nicht die Koalition wechseln (und sie nicht die FDP mit ins Boot bekommt). Das dürfte jetzt eher schwieriger werden.

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb mn1217:

Wenn ein Familiemitglied kriminell wird , heißt das nicht,dass alle andere notwendigerweise auch kriminell sind.

Einfach mal auf Verdacht abschieben finde ich nicht okay.

Und es widerspricht auch dem Rechtssystem. 

Es geht um Menschen, die nur als Familienmitglieder eines Aufenthaltsberechtigten hier sein dürfen. Bei denen ändert sich etwas,wenn dieser kriminell wird.

[mn1217]

vor 23 Minuten schrieb MartinO:

Es geht um Menschen, die nur als Familienmitglieder eines Aufenthaltsberechtigten hier sein dürfen. Bei denen ändert sich etwas,wenn dieser kriminell wird.

Das sehe ich anders.

Wenn Sie sich nichts zu Schulden haben kommen lassen,sollten Sie auch nicht so behandelt werden. 

bearbeitet 8. August 2023 von mn1217

[Die Angelika]

vor 44 Minuten schrieb bw83:

vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

 

Soso.

Also ganz langsam für dich:

Frau Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen. Die SPD ist derzeit in der Opposition.

Herr AL-Wazir ist Spitzenkandidat der Grünen. Die Grünen regieren derzeit gemeinsam mit der CDU.

Wie kann man simpler Stimmen vom Gegner abschöpfen als auf diese Weise?

Nebenbei:

Ich finde es schon interessant, dass bisher noch keiner geschrieen hat, dass sich Faeser hier mit der hessischen AfD verbünde...Aber ne, klar, Faeser gehört ja auch nicht der CDU an 😉

Ach hör doch auf, das sind doch Binsen, dass im Wahlkampf Themen bedient werden, die populär sind. Faeser hat einen populistischen F..z gelassen, der wird jetzt a bissl diskutiert und alle dürfen sich entweder echauffieren oder es beklatschen und nach einer bestimmten Zeit kräht kein Hahn mehr danach. Finde es wirklich interessant, wie manche hier jeden Schmarrn regelrecht aufsaugen und interpretieren bis zum bitteren Ende. Zeit müssen manche ja haben.

 

Hast du 'ne Erklärung dafür, dass Faesers Vorschlag (immerhin Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der Hessischen Landtagswahl) einfach als populistischer (!!!) F....z einzustufen sein soll, der nicht AfD-Klientel bedient, während jeden F...z, den irgendein C-Politiker lässt, sofort von Riesengeschrei begleitet wird, dass die CDU/CSU sich mit der AfD gemein mache?

[Die Angelika]

vor 41 Minuten schrieb MartinO:

Es geht um Menschen, die nur als Familienmitglieder eines Aufenthaltsberechtigten hier sein dürfen. Bei denen ändert sich etwas,wenn dieser kriminell wird.

 

Wirklich?

Zitat

Künftig sollen bei einer Abschiebung "Tatsachen" ausreichen, "die die Schlussfolgerung rechtfertigen", dass jemand zu einem Clan gehört. Eine wolkige Formulierung. "Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Gesetzeslage", sagt Gisela Seidler, Vorsitzende des Ausschusses Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins ZEIT ONLINE. "Die Formulierung 'Tatsachen, die die Schlussfolgerung rechtfertigen' ist von den Ausländerbehörden sehr weit auslegbar und interpretierbar". Zumal Faesers Sprecher am Montag das folgende Beispiel anführte: Künftig sollten die Behörden bei einem mutmaßlichen Clan-Mitglied nicht mehr die "strafrechtliche Verurteilung am Ende eines jahrelangen Strafprozesses" abwarten müssen. Was wiederum die Unschuldsvermutung, ein zentrales Prinzip des Rechtsstaats, infrage stellt.

Quelle

 

Hier ist übrigens Faesers Diskussionsentwurf im Wortlaut zu finden

[bw83]

vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

 

Hast du 'ne Erklärung dafür, dass Faesers Vorschlag (immerhin Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der Hessischen Landtagswahl) einfach als populistischer (!!!) F....z einzustufen sein soll, der nicht AfD-Klientel bedient, während jeden F...z, den irgendein C-Politiker lässt, sofort von Riesengeschrei begleitet wird, dass die CDU/CSU sich mit der AfD gemein mache?

Du bist wie immer selektiv unterwegs. 

Merz, Aiwanger und Co. haben medial nicht erst einmal den Vorwurf des Populismus erhalten. 

Und mal abgesehen davon, dass ich hier meine Meinung schreibe und du dauernd versuchst, die Medien mit reinzubringen (ich habe mit denen nix zu tun), ist mir relativ wurscht, was du davon hältst.

[Die Angelika]

vor 35 Minuten schrieb bw83:

Du bist wie immer selektiv unterwegs. 

Merz, Aiwanger und Co. haben medial nicht erst einmal den Vorwurf des Populismus erhalten. 

Und mal abgesehen davon, dass ich hier meine Meinung schreibe und du dauernd versuchst, die Medien mit reinzubringen (ich habe mit denen nix zu tun), ist mir relativ wurscht, was du davon hältst.

 

Lass deine ad hominem stecken.

Dass jemand schon mehrfach einen Vorwurf erhalten hat, beweist rein gar nichts, und zwar weder bei Lauterbach, noch bei Merz, noch bei Aiwanger und Co, noch bei Habeck. Das wäre ja auch sehr praktisch, denn dann bräuchte man jemandem nur oft genug fälschlicherweise etwas vorwerfen und schon isses tatsächlich so. Sowas wird zwar gerne versucht (auch hier mit dem Vorwurf, dass man braun wähle), ist aber nichts weiter als Drckschleuderei anstelle von Argumentationsbemühen

[rince]

 

vor 9 Stunden schrieb Die Angelika:

vor 10 Stunden schrieb MartinO:

Es geht um Menschen, die nur als Familienmitglieder eines Aufenthaltsberechtigten hier sein dürfen. Bei denen ändert sich etwas,wenn dieser kriminell wird.

 

Wirklich?

Zitat

Künftig sollen bei einer Abschiebung "Tatsachen" ausreichen, "die die Schlussfolgerung rechtfertigen", dass jemand zu einem Clan gehört. Eine wolkige Formulierung. "Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Gesetzeslage", sagt Gisela Seidler, Vorsitzende des Ausschusses Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins ZEIT ONLINE. "Die Formulierung 'Tatsachen, die die Schlussfolgerung rechtfertigen' ist von den Ausländerbehörden sehr weit auslegbar und interpretierbar". Zumal Faesers Sprecher am Montag das folgende Beispiel anführte: Künftig sollten die Behörden bei einem mutmaßlichen Clan-Mitglied nicht mehr die "strafrechtliche Verurteilung am Ende eines jahrelangen Strafprozesses" abwarten müssen. Was wiederum die Unschuldsvermutung, ein zentrales Prinzip des Rechtsstaats, infrage stellt.

Quelle

 

Hier ist übrigens Faesers Diskussionsentwurf im Wortlaut zu finden

Es ist genau so fragwürdig wie ihr Vorstoss zur Beweislastumkehr, um unliebsame Beamte feuern zu können. Wenn es nach ihr ginge, würde ja nur der Vorwurf ausreichen, ein Beamter sei räääääächts, um ihn aus dem Staatsdienst zu entfernen. 

 

Tatsächlich mag ich den Grundsatz, dass jeder Mensch so lange als Unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld bewiesen ist. Egal ob nun Clan-Mitglied, konservativer Beamter oder Sänger einer Deutschen Rock-Band. 

bearbeitet 9. August 2023 von rince

[rince]

vor 13 Stunden schrieb Moriz:

vor 15 Stunden schrieb rince:

Genau: Man wird lieber in Länder investieren, die ihre Infrastruktur besser pflegen. 

Welche sollen das sein?

Die Schweiz mit Sicherheit.

Frankreich? Da werden die Autobahnen privat betrieben. Diese Firmen haben offensichtlich ein Interesse daran, ihre Autobahnen in Schuß zu halten. Bei den Landstraßen sieht das dann schon wieder anders aus.

Südeuropa? Da sind viele Straßen in den letzen dreissig Jahren mit EU-Mitteln ausgebaut worden. Und sehen trotzdem nicht mehr gut aus. Wenn da die Brücken zu bröckeln beginnen, dann wird das da viel schlimmer werden als hier.

Globalisierung. Die Welt besteht nicht nur aus Europa.

[Soulman]

vor 12 Stunden schrieb mn1217:

Wenn ein Familiemitglied kriminell wird , heißt das nicht,dass alle andere notwendigerweise auch kriminell sind.

Das Argument lässt mich etwas ratlos zurück. Nur weil in meinem Pass steht, dass ich als Deutscher geboren bin, trage ich eine besondere Verantwortung für die nationalsozialistische Geschichte Deutschlands? Oder doch nicht? Da gibt es sogar zusätzlich eine massive zeitliche Divergenz.

bearbeitet 9. August 2023 von Soulman

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb rince:

vor 14 Stunden schrieb Moriz:

vor 16 Stunden schrieb rince:

Genau: Man wird lieber in Länder investieren, die ihre Infrastruktur besser pflegen. 

Welche sollen das sein?

Die Schweiz mit Sicherheit.

Frankreich? Da werden die Autobahnen privat betrieben. Diese Firmen haben offensichtlich ein Interesse daran, ihre Autobahnen in Schuß zu halten. Bei den Landstraßen sieht das dann schon wieder anders aus.

Südeuropa? Da sind viele Straßen in den letzen dreissig Jahren mit EU-Mitteln ausgebaut worden. Und sehen trotzdem nicht mehr gut aus. Wenn da die Brücken zu bröckeln beginnen, dann wird das da viel schlimmer werden als hier.

Globalisierung. Die Welt besteht nicht nur aus Europa.

Und wovon träumst du nachts?

Es gibt da eine nette Geschichte:

Die deutsche Entwicklungshilfe fördert den Bau zweier Straßen, eine in Asien, eine in Afrika.

In beiden Ländern bekommt der Neffe des Verkehrsministers den Bauauftrag, das ist normal.

Und in Asien wird die Straße tatsächlich gebaut...

Ich bin mir übrigens nicht sicher, ob die Straßen in den USA wirklich in besserem Zustand sind als hier.

Den Japanern traue ich das zu.

Und Australien ist mir ziemlich egal.

[Werner001]

vor 32 Minuten schrieb Moriz:

Und wovon träumst du nachts?

Es gibt da eine nette Geschichte:

Die deutsche Entwicklungshilfe fördert den Bau zweier Straßen, eine in Asien, eine in Afrika.

In beiden Ländern bekommt der Neffe des Verkehrsministers den Bauauftrag, das ist normal.

Und in Asien wird die Straße tatsächlich gebaut...

Ich bin mir übrigens nicht sicher, ob die Straßen in den USA wirklich in besserem Zustand sind als hier.

Den Japanern traue ich das zu.

Und Australien ist mir ziemlich egal.

Wozu brauchst du supertolle Straßen, wenn du alles andere für einen Bruchteil der Kosten bekommst? Da sparst du soviel, da kannst du die paar Kilometer bis zum Hafen selbst finanzieren und dich dafür als großer Wohltäter feiern lassen.

So machen das die Chinesen

 

Werner

[MartinO]

vor 2 Stunden schrieb rince:

 

Es ist genau so fragwürdig wie ihr Vorstoss zur Beweislastumkehr, um unliebsame Beamte feuern zu können. Wenn es nach ihr ginge, würde ja nur der Vorwurf ausreichen, ein Beamter sei räääääächts, um ihn aus dem Staatsdienst zu entfernen. 

 

Tatsächlich mag ich den Grundsatz, dass jeder Mensch so lange als Unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld bewiesen ist. Egal ob nun Clan-Mitglied, konservativer Beamter oder Sänger einer Deutschen Rock-Band. 

Ich verteidige nicht Frau Faesers Vorschlag, sondern die Stellungnahme des Vertreters der GdP. Wer ausschließlich als Familienmitglied eines legal in Deutschland lebenden Ausländers Aufenthaltsrecht bekommt, hat es eben genauso lang wie der Verwandte, der ihn ins Land nachgeholt hat.

Ob ein solches Vorgehen viel gegen Clankriminalität bringt, ist eine ganz andere Frage.

[rince]

vor 1 Stunde schrieb Soulman:

Das Argument lässt mich etwas ratlos zurück. Nur weil in meinem Pass steht, dass ich als Deutscher geboren bin, trage ich eine besondere Verantwortung für die nationalsozialistische Geschichte Deutschlands? 

Nur wenn du dir den Schuh anziehst. Ich tu das nicht. Mit dieser "gerade wir als Deutsche"-Phrase rufst du bei mir nur ein müdes Lächeln hervor.

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb MartinO:

Wer ausschließlich als Familienmitglied eines legal in Deutschland lebenden Ausländers Aufenthaltsrecht bekommt, hat es eben genauso lang wie der Verwandte, der ihn ins Land nachgeholt hat.

Das ist auch keine deutsche Spezialität, sondern international üblich. 
 

Werner

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb Soulman:

Das Argument lässt mich etwas ratlos zurück. Nur weil in meinem Pass steht, dass ich als Deutscher geboren bin, trage ich eine besondere Verantwortung für die nationalsozialistische Geschichte Deutschlands? Oder doch nicht? Da gibt es sogar zusätzlich eine massive zeitliche Divergenz.

Verantwortung ist ungleich Schuld.

Du musst  heute nicht in Nürnberg sitzen.

Jetzt mal abgesehen davon,dass der Zusammenhang zu einen kriminell gewordene Familienmitglied eher indirekt ist.

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb rince:

 

Es ist genau so fragwürdig wie ihr Vorstoss zur Beweislastumkehr, um unliebsame Beamte feuern zu können. 

 

 

Tja....und genau das bereitet mir Bauchschmerzen:

Es ist nicht der erste Vorstoß ihrerseits zur Aushöhlung unseres Rechtsstaates.

Wenn irgendein C-Politiker sich solche Klopper als Innenminister geleistet hätte, dann wäre das Geschrei seitens der Linken aber deutlichst zu hören gewesen. 

Aber heute wird halt Gesinnungspolitik goutiert. 

[bw83]

vor 13 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Lass deine ad hominem stecken.

Dass jemand schon mehrfach einen Vorwurf erhalten hat, beweist rein gar nichts, und zwar weder bei Lauterbach, noch bei Merz, noch bei Aiwanger und Co, noch bei Habeck. Das wäre ja auch sehr praktisch, denn dann bräuchte man jemandem nur oft genug fälschlicherweise etwas vorwerfen und schon isses tatsächlich so. Sowas wird zwar gerne versucht (auch hier mit dem Vorwurf, dass man braun wähle), ist aber nichts weiter als Drckschleuderei anstelle von Argumentationsbemühen

Mit dem sinnerfassenden Lesen haben wir es zurzeit offensichtlich nicht so.

[Werner001]

vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

dann wäre das Geschrei seitens der Linken aber deutlichst zu hören gewesen

Der Grund für das Geplärre ist doch offensichtlich. Da dir AfD nicht mitzählt, können Linke überall zumindest mitregieren. Wenn die Union der AfD om größeren Umfang Stimmen abnimmt, kommt das in Gefahr.

Wenn die AfD dagegen wächst, wird das gefestigt. Notfalls wird die Union moralisch erpresst, die linke Regierung zu stützen (siehe Thüringen),

Daher können linke Parteistrategen gar kein Interesse daran haben, dass die AfD schrumpft oder gar verschwindet

 

Werner