Politik für Alle

[MartinO]

vor 2 Stunden schrieb Die Angelika:

Das Berufsverbot für Asylbewerber ist der Tatsache geschuldet, dass du eine Welle des Protests erntest, wenn deren Asylgesuch negativ beschieden wird und eine Abschiebung ansteht

Nicht nur.
Manche Regelungen stammen noch aus anderen Zeiten, als tatsächlich noch Arbeitslosigkeit das Hauptproblem war.

[rince]

Aber Geld druckt man doch einfach...

[rorro]

vor 3 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Da musst du mich nicht fragen.

Wenn sie in Ausbildung sind, gilt eh die 3+2 Regelung meines Wissens.

Da sind sie dann in Ausbildungsduldung.

Aber du hast von Stapelfahrern gesprochen ohne Ausbildung im klassischen Sinn. 

 

Auch das ist eine Ausbildung. Besser als rumgammeln.

[MartinO]

Erklärt einiges

[Thofrock]

https://www.express.de/sport/fussball/alex-zorniger-dann-bekommt-das-braune-gesockse-oberwasser-628088

 

Hätte Alexander Zorniger seine Aussagen auf der Pressekonferenz in dieses Forum geschrieben, wäre er von der hiesigen Moderation sicher gelöscht worden. 

Ich zumindest bin Freitag für deutlich weniger gelöscht worden, als für die Formulierung "braunes Gesocks im Bundestag". 

 

Ich bin sehr neugierig, ob der DFB auf die Idee kommt, eine Untersuchung gegen Zorniger einzuleiten. 

[Guppy]

vor 4 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Bezeichnenderweise in der Koalition die einzige Partei, die zu wissen scheint, dass Geld erst einmal eingenommen werden muss, ehe es ausgegeben werden kann.

Schreckliche Blockiererpartei!

 

Dafür macht der Lindner aber verdammt viele Schulden. Natürlich alles schön versteckt in Schattenhaushalten.

Steuererhöhungen macht die FDP auch mit, wie jetzt wieder mit der CO2-Steuer.

[Thofrock]

vor einer Stunde schrieb Guppy:

 

Dafür macht der Lindner aber verdammt viele Schulden. Natürlich alles schön versteckt in Schattenhaushalten.

Steuererhöhungen macht die FDP auch mit, wie jetzt wieder mit der CO2-Steuer.

Schade, dass die AfD den Meuthen rausgeekelt hat. Das wäre ein Finanzminister gewesen...

 

[rince]

vor 7 Stunden schrieb Thofrock:

Ich zumindest bin Freitag für deutlich weniger gelöscht worden, als für die Formulierung "braunes Gesocks im Bundestag". 

Du armes Opfer...

[rince]

vor 5 Stunden schrieb Thofrock:

Schade, dass die AfD den Meuthen rausgeekelt hat. Das wäre ein Finanzminister gewesen...

 

Seit wann ist die AfD in einer Regierung?

[rorro]

vor 7 Stunden schrieb Thofrock:

https://www.express.de/sport/fussball/alex-zorniger-dann-bekommt-das-braune-gesockse-oberwasser-628088

 

Hätte Alexander Zorniger seine Aussagen auf der Pressekonferenz in dieses Forum geschrieben, wäre er von der hiesigen Moderation sicher gelöscht worden. 

Ich zumindest bin Freitag für deutlich weniger gelöscht worden, als für die Formulierung "braunes Gesocks im Bundestag". 

 

Ich bin sehr neugierig, ob der DFB auf die Idee kommt, eine Untersuchung gegen Zorniger einzuleiten. 

 

Den rechtlichen Unterschied zwischen einem privaten Forum und einer öffentlichen Äußerung bzgl. der Redefreiheit kennst Du, oder?

[mn1217]

vor 14 Stunden schrieb rince:

Klar, an allem ist die FDP Schuld 😂

Das habe ich 

nicht geschrieben. 

Sie stellt sich aber oft quer.

[rorro]

vor 9 Minuten schrieb mn1217:

Sie stellt sich aber oft quer.

 

Wenn man Blödsinn und Fahrlässigkeit verhindern will - das kann man „Querstellen“ nennen. Gibt allerdings auch andere Namen dafür. Doch wenn die Mathematik schon begraben wurde, ist die Vernunft nichts mehr wert.

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb rorro:

Den rechtlichen Unterschied zwischen einem privaten Forum und einer öffentlichen Äußerung bzgl. der Redefreiheit kennst Du, oder?

Der wäre?

Im Zweifelsfall ist die Reichweite eines 'privaten' Forums weitaus geringer als die einer vor der Presse getätigten Aussage.

Wenn private Forenbetreiber mehr Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben als Presseorgane mit eigener Rechtsabteilung, dann widerspricht das der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Pressefreiheit.

[Die Angelika]

 

Faeser will Abschiebungen ohne Vorankündigung  durchführen.

Wird das in der Koalition durchsetzbar sein?

Was spricht aus eurer Sicht dafür und was dagegen?

bearbeitet 14. August 2023 von Die Angelika
Link repariert

[Spadafora]

vor 1 Minute schrieb Die Angelika:

 

Faeser will Abschiebungen ohne Vorankündigung  durchführen.

Wird das in der Koalition durchsetzbar sein?

Was spricht aus eurer Sicht dafür und was dagegen?

wie ist in Deutschland den da die Rechtslage

[rince]

vor 3 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Faeser will Abschiebungen ohne Vorankündigung  durchführen.

Wird das in der Koalition durchsetzbar sein?

Was spricht aus eurer Sicht dafür und was dagegen?

Du kannst davon ausgehen, dass die Grün-bewegten und diverse Linke kreise der SPD da nicht mitmachen werden. Das ist bestimmt angeblich gegen die Menschenrechte und so.

[rince]

vor 4 Minuten schrieb Spadafora:

wie ist in Deutschland den da die Rechtslage

Die Rechtslage ist, dass Aysl in dem Land gestellt und bearbeitet werden muss, in dem der Asylsuchende die EU zuerst betritt. 

Weiterhin ist die Rechtslage, dass man nur mit einem entsprechendem Visum nach Deutschland einreisen darf.

 

Du siehst, die Rechtslage interessiert eh niemanden.

[Die Angelika]

vor 8 Minuten schrieb Spadafora:

wie ist in Deutschland den da die Rechtslage

 

"Wer nur kurz im Land ist oder seine Abschiebung durch Täuschung oder vorsätzlich falsche Angaben verhindert oder verzögert hat, darf schon nach derzeitiger Rechtslage ohne Vorwarnung außer Landes gebracht werden"

[Spadafora]

vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

 

"Wer nur kurz im Land ist oder seine Abschiebung durch Täuschung oder vorsätzlich falsche Angaben verhindert oder verzögert hat, darf schon nach derzeitiger Rechtslage ohne Vorwarnung außer Landes gebracht werden"

ja sdann soll die Innenministerin handeln dazu braucht sie keine Koalition

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb rorro:

 

Wenn man Blödsinn und Fahrlässigkeit verhindern will - das kann man „Querstellen“ nennen. Gibt allerdings auch andere Namen dafür. Doch wenn die Mathematik schon begraben wurde, ist die Vernunft nichts mehr wert.

 

Was da verhindert und blockiert wird,ist aber mitnichten fahrlässig.

 

[Spadafora]

vor 6 Minuten schrieb rince:

Die Rechtslage ist, dass Aysl in dem Land gestellt und bearbeitet werden muss, in dem der Asylsuchende die EU zuerst betritt. 

Weiterhin ist die Rechtslage, dass man nur mit einem entsprechendem Visum nach Deutschland einreisen darf.

 

Du siehst, die Rechtslage interessiert eh niemanden.

bezüglich Abschiebung ein bissl mit denken

[Die Angelika]

vor 6 Minuten schrieb rince:

Du kannst davon ausgehen, dass die Grün-bewegten und diverse Linke kreise der SPD da nicht mitmachen werden. Das ist bestimmt angeblich gegen die Menschenrechte und so.

 

Nun ja, bisher führte halt die Vorankündigung einer Abschiebung hauptsächlich bei nicht arbeitenden oder problematischen Abzuschiebenden nicht selten dazu, dass sie untergetaucht sind.

Andere wurden holterdipolter ohne Rücksicht auf jedwede Wahrscheinlichkeit auf Erfolg von wohlmeinenden deutschen Bürgern in Ausbildung gebracht, meist unter Recht realitätsferner Anpreisung der angeblichen Fähigkeiten des Abzuschiebenden und obwohl das eigentlich rechtlich auch schon nicht mehr so ganz sauber war. Anschließend wurde ein riesiger Aufstand fabriziert, wie unmöglich die deutsche Bürokratie doch sei usw.

[Die Angelika]

vor 5 Minuten schrieb Spadafora:

ja sdann soll die Innenministerin handeln dazu braucht sie keine Koalition

 

Sie will aber überhaupt keine Vorankündigung mehr

[Thofrock]

vor 5 Stunden schrieb rorro:

 

Den rechtlichen Unterschied zwischen einem privaten Forum und einer öffentlichen Äußerung bzgl. der Redefreiheit kennst Du, oder?

Auf diesen Fall bezogen darfst du gerne mal erklären, wo du da einen rechtlichen Unterschied siehst. 

[Spadafora]

ja die Frage ist ist das unter der aktuellen Rechtslage möglich