Politik für Alle

[Flo77]

vor 31 Minuten schrieb UHU:

In Deutschland wird doch alles geprüft und kontrolliert und abschließend in ein Formular eingetragen, um es abzuheften.

Und dann ist ein Formular in dem einen Ordner und das andere in einem anderen - und die zwei wissen nichts voneinander.

 

Das uralte bürokratische Drama...

 

vor 31 Minuten schrieb UHU:

Auf die Assoziation der Wahlmonarchie im Vatikan und Demokratie in Deutschland wäre ich in diesem Zusammenhang nicht gekommen.

Unsere Regierung beansprucht die Unfehlbarkeit sogar nicht nur in Sachen des Glaubens und der Sitten.

[Bleze]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ricarda-lang-gruenenchefin-fordert-investitionen-per-schattenhaushalt-a-eab89657-3573-41ba-a652-5f663cf981e4?utm_source=dlvr.it&utm_medium=[facebook]&utm_campaign=[spontop]&fbclid=IwAR3mBx0OhAjpIJJWhSot_CKGU0PBzjR20AaatI_eb8sovDwze1m3Mz_xrEo#ref=rss

 

Schattenhaushalte, Sondervermögen... so kann mans auch machen. Wir hams ja... Ursachen gibts natürlich keine im grünen Wolkenschloss. 

[UHU]

vor einer Stunde schrieb Flo77:

Unsere Regierung beansprucht die Unfehlbarkeit sogar nicht nur in Sachen des Glaubens und der Sitten.

So gesehen hast Du recht.

[UHU]

vor 10 Minuten schrieb Bleze:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ricarda-lang-gruenenchefin-fordert-investitionen-per-schattenhaushalt-a-eab89657-3573-41ba-a652-5f663cf981e4?utm_source=dlvr.it&utm_medium=[facebook]&utm_campaign=[spontop]&fbclid=IwAR3mBx0OhAjpIJJWhSot_CKGU0PBzjR20AaatI_eb8sovDwze1m3Mz_xrEo#ref=rss

So was kommt bei so was raus.

[Werner001]

vor 16 Minuten schrieb UHU:

So was kommt bei so was raus.

Wieso, so macht man das doch. Wenn man bei der Bank kein Geld mehr bekommt, geht man halt zu Mecky Messer.

 

Werner

[Flo77]

vor 44 Minuten schrieb Bleze:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ricarda-lang-gruenenchefin-fordert-investitionen-per-schattenhaushalt-a-eab89657-3573-41ba-a652-5f663cf981e4?utm_source=dlvr.it&utm_medium=[facebook]&utm_campaign=[spontop]&fbclid=IwAR3mBx0OhAjpIJJWhSot_CKGU0PBzjR20AaatI_eb8sovDwze1m3Mz_xrEo#ref=rss

 

Schattenhaushalte, Sondervermögen... so kann mans auch machen. Wir hams ja... Ursachen gibts natürlich keine im grünen Wolkenschloss. 

Grundsätzlich wäre so ein Vorgehen ja gar nicht falsch. Daß der Bund bestimmte Aufgaben an ein eigenes Unternehmen auslagert kann ja sinnvoll sein.

 

Die Frage ist, wie man diese Beteiligungen gestaltet und wie man sie nachher bilanziert.

 

Z.B. ob und welche Patronatserklärung abgegeben wird.

 

Sofern Töchter und Patron ordentliche Bilanzen aufstellen, ist dann auch klar, ob aus diesen Patronatserklärungen ergebniswirksame Rückstellungen gebildet oder ob sie nur als Eventualverbindlichkeiten erwähnt werden müssen.

 

Edit: eine weitere Möglichkeit wäre z.B. ein (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrag, bei dem nicht die Kredite an sich, sondern das gesamte Betriebsergebnis in der Haftung des Patrons stehen.

Letzteres wäre z.B. die meiner Meinung nach notwendige Form für alle Einrichtungen der gesundheitlichen Regel- und Grundversorgung, aber ich schweife ab.

bearbeitet 20. August 2023 von Flo77

[Flo77]

Ergänzung: diese Werkzeuge stammen natürlich alle aus dem Gesellschafts- bzw. Privatrecht. Ich sehe allerdings kein grundsätzliches Problem darin sie auf staatseigene Betriebe analog anzuwenden.

 

Der entscheidende Punkt ist vielmehr, daß der Staat weiß, wie hoch seine (Eventual-)Verbindlichkeiten tatsächlich sind und welche Auswirkungen das auf den Haushalt hat. Und das müsste meiner Meinung nach durch einen Bilanzbericht für JEDE Kommune, Gebietskörperschaft, Bundesland, Bund, für jeden Bürger einsehbar veröffentlicht werden.

bearbeitet 20. August 2023 von Flo77

[Moriz]

vor 1 Minute schrieb Flo77:

Der entscheidende Punkt ist vielmehr, daß der Staat weiß, wie hoch seine (Eventual-)Verbindlichkeiten tatsächlich sind und welche Auswirkungen das auf den Haushalt hat. Und das müsste meiner Meinung nach durch einen Bilanzbericht für JEDE Kommune, Gebietskörperschaft, Bundesland, Bund, für jeden Bürger einsehbar veröffentlicht werden.

Und wo sollen bitteschön die Fachleute herkommen, die diese Bilanzen erstellen?

Nicht, daß Du nicht Recht hast. Nur hätte man damit schon vor Jahrzehnten anfangen müssen.

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb Moriz:

Und wo sollen bitteschön die Fachleute herkommen, die diese Bilanzen erstellen?

Nicht, daß Du nicht Recht hast. Nur hätte man damit schon vor Jahrzehnten anfangen müssen.

Oh - es gibt doch Finanzdienstleister für sowas...

 

Bzw. Konzerne haben auch gerne mal Zentralabteilungen, die das für alle Unternehmeb der Gruppe nach den gleichen Formalien erledigen (was dann auch noch den Vorteil der einheitlichen - und damit vergleichbaren - Darstellung hätte...)

 

Obwohl eigentlich jede Buchhaltung einen Bilanzbuchhalter bzw. gelernten Steuerberater beschäftigen sollte.

 

Wobei uns ja nichts ändert das HEUTE in Angriff zu nehmen um es in 10 Jahren flächendeckend zu haben.

 

[Moriz]

vor 15 Minuten schrieb Flo77:

Wobei uns ja nichts ändert das HEUTE in Angriff zu nehmen um es in 10 Jahren flächendeckend zu haben.

Du meinst, man könnte die nötigen Fachleute in zehn Jahren finden? Du Optimist!

[Flo77]

vor 8 Minuten schrieb Moriz:

Du meinst, man könnte die nötigen Fachleute in zehn Jahren finden? Du Optimist!

In 10 Jahren kann man all die Fachkräfte, die uns noch heimsuchen doch entsprechend ausbilden.

 

Davon mal ab, daß in der öffentlichen Verwaltung wie auch in den Buchhaltungen noch enormes Digitalisierungs- und Automatisierungspotential schlummert...

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

In 10 Jahren kann man all die Fachkräfte, die uns noch heimsuchen doch entsprechend ausbilden.

So wie in den letzten 10 Jahren?

 

Werner

[Guppy]

vor 3 Stunden schrieb Bleze:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ricarda-lang-gruenenchefin-fordert-investitionen-per-schattenhaushalt-a-eab89657-3573-41ba-a652-5f663cf981e4?utm_source=dlvr.it&utm_medium=[facebook]&utm_campaign=[spontop]&fbclid=IwAR3mBx0OhAjpIJJWhSot_CKGU0PBzjR20AaatI_eb8sovDwze1m3Mz_xrEo#ref=rss

 

Schattenhaushalte, Sondervermögen... so kann mans auch machen. Wir hams ja... Ursachen gibts natürlich keine im grünen Wolkenschloss. 

 

Welchen Sinn hat es eigentlich überhaupt eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern, wenn man diese jederzeit nach Belieben entweder aussetzen kann oder durch Schattenhaushalte und "Sondervermögen" umgehen kann?

[Spadafora]

das die Schuldenbremse der Normalzustand ist es aber Situationen gibt wo sie aufgehoben werden muß (in Österreich z.b. seit der Covid Pandemie)

[GermanHeretic]

Hm, am nicht vorhandenen Geld von Regierungsseite aus herumspielen, um mehr davon zu haben, hatten wir schon mal. Ist genau 100 Jahre her. Gecshichte wiederholt sich nicht, sie reimt sich. Es bleibt spannend.

[Flo77]

Gerade eben schrieb GermanHeretic:

Hm, am nicht vorhandenen Geld von Regierungsseite aus herumspielen, um mehr davon zu haben, hatten wir schon mal. Ist genau 100 Jahre her. Gecshichte wiederholt sich nicht, sie reimt sich. Es bleibt spannend.

Der zweifaltige Sündenfall jeder Regierung war und ist entweder die Hoheit über die eigene Währung aus den eigenen Händen zu geben und dabei die Rahmenbedingungen und Zielvorgaben nicht eng genug zu stecken. Bei der Dt. Bundesbank hat das noch relativ gut geklappt, bei der FED noch nie so richtig und die EZB gehört meiner nach vor die gleichen Gerichte wie die Camorra.

[Shubashi]

Läuft die aktuelle Diskussion um die Kindergrundsicherung gerade wieder etwas schräge? Statt auf „Empörung“ zu plädieren, wäre nicht wirklich erstmal sinnvoll, darüber zu diskutieren, wo welche Maßnahme konkret ansetzt und wer wie davon profitiert?

Ich hatte mir darunter bisher tatsächlich eine Art erweiterten Grundfreibetrag für Kinder vorgestellt - jetzt scheint es eher um eine Debatte der Finanzierung von Migration zugehen?

Kennt jemand den Gesetzentwurf von Frau Paus dazu?

[Werner001]

vor 13 Minuten schrieb Shubashi:

Läuft die aktuelle Diskussion um die Kindergrundsicherung gerade wieder etwas schräge? Statt auf „Empörung“ zu plädieren, wäre nicht wirklich erstmal sinnvoll, darüber zu diskutieren, wo welche Maßnahme konkret ansetzt und wer wie davon profitiert?

Ich hatte mir darunter bisher tatsächlich eine Art erweiterten Grundfreibetrag für Kinder vorgestellt - jetzt scheint es eher um eine Debatte der Finanzierung von Migration zugehen?

Kennt jemand den Gesetzentwurf von Frau Paus dazu?

Nach (willkürlicher) Festlegung der EU gilt als armutsgefährdet, wer in einem Haushalt lebt, der weniger als 60% des Durchschnittseinkommens vergleichbarer Haushalte zur Verfügung hat.

Mal davon abgesehen, dass diese rein statistischen Zahlen wenig aussagen ( mit dem gleichen Einkommen kann man in Niederbayern sicher viel einfacher auskommen als in München), macht Frau Paus aus Armutsgefährdung reale Armut, und behauptet, diese sei in Deutschland über viele Jahre verfestigt.

Tatsache ist aber, dass über 50% dieser statistisch armutsgefährdeten Kinder in Migrantenfamilien leben, ein großer Teil davon Ukrainer, während die absolute Zahl (und damit noch stärker der Anteil) der nichtmigrantischen armutsgefährdeten Kinder seit vielen Jahren sinkt.

Und weil diese Armutsgefährdung sich an der Prozentzahl des Vergleichseinkommens bemisst, würde sich so gut wie nichts an dieser „Armutssituation“ ändern, wenn man nun allen Kindern (Hausnummer) 100 Euro monatlich überweist. Es hätten ja immer noch etwa genau so viele weniger als 60%.

Insofern ist Lindners Überlegung, ob man das Geld nicht sinnvoller in Ausbildung und Qualifizierung von Kindern und Eltern investieren sollte, nicht von der Hand zu weisen 

 

Werner

[Marcellinus]

vor 7 Minuten schrieb Werner001:

Insofern ist Lindners Überlegung, ob man das Geld nicht sinnvoller in Ausbildung und Qualifizierung von Kindern und Eltern investieren sollte, nicht von der Hand zu weisen 

 

Vor allem, weil es daran erheblich mangelt, und das Geld zielgerichteter ausgegeben würde als mit der Gießkanne in die Taschen von Erziehungsberechtigten, bei denen man nur hoffen kann, daß es auch die Situation der betroffenen Kinder wirklich verbessert. 

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb Marcellinus:

bei denen man nur hoffen kann

Hoffen kann man auf den Weltfrieden. Beim Umgang mit Steuergeldern wünsche ich Realismus statt Traumwolken.

 

Werner

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb Werner001:

Beim Umgang mit Steuergeldern wünsche ich Realismus statt Traumwolken.

 

Was ist „Realismus“?

[Werner001]

vor 11 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Was ist „Realismus“?

Die Realität als Entscheidungsgrundlage, anstatt Wunschträume.

 

Werner

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Nach (willkürlicher) Festlegung der EU gilt als armutsgefährdet, wer in einem Haushalt lebt, der weniger als 60% des Durchschnittseinkommens vergleichbarer Haushalte zur Verfügung hat.

Mal davon abgesehen, dass diese rein statistischen Zahlen wenig aussagen ( mit dem gleichen Einkommen kann man in Niederbayern sicher viel einfacher auskommen als in München), macht Frau Paus aus Armutsgefährdung reale Armut, und behauptet, diese sei in Deutschland über viele Jahre verfestigt.

Tatsache ist aber, dass über 50% dieser statistisch armutsgefährdeten Kinder in Migrantenfamilien leben, ein großer Teil davon Ukrainer, während die absolute Zahl (und damit noch stärker der Anteil) der nichtmigrantischen armutsgefährdeten Kinder seit vielen Jahren sinkt.

Und weil diese Armutsgefährdung sich an der Prozentzahl des Vergleichseinkommens bemisst, würde sich so gut wie nichts an dieser „Armutssituation“ ändern, wenn man nun allen Kindern (Hausnummer) 100 Euro monatlich überweist. Es hätten ja immer noch etwa genau so viele weniger als 60%.

Insofern ist Lindners Überlegung, ob man das Geld nicht sinnvoller in Ausbildung und Qualifizierung von Kindern und Eltern investieren sollte, nicht von der Hand zu weisen 

 

Werner

 

Wie kannst du nur so eiskalt rational argumentieren! Das ist Abgrundtief böse, geradezu diabolisch!

[Werner001]

Gerade eben schrieb Die Angelika:

 

Wie kannst du nur so eiskalt rational argumentieren! Das ist Abgrundtief böse, geradezu diabolisch!

Is mir egal

 

Werner

[rorro]

Wissen eigentlich die Gewerkschaften, daß eine Tariferhöhung zu mehr Armut à la Paus führt?

bearbeitet 22. August 2023 von rorro