Politik für Alle

[Moriz]

vor 17 Minuten schrieb nannyogg57:

Du kommst bei den Artikeln der SZ schon hinter die Bezahlschranke, oder?

Machst du jetzt den rorro?

 

Ich weiß nicht, ob man Jugendsünden von Spitzenpolitikern ausgraben muß. Kurz vor einer Wahl hat das auf jeden Fall ein Geschmäckle. Und dann noch so stümperhaft: Der reine Besitz eines hirnrissigen Flugblatts war jedenfalls noch nie strafbar.

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb Moriz:

Ich weiß nicht, ob man Jugendsünden von Spitzenpolitikern ausgraben muß. Kurz vor einer Wahl hat das auf jeden Fall ein Geschmäckle. Und dann noch so stümperhaft: Der reine Besitz eines hirnrissigen Flugblatts war jedenfalls noch nie strafbar.

 

Es geht auch nicht um strafbar, es geht um Skandalisierung: irgendetwas soll hängen bleiben. Nicht wegen damals, sondern wegen heute. Das Damals ist nur Mittel zum Zweck.

[rince]

Eben, es geht um moralische Empörung. Juristisch strafbar ist da gar nichts.

 

"Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" 2.0

[Aristippos]

vor 23 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Es geht auch nicht um strafbar, es geht um Skandalisierung: irgendetwas soll hängen bleiben. Nicht wegen damals, sondern wegen heute. Das Damals ist nur Mittel zum Zweck.

Ich finde es mehr als befremdlich, wenn Lehrer vermutlich* strafbare Handlungen damals unter den Teppich kehren, jetzt aber der politischen Opportunität wegen den großen Whistleblower spielen wollen. Natürlich anonym, denn was sie tun ist ja selbst strafbar.

 

*Ich schreibe vermutlich, weil ich gestern festgestellt habe, dass "Verherrlichung des Nationalsozialismus" erst seit 1994 eine Straftat ist. Worunter man das Flugblatt 1988 hätte subsumieren können, bin ich mir nicht sicher, aber irgendwas hätte sich schon finden lassen.

[Werner001]

Mich stört am allermeisten, dass hier direkt in die Politik eingegriffen wird durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung. 
Hier versuchen Medien, die  Demokratie zu manipulieren.

 

Es erinnert mich an die Rolle des Spiegel in der Barschel-Affäre, als am Tag vor der Wahl die Veröffentlichung kam, obwohl der Spiegel, wie sich später herausstellte, zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wissen konnte, ob an den Vorwürfen gegen Barschel etwas dran war. So veröffentlichte man die genau einen Tag vor der Wahl, weil man damit sicher sein konnte, das Barschel in den paar Stunden seine Unschuld nicht würde beweisen können.

 

Auch bei Aiwanger ist der Zeitpunkt bewusst gewählt, hätte man das früher getan, hätten die FW Zeit gehabt, nötigenfalls einen neuen Spitzenkandidaten zu finden, eine spätere Veröffentlichung hätte Söder und Aiwanger die Möglichkeit gegeben, Konsequenzen bis nach der Wahl zu verzögern.

Nur der Bruder war nicht eingeplant.

 

Man merkt die Absicht und man ist verstimmt.

 

Aber ich bin ja wahrscheinlich nur ein Anhänger rechtspopulistischer Verschwörungstheorien

 

Werner

 

[Moriz]

vor 23 Minuten schrieb Aristippos:

Ich finde es mehr als befremdlich, wenn Lehrer vermutlich* strafbare Handlungen damals unter den Teppich kehren,

Es gibt keine Anzeigepflicht und ich gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, daß der damalige Disziplinarausschuß der Schule sich sorgfältig überlegt hat, ob die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden in dem Fall sinnvoll gewesen wäre. Seine Aufgabe dürfte es gewesen sein, den Schulfrieden zu sichern; wenn das mit einer Strafarbeit zu erreichen ist, dann muß man damit kein Gericht bemühen (oder gar eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit riskieren). Von daher war alles im grünen Bereich.

Das Problem besteht heute, die Zeit und der Zeitpunkt der Veröffentlichung.

[Studiosus]

Die SZ schreibt heute unter Berufung auf eine Report München Ausstrahlung (hat die gestern jemand gesehen?) Folgendes:

 

>>Darin berichtet ein früherer Klassenkamerad darüber, dass Aiwanger in der Schule mehrfach "einen Hitlergruß gezeigt", Hitler-Reden imitiert und Witze über Juden gemacht habe.<<

 

https://www.sueddeutsche.de/bayern/aiwanger-flugblatt-bayern-mitschueler-vorwuerfe-soeder-reaktion-1.6177344

 

Damit ist das Bild wohl komplett und Aiwanger als Antisemit und NS-Symphatisant überführt. U. a. durch einen ehemaligen Schulkollegen. Dass das in der 11. Klasse vorkam, interessiert niemanden. Menschen dürfen sich in diesem Weltbild (dem links-grünen) nicht weiter entwickeln - außer natürlich in die queere Richtung -, denn wer als Jugendlicher schon rechts war, der ist es heute auch noch. 

 

Am besten und deutlich wohltuend im Vergleich zu vielen anderen Äußerungen empfand ich tatsächlich die Einordnungen von Prof. Wolffsohn. Etwa diese: 

 

https://www.youtube.com/watch?v=TKE-V85LFDI

 

Die politische Absicht hinter der Veröffentlichung der Vorwürfe ist wohl kaum verkennbar. Und die etwas zynische Aussage, die sich auch bei Wolffsohn findet, trifft zu: (Tote) Juden sind vor allem dann interessant, wenn man sie gebrauchen kann. In die eine oder die andere Richtung. Das ist so heuchlerisch, dass es abstoßend ist. 

 

Und dabei ist mir Aiwanger nicht einmal besonders sympathisch. Und als Nicht-Bayer könnte ich ihn sowieso nicht wählen. Aber was da abgespult wird, ist unwürdig. 

bearbeitet 30. August 2023 von Studiosus

[Bleze]

Zitat

Menschen dürfen sich in diesem Weltbild (dem links-grünen) nicht weiter entwickeln 

 

Nene, sie dürfen sich NUR dort weiter entwickeln. Siehe Fischer & co.
Nur da wird man erwachsen, da ist das legitim.

 

Zitat

Und dabei ist mir Aiwanger nicht einmal besonders sympathisch. 

Mir auch nicht, seine populistische Ader ist total nervig, weil sie ähnlich der AfD nur mault (wenn auch manchmal berechtigt), aber keine Lösungen anbietet.

bearbeitet 30. August 2023 von Bleze
typo

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb Studiosus:

>>Darin berichtet ein früherer Klassenkamerad darüber, dass Aiwanger in der Schule mehrfach "einen Hitlergruß gezeigt", Hitler-Reden imitiert und Witze über Juden gemacht habe.<<

 

War das der Beginn einer rechtsextremen Karriere oder nur jugendliche Aufsässigkeit?

 

Wie hat er sich seitdem entwickelt? Als stellvertretender Ministerpräsident stand er ja quasi auf dem Präsentierteller.

 

Das der Typ rechts ist zeigt ja schon seine Bereitschaft, mit der CSU zu koalieren.

Die Frage ist: Wie weit rechts steht er? Jungendsünden mögen da ein Hinweis sein, sind aber alleine irrelevant.

 

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Bleze:

Mir auch nicht, seine populistische Ader ist total nervig, weil sie ähnlich der AfD nur mault (wenn auch manchmal berechtigt), aber keine Lösungen anbietet.

Was aber auch daran liegen könnte, daß wir aktuell eine Situation haben, in der es keine Lösungen mehr gibt.

 

Also keine, die nicht einen ziemlich weitreichenden Systemumbau und die Entmachtung etlicher Nutznießer bedeuten würde.

[Spadafora]

nein den es ist auch die Frage wie gemault wird 

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb Studiosus:

Damit ist das Bild wohl komplett und Aiwanger als Antisemit und NS-Symphatisant überführt. 

In der Tat. Die rührende Erklärung seines Bruders ist damit jedenfalls nachhaltig zerstört. 

[Werner001]

Ich hab einen der Gründer der bayerischen FW schon gekannt, bevor er in die Politik gegangen ist, und kenne die Meinung meinesOpas über ihn.

Ganz im Ernst!

 

Sollte ich mich wohl bei der SZ melden?

 

Werner

[Thofrock]

vor 12 Stunden schrieb phyllis:

 jenen die jetzt mit Miete, Lebensmitteln, Benzin usw. kaum noch klarkommen kannst du ja erklären dass die Inflation vor 40 Jahren noch viel höher war. Für mich zutiefst menschenverachtend. Passt zu euch Linken.

Ich schrieb gut erkennbar von der Inflation in den letzten 10 Jahren. Soweit sollte eigentlich jeder zurückdenken können. Abgesehen davon, dass wir hier oft über die Gefahren der Deflation diskutiert haben. Vor allem am Beispiel Japan. 

 

Es ist noch nicht lange her, da hatten Sparer mit Negativzinsen zu tun. Da haben vor allem die Konservativen Inflation herbeigesehnt. 

Hast du nie mitbekommen, oder? 

 

[Thofrock]

vor 7 Stunden schrieb MartinO:

Allerdings haben die wirklich krassen Fälle von Steuerbetrug auch entsprechende Möglichkeiten, Spuren zu verwischen.

Ja, und ich habe sicher nichts dagegen, dass man die auch stärker verfolgt. Aber es rechnet sich leider nicht. Jeder Euro den du da zurück holst, kostet dich auf der anderen Seite 5 € an Einsatz. 

[nannyogg57]

vor 3 Stunden schrieb Moriz:

Machst du jetzt den rorro?

 

Ich weiß nicht, ob man Jugendsünden von Spitzenpolitikern ausgraben muß. Kurz vor einer Wahl hat das auf jeden Fall ein Geschmäckle. Und dann noch so stümperhaft: Der reine Besitz eines hirnrissigen Flugblatts war jedenfalls noch nie strafbar.

Der erste Artikel, ich schrieb das schon mal, hat den gesamten Werdegang Aiwangers im Blickfeld gehabt. Da kamen auch Leute zu Wort, die bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden schon gesagt haben, mit Aiwanger gibt es eine signifikante Bewegung der FW nach rechts.

 

Ist jetzt natürlich nicht so sensationell.

 

Bildzeitung ist auch, wenn man die Details rauslässt und eine verzehrte Darstellung und Verurteilung macht ohne sich um Fakten zu kümmern. 

[Thofrock]

vor 13 Stunden schrieb Kara:

Und du von strukturschwachen Regionen auch nicht, oder?

Eben für die wird diese Neidkampagne ja aufgezogen. Und dann hast du eben so etwas wie in Sonneberg. Damit machst du die Struktur aber noch schwächer.

 

 

[nannyogg57]

Was den Vergleich zur Barschelaffäre betrifft: Es sind noch ein paar Wochen bis zur Wahl und Aiwanger wurde vorher von der SZ mehrmals um Stellungnahme gebeten.

 

Für ihn kam es nicht aus dem Off.

[Werner001]

vor 8 Minuten schrieb Thofrock:

Ich schrieb gut erkennbar von der Inflation in den letzten 10 Jahren. Soweit sollte eigentlich jeder zurückdenken können. Abgesehen davon, dass wir hier oft über die Gefahren der Deflation diskutiert haben. Vor allem am Beispiel Japan. 

 

Es ist noch nicht lange her, da hatten Sparer mit Negativzinsen zu tun. Da haben vor allem die Konservativen Inflation herbeigesehnt. 

Hast du nie mitbekommen, oder? 

 

Der Hartz 4 Satz ist seit der Einführung jedes Jahr gestiegen, auch ohne Inflation, deshalb ist die Begründung, wegen der Inflation müsse er nun stark steigen, und zwar in einem Maß, das deutlich über die Inflation hinausgeht, ziemlich an den Haaren herbeigezogen.

Über die Höhe und Sinnhaftigkeit will ich gar nicht diskutieren , aber ich merke es, wenn ich veräppelt werde, ind bei der Begründung def Erhöhung werde ich das offensichtlich 

 

Werner

[Thofrock]

vor 30 Minuten schrieb Flo77:

Was aber auch daran liegen könnte, daß wir aktuell eine Situation haben, in der es keine Lösungen mehr gibt.

 

Wenn das so wäre, müsste man als amtierender bayerischer Wirtschaftsminister aber erst recht den Ball flach halten.

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb nannyogg57:

Was den Vergleich zur Barschelaffäre betrifft: Es sind noch ein paar Wochen bis zur Wahl und Aiwanger wurde vorher von der SZ mehrmals um Stellungnahme gebeten.

 

Für ihn kam es nicht aus dem Off.

Hätte man das erst ein paar Tage vor der Wahl gebracht, wäre die Wahl gelaufen, bevor mit Aiwanger irgendwas passiert. Anders sls bei Barschel ging es ja nicht km direkte, aktuelle Schweinereien, sondern um weit zurückliegende. Da dauern Konsequenzen

 

Werner

[Moriz]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

zwar in einem Maß, das deutlich über die Inflation hinausgeht,

Ich denke, es werden sinnvollerweise zwei verschiedene Warenkörbe für Inflation und Existenzminimum verwendet.

Im allgemeinen Warenkorb könnte auch ein Millionstel Kreuzfahrt mit drin sein, im Grundsicherungswarenkorb hat die nichts zu suchen. Dafür dürften im letzteren die Lebensmittel einen größeren Anteil haben. Und deren Preise sind im letzten Jahr weitaus stärker gestiegen als die allgemeine Inflation, was ggf. eine stärkere Anhebung bedingt.

[Marcellinus]

vor 23 Minuten schrieb Werner001:

Sollte ich mich wohl bei der SZ melden?

 

Wenn es die "richtige" Meinung ist, schon!

[Werner001]

vor 9 Minuten schrieb Thofrock:

Eben für die wird diese Neidkampagne ja aufgezogen. Und dann hast du eben so etwas wie in Sonneberg. Damit machst du die Struktur aber noch schwächer.

 

 

Sonneberg ist doch garnicht strukturschwach.

Das Durchschnittlichseinkommen liegt über dem thüringischen Schnitt, Arbeitslosenquote 4,9% (Bund 5,7%)

 

Werner

[Werner001]

vor 8 Minuten schrieb Moriz:

Ich denke, es werden sinnvollerweise zwei verschiedene Warenkörbe für Inflation und Existenzminimum verwendet.

Im allgemeinen Warenkorb könnte auch ein Millionstel Kreuzfahrt mit drin sein, im Grundsicherungswarenkorb hat die nichts zu suchen. Dafür dürften im letzteren die Lebensmittel einen größeren Anteil haben. Und deren Preise sind im letzten Jahr weitaus stärker gestiegen als die allgemeine Inflation, was ggf. eine stärkere Anhebung bedingt.

Na also, warum erzählt der Heil dann was von der Inflation?

 

Werner