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Politik für Alle


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Um den Vertrauensabsturz der Ampel ursachenmäßig etwas zu untermauern: massives Misstrauen in die wirtschaftliche Kompetenz der Regierung.

50% glauben inzwischen an den wirtschaftlichen Abstieg des Landes, 20% mehr als vor einem Jahr.

Richtig krass die Desillusion in den Unternehmen:

Quote

Laut Erhebung hat sich die Stimmung in der Bevölkerung und der Wirtschaft massiv eintrübt. 58 Prozent der Führungskräfte in der Wirtschaft gaben an, dass Deutschland seinen Zenit überschritten hat. 68 Prozent der Bevölkerung sehen eine nachhaltige Schwächung der Industrie – eine ähnlich große Zahl hält dies für ein großes Problem. 76 Prozent der Führungskräfte halten zudem die Sorge für berechtigt, dass die hohen Energiekosten zu einer Deindustrialisierung führen.


https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/haelfte-der-deutschen-erwartet-absturz-der-wirtschaft-laut-umfrage-19143016.html

 

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vor einer Stunde schrieb rince:

Währenddessen fällt der Clique in Berlin nichts anderes ein, als die gute, alte deutsche Blockwart-Mentalität zu fördern

 

https://www.nzz.ch/international/meldestellen-wie-das-berliner-register-schaffen-ein-klima-der-verdaechtigung-ld.1753922?reduced=true&mktcid=smsh&fbclid=IwAR2w9JyqQKbUbdieE9NgpPv-hmpCrXh30sdmiDu0-kcjlNG1r2L8f89TITs&mktcval=Facebook

 

Hexenverfolgung und McCarthy-Aera lassen schön grüssen.

Dartaus:

Zitat

In einem Brief aus der Berliner Sozialverwaltung, der der NZZ vorliegt, bestätigt der zuständige Sachbearbeiter, dass er es völlig in Ordnung findet, wenn derselbe «transfeindliche» Aufkleber, der von fünf Personen gemeldet wird, als fünf transfeindliche Vorfälle gezählt wird.

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Idiohten gehören in die Klapse, nicht in die Stadtverwaltung.

 

bearbeitet von Moriz
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vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Um den Vertrauensabsturz der Ampel ursachenmäßig etwas zu untermauern: massives Misstrauen in die wirtschaftliche Kompetenz der Regierung.

50% glauben inzwischen an den wirtschaftlichen Abstieg des Landes, 20% mehr als vor einem Jahr.

Richtig krass die Desillusion in den Unternehmen:


https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/haelfte-der-deutschen-erwartet-absturz-der-wirtschaft-laut-umfrage-19143016.html

 


Aber aber, laut verschiedenen Quellen ist das doch alles Spinnerei und uns erwartet ein neues Wirtschaftswunder.

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vor einer Stunde schrieb Flo77:

Geht es uns vielleicht einfach zu gut?

 

Sind Frieden im eigenen Land für 80 Jahre nicht gut für die Psyche?

 

Gefährdet der Sozialstaat das Menschsein des Einzelnen?

Darum funktioniert die „ewige Seligkeit“ ja auch nur, indem Gott den freien Willen abschaltet und due Menschen zu Zombies macht.

Bei klarem Verstand würde es kein Mensch ertragen, bis in alle Ewigkeit nichts weiter zu tun als vor Seligkeit vor sich hin zu verzücken 

 

Werner

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vor 58 Minuten schrieb Moriz:

Dartaus:

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Idiohten gehören in die Klapse, nicht in die Stadtverwaltung.

 

So sichern sich diese Gender-Bekloppten ihre eigenen Arbeitsplätze, weil sie zeigen können, wie viel Schlimme dinge es angeblich gibt.

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vor 1 Minute schrieb Werner001:

Darum funktioniert die „ewige Seligkeit“ ja auch nur, indem Gott den freien Willen abschaltet und due Menschen zu Zombies macht.

Bei klarem Verstand würde es kein Mensch ertragen, bis in alle Ewigkeit nichts weiter zu tun als vor Seligkeit vor sich hin zu verzücken 

 

Werner

https://www.youtube.com/watch?v=TXjqnxEcFHA

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2 hours ago, rince said:

Ich habe nicht geschrieben, dass man den Wählerwillen respektieren würde.

 

Macht man in Afrikanischen Bananenrepubliken ja auch nicht.


Also, da hilft ein Blick in die Landesverfassung:

Quote

Artikel 60 
[Bildung der Staatsregierung]

(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.

(2) Kommt eine Wahl nach Absatz 1 nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

(3) Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtages oder nach der sonstigen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten gewählt, so ist der Landtag aufgelöst.

(4)….


Das Mandat der Regierungsbildung geht nicht an eine Fraktion, sondern wird zuerst von der „Mehrheit der Landtagsmitglieder“ bestimmt. Erst wenn die nicht zustandekommt, entscheidet die relative Stimmenmehrheit.

(Die Parteien wirken bei der „politischen Willensbildung mit“, Art 21,1 GG. Der Staat ist aber nicht ihre selbstverständliche Beute, in der sie, und nicht die Abgeordneten den Ton angeben.)

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vor 9 Minuten schrieb Shubashi:


Also, da hilft ein Blick in die Landesverfassung:


Das Mandat der Regierungsbildung geht nicht an eine Fraktion, sondern wird zuerst von der „Mehrheit der Landtagsmitglieder“ bestimmt. Erst wenn die nicht zustandekommt, entscheidet die relative Stimmenmehrheit.

(Die Parteien wirken bei der „politischen Willensbildung mit“, Art 21,1 GG. Der Staat ist aber nicht ihre selbstverständliche Beute, in der sie, und nicht die Abgeordneten den Ton angeben.)

Nun, Thüringen hat gezeigt, dass da zur Not ein Machtwort einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin reicht, um verfassungsgemäß korrekte Wahlergebnisse zu annullieren.

 

Bananenrepublik.

bearbeitet von rince
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5 minutes ago, rince said:

Nun, Thüringen hat gezeigt, dass da zur Not ein Machtwort einer Ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin reicht, um verfassungsgemäße Wahlergebnisse zu annullieren.


Nee, das glauben eben nur die üblichen linken Verfassungsfeinde, die meinen Demokratie wäre allein ihre Sache.

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Nicht alle sehen es wie @Thofrock, dass für Aiwanger der Drops bereits gelutscht sei:

 

https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100234376/so-schlecht-sieht-es-fuer-hubert-aiwanger-gar-nicht-aus.html

 

Interessant nochmal der Hinweis auf die Rassistin und Hetzerin Sarah-Lee Heinrich, die ja gerne weiter in @Franks Partei Karriere machen möchte.

bearbeitet von rince
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Die Mehrheit (nicht nur der Bayern) hält die Forderung nach einem Rücktritt von Aiwanger übrigens für falsch:

 

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/umfrage-soll-aiwanger-zuruecktreten-mehrheit-der-deutschen-haelt-forderung-fuer-falsch-id67679086.html

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vor einer Stunde schrieb rince:

Nun, Thüringen hat gezeigt, dass da zur Not ein Machtwort einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin reicht, um verfassungsgemäß korrekte Wahlergebnisse zu annullieren.

 

Bananenrepublik.

 

Ich finde allgemein, dass dieses Land immer mehr in Richtung einer zweiten DDR abgleitet.

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vor 2 Minuten schrieb Guppy:

 

Ich finde allgemein, dass dieses Land immer mehr in Richtung einer zweiten DDR abgleitet.

Das verhöhnt die Menschen die unter der SED-Diktatur zu leiden haben, findest nicht auch? 

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vor 3 Minuten schrieb Frank:
vor 7 Minuten schrieb Guppy:

Ich finde allgemein, dass dieses Land immer mehr in Richtung einer zweiten DDR abgleitet.

Das verhöhnt die Menschen die unter der SED-Diktatur zu leiden haben, findest nicht auch? 

Nein, definitiv nicht!

Wenn wir nicht mehr davor warnen dürfen, wenn die Politik eine ungute Richtung einschlägt, weil Vergleiche mit den jüngeren Diktaturen der deutschen Geschichte als unangemessen gelten, dann sind wir dazu verurteilt die Geschichte zu wiederholen.

Wehret den Anfängen!

 

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Inwieweit Aiwanger jetzt verbrannt ist, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen, spätestens aber, hält er durch, an der Wahlurne zeigen. 

 

Es wäre jedenfalls ein starkes Zeichen aus Bayerns, wenn das Wahlergebnis auswiese, dass die Leute lieber einen Kandidaten mit "kompromittierter Vergangenheit" wählen als sagen wir die Grünen. Das zeigt nur - vor allem als Signal an Berlin, in Bayern sitzt CSU/FW unabhängig von Personalien wahrscheinlich eh fest im Sattel - wie stark die Leute diese Partei von Regierungsverantwortung fernhalten wollen. 

bearbeitet von Studiosus
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vor einer Stunde schrieb rince:

Die Mehrheit (nicht nur der Bayern) hält die Forderung nach einem Rücktritt von Aiwanger übrigens für falsch:

 

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/umfrage-soll-aiwanger-zuruecktreten-mehrheit-der-deutschen-haelt-forderung-fuer-falsch-id67679086.html


Heute gehts mit Minderheiten, Mehrheiten war gestern...

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vor 37 Minuten schrieb Frank:

Das verhöhnt die Menschen die unter der SED-Diktatur zu leiden haben, findest nicht auch? 

Was soll daran eine Verhöhnung sein? Eine Verhöhnung wäre es, zu sagen, hier sei es so schlimm wie in der DDR

 

Werner

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58 minutes ago, Frank said:

Das verhöhnt die Menschen die unter der SED-Diktatur zu leiden haben, findest nicht auch? 

 

Hmmm, das ist schwierig, weil er/sie ja sagt, dass Entwicklung dorthin befürchtet wird (was ja schon impliziert, dass man es ablehnt.)

 

Eine echte Gleichsetzung war damals eher die Kampagne „Stasi 2.0“ mit Schäuble-Logo, weil da einem CDU-Politiker mit einer gewissen Chuzpe SED-Politik unterstellt wurde.

 

(Mein Eindruck ist übrigens: DDR wird allgemein gar nicht so sehr mit SED-Diktatur gleichgesetzt - ich habe z.B. ein „DDR-Kochbuch“ - ein „Reichskochbuch“ gibt es meines Wissens nicht in dieser Form, obwohl es vermutlich eine ähnlich interessante Geschichtslektüre abgäbe.)

 

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vor 1 Stunde schrieb Frank:

Das verhöhnt die Menschen die unter der SED-Diktatur zu leiden haben, findest nicht auch? 

Wenn euer Pack nun anfängt, Menschen als rechtsradikal in Listen zu führen, weil sie sagen, dass es nur 2 Geschlechter gibt? Nein. Denn diese Listen werden ggf. auch irgendwann benutzt werden...

 

Ihr verhöhnt die Fakten und die Realität...

bearbeitet von rince
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vor 1 Stunde schrieb Studiosus:

Es wäre jedenfalls ein starkes Zeichen aus Bayerns, wenn das Wahlergebnis auswiese, dass die Leute lieber einen Kandidaten mit "kompromittierter Vergangenheit" wählen als sagen wir die Grünen.

Nö.

Zum Einen sehe ich die 'kompromittierte Vergangenheit' nicht. Dieser linke Deutschlehrer wollte sie mit Hilfe der SZ herbeischreiben, aber das ist ihm nicht gelungen.

Zum Anderen ist allen Leuten klar, daß Aiwanger kein Linker ist sondern ziemlich weit rechts. Für die allerwenigsten dürften Grüne und Freie Wähler eine Alternative zueinander sein.

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vor 2 Stunden schrieb Frank:

Das verhöhnt die Menschen die unter der SED-Diktatur zu leiden haben, findest nicht auch? 

 

Schon wieder ein moralischer Maulkorb?

bearbeitet von Die Angelika
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vor 1 Stunde schrieb Studiosus:

Inwieweit Aiwanger jetzt verbrannt ist, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen, spätestens aber, hält er durch, an der Wahlurne zeigen. 

 

Es wäre jedenfalls ein starkes Zeichen aus Bayerns, wenn das Wahlergebnis auswiese, dass die Leute lieber einen Kandidaten mit "kompromittierter Vergangenheit" wählen als sagen wir die Grünen. Das zeigt nur - vor allem als Signal an Berlin, in Bayern sitzt CSU/FW unabhängig von Personalien wahrscheinlich eh fest im Sattel - wie stark die Leute diese Partei von Regierungsverantwortung fernhalten wollen. 

 

Aiwanger bekommt Unterstützung von Sigmar Gabriel   und zwar mittels einer interessanten Fragestellung.

 

 

Tja früher Linksextremist, der noch volljährig Polizisten prügelt, kein ernsthaftes Problem.

Aber früher noch minderjährig rechtsextremistische Scheicze fabriziert, bist du für immer erledigt.

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