Politik für Alle

[Studiosus]

vor 2 Minuten schrieb Thofrock:

Was war doch gleich die Motivation für die Rattenlinie? 

 

Alois Hudal, Rattenlinie, ja, kennt man alles. 

 

Ich sprach einzig und allein von Pius XI. und nicht von anderen Kirchenmännern, unter denen es, wie überall, auch Sympathisanten des Nationalsozialismus gab oder die aus unklaren Beweggründen Naziverbrecher außer Landes geschafft haben. 

bearbeitet 1. September 2023 von Studiosus

[Die Angelika]

vor 18 Minuten schrieb Thofrock:

Der Begriff "Vertrauensverlust" ist entsetzlicher Schwachsinn, weil er suggerieren soll, die Regierungsfeinde hätten mal Vertrauen gehabt. 

 

Ach so, na klar. Wer einer Regierung nicht einfach vertraut, ist natürlich ein Regierungsfeind.

Entsetzlicher Schwachsinn ist meist das, was du hier so von dir gibst, aber sicher nicht der Begriff ",Vertrauensverlust"

[Studiosus]

vor 8 Minuten schrieb Spadafora:

laut Spiegel

 

Ja, das glaube ich gerne, dass auch der Spiegel mit dem Instrument der eidesstattlichen Versicherung operiert. 

 

Das gibt nach außen hin Kredibilität. Nennt der Spiegel Namen der Beschuldiger? Wenn Nein, sind die eidesstattlichen Versicherungen - sie mögen existieren oder nicht - wiederum Luftnummern. 

 

Die eidesstattliche Versicherung

dient dazu das so Bezeugte mit größerem Gewicht auszustatten, da eine falsche Versicherung für den, der sie abgibt, strafrechtliche Konsequenzen bedeuten kann. Wenn allerdings gar nicht bekannt ist, wer sie abgegeben hat, dann ist das Gratismut, da keine Konsequenzen daraus erwachsen können. Und die Blätter schützen ihre Informanten logischerweise. 

 

Öffentlich abgegebene Versicherungen an Eides statt haben für mich Gewicht. Behauptete, die sich hinter Redaktionstüren und Anonymität verstecken, nicht. Und das ganz unabhängig davon, um was es im konkreten Fall geht. 

bearbeitet 1. September 2023 von Studiosus

[Die Angelika]

vor 17 Minuten schrieb Spadafora:

natürlich nicht aber es ändert nichts am Treiben des kleinen Bertl in der Schule( ich gehe mal davon aud das Leute die an Eides statt etwas erklären die Wahrheit sagen)

 

Fettung von mir

Nur mal jetzt eben, oder grundsätzlich immer?

In zweiterem Fall bräuchte dann ja nur jemand eine gegenteilige eidesstattliche Erklärung abgeben 

[Die Angelika]

vor 14 Minuten schrieb Spadafora:

und es ist ja auch meist eine Verhöhnung von Opfern

 

Blödsinn!

[Spadafora]

ja da gab es Alois Hudal und die Rattenlinie aber da gab es auch  Maximilian Kolbe  Bischof Piquet und im Vatikan  Erzbischof Verolino und  Monsignore Hugh O`Flayerty der das selbe wie Hudal machte nur für die Anderen im Krieg man kann eben nicht sagen die Kirche

[Studiosus]

Interessant war an den Einlassungen des SZ-Mitarbeiters bei Lanz übrigens auch der Grund, warum die Informanten anonym bleiben wollten: Es sei in Niederbayern (?) mit Repressalien zu rechnen, wenn bekannt würde, wer da etwas gesagt hat. 

 

Nun habe ich nicht die Fackeln und Mistgabeln in Niederbayern gezählt, aber es erschien mir doch etwas wohlfeil. Man darf anonym Anschuldigungen verbreiten, aber einstehen will man für seine Haltung auch nicht. 

[Die Angelika]

vor 14 Minuten schrieb Studiosus:

Interessant war an den Einlassungen des SZ-Mitarbeiters bei Lanz übrigens auch der Grund, warum die Informanten anonym bleiben wollten: Es sei in Niederbayern (?) mit Repressalien zu rechnen, wenn bekannt würde, wer da etwas gesagt hat. 

 

Nun habe ich nicht die Fackeln und Mistgabeln in Niederbayern gezählt, aber es erschien mir doch etwas wohlfeil. Man darf anonym Anschuldigungen verbreiten, aber einstehen will man für seine Haltung auch nicht. 

 

Niederbayern ist vermutlich schon vom Diktator Aiwanger regiert.

[rince]

vor 21 Minuten schrieb Die Angelika:

vor 43 Minuten schrieb Thofrock:

Der Begriff "Vertrauensverlust" ist entsetzlicher Schwachsinn, weil er suggerieren soll, die Regierungsfeinde hätten mal Vertrauen gehabt. 

 

Ach so, na klar. Wer einer Regierung nicht einfach vertraut, ist natürlich ein Regierungsfeind.

Entsetzlicher Schwachsinn ist meist das, was du hier so von dir gibst, aber sicher nicht der Begriff ",Vertrauensverlust"

Uhhhhh, Regierungsfeinde. Das sind  Begriffe, die man sonst von Putin, Erdogan & Co und anderen totalitären Regimen kennt. 

 

Schön, outest du dich, wo du so gedanklich stehst.

[Moriz]

vor 32 Minuten schrieb Studiosus:

Die eidesstattliche Versicherung dient dazu das so Bezeugte mit größerem Gewicht auszustatten, da eine falsche Versicherung für den, der sie abgibt, strafrechtliche Konsequenzen bedeuten kann. Wenn allerdings gar nicht bekannt ist, wer sie abgegeben hat, dann ist das Gratismut, da keine Konsequenzen daraus erwachsen können. Und die Blätter schützen ihre Informanten logischerweise. 

Ist das so? Ich hätte jetzt erwartet, daß bei Anzeige und gerichtlichem Nachweis, daß eine eidesstattliche Versicherung falsch ist, der Informantenschutz der Presse nicht mehr gilt. Wenn jemand nicht mit entsprechenden Konsequenzen bei Falschbeeidung rechnen muß ist das Ganze doch rechtlich überflüssig (wobei ich nicht ausschließen will, daß dem tatsächlich so ist).

[rince]

Nochmal: Welches Risiko geht hier jemand ein, eine falsche Eidesstattliche Erklärung über einen Spruch in einem Schulordner, der nicht mehr existent sein dürfte, abzulegen? 

[Studiosus]

vor 31 Minuten schrieb Moriz:

daß bei Anzeige und gerichtlichem Nachweis, daß eine eidesstattliche Versicherung falsch ist

 

Ja da ist aber schon das erste Problem: Du müsstet ja erst einmal einen Namen haben und wissen, dass diese Person auch wirklich Urheber der Vorwürfe und der eidesstattlichen Versicherung ist, um eine Anzeige zu erstatten. Natürlich ginge das auch erst einmal gegen "unbekannt". 

 

Ich bin ehrlich gesagt auch gar nicht sicher, wem gegenüber eine eidesstattliche Versicherung im Fall Aiwanger abgegeben worden sein sollte. Das ist eigentlich ein Instrument, das in einem Gerichtsverfahren seinen Platz hat, zumindest aber vor einer zuständigen Behörde abgegeben werden muss, und eigentlich nicht in Redaktionsstuben gehört.

 

Was ich mir höchstens vorstellen könnte, das ist aber Spekulation, dass es bei Zeitungen üblich ist, sich die Aussagen von Informanten nach Art einer eidesstattlichen Versicherungen aufschreiben zu lassen und dieses Schriftstück dann bei einem Rechtsanwalt oder Notar zu hinterlegen. Aber das ändert erstmal nichts daran, dass man sich gegen eine solche Versicherung als Betroffener nicht wehren kann. Solange ich nicht weiß, dass eine mich belastende eidesstattliche Versicherung beim Notar Sedlmeyr in Garching liegt, sind mir die Hände gebunden. 

 

Etwas arg verschlungen der ganze Fall. 

bearbeitet 1. September 2023 von Studiosus

[Soulman]

vor einer Stunde schrieb rince:

Da besagter Schulordner mit der behaupteten Inschrift von vor über 35 Jahren nicht mehr existieren dürfte, steht Aussage gegen Aussage. Egal ob Eidesstattlich oder nicht. Und da es inzwischen klar ist, dass der Lehrer andere Schüler zu einem Meineid hat anstiften wollen, bin ich nicht überrascht, wenn einige sich aus "edlen Motiven" dazu bereit erklärt haben.

Das sind die gleichen, die nicht „wussten“, was eine Bürgschaft für Konsequenzen hat, als es Ernst wurde.

bearbeitet 1. September 2023 von Soulman

[Die Angelika]

vor 18 Minuten schrieb Moriz:

Ist das so? Ich hätte jetzt erwartet, daß bei Anzeige und gerichtlichem Nachweis, daß eine eidesstattliche Versicherung falsch ist, der Informantenschutz der Presse nicht mehr gilt. Wenn jemand nicht mit entsprechenden Konsequenzen bei Falschbeeidung rechnen muß ist das Ganze doch rechtlich überflüssig (wobei ich nicht ausschließen will, daß dem tatsächlich so ist).

 

Und wie bitte soll die Falschbeeidung im konkreten Fall bewiesen werden?

Eine solche Mappe? Hat die Schülerin sie damals  fotografiert? ODer hat sie sie an sich genommen und 35 Jahre aufbewahrt? Oder? Oder? Oder? 

[Soulman]

Man hat die Mappe auf einem Handy gefunden.

bearbeitet 1. September 2023 von Soulman

[bw83]

Zitat

Die bayerischen Freien Wähler sehen sich unterdessen im Aufwind. "Wir haben seit Montag dieser Woche jeden Tag Mitgliedsanträge in der Partei im zweistelligen Bereich. Und wir bekommen viel Zuspruch im Land – auch von CSU-Mitgliedern", sagte Susann Enders, Generalsekretärin des Landesverbands, der Welt am Sonntag. "Die Freien Wähler und Hubert Aiwanger lassen sich nicht voneinander trennen." Einen Landtagswahlkampf ohne Aiwanger werde es nicht geben, "auch wenn das der CSU vielleicht besser gefallen würde", fügte sie hinzu. Andere Landesverbände der Freien Wähler haben sich inzwischen von Aiwanger distanziert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/bayern-spd-minderheitsregierung-csu-hubert-aiwanger

 

@Thofrock

Den Bayern-FW rennen die Wähler in Scharen weg!

bearbeitet 1. September 2023 von bw83

[Werner001]

vor 4 Stunden schrieb Spadafora:

Neues von Hubsi jetzt werden eidesstattliche Erklärungen herumgereicht
https://www.focus.de/politik/deutschland/flugblatt-affaere-im-newsticker-geschichtsprofessor-haelt-flugblatt-fuer-antisemitisch_id_202917152.html?utm_source=browser&utm_medium=push-notification&utm_campaign=cleverpush-169357301

Der eine erzählt, Helmut A. sei ein Alternativer gewesen, der andere erzählt, er sei ein Rechter gewesen. 
ich hab so langsam den Eindruck, da gibt es im tiefen Niederbayern eine Menge Leute, die auch mal was von sich in der Zeitung lesen wollen

 

Werner

[Werner001]

vor 3 Stunden schrieb Spadafora:

ich gehe mal davon aud das Leute die an Eides statt etwas erklären die Wahrheit sagen

Wikipedia weiß:

Eine Versicherung an Eides statt muss vor einer dazu legitimierten Behörde erfolgen. Andere manchmal ebenfalls als „eidesstattlich“ bezeichnete Versicherungen oder Erklärungen wie beispielsweise gegenüber Medien haben keine rechtliche Relevanz.
 

Echt jetzt, ich schwör!

 

Werner

[Moriz]

vor 13 Minuten schrieb Werner001:

Wikipedia weiß:

Eine Versicherung an Eides statt muss vor einer dazu legitimierten Behörde erfolgen. Andere manchmal ebenfalls als „eidesstattlich“ bezeichnete Versicherungen oder Erklärungen wie beispielsweise gegenüber Medien haben keine rechtliche Relevanz.
 

Echt jetzt, ich schwör!

 

Mit anderen Worten: Wenn ich in der Presse was von 'eidesstattlicher Versicherung' lese, dann weiß ich jetzt, daß das nur ein Versuch zur Volksverdummung sein kann. Denn sonst hätte der Journalist seine Quelle ja auch vernünftig überprüfen können anstatt der Aussage eines einzelnen 'Zeugen' auf diese Weise ein Fliegengewicht hinzuzufügen.

[Die Angelika]

Fraktur. Gelingt Söder die Entnazifizierung Aiwangers?

[rince]

vor 20 Minuten schrieb Werner001:

Wikipedia weiß:

Eine Versicherung an Eides statt muss vor einer dazu legitimierten Behörde erfolgen. Andere manchmal ebenfalls als „eidesstattlich“ bezeichnete Versicherungen oder Erklärungen wie beispielsweise gegenüber Medien haben keine rechtliche Relevanz.
 

Echt jetzt, ich schwör!

 

Werner

Ohne das 'alda' kannste dir deinen Schwör sonstwo hinstecken...

[Werner001]

vor 8 Minuten schrieb rince:

Ohne das 'alda' kannste dir deinen Schwör sonstwo hinstecken...

Die religiöse Beteuerung kann man doch auch weglassen!

 

Werner

[MartinO]

vor 10 Stunden schrieb rince:

Nun, Thüringen hat gezeigt, dass da zur Not ein Machtwort einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin reicht, um verfassungsgemäß korrekte Wahlergebnisse zu annullieren.

 

Bananenrepublik.

Ihr redet hier von zwei verschiedenen Dingen: 
Dass eine Partei zwar die Landtags- oder Bundestagswahlen gewinnt, aber die absolute Mehrheit verfehlt und andere Parteien eine Regierungsmehrheit gegen sie bilden, ist auf Bundes- und Landesebene schon einige Male passiert und nicht verfassungswidrig. Theoretisch wäre das auch in Sachsen möglich, wenn die Wahl so ausgehen sollte, wie von INSA prognostiziert und die FDP (oder auch die Linke) mit CDU, SPD und Grünen in Koalition gehen oder eine solche Koalition tolerieren sollte.

Was in Thüringen passiert ist, ist etwas ganz anderes: Eine verfassungsgemäße Wahl des Ministerpräsidenten ist zunächst einmal verbindlich und nicht vom Einverständnis der Bundesregierung abhängig. Was sich die Regierung Merkel geleistet hat (und auch, dass die CDU und die FDP in Thüringen ihr gehorsam gefolgt sind) war dagegen klarer Verfassungsbruch. 
 

[rince]

Dann bin ich mal gespannt, wie die Verfassung gebrochen wird, sollte die AfD mal irgendwo über 50% kommen. Was bei der Nicht-Leistung der etablierten Parteien inzwischen nicht mehr komplett unmöglich erscheint.

[Studiosus]

Mittlerweile soll übrigens der Lehrer, der - um hier juristisch korrekt zu bleiben - mutmaßlich das Aiwanger-Pamphlet an die Medien gegeben hat, identifiziert sein. Hat ja nicht zu lange gedauert. 

 

Und ja, was soll man sagen, es passt ins Bild. Der Lehrer selbst hat in der jüngeren Vergangenheit übrigens erfolglos für die SPD kandidiert.

 

"Herr G. aus Mallersdorf-Pfaffenberg rettet alte Dokumente". Nennt man die Veruntreuung von vertraulichen Schulakten heute so? Archivarstätigkeit. 

 

Realsatire. 

bearbeitet 1. September 2023 von Studiosus