Politik für Alle

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb Studiosus:

Mittlerweile soll übrigens der Lehrer, der - um hier juristisch korrekt zu bleiben - mutmaßlich das Aiwanger-Pamphlet an die Medien gegeben hat, identifiziert sein. Hat ja nicht zu lange gedauert. 

 

Und ja, was soll man sagen, es passt ins Bild. Der Lehrer selbst hat in der jüngeren Vergangenen übrigens erfolglos für die SPD kandidiert.

Dass er für die SPD kandidiert hat, ist sein gutes Recht. Dass er in Niederbayern damit erfolglos war, ist zwangsläufig.

Die Weitergabe von Schulakten an die Medien ist ein ganz anderes Kaliber.

[Studiosus]

vor 6 Minuten schrieb MartinO:

Dass er für die SPD kandidiert hat, ist sein gutes Recht. Dass er in Niederbayern damit erfolglos war, ist zwangsläufig.

 

Zu beidem absolut Ja. 

 

Allerdings könnte darin vielleicht, neben einem geradezu heroischen Gerechtigkeitssinn natürlich, vielleicht auch die eigentliche Wurzel für seine Aktion liegen. 

 

Es muss schon weh tun, wenn ein ehemaliger Schüler, den man als Rotzlöffel unter sich hatte, zu einem der prominentesten Politiker Bayerns aufsteigt.  Und dann auch noch der "strammrechte" Aiwanger. Das muss frustrieren, vor allem, wenn es bei einem selbst nicht klappt.

 

Aber das ist zugegeben Küchenpsychologie. 

 

Dass er mit dem Abschuss Aiwangers mittelbar der SPD einen Dienst bei den nächsten Wahlen erweisen wollte, ist freilich auch Spekulation meinerseits. 

bearbeitet 1. September 2023 von Studiosus

[MartinO]

vor 8 Minuten schrieb Studiosus:

 

Dass er mit dem Abschuss Aiwangers mittelbar der SPD einen Dienst bei den nächsten Wahlen erweisen wollte, ist freilich auch Spekulation meinerseits. 

Zur SPD in Bayern habe ich schon etwas geschrieben. Da ändert diese Aktion nichts, im Positiven oder im Negativen.

[Guppy]

"Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Demnach sei der Haushalt 2024 unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung. Das geht aus der »Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024« hervor, die der Bundesrechnungshof am Freitag dem Bundestag übermittelt hat. So liege die tatsächliche Verschuldung unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro und damit fünfmal höher, zitiert das »Handelsblatt«"

 

https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-tadelt-haushaltsplanung-der-Regierung-ausgaben-budgetfluechtig-a-d7fd5ea4-aa98-4a4b-8035-1859469c426e

 

Lügen, tricksen und täuschen und das offenbar ohne Scham.

[Thofrock]

vor 7 Stunden schrieb Studiosus:

Interessant war an den Einlassungen des SZ-Mitarbeiters bei Lanz übrigens auch der Grund, warum die Informanten anonym bleiben wollten: Es sei in Niederbayern (?) mit Repressalien zu rechnen, wenn bekannt würde, wer da etwas gesagt hat. 

 

Nun habe ich nicht die Fackeln und Mistgabeln in Niederbayern gezählt, aber es erschien mir doch etwas wohlfeil. Man darf anonym Anschuldigungen verbreiten, aber einstehen will man für seine Haltung auch nicht. 

Den Vorwurf habe ich von den Querdenkern hier aber auch schon oft gelesen, wenn sie darauf verweisen was man in Deutschland angeblich alles nicht mehr sagen darf.

 

[Thofrock]

vor 1 Stunde schrieb Guppy:

"Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Demnach sei der Haushalt 2024 unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung. Das geht aus der »Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024« hervor, die der Bundesrechnungshof am Freitag dem Bundestag übermittelt hat. So liege die tatsächliche Verschuldung unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro und damit fünfmal höher, zitiert das »Handelsblatt«"

 

https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-tadelt-haushaltsplanung-der-Regierung-ausgaben-budgetfluechtig-a-d7fd5ea4-aa98-4a4b-8035-1859469c426e

 

Lügen, tricksen und täuschen und das offenbar ohne Scham.

Bitte an welcher Stelle lügt denn Lindner? 

[phyllis]

Wenn es mich bis zu €2500 kosten kann eine "Transgender"-Person falsch anzureden dann halte ich lieber die Klappe. Oder meide diese Leute - die soweiso die es für nötig befinden, ihr Geschlechtspronomen in ihrer email Adresse zu erwähnen.

 

Oder wenn Dr.Jordan Peterson zu "social media training" verurteilt wird weil einige Schneeflöckchen druch seine Beiträge sich "offended" fühlten. Ist ja soweiso lachhaft. Ebensogut könnte man dem Messi sagen, er soll endlich lernen Fussball zu spielen.

[Thofrock]

Das 25-Fragen Papier ist übrigens in der Staatskanzlei eingetroffen.

 

Keine gute Idee von Söder. Nach seiner Entscheidung ist er dann entweder der böse Durchgreifer, oder der Initiator eines lächerlichen Schmierentheaters. 

[Die Angelika]

vor 57 Minuten schrieb Thofrock:

Das 25-Fragen Papier ist übrigens in der Staatskanzlei eingetroffen.

 

Keine gute Idee von Söder. Nach seiner Entscheidung ist er dann entweder der böse Durchgreifer, oder der Initiator eines lächerlichen Schmierentheaters. 

 

Wie meinen?

Söder soll dieses lächerliche Schmierentheater initiiert haben?

Ist Söder pensionierter Lehrer mit SPD-Parteizugehörigkeit?

[Bleze]

vor 8 Stunden schrieb phyllis:

Wenn es mich bis zu €2500 kosten kann eine "Transgender"-Person falsch anzureden dann halte ich lieber die Klappe. Oder meide diese Leute - die soweiso die es für nötig befinden, ihr Geschlechtspronomen in ihrer email Adresse zu erwähnen.

 

Oder wenn Dr.Jordan Peterson zu "social media training" verurteilt wird weil einige Schneeflöckchen druch seine Beiträge sich "offended" fühlten. Ist ja soweiso lachhaft. Ebensogut könnte man dem Messi sagen, er soll endlich lernen Fussball zu spielen.

 

Zitat: "Die vorsätzliche Ansprache mit dem abgelegten Geschlecht oder Namen kann für Betroffene verletzend sein." 

 

Was sind die Menschen für verweichlichte Lappen geworden, sorry. 

[Spadafora]

vor 11 Stunden schrieb MartinO:

Ihr redet hier von zwei verschiedenen Dingen: 
Dass eine Partei zwar die Landtags- oder Bundestagswahlen gewinnt, aber die absolute Mehrheit verfehlt und andere Parteien eine Regierungsmehrheit gegen sie bilden, ist auf Bundes- und Landesebene schon einige Male passiert und nicht verfassungswidrig. Theoretisch wäre das auch in Sachsen möglich, wenn die Wahl so ausgehen sollte, wie von INSA prognostiziert und die FDP (oder auch die Linke) mit CDU, SPD und Grünen in Koalition gehen oder eine solche Koalition tolerieren sollte.

Was in Thüringen passiert ist, ist etwas ganz anderes: Eine verfassungsgemäße Wahl des Ministerpräsidenten ist zunächst einmal verbindlich und nicht vom Einverständnis der Bundesregierung abhängig. Was sich die Regierung Merkel geleistet hat (und auch, dass die CDU und die FDP in Thüringen ihr gehorsam gefolgt sind) war dagegen klarer Verfassungsbruch. 
 

nein den Herr Kemmerich ist zurückgetreten, wurde weder enthoben noch hat er seinen Rücktritt mit dem dummen Zuruf von Frau Merkel begründet

[Shubashi]

21 minutes ago, Bleze said:

 

Zitat: "Die vorsätzliche Ansprache mit dem abgelegten Geschlecht oder Namen kann für Betroffene verletzend sein." 

 

Was sind die Menschen für verweichlichte Lappen geworden, sorry. 

Ich erinnere mich noch daran, wie unser alter Schuldirektor darauf bestand, mit „Dr Sowieso“ angesprochen zu werden - das glatte Gegenteil zu seinem sehr beliebten Vize, für den zur Begrüßung niemand aufspringen musste, noch Sanktionen für den vergessenen akad. Grad fürchten musste.

Das gleiche herrische autoritäre Gebahren, nur die Begründung ist heute anders. 

[Shubashi]

5 minutes ago, Spadafora said:

nein den Herr Kemmerich ist zurückgetreten, wurde weder enthoben noch hat er seinen Rücktritt mit dem dummen Zuruf von Frau Merkel begründet

Wieder so eine Begründung; wer die richtige Gesinnung hat, dessen Verstöße gegen Recht und Gesetz sind läßlich.

Wer hingegen die falsche Gesinnung hat, sollte halt auch ohne Rechtsverstoß aus dem politischen Wettbewerb ausgeschlossen werden.

 

[Spadafora]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Wieder so eine Begründung; wer die richtige Gesinnung hat, dessen Verstöße gegen Recht und Gesetz sind läßlich.

Wer hingegen die falsche Gesinnung hat, sollte halt auch ohne Rechtsverstoß aus dem politischen Wettbewerb ausgeschlossen werden.

 

Das BVG hat per Urteil festgestellt dass die Äußerung der Bundeskanzlerin zu verurteilen ist

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
Aber dass Herr Kemmerich deshalb zurückgetreten ist  ist das Narrativ  des Faschisten  Herrn Höcke
https://www.rnd.de/politik/warum-bjorn-hocke-als-faschist-bezeichnet-werden-darf-T3X3A4NZFZHYPHUSFWNEPO6FPQ.html

[Shubashi]

2 minutes ago, Spadafora said:

Das BVG hat per Urteil festgestellt dass die Äußerung der Bundeskanzlerin zu verurteilen ist

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
Aber dass Herr Kemmerich deshalb zurückgetreten ist  ist das Narrativ  des Faschisten  Herrn Höcke
https://www.rnd.de/politik/warum-bjorn-hocke-als-faschist-bezeichnet-werden-darf-T3X3A4NZFZHYPHUSFWNEPO6FPQ.html

Herr Kemmerich ist aus politischen Gründen zurückgetreten, nicht weil Herr Höcke irgendetwas gesagt hat.

Die FDP hätte ohne eigene politische Mehrheit schlicht keine Politik machen können, auch mit Ministerpräsidentenposten.

Der Witz ist allerdings, dass die jetzige Minderheitsregierung wahrscheinlich ebensowenig eine längerfristige Option hat.

Moralisierender Krakeel ist schlicht kein weiterführendes politisches Konzept, sondern letztendlich pseudoreligiöses Sektierertum.

Wenn die Masse der ostdeutschen Bürger sich immer weiter von überwiegend westdeutsch geprägten politischen Konzepten entfernt, dann braucht das irgendwann nun mal eine überzeugende politische Antwort - kein hilfloses Gezeter oder antidemokratische Trickserei.

 

[Spadafora]

Ich halte ja die ganze Wiedervereinigung in dem Tempo für eine Kastastrophe 

[Flo77]

Eine Verfassung wie ein Stück von Bach und ein Sozialstaat wie eine Bruckner-Symphonie.

 

Interessant fand ich Kirstes Ansatz die "Würde" sei das Axion durch das der Mensch immer und überall (er formulierte es international, ich sehe das eher auf den Geltungsbereich des GG beschränkt) Träger von Grundrechten ist, die im ein Abwehrrecht gegen den Staat(sic!) verleihen und ihm erlauben Übergriffe, die ihn als Person negieren abzuwehren.

 

Das Interview ist vom 2013, als Genderquatsch, Flüchtlingslawine und Klimawahnsinn noch kein echtes Thema waren...

[Die Angelika]

Mich beschäftigt der Fall Aiwanger ziemlich. Denn einerseits ist dieses Flugblatt natürlich ein absolut geschmackloses, widerliches Machwerk, andererseits war Aiwanger damals eben ein 17jährger Jugendlicher. Da ich mein ganzes Leben lang mit Jugendlichen gearbeitet  und selbst vier Kinder habe, weiß ich, zu welchen Irrsinnigkeiten Jugendliche fähig sind. Deshalb hat mich auch neben dem Verweis auf das jugendliche Alter, der mir nie genug ist, immer interessiert, warum Jugendliche etwas tun, wodurch dieses irrwitzige Synapsengewitter, das da bei manchen offen zu Tgae tritt, angeregt wird.

 

Das Aiwanger Flugblatt wird interessanterweise nicht allein als Verhöhnung des Nationalsozialismus und antisemitisch beschrieben, sondern auch  als Verhöhnung des Schülerwettbewerbs Deutsche Geschichte:

Zitat

Warum steht unten auf dem Flugblatt: "Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme"? Das klingt nicht nach dem Projekt eines Einzelnen. War es doch ein Gemeinschaftswerk? Oder steht dort "Wir", weil auch fiktive Bundeswettbewerbe nun mal kein Solo-Projekt sind. Dagegen spricht, dass es beim "Schülerwettbewerb Deutsche Geschichte", der Anlass des Flugblatts war und verhöhnt werden sollte, um "den Preis des Bundespräsidenten" ging. Also eines Einzelnen.

 

Quelle

 

Der Schülerwettbewerb Deutsche Geschichte ist ein Wettbewerb, der bundesweit seit 1973 vom Bundespräsidenten ausgelobt wird. 1980-1985 stand er durchgängig unter dem Thema "Alltag im Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit". 1986/87 hatte er das Thema "Umwelt hat Geschichte". Im Jahr 1988/89, also dem Schuljahr, in dem das Aiwanger-Blatt entstand, unter dem Thema "Unser Ort - Heimat für Fremde?"

 

Zitat

Die Ausschreibung von 1988 greift unter dem Titel „Unser Ort – Heimat für Fremde?“ ein Thema auf, das durch die Wahlerfolge der „Republikaner“ im gleichen Jahr eine beklemmende Aktualität gewinnt. Die historische Erforschung des Zusammenlebens von Einheimischen und Fremden in Deutschland soll das Verständnis zwischen den Kulturen fördern. Aus welchen Gründen und mit welchen Erfahrungen kamen Fremde? Wie reagierten die Einheimischen? Wie bewältigten Fremde die neue Situation? Wie lange blieben sie in ihrer neuen Heimat Fremde?

Quelle

 

Lediglich im Wettbewerbsjahr 1986/87 stand der Welttbewerb anlässlich Tschernobyl  unter einem anderen Themenkreis "Umwelt hat Geschichte"

 

Es ist also festzustellen, dass der Wettbewerb mehrere Jahre hinweg Nationalsozialismus zum Thema hatte. Interessant ist auch, sich mal die Anzahl der eingereichten Beiträge in diesen Jahren  anzusehen:

 

1980/81                2172 Beitrage

1982/83               1168 Beiträge

1984/85                708 Beiträge

(Quelle siehe obiger Link)

 

Man stelle sich nun Schulen mit engagierten Geschichtslehrern vor, die deutsche Erinnerungskultur und ein "Nie wieder!" den Schülern zu vermitteln versuchen.

Man denke daran, dass das für junge Menschen, die zu dieser Zeit gar nicht gelebt haben, schnell penetrant wirken kann.

Dann stelle man sich vor, zu welch irrwitzig provokativen Reaktionen gegenüber dem Lehrkörper  genau so etwas führen kann. 

Und dann frage man sich, ob solche Jugendliche wirklich von einer rechtsextremistischen Haltung getragen sind. 

[MartinO]

vor 4 Minuten schrieb Spadafora:

Ich halte ja die ganze Wiedervereinigung in dem Tempo für eine Kastastrophe 

Es wäre damals wohl kaum anders gegangen (Es sei denn, man hätte die DDR als Staat beibehalten, was aber die Mehrheit der Bürger/innen nicht wollte.): Sobald die Grenzen offen gewesen wären, wären die Leute reihenweise in den Westen gegangen

[Werner001]

Gerade eben schrieb Spadafora:

Ich halte ja die ganze Wiedervereinigung in dem Tempo für eine Kastastrophe 

Wie hättest du sie durchgeführt?

Und warum soll es eine Katastrophe sein, eigene Landsleute, die lediglich 40 Jahre lang eine getrennte Entwicklung nahmen, schnell integrieren zu müssen? Wir gehen doch davon aus, alle Welt in kürzester Zeit integrieren zu können! 

 

Werner

[Flo77]

vor 6 Minuten schrieb Shubashi:

Wenn die Masse der ostdeutschen Bürger sich immer weiter von überwiegend westdeutsch geprägten politischen Konzepten entfernt,

Was heißt hier "westdeutsch geprägte Konzepte"? Merkel hat die CDU so ver-SED-t, daß der "Westen" heute poltisch  "ostdeutscher" ist als es sich Honni und Ulbricht je hätten träumen lassen.

 

Der Westen hat sich selbst von der rheinisch-geprägten Republik entfernt.

[Die Angelika]

vor 22 Minuten schrieb Spadafora:

Das BVG hat per Urteil festgestellt dass die Äußerung der Bundeskanzlerin zu verurteilen ist

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
 

 

Und? Hat Angela Merkel aus dieser Feststellung des BVG politische Konsequenzen gezogen? Ach ne, war ja nicht mehr nötig, sie hat ja nicht mehr kandididiert.

Aber hat sie sich dann wenigstens formvollendet öffentlich entschuldigt? Meines Wissens nicht.

Hat irgendeine der jetzt gegen Aiwanger agierenden Politiker so etwas gefordert? Wäre mir auch neu....

 

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

Mich beschäftigt der Fall Aiwanger ziemlich. Denn einerseits ist dieses Flugblatt natürlich ein absolut geschmackloses, widerliches Machwerk, andererseits war Aiwanger damals eben ein 17jährger Jugendlicher. Da ich mein ganzes Leben lang mit Jugendlichen gearbeitet  und selbst vier Kinder habe, weiß ich, zu welchen Irrsinnigkeiten Jugendliche fähig sind. Deshalb hat mich auch neben dem Verweis auf das jugendliche Alter, der mir nie genug ist, immer interessiert, warum Jugendliche etwas tun, wodurch dieses irrwitzige Synapsengewitter, das da bei manchen offen zu Tgae tritt, angeregt wird.

 

Das Aiwanger Flugblatt wird interessanterweise nicht allein als Verhöhnung des Nationalsozialismus und antisemitisch beschrieben, sondern auch  als Verhöhnung des Schülerwettbewerbs Deutsche Geschichte:

 

Quelle

 

Der Schülerwettbewerb Deutsche Geschichte ist ein Wettbewerb, der bundesweit seit 1973 vom Bundespräsidenten ausgelobt wird. 1980-1985 stand er durchgängig unter dem Thema "Alltag im Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit". 1986/87 hatte er das Thema "Umwelt hat Geschichte". Im Jahr 1988/89, also dem Schuljahr, in dem das Aiwanger-Blatt entstand, unter dem Thema "Unser Ort - Heimat für Fremde?"

 

Quelle

 

Lediglich im Wettbewerbsjahr 1986/87 stand der Welttbewerb anlässlich Tschernobyl  unter einem anderen Themenkreis "Umwelt hat Geschichte"

 

Es ist also festzustellen, dass der Wettbewerb mehrere Jahre hinweg Nationalsozialismus zum Thema hatte. Interessant ist auch, sich mal die Anzahl der eingereichten Beiträge in diesen Jahren  anzusehen:

 

1980/81                2172 Beitrage

1982/83               1168 Beiträge

1984/85                708 Beiträge

(Quelle siehe obiger Link)

 

Man stelle sich nun Schulen mit engagierten Geschichtslehrern vor, die deutsche Erinnerungskultur und ein "Nie wieder!" den Schülern zu vermitteln versuchen.

Man denke daran, dass das für junge Menschen, die zu dieser Zeit gar nicht gelebt haben, schnell penetrant wirken kann.

Dann stelle man sich vor, zu welch irrwitzig provokativen Reaktionen gegenüber dem Lehrkörper  genau so etwas führen kann. 

Und dann frage man sich, ob solche Jugendliche wirklich von einer rechtsextremistischen Haltung getragen sind. 

Es haben sich damals einige meiner Klassenkameraden aufgeregt, dass im Unterricht zu viel über die NS-Zeit gesprochen worden sei. Nur einer, der damals nicht mehr in meiner Klasse war, zeigte jemals - ich bin mir nicht sicher, ob ernst gemeint - Sympathien für die Nazis. Seltsame Blüten gab es trotzdem - so fassten einige "Draußen vor der Tür" auch als "Schon wieder Drittes Reich" auf.

[Spadafora]

vor 5 Minuten schrieb Werner001:

Wie hättest du sie durchgeführt?

Und warum soll es eine Katastrophe sein, eigene Landsleute, die lediglich 40 Jahre lang eine getrennte Entwicklung nahmen, schnell integrieren zu müssen? Wir gehen doch davon aus, alle Welt in kürzester Zeit integrieren zu können! 

 

Werner

das kann man nicht vergleichen den Flüchtlinge aller Colleurs bringen nicht eine marode Wirtschaft und ein ganz anders organisiertes Gemeinwesen mit
Ich hätte die DDR sich entwicklen lassen wie alle  alten Ostblockstaaten  zu einem demokratischen Gemeinwesen  mit einer Währungsunion angefangen 
und dann in einem gemeinsamen Projekt eine Verfassung geschaffen und beide Provisorischen deutschen Staaten aufgelöst 

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb Werner001:

Wie hättest du sie durchgeführt?

Und warum soll es eine Katastrophe sein, eigene Landsleute, die lediglich 40 Jahre lang eine getrennte Entwicklung nahmen, schnell integrieren zu müssen? Wir gehen doch davon aus, alle Welt in kürzester Zeit integrieren zu können!

Und die Wiedervereinigung hat deutlich gezeigt, daß wir es eben gar nicht können...